Euro-KriseWir dürfen Deutschland nicht überfordern

Viele Ökonomen werfen Deutschland vor, in der Euro-Krise zu zögerlich zu sein. Dabei vergessen sie, dass Solidarität nicht überstrapaziert werden darf. von Michael Hüther

Die Euro-Zone steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Die Entwicklung an den Finanzmärkten zeigt dies nur zu deutlich. Außerhalb Europas wächst die Nervosität und innerhalb Europas nehmen die Spannungen zu. Der bislang verfolgte Dreiklang aus Finanzhilfen für die Krisenstaaten, einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie den Sanierungs- und Sparprogrammen in Südeuropa, wirkt nicht mehr. Die Zuspitzung in Spanien hat deutlich gemacht, was im Kern der Krise steht: eine dramatische Unterkapitalisierung systemrelevanter Banken.

Michael Hüther
Michael Hüther

ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

So wie sich einige amerikanische Ökonomen die Rettung der Euro-Zone und der Banken vorstellen, wird es aber nicht funktionieren. Niall Ferguson und Nouriel Roubini haben die jetzige Situation i n einem Beitrag für die Financial Times mit der Bankenkrise der dreißiger Jahre verglichen. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, in der Frage der Bankenrettung zu zögerlich zu sein. Denn es sind wirtschaftshistorisch betrachtet stets Bankenkrisen gewesen, die zu einer Eskalation von Wirtschaftskrisen geführt haben. Im Falle Spaniens kommt hinzu, dass sich das Land konsequent allen Sanierungs- und Reformvorgaben stellt. Die Schuldenquote ist überdies zehn Prozentpunkte niedriger als in Deutschland.

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Bankenrettung hat Vorrang

So sehr Ferguson und Roubini in diesem Punkt zuzustimmen ist, so sehr ist ihren anderen Vorschlägen zu widersprechen. Eine europäische Einlagenversicherung bedeutet – wie die Einführung von Euro-Bonds und die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds – nichts anderes als eine Haftungsunion, ohne dass gleichzeitig die institutionellen Voraussetzungen für eine angemessene Kontrolle und notwendige europäische Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene geschaffen werden.

Eine europäische Einlagensicherung ignoriert die unterschiedlichen Strukturen und Kulturen der Kreditwirtschaft in den verschiedenen Staaten. Auch fehlen die Institutionen, um den notwendigen Ausgleich zu organisieren. Stattdessen entstünde ein Verbund, dem jede Legitimität fehlt. Abgesehen von diesen fundamentalen Einwänden ist auch nicht zu erkennen, wie dieses Instrument kurzfristig wirken soll, es sei denn man mobilisiert die bestehenden nationalen Fonds, was rechtlich und sachlich nicht zu begründen ist.

Um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen, sollte deshalb auf die bestehenden Rettungsschirme EFSF und ESM zurückgegriffen werden. Das ist effektiver und vor allem fairer. So werden alle Steuerzahler in der Euro-Zone daran beteiligt, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems in der Euro-Zone – ein öffentliches Gut – zu sichern. Als Vorbild bietet sich das Troubled Asset Relief Program (TARP) der US-Regierung vom Oktober 2008 an, das die Kapitalisierung von Finanzinstitutionen, Garantien für bestimmte Verpflichtungen und das Aufkaufen von Geldmarktpapieren vorsah. 

Leserkommentare
  1. Wenn Sie schon so Frau Merkel beispringen und andere Kommentatoren als schlichte Gemüter diffamieren nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Merkels Begründungen der Maßnahmen in dieser Bankenkrise nichts anderes als naiv sind:

    1. Wir befinden uns in einer durch Spekulation verursachten Bankenkrise, die mittlerweile weitgehend durch Sozialisierung der Verluste zu einer Refinanzierungskrise der Staaten wurde.

    2. Merkels Kurs strikter Austeritätspolitik (inkl. "Schuldenbremse") wurde mit der naiven Kampagne der schwäbischen Hausfrau durchgeboxt, was wie man bei Ihnen sieht, auch gut funktioniert hat.

