Lobbyismus : Kassenärzte dürfen Pharma-Geschenke annehmen

Urteil des Bundesgerichtshofes: Niedergelassene Ärzte können weiterhin Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Weder Ärzte noch Firmen machen sich der Korruption schuldig.

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Vertragsärzte seien weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen noch beamtengleiche Amtsträger, hieß es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH).

Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der Große Strafsenat des BGH. Die Grundsatzentscheidung war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.

Laut BGH sei es Sache des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, um korruptes Verhalten effektiv zu verfolgen. Das Gericht entschied über die Vorlage zweier BGH-Strafsenate. Diese waren sich uneins darüber, welchen strafrechtlichen Status niedergelassene Ärzte haben.

In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als Verordnungsmanagement bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

'Mein Essen zahl' ich selbst '

Die Initiative "Mein Essen zahl' ich selbst - Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte" hat sich 2006 gegründet und ist wohl aktueller denn je.

http://www.mezis.de/patie...

Hier kann man auch nach Ärzten in seiner Region suchen die dieses System der Pharmabranche ablehnen.
Seit einigen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck auch durch die Zahlreichen 'IGEL-Angebote' zum Kunden statt Patienten mutiert zu sein.
Leider haben wohl immer noch zu wenige Menschen Kenntnis davon.

"Dieses sah vor...

...dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten."

Dies kann doch aber zum finziellen Nachteil der Krankenkassen und auch zum gesundheitl. Risiko des Versicherten führen. Wenn ein Kassenarzt Medikamente von einem Pharmakonzern verordnet,von dem er Geschenke erhalten hat, dieses Medikament aber um einiges teurer ist als ein vergleichbares Medikament wird die Krankenkasse finanziell geschädigt und der Patient eventuell auch, wenn dieses Medikament dessen Heilungsprozess negativ beeinflußt.
Da haben Lobbyisten aber wirklich ganze Arbeit geleistet.
Ich persönlich finde diese Praktik höchst unmoralisch!

Ende der Sprachlosigkeit

Der BGH hat nicht darüber zu entscheiden, ob er das gut findet oder nicht. Er hat darüber zu entscheiden, ob die Gesetzeslage es hergibt, das zu untersagen - und das tut sie nicht! Deshalb auch der Hinweis des BGH an den Gesetzgeber!

Das Urteil war für jene, die sich mit der Materie auskennen, vorhersehbar. Der Gesetzgeber hätte schon längst reagieren können. Übrigens nicht erst seit Beteiligung der FDP an der Regierung, unter deren Einfluss eine solche unlustige Lösungshaltung allerdings noch am ehesten zu erwarten ist.