Euro-Krise : Wir dürfen Deutschland nicht überfordern

Viele Ökonomen werfen Deutschland vor, in der Euro-Krise zu zögerlich zu sein. Dabei vergessen sie, dass Solidarität nicht überstrapaziert werden darf.

Die Euro-Zone steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Die Entwicklung an den Finanzmärkten zeigt dies nur zu deutlich. Außerhalb Europas wächst die Nervosität und innerhalb Europas nehmen die Spannungen zu. Der bislang verfolgte Dreiklang aus Finanzhilfen für die Krisenstaaten, einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie den Sanierungs- und Sparprogrammen in Südeuropa, wirkt nicht mehr. Die Zuspitzung in Spanien hat deutlich gemacht, was im Kern der Krise steht: eine dramatische Unterkapitalisierung systemrelevanter Banken.

Michael Hüther

ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

So wie sich einige amerikanische Ökonomen die Rettung der Euro-Zone und der Banken vorstellen, wird es aber nicht funktionieren. Niall Ferguson und Nouriel Roubini haben die jetzige Situation i n einem Beitrag für die Financial Times mit der Bankenkrise der dreißiger Jahre verglichen. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, in der Frage der Bankenrettung zu zögerlich zu sein. Denn es sind wirtschaftshistorisch betrachtet stets Bankenkrisen gewesen, die zu einer Eskalation von Wirtschaftskrisen geführt haben. Im Falle Spaniens kommt hinzu, dass sich das Land konsequent allen Sanierungs- und Reformvorgaben stellt. Die Schuldenquote ist überdies zehn Prozentpunkte niedriger als in Deutschland.

Bankenrettung hat Vorrang

So sehr Ferguson und Roubini in diesem Punkt zuzustimmen ist, so sehr ist ihren anderen Vorschlägen zu widersprechen. Eine europäische Einlagenversicherung bedeutet – wie die Einführung von Euro-Bonds und die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds – nichts anderes als eine Haftungsunion, ohne dass gleichzeitig die institutionellen Voraussetzungen für eine angemessene Kontrolle und notwendige europäische Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene geschaffen werden.

Eine europäische Einlagensicherung ignoriert die unterschiedlichen Strukturen und Kulturen der Kreditwirtschaft in den verschiedenen Staaten. Auch fehlen die Institutionen, um den notwendigen Ausgleich zu organisieren. Stattdessen entstünde ein Verbund, dem jede Legitimität fehlt. Abgesehen von diesen fundamentalen Einwänden ist auch nicht zu erkennen, wie dieses Instrument kurzfristig wirken soll, es sei denn man mobilisiert die bestehenden nationalen Fonds, was rechtlich und sachlich nicht zu begründen ist.

Um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen, sollte deshalb auf die bestehenden Rettungsschirme EFSF und ESM zurückgegriffen werden. Das ist effektiver und vor allem fairer. So werden alle Steuerzahler in der Euro-Zone daran beteiligt, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems in der Euro-Zone – ein öffentliches Gut – zu sichern. Als Vorbild bietet sich das Troubled Asset Relief Program (TARP) der US-Regierung vom Oktober 2008 an, das die Kapitalisierung von Finanzinstitutionen, Garantien für bestimmte Verpflichtungen und das Aufkaufen von Geldmarktpapieren vorsah. 

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Unsinn

Hat irgendwer schon einmal von einem in Liquiditätsprobleme geratenen Häuslebauer gehört, der die Finanzierung seines Hauses über höhere Zinsen und Einsparungen bei den Haushaltseinnahmen retten konnte? Das sind die Vorschläge, die IWF und die ökonomischen Berater der Kanlerin für die Krisenländer entwickelt und durchgesetzt haben.

Grandios.

Schlichte Denkweise!

Wenn diese "einfachen" Rezepte von "normalen" Bürgern
die Sache träfen, hätten wir keine Euro-Krise.
Aber in der Tat, verstehen seit Monaten selbst die
ach so klugen Journalisten diese sehr komplexe Problematik nicht. Auf Frau Merkel ist einfach "herumzuhacken", wenn
man selber nichts weiß!

Ihnen in Ihrem schlichten Gemüt nur ein Hinweis: Spekulieren die Märkte gegen Sie, wenn sie sich hoch
verschulden und die Darlehen nicht mehr bedienen können?
Sie haben dann nur noch eine Möglichkeit, Ihrem Darlehensgeber - z.B. die Sparkasse- davon zu überzeugen,
dass Sie ein Konzept haben, die Schulde dennoch zu tilgen.
Dazu zählt in erster Linie: Den Gürtel drastisch enger
schnallen, an zweiter Stelle werden, wenn Sie Glück haben!,die Tilgungen "gestreckt".
Sehen Sie, wie arm Ihr Argument bei einiger Überlegung
wird. Also: Nochmal hinsetzen und weiterdenken.
d

Wer im Glashaus sitzt...

