José Manuel Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg © Vincent Kessler/Reuters

Die EU-Kommission will die Einführung von Euro-Bonds in der Währungsunion vorantreiben. Die Mitgliedsstaaten sollten sich auf die Voraussetzungen von Euro-Bonds und einen Zeitplan dazu einigen, forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso . Zugleich richtete er deutliche Worte an die Regierungen, die die gemeinsamen Staatsanleihen bisher ablehnen: "Ich bin nicht sicher, ob die Dringlichkeit in allen Hauptstädten vollkommen verstanden wird", sagte Barroso vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Euro-Bonds oder eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken wird derzeit vor allem auch von Deutschland strikt abgelehnt. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle der Staatsfinanzen nicht denkbar. Eine solche Vergemeinschaftung von Schulden ist für das größte Mitgliedsland erst vorstellbar, wenn die Euro-Zone sich zu einer echten Fiskalunion entwickelt hat – die Staaten also ihre Haushaltspolitik eng miteinander abstimmen.

Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion und einer Fiskalunion wichtige Bestandteile des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone und damit im Kampf gegen die Schuldenkrise. Barroso warb intensiv für seinen Plan: "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds", sagte er.

Gesetzentwürfe im Herbst?

Barroso kündigte die nächsten Schritte für die Stabilisierung der europäischen Banken an. Notwendig seien gemeinschaftliche Vorgaben für die Eigenmittelausstattung der Banken und eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Kommission könne im Herbst Gesetzentwürfe dafür vorlegen.

Zunächst will Barroso die gemeinsame Bankenaufsicht vorantreiben und erreichen, dass sich die Euro-Länder zu dem Ziel gemeinsamer Staatsanleihen bekennen. Bis Jahresende soll der Zeitplan zum Aufbau einer Fiskalunion stehen. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dafür erste Details klären.

Barrosos Ideen zur Fiskalunion blieben unterdessen vage. Es gehe um mehr Koordination der Steuerpolitik und ein stärkeres europäisches Herangehen an die Haushaltspolitik, sagte er. Den Zauderern hielt er entgegen, als Antwort auf die Krise seien historische Entscheidungen und eine Vision über die Zukunft der Euro-Zone notwendig.