Schmiergeld-ProzessEhemaliger BayernLB-Vorstand gesteht

Im Schmiergeld-Prozess um Formel-1-Anteile hat Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky die Annahme von 44 Millionen Euro gestanden. Ihm drohen trotzdem mehrere Jahre Haft. von afp, dpa und reuters

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky vor dem Landgericht München im November 2011

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky vor dem Landgericht München im November 2011  |  © Christof Stache dpa/lby

Der wegen Millionenbetrugs bei einem Formel-1-Geschäft angeklagte ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat kurz vor Prozessende überraschend ein Geständnis abgelegt. "Es stimmt im Wesentlichen", sagte Gribkowsky vor dem Landgericht München I zu den ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Vorwürfen.

Der ehemalige Bankvorstand hatte acht Monate lang zu dem Vorwurf geschwiegen, 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen zu haben. Er habe sich auf das Ecclestone-Angebot eingelassen, die Formel-I-Anteile der BayernLB schnell zu verkaufen und dafür von ihm einen neuen Job als Berater zu bekommen. "Ich mache das. Ich komme zu dir, aber erst mal verkaufen wir", zitierte sich Gribkowsky selbst.

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Gribkowsky war als Risikovorstand der BayernLB für die Formel-1-Anteile zuständig, die der BayernLB im Jahr 2002 zugefallen waren, als die Gruppe des Medienunternehmers Leo Kirch Konkurs anmelden musste. Gribkowsky muss sich wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung von Bankvermögen und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Ein paar Jahre Haft weniger

Vor dem Richter sagte er nun, er habe erst später bemerkt, dass er durch seine Zusage an Ecclestone zwischen die Fronten gerate und mit jeweils einem Bein in beiden Lagern stehe. "Das Problem war: Ich kam da nicht mehr raus. Der Deal lief schon", sagte Gribkowsky.

Im Gegenzug für sein Geständnis hat das Gericht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben Jahren und zehn Monaten und neun Jahren in Aussicht gestellt. Als Höchststrafe hätten Gribkowsky ansonsten fünfzehn Jahre Haft gedroht.

Mehr als 40 Zeugen

Gribkowsky sitzt wegen der Vorwürfe seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Weil er vor Gericht so lange geschwiegen hatte, haben die Richter bisher mehr als 40 Zeugen vernommen, darunter auch Ecclestone.

Erst nach Ende der Beweisaufnahme suchten seine Verteidiger das Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft für eine mögliche Absprache über das Strafmaß. Laut Richter Peter Noll kam es aber zu keiner Verständigung, weil die Strafvorstellungen der Verfahrensbeteiligten "sehr weit" auseinander gelegen hätten. Nach der gescheiterten Verständigung bot Noll dann für das Geständnis die Begrenzung der Strafe auf höchstens neun Jahre an.

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Leserkommentare
  1. Aufsichtsratsposten sind genauso Bestechung

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    • xpeten
    • 20. Juni 2012 18:46 Uhr

    Trifft sicher auf einige zu, und Korruption muss man auch, in all ihren Erscheinungsformen und egal, in welcher hierarchischen Ebene, mit Entschiedenheit bekämpfen, damit diesem Eindruck, den Sie hier äußern, entgegengewirkt werden kann,

    aber wer das auf alle Aufsichtsratsposten verallgemeinert, hat zumindest einen falschen Eindruck von unserer Gesellschaft.

    sind diese Aufsichtsräte betroffen, welche sich weigern ihre Einkünfte offenzulegen, obwohl sie in der Politik tätig sind, aber eigentlich überhaupt nichts von diesem Betrieb verstehen.

    • pat
    • 20. Juni 2012 13:29 Uhr

    in der Überschrift heißt es:44 Millionen Euro aber im Text sind es dann doch nur 44 Millionen Dollar.

    Ich hätte nicht gedacht, dass so einer eine solche Haftstrafe bekommt. Evtl. wird es dann doch ein Hausarest? Sitzt er wirklich mit gewöhnlichen Kriminellen ein, oder gibt es eine Spezialbehandlung für (Ex)Banken Vorstände?

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    ...noch ist er nicht verurteilt ! Da schwirren zwar immer ein paar Zahlen durch die Gegend, aber richtig verknackt, haben sie hier in Deutschland noch keinen aus der Fühtrungsetage.
    Abgesehen davon, ist doch ein netter Stundenlohn ! Und der grösste Teil der Kohle ist wahrscheinlich anauffindbar.

    • PigDog
    • 20. Juni 2012 13:32 Uhr

    Welch beeindruckender Sieg für die Justiz!

    nach 1,5 Jahren eines vermutlich nicht billigen Prozesses - ich gehe mal davon aus, daß die Beteiligten Richter und Staatsanwälte nicht ehrenamtlich tätig waren, und die mehr als 40 Zeugen sind sicher auch nicht "der hehren Wahrheitsfindung wegen" auf eigene Kosten an- und wieder abgereist... - gesteht der Angeklagte nun und halbiert (fast) seine zu erwartende Strafe...