Wenn Sie schon so Frau Merkel beispringen und andere Kommentatoren als schlichte Gemüter diffamieren nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Merkels Begründungen der Maßnahmen in dieser Bankenkrise nichts anderes als naiv sind:

1. Wir befinden uns in einer durch Spekulation verursachten Bankenkrise, die mittlerweile weitgehend durch Sozialisierung der Verluste zu einer Refinanzierungskrise der Staaten wurde.

2. Merkels Kurs strikter Austeritätspolitik (inkl. "Schuldenbremse") wurde mit der naiven Kampagne der schwäbischen Hausfrau durchgeboxt, was wie man bei Ihnen sieht, auch gut funktioniert hat.

3. Offenbar ist es schwer einzusehen, dass für makroökonomische Skalen andere Gesetze gelten als auf Mikroökonomischen. So kann es ohne Staatsschulden kein Wirtschaftswachstum geben genauso kann ein Staat niemals zahlungsunfähig werden, wenn er denn eine eigene Währung besitzt.

4. Ein wesentlicher Grund für die Misere von Griechenland etc. ist die spekulationsanfällige Refinanzierung. Derzeit können Banken von der EZB Geld leihen und zu Mondpreisen (Zinsen) an GR, Spanien, etc. weiter verleihen. Würde man von diesem ideologischen Standpunkt der Refinanzierung via Banken zumindest vorübergehend abrücken, könnte man die akuten Probleme Südeuropas auf einen Schlag und deutlich billiger für alle, lösen.

5. In der Praxis hat Austeritätspolitik noch NIE aus einer Wirtschaftskrise geführt, umgekehrt haben expansive Maßnahmen große Erfolge erzielt (z.B. Roosevelt vs. Bünning).

Merkels Austeritätspolitik

Die Austeritätspolitik, vor allem von Merkel alterna tivlos vorangetreiben, ist es, die zur Ausweitung der gefährlichen Krise führt: nach Griechenland Spanien, nun auch schon Italien! Wenn diese Länder die Schuld an ihrem Elend bei den Deutschen suchen, was nicht ungerechtfertigt ist, dann gnade Gott. Dann steht Deutschland nach 70 Jahren wieder als der Bösewicht in Europa da.

Mumpitz!

Auch wenn der Handlungsrahmen ein anderer war, so hat Brünning trotzdem eine ruinöse Austeritätspolitik verfolgt, während Roosevelt das Gegenteil tat. Das lässt sich sehr wohl vergleichen, auch wenn die Spielräume verschieden sind!

Und natürlich wird von Ihnen mal wieder das "Autoritäten-Argument" bemüht: Die da oben sind doch soo mächtig und schlau, was kann ich armer Wicht denn schon davon verstehen? (Schuster bleib'...)

Eine solche denkfaule Haltung ist nicht sachlich begründet (VoWi ist nicht Physik!), noch demokratisch.

Wenn Sie Autoritäten brauchen um zu sehen, dass Merkels Politik nicht "alternativlos" ist, dann lesen Sie doch mal was von Krugman oder Flassbeck - denen müssen Sie dann natürlich auch nicht zustimmen, aber zumindest anerkennen, dass es nicht nur Merkels Weg gibt.

Abschließend wüsste ich gerne, ob Sie mir auch nur ein Beispiel bringen können, wo Austeritätspolitik mal aus einer schweren Krise geführt hat?

Gute Nacht, Europa!

O-Ton in Europa: Deutschland schwächen, damit der Rest Europas nicht so schlecht dasteht.
Dass ein so gleicher als gleich gemachtes Europa auf niedrigem Niveau dann in der globalisierten Welt untergeht, interessiert die Provinzpolitiker erstmal nicht. Weiter als bis zur nächsten Staatsgrenze zu denken hat man in Europa noch nicht gelernt.

Gute Nacht Deutschland und damit Europa. War ein lustiges Experiment mit der EU. Hat uns alle mehr amüsiert als die Experimente mit dem Kommunismus. Dafür von mir immerhin 4 von 10 Punkten für den netten Gedanken dahinter.

Pudels Kern

"Es gibt keinen sichereren Weg zur Zerstörung eines Landes als die Zerstörung seiner Geldordnung" Ich weiss nicht, wer es gesagt hat, aber es dürfte stimmen. Was aber ist des Pudels Kern. Ist Geld im Kern eine soziale und (macht-)politische Einrichtung, oder aber ist es eine Funktion, die sich ihre Form in Form von Geld sucht. Was steht am Anfang, das Sein einer notwendigen Funktion (Tauschmittel, Wertaufbewahrung, Preisschild) oder aber das Sollen eines politischen Steuerungsmittels (Steuer zur Finanzierung eines Machtapparates). Im ersten Fall wäre es richtig, dem Staat das Geld komplett aus der Hand zu nehmen und ihn nur Aufgaben (um-)verteilen zu lassen, je nach Vermögen (Geld und Können) der Belasteten und die Geldversorgung zu privatisieren. Im zweiten Fall müsste man wohl die Zentralbank auch gleich die Funktion des Kreditwesens (Stichwort: Europäische Investitionsbank) mitübernehmen lassen. Nach allen Erfahrungen mit dem Kommunismus eher unwahrscheinlich, dass das funktioniert. Also, Staat, sag tschüss zum Geld und mach winkewinke, in Zukunft werden nur noch Aufgaben umverteilt.