    3. Offenbar ist es schwer einzusehen, dass für makroökonomische Skalen andere Gesetze gelten als auf Mikroökonomischen. So kann es ohne Staatsschulden kein Wirtschaftswachstum geben genauso kann ein Staat niemals zahlungsunfähig werden, wenn er denn eine eigene Währung besitzt.

    4. Ein wesentlicher Grund für die Misere von Griechenland etc. ist die spekulationsanfällige Refinanzierung. Derzeit können Banken von der EZB Geld leihen und zu Mondpreisen (Zinsen) an GR, Spanien, etc. weiter verleihen. Würde man von diesem ideologischen Standpunkt der Refinanzierung via Banken zumindest vorübergehend abrücken, könnte man die akuten Probleme Südeuropas auf einen Schlag und deutlich billiger für alle, lösen.

    5. In der Praxis hat Austeritätspolitik noch NIE aus einer Wirtschaftskrise geführt, umgekehrt haben expansive Maßnahmen große Erfolge erzielt (z.B. Roosevelt vs. Bünning).

    2 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 13. Juni 2012 6:46 Uhr

    ´Roosevelt vs. Brünning´ taugte und taugt niemals als Vergleich, war doch der jeweilige Handlungsrahmen ein völlig anderer !

    Und sind nicht Sie etwas naiv, wenn Sie implizieren, die Bundeskanzlerin hätte keine höchst fachkompetenten Berater zur Entscheidungsfindung ?

    Da es Ihnen so offensichtlich an solchen Beratern mangelt, bleibt eben nur Ihre Meinung.

    • ɀuhl
    • 13. Juni 2012 6:30 Uhr

    ...die Millionen Niedriglöhner sind nicht mehr auspressbar und HIV geht auch nicht runter. Resteuropa hat kein Geld mehr um Importe zu kaufen und USA ist sowieso pleite.

    Was für ein Pech für die BRD-Bonzen, die mit Renditen jenseits der 20% sich ein schönes Leben gemacht haben...

    Eine Leserempfehlung
    • H.v.T.
    • 13. Juni 2012 6:46 Uhr

    ´Roosevelt vs. Brünning´ taugte und taugt niemals als Vergleich, war doch der jeweilige Handlungsrahmen ein völlig anderer !

    Und sind nicht Sie etwas naiv, wenn Sie implizieren, die Bundeskanzlerin hätte keine höchst fachkompetenten Berater zur Entscheidungsfindung ?

    Da es Ihnen so offensichtlich an solchen Beratern mangelt, bleibt eben nur Ihre Meinung.

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    Auch wenn der Handlungsrahmen ein anderer war, so hat Brünning trotzdem eine ruinöse Austeritätspolitik verfolgt, während Roosevelt das Gegenteil tat. Das lässt sich sehr wohl vergleichen, auch wenn die Spielräume verschieden sind!

    Und natürlich wird von Ihnen mal wieder das "Autoritäten-Argument" bemüht: Die da oben sind doch soo mächtig und schlau, was kann ich armer Wicht denn schon davon verstehen? (Schuster bleib'...)

    Eine solche denkfaule Haltung ist nicht sachlich begründet (VoWi ist nicht Physik!), noch demokratisch.

    Wenn Sie Autoritäten brauchen um zu sehen, dass Merkels Politik nicht "alternativlos" ist, dann lesen Sie doch mal was von Krugman oder Flassbeck - denen müssen Sie dann natürlich auch nicht zustimmen, aber zumindest anerkennen, dass es nicht nur Merkels Weg gibt.

    Abschließend wüsste ich gerne, ob Sie mir auch nur ein Beispiel bringen können, wo Austeritätspolitik mal aus einer schweren Krise geführt hat?