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    • Chilly
    • 20. Juni 2012 15:28 Uhr

    und was das Strafmaß angeht, so wären die 15 Jahre bei schwerem Betrug/Untreue das theoretisch denkbare Höchstmaß, das aber nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch des BGH, der als Revisionsinstanz nach dem LG München auch noch ein Wort mitreden kann, nur in ganz extremen und seltenen Ausnahmefällen bei einem bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretenen Ersttäter verhängt werden kann. Deshalb kann hier nicht von einer Halbierung gesprochen werden. Ohne Geständnis hätte es vielliecht zwischen 10 - 12 Jahre gegeben, nun eben zwichen knapp 8 und 9 Jahren. Schon ein spürbarer Abschlag, aber keine Halbierung.

    Was die Haftbedingungen angeht: Grundsätzlich gibt es einen Vollzugsplan, der bei Erstverbüßern, um einen solche würde es sich handeln, gewisse Vergünstigungen ermöglicht. Nach einigen Jahren im geschlossenen Vollzug wäre dann ggf. auch ein Wechsel in den offenen Vollzug denkbar. Diese Möglichkeit gibt es aber - wenngleich in Bayern im Regelfall recht restriktiv gehandhabt - auch für andere Erstverbüßer. Kaum denkbar ist dies für Gewalt- oder Sexualstraftäter. Ein solcher Fall liegt aber im Bereich der Wirtschaftskriminalität gerade nicht vor. Ein Wechsel in den offenen Vollzug (wie gesagt, nicht von Anfang an) wäre daher - bei guter Führung - durchaus denkbar und angemessen.

    CHILLY

    Das Bestechungsgeld wird dem Staat verfallen. 44 Millionen hat der Prozess sicher nicht gekostet, so dass doch ein dickes Plus bleibt.

    Und was das Dealen angeht: Wer seine Justiz nicht ordentlich ausstattet, braucht sich über Dealer in Robe nicht zu wundern. Schon mal Interesse am Justizetat Ihres Bundeslandes gezeigt?

    • gutso
    • 20. Juni 2012 13:32 Uhr

    Ich hab gerade mal verglichen: Weder auf Bloomberg, noch auf CNN, noch auf BBC kommt diese Meldung!
    Heisst das, dass eh niemand davon aus geht, dass diese Bestechung mit 44 Millionen Folgen für Ecclestone haben wird?
    WENN es so ist - dann ist ist Korruption aufgrund des Gefühls "einer Drohung ausgesetzt zu sein" in Ordnung! Dann darf ich Polizisten bestechen die mein Auto anhalten und es kontrollieren wollen.Begründen darf ich dies dann mit einem mulmigen Gefühl im Magen.
    Danke für diese Auffrischung für mein Rechtsverständnis!!

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    Wikipedia:

    "Bestechung ist in Deutschland eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt."

    Bei der BayernLB handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

    Wieder Wikipedia:

    "Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist"

    Kennt sich Jemand genauer aus? Meinem Verständnis nach müsste Ecclestone nun beim nächsten Besuch der Nordschleife festgesetzt werden, oder?

    >> Danke für diese Auffrischung für mein Rechtsverständnis!! <<

    Sie wissen doch, dass das Recht nur für die gilt, die nicht mächtig genug sind, es zu beugen.

    Nein, so zynisch sehe ich das nicht generell, aber gelegentlich beschleicht mich dieser Eindruck.

    • Börgl
    • 20. Juni 2012 13:35 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.

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    • Börgl
    • 20. Juni 2012 14:00 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk

  2. "... er habe erst später bemerkt, dass er durch seine Zusage an Ecclestone zwischen die Fronten gerate und mit jeweils einem Bein in beiden Lagern stehe." - wem will er denn das weismachen? - Welche Strafe auch immer er bekommt, er sollte sie voll absitzen müssen. -

  3. ... die Hälfte absitzen, sich in den vielleicht 4 Jahren weiterbilden, Einkehr halten. Vermutlich wird er auch recht angenehme Haftbedingungen vorfinden.

    Muss er den Bestechungsbetrag eigentlich zurückzahlen?

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    benutzer 09 schrieb: "Davon wird er dann die Hälfte absitzen, sich in den vielleicht 4 Jahren weiterbilden, Einkehr halten....

    Nein.
    Mindestens 2/3 der Freiheitsstrafe werden vollzogen, 57 StGB. Sollte es die im Artikel erwähnte, in Aussicht gestellte Freiheitsstrafe von mindestens 7 Jahren und 10 Monaten werden, wären das mehr als 5 Jahre; der Rest würde dann zur Bewährung ausgesetzt.
    Ob er sich im Strafvollzug weiterbildet und Einkehr hält, ist außerhalb des Einflusses der Justiz.

    benutzer09 fragte: "Muss er den Bestechungsbetrag eigentlich zurückzahlen?"

    Nein.
    An Ecclestone zurückzahlen wird er nicht. Das Geld verfällt dem Staat, inklusive daraus gezogener Zinsen, Dividenden etc., §§ 73, 73e StGB.

    Einkehr halten. Vermutlich wird er auch recht angenehme Haftbedingungen vorfinden."

  4. 8. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander statt Verdächtigungen und Spekulationen anzustellen. Danke. Die Redaktion/au.

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Anmerkungen zur Moderation senden Sie deshalb an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Bernie Ecclestone | Peter Noll | BayernLB | Leo Kirch | Gericht | Richter
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