US-Ökonomie: Gestern des"Pudels Kern" - heute "begossene Pudel"

„Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Einerseits durch das Schwert. Andererseits durch Schulden.”
(John Adams, 2.US-Präsident,1797 bis 1801)

"Wenn das amerikanische Volk es jemals den Banken gestattet, die Herausgabe ihrer Währung zu kontrollieren, dann werden die hier entstehenden Banken und Gesellschaften den Menschen erst durch Inflation, dann durch Deflation alles Eigentum rauben, bis ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter besiedelt haben."
(3.US Präsident Thomas Jefferson(1801–1809) und einer der der einflussreichsten Staatstheoretiker der USA.)

„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

Henry Ford

Keine Solidarität!

Es ist eine dreiste Mär zu erzählen, Deutschland täte irgendetwas aus Solidarität. Das Gegenteil zeigt sich deutlich. Jede Maßnahme, die Deutschland ergriffen hat, hat es aus purem Egoismus getan. Denn Deutschland weiß, dass der Untergang des Euros vor allem ihm schaden wird.

Politiker, besonders solche der FDP, stellen das handeln Deutschlands gerne als solidarische Leistung dar. In Wahrheit ist es das Arbeiten gegen den eigenen Schaden. Daran ist nichts falsches. Es ist nur schändlich wenn man sich mit den Federn der altruistischen Solidarität schmückt, in Wahrheit aber das Gegenteil tut.

"die Rente ist sicher"

Die Altersvorsorge vieler Spanier, Iren und Briten besteht darin, daß sie sich Häuser oder Wohnungen gekauft haben, während die Deutschen eher dazu neigten, Lebensversicherungen abzuschließen oder sich windigen „Vermögensberatern“ anvertraut haben im Vertrauen auf die Seriosität der Geldinstitute.
Ok, daß viele Spanier/Iren ihre Immobilien entweder verloren haben, weil sie durch die Wirtschaftskrise ihr Einkommen eingebüßt haben oder die Immobilien zu völlig überteuerten Preisen gekauft haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn sie die Finanzierung irgendwie hinbekommen, haben sie am Ende immerhin ein Haus!
Den Deutschen aber bleibt nichts als zu hoffen, daß die Finanzindustrie, die ihnen zugesagt hatte, daß ihre Rente sicher und bei ihr in guten Händen sei, halbwegs ungeschoren die Krise übersteht. Insofern vertritt Merkel mit ihrem Bemühen, das wankende System zu stabilisieren, eben nicht nur die Interessen der Steuerflüchtlinge und Bankmanager, sondern leider sitzt ein Großteil der Durchschnittsdeutschen mit im Boot, die eine „private Altersvorsorge“ abgeschlossen haben.
Ich fürchte, daß die Banken und Versicherungen vielleicht am Ende nicht kollabieren, aber viele Federn lassen müssen, und dann werden findige Juristen und Bankster Wege finden, die Kleinanleger ganz legal übers Ohr zu hauen und die Auszahlungen im Rentenalter so zu schrumpfen, daß die Mehrheit wieder die Zeche zahlt. Etwa so,wie es Martenstein beschrieben hat:
http://www.zeit.de/2010/4...

Ich behaupte garnicht

dass die Regierung Deutschland richtig schützt. Ich finde, die machen es genau falsch. Wir sollten uns fortan mehr an Frankreich orientieren.

Im Übrigen ist es nicht gerade die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen (sage bewusst nicht "Deutsche" weil wir 7 Millionen MIgranten sind) die ihre Altersvorsorge durch Finanzdienstleistungen abgesichert hat. Oder haben sie Zahlen?

Das sit absolut nicht logisch

weil sie damit bisher nichts gerettet hat. Im Gegenteil. Sie ändert nämlich nichts am System sondern versucht durch weitere Pflaster es irgendwie wieder gesund zu kriegen. Sie erkennt nicht, dass in Wahrheit das System falsch ist, dass wir ein anderes, regulierteres Brauchen. Eines, wo die Führer starker Banken bei bankrott nicht Millionen bekommen, während die Sparer das bezahlen dürfen.

Merkel hat fast alles falsch gemacht. Sie hat nur eines richtig gemacht: Ihre Imagebildung.