    • vsp
    • 13. Juni 2012 6:56 Uhr

    Ich denke, dem einzelnen Bürger ist es im Prinzip gleich, ob er seine Souveränität an eine nationale oder europäische Ebene delegiert. Ihm ist vor allem wichtig, daß Transparenz und demokratische Kontrolle gewahrt bleiben, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind und demokratisch legitimiert.

    Vom Gefühl her ist das auf europäischer Ebene weniger der Fall als auf nationaler. Daran ist sicher auch die laschere Kontrolle durch die Presse mit Schuld, vor allem durch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.

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    • ɀuhl
    • 13. Juni 2012 7:15 Uhr

    ...dazu einen exterminierten Binnenmarkt mit über 8 Millionen Niedrigstlöhnern und 5 Millionen Arbeitslosen, dessen Kosten sich auf 10 Millionen beziffern, um die öffentliche statistische Zahl auf 3 Millionen zu drücken.

    Das Regime BRD ist bereits am Ende, weil die Eurostaaten die BRD-Exporte nich mehr aufnehmen können und der durch die BRD okkupierte Deutsche Bürger sowieso kein Geld mehr hat.

    Hiermit verspreche ich, dass BRD-Land in ca. 1-2 Jahren vor dem Kollaps steht. Natürlich werden wir dann die gleichen Sprüche hören: Zuvile Rente, zuviel Lohn, zuwenig Arbeit, keine Steuermoral...

    Am System wird auch dann keiner der BRD-Bonzen etwas ändern wollen. BRD hat Deutschland kaputt gemacht.

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    • Stroke
    • 13. Juni 2012 8:51 Uhr

    Ich frage mich, warum die deutsche Regierung seit längerem die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland schönt.
    Ist die Situation in Wirklichkeit dermaßen brisant, dass man die Wahrheit den Bürgern nicht mehr zumuten kann?
    Nicht einmal Ihre Zahlen stimmen: Wir haben nicht 5 Millionen, sondern vermutlich mehr als 10 Millionen Arbeitslose, da die Regierung die Langzeitarbeitslosen in der Statistik nicht erwähnt. Dazu ein Riesenheer an Niedriglöhnern, was alles den extrem wichtigen Binnenmarkt schwächt.

    Wenn Deutschland zu den vorhanden finanziellen Belastungen nun auch noch ausgeblutet wird, um Zockerbanken mittels Rettungschirmen zu retten, könnte es tatsächlich gefährlich werden.

    zurück. Dann müssten die anderen für uns zahlen. LOL

  2. ... im Kern der Krise steht: eine dramatische Unterkapitalisierung systemrelevanter Banken."

    Bitte? Das tatsächliche Problem ist doch wohl eine dramatische Überkapitalisierung von Banken, die dadurch systemrelevant sein können. Herr Hüther blendet aus, dass die Banken die Euro-Staaten und damit ganz Europa und möglicherweise sogar noch andere Länder am Nasenring durch die Manege ziehen.

    Das Problem ist nicht zu wenig Geld für die Banken, sondern viel Geld an zu konzentrierten Punkten, das gegen die Interessen der Bürger -- die für dieses Geld einstehen! -- eingesetzt wird.

    Kai Hamann

    2 Leserempfehlungen
    • DDave
    • 13. Juni 2012 8:02 Uhr

    ... wenn Deutschland nicht zahlt, dann scheitert Europa und die EU wieder mal an Deutschland! Nicht an den Staaten die es nicht gebacken bekommen solide zu wirtschaften....

    Antwort auf "Gute Nacht, Europa!"
    • Stroke
    • 13. Juni 2012 8:44 Uhr

    Die Austeritätspolitik, vor allem von Merkel alterna tivlos vorangetreiben, ist es, die zur Ausweitung der gefährlichen Krise führt: nach Griechenland Spanien, nun auch schon Italien! Wenn diese Länder die Schuld an ihrem Elend bei den Deutschen suchen, was nicht ungerechtfertigt ist, dann gnade Gott. Dann steht Deutschland nach 70 Jahren wieder als der Bösewicht in Europa da.

    Antwort auf "Unsinn"

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