Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Vertragsärzte seien weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen noch beamtengleiche Amtsträger, hieß es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH).

Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der Große Strafsenat des BGH. Die Grundsatzentscheidung war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.

Laut BGH sei es Sache des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, um korruptes Verhalten effektiv zu verfolgen. Das Gericht entschied über die Vorlage zweier BGH-Strafsenate. Diese waren sich uneins darüber, welchen strafrechtlichen Status niedergelassene Ärzte haben.

In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als Verordnungsmanagement bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten.