LobbyismusKassenärzte dürfen Pharma-Geschenke annehmen

Urteil des Bundesgerichtshofes: Niedergelassene Ärzte können weiterhin Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Weder Ärzte noch Firmen machen sich der Korruption schuldig. von dpa und reuters

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Vertragsärzte seien weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen noch beamtengleiche Amtsträger, hieß es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH).

Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der Große Strafsenat des BGH. Die Grundsatzentscheidung war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.

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Laut BGH sei es Sache des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, um korruptes Verhalten effektiv zu verfolgen. Das Gericht entschied über die Vorlage zweier BGH-Strafsenate. Diese waren sich uneins darüber, welchen strafrechtlichen Status niedergelassene Ärzte haben.

In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als Verordnungsmanagement bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten.

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Leserkommentare
    • Feo
    • 22. Juni 2012 14:27 Uhr

    Legale Korruption. Auch nett.

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    • ad hoc
    • 22. Juni 2012 14:52 Uhr

    Die Initiative "Mein Essen zahl' ich selbst - Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte" hat sich 2006 gegründet und ist wohl aktueller denn je.

    http://www.mezis.de/patientinnen/wer-wir-sind.html

    Hier kann man auch nach Ärzten in seiner Region suchen die dieses System der Pharmabranche ablehnen.
    Seit einigen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck auch durch die Zahlreichen 'IGEL-Angebote' zum Kunden statt Patienten mutiert zu sein.
    Leider haben wohl immer noch zu wenige Menschen Kenntnis davon.

  1. [zyn_off]

    Auf das Urteil wird man sich berufen können...

  2. ...dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten."

    Dies kann doch aber zum finziellen Nachteil der Krankenkassen und auch zum gesundheitl. Risiko des Versicherten führen. Wenn ein Kassenarzt Medikamente von einem Pharmakonzern verordnet,von dem er Geschenke erhalten hat, dieses Medikament aber um einiges teurer ist als ein vergleichbares Medikament wird die Krankenkasse finanziell geschädigt und der Patient eventuell auch, wenn dieses Medikament dessen Heilungsprozess negativ beeinflußt.
    Da haben Lobbyisten aber wirklich ganze Arbeit geleistet.
    Ich persönlich finde diese Praktik höchst unmoralisch!

    • ad hoc
    • 22. Juni 2012 14:52 Uhr

    Die Initiative "Mein Essen zahl' ich selbst - Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte" hat sich 2006 gegründet und ist wohl aktueller denn je.

    http://www.mezis.de/patientinnen/wer-wir-sind.html

    Hier kann man auch nach Ärzten in seiner Region suchen die dieses System der Pharmabranche ablehnen.
    Seit einigen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck auch durch die Zahlreichen 'IGEL-Angebote' zum Kunden statt Patienten mutiert zu sein.
    Leider haben wohl immer noch zu wenige Menschen Kenntnis davon.

    Antwort auf "Vertrauenswürdig"
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    dass sie sich nciht nur eingetragen haben?
    das hindert doch keinen, die annehmlichkeiten der Pharma dennoch in anspruch zu nehmen.

    pro erste-2-stellen-postleitzahl kommen max. zwei ärzte als suchergenis (paar stichproben) und das forum hat seit 2007 genau einen eintrag eines patienten, der nie beantwortet wurde.
    die initiative war wohl mehr ein rohrkrepierer.

    • zimra
    • 22. Juni 2012 15:12 Uhr

    Eine die strafbar ist und ein die legal ist.
    Die Pharmaindustrie verschenkt kein Geld.
    Sie will dass der Arzt teure Medikamente verschreibt.
    Wie ein Gericht so etwas erklären kann, das macht mich sprachlos.

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    Der BGH hat nicht darüber zu entscheiden, ob er das gut findet oder nicht. Er hat darüber zu entscheiden, ob die Gesetzeslage es hergibt, das zu untersagen - und das tut sie nicht! Deshalb auch der Hinweis des BGH an den Gesetzgeber!

    Das Urteil war für jene, die sich mit der Materie auskennen, vorhersehbar. Der Gesetzgeber hätte schon längst reagieren können. Übrigens nicht erst seit Beteiligung der FDP an der Regierung, unter deren Einfluss eine solche unlustige Lösungshaltung allerdings noch am ehesten zu erwarten ist.

    • tchonk
    • 22. Juni 2012 15:19 Uhr

    Wenn dieser Paragraph nicht auf Ärzte anwendbar ist, dann muss hier ein Gessetz her. Unser Gesundheitssystem ist ohnehin durch den demografischen Wandel enorm gefordert. Wie kann man denn bitte dann, gerade wenn es auch noch um das gesundheitliche Wohl der Patienten geht, Bestechung tolerieren?
    Dieser Lobbyismus muss bekämpft werden. Da muss sich auch die CDU/CSU gegen die gekaufte FDP durchsetzen.

  3. mag juristisch korrekt sein, macht aber eines sehr deutlich: Patienten werden immer mehr zu Wirtschaftsobjekten und nur der Gesetzgeber kann durch ein Gesetz mit strikten Vorgaben dieses Problem lösen. Auch im Interesse von unbestechlichen Ärzten und zum Schutz einer ganzen Berufsgruppe, die durch diese Entscheidung immer mehr in Verruf gerät.

  4. Nix gegen die Freischaffenheit der Ärzte und dass die sich das Geld auch von den Herstellern der Produkte zahlen lassen, die sie uns Patienten verschreiben -- AAABER: Ich Patient will das dann auch wissen!!

    Wenn mein Arzt von Firma XY für das Verschreiben des Produktes ZZ ein Honorar bekommt, dann ist er nämlich nicht mehr frei in der Entschidung, FÜR MICH das Beste zu wollen. Er konkurriert mit einer persönlichen Gewinnerzielungs-Absicht, die - z.B. mal eine Geldnot angenommen - durchaus auch zu meinem Nachteil erfolgen kann.

    Wenn es Ärzte dann transparent machen, von wem sie wofür welchen Betrag erhalten (haben), dann soll mir das recht sein. Wenn das für Patienten nicht einsehbar ist, dann ist mir alle Rechtsprechung vom BGH schei**egal, dann ist das in meiner Wahrnehmung unmoralisch und schlicht Unrecht!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Arzneimittel | Arzt | Bestechung | Bundesgerichtshof | Euro | Geldstrafe
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