EnergiepolitikDer Energiewende fehlt das Preisschild

Die Bundesregierung lobt die Energiewende. Öffentlich herrscht Harmonie zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Nur über die Kosten will niemand reden. von 

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), links, und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), links, und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Schließt man die Augen, könnte man meinen, da stehe nicht der Umwelt-, sondern der Wirtschaftsminister. Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) hat sich an diesem Morgen in den Eichensaal des Bundeswirtschaftsministerium gewagt – in das Ministerium also, das in den vergangenen Monaten so oft genau das Gegenteil dessen gefordert hat, was das Bundesumweltministerium wollte. 

Altmaier soll heute Bilanz ziehen; Ein Jahr Energiewende heißt die Fachtagung, auf der er spricht. Vor genau einem Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem Atomunglück von Fukushima den Atomausstieg und den langfristigen Umbau der Energiewirtschaft beschlossen. Es ist Zeit für eine erste öffentliche Zwischenbilanz. Altmaier will über die Chancen sprechen, welche die Energiewende Deutschland biete.

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In seiner Rede ist wenig zu hören von Offshore-Windrädern und Solarkürzungen. Stattdessen spricht der Minister von Versorgungssicherheit, von bezahlbarer Energie, vom Wirtschaftsstandort Deutschland und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland baue die Erneuerbaren Energien zwar radikal aus, sagt er. Zugleich seien auch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke nötig. Er glaube nicht, dass Deutschland sich auf Dauer eine parallele Versorgungsstruktur von erneuerbaren und fossilen Energiequellen leisten könne.

Der klassische Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt sei doch überholt , betont Altmaier: Die Wirtschaft müsse ökologischer und nachhaltiger werden, um zu bestehen; die Umweltpolitik dagegen marktwirtschaftlicher. Altmaier klingt versöhnlich. Er betont, dass er mit allen Akteuren reden wolle. Im übrigen hätten er und sein Amtskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ), offiziell beschlossen, "dass wir uns mögen".

Altmaier betont Grünes Wachstum

Ihm ist es ein Anliegen, das Verhältnis zwischen den beiden Ministerien zu verbessern. Im Umweltministerium die naiven Gutmenschen, im Wirtschaftsministerium die harte Wirtschaftslobby – so lautet das Klischee. Das will Altmaier ändern. Lächelnd laufen er und Rösler nebeneinander den Mittelgang durchs Publikum, tuscheln vertraut. "Wir geben das Versprechen, dass wir an einem Strang ziehen werden", sagt der Umweltminister in seiner Rede.

Der liberale Wirtschaftsminister hat dagegen eine klare Agenda, die er an diesem Tag loswerden will. "Die Energiewende ist auf einem guten Weg", betont er mehrmals. Rösler will eine ehrlichere Debatte über die Kosten der Energiewende und warnt vor zu viel Planwirtschaft . Es werde nicht funktionieren, wenn der Staat anfange, Kraftwerke und Stromnetze zu bauen.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jedem Ökostromproduzenten eine bestimmte Vergütung via Umlage garantiert, müsse neu bewertet werden. "Da müssen wir uns tief in die Augen schauen und fragen: Wollen wir das wirklich bezahlen, oder wollen wir Mechanismen im System ändern?" Es sind die bekannten Positionen des FDP-Ministers: Er ist für weniger Staat und mehr Markt.

Röslers Rede zeigt, wie unterschiedlich Wirtschafts- und Umweltministerium ticken – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Vor allem die Debatte über die Förderung der erneuerbaren Energien , auf die Rösler anspielt, zeigt: Nach einem Jahr Energiewende ist von der ursprünglichen Euphorie in der Bundesregierung wenig geblieben. 

Leserkommentare
    • keibe
    • 05. Juni 2012 19:54 Uhr

    "Nur über die Kosten will niemand reden."

    Meine Mutter sagte immer: Über Geld spricht man nicht.

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  1. die Veröffentlichung des Preisschildes im November 2014 vorstellen, egal wer es dann zeigen wird.

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  2. "Außerdem sinken – paradoxerweise auch dank der Erneuerbaren – die Strompreise an der Börse. Auch das führt dazu, dass die Umlage steigt, denn die Verbraucher zahlen mit ihr die Differenz zwischen Börsenpreis und Fördersatz."

    Mir ist als Verbraucher eigentlich erst einmal egal, wie hoch die Umlage ist. Interessant ist, wie hoch der Strompreis ist.

    Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann bleibt der Preis von Ökostrom konstant, auch wenn der Preis an der Strombörse sinkt. Durch den Teilsatz "Auch das führt dazu, dass die Umlage steigt..." wird suggeriert, dass dann der Verbraucher mehr zahlen muss. Muss er aber nicht.

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    Die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen durchschn. Kosten der Förderung je kwh für Ökostrom u. dem Börsenpreis für Strom.

    Alleine durch die Senkung der Börsenpreise steigen also die Kosten der Umlage obwohl die Börsenpreise überhaupt erst durch die Einspeisung von Ökostrom gesunken sind.
    Profiteure sind vor allem Großverbraucher von Strom die von der EEG-Umlage befreit sind und die niedrigen Börsenpreise nutzen können.

    beißen sich. Ihr Satz

    "Durch den Teilsatz "Auch das führt dazu, dass die Umlage steigt..." wird suggeriert, dass dann der Verbraucher mehr zahlen muss. Muss er aber nicht."

    ist falsch deshalb, weil die Umlage

    1. nicht gleichmäßig auf alle Verbraucher verteilt wird und

    2. der von der Umlage garantierte Gewinn der Erzeuger nachfrageunabhängig ausgezahlt wird. Die Umlage steigt also AUCH, aber nicht nur mit sinkendem Börsenwert, sondern in erster Linie durch erhöhte Produktion - über die Umlage bezahlt der Verbraucher den entsprechenden Strom selbst dann mit, wenn er diesen gar nicht verbraucht.

  3. Sicher ist es sinnvoll, den Preis der bisher geplanten Energiewende aufzuzeigen. Um das Preisschild dann richtig interpretieren zu können, würde ich aber auch gerne den Preis sehen für den Fall, dass wir _nicht_ wenden.

    Bitte nicht nur die Kosten der reinen Stromproduktion, sondern auch
    - Entsorgungskosten der Brennelemente
    - Bewachungskosten für die nächsten 150000 Jahre
    - Kosten für die Haftpflicht-versicherung für "unerwartete Betriebsunfälle"

    etc...

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    Absolut korrekter Einwurf.

    Etwas implizit als "zu teuer" abzulehnen, ohne für diesen Preisvergleich auch die Kosten der Alternativen wenigstens einmal zu betrachten und gegenüberzustellen, und anschließend alle Optionen kritischen zu bewerten, ist kein Vergleich sondern Propaganda.

    Sehr geehrte Frau Uken, schon bei Ihrem letzten Artikel hatte ich das latente Gefühl, mit dem Ergebnis von Sponsoring aus dem Hause EON, RWE, Vattenfall und EnBeWe konfrontiert zu werden. Dieses Gefühl wird mit dem aktuellen Artikel leider stärker.

    Da ich ein solches Sponsoring zunächst einmal nicht unterstellen will, meine erstgemeinte Frage: woher kommt Ihre Neigung (die ich mir vielleicht ja nur einbilde), tendenziell den aktuell gegebenen und vor allem oligopolen, zentralisierten Energieversorgungsstrukturen mehr Vertrauen zu schenken und auch langfristig für die günstigeren Arrangements zu halten, als anderen Formen? Wo sind die Gegenüberstellungen, die Kehrseiten aller Medaillen im Spiel?

    Die Energiewende ist mehr als der -langfristig ohnehin alternativlose (!) - Wechsel der Energieträger, es ist auch ein Wechsel bzw. eine Wiederherstellung (!) des Marktes. Wenn jeder Bürger defacto voll abhängig und Zwangskunde eines Kartells ist, kann man ja schlecht von Markt sprechen.

    Wenn Artikel in unseren "Leitmedien" - und Ihrer reiht sich da leider nahtlos ein - das unterschlagen und recht platt die "Energiewende kaputtschreiben", dann hat das für mich irgendwie ein ... "Geschmäckle".

    • TDU
    • 06. Juni 2012 9:15 Uhr

    Mag ja sein. Aber der Versorger will 30 Euro mehr mtl. dieses Jahr jetzt und nicht verteilt auf 150.000 Jahre.

    @TDU das klingt für mich nach
    "Ich mach was ich will und meine Kindeskinder müssen das dann halt ausbügeln"
    Schön die Verantwortung auf die nächste Generation schieben, tolle Idee. Wirklich, wo wären wir wenn jeder so denken würde? =)

    ...
    Und wenn dann - z.B. inm Biblis - das passiert, was das
    PROGNOS-INSTITUT in Basel für das BMWi vor paar Jahren erarbeitet hat, dann liegen allein die wirtschaftlichen Kosten eines SuperGAU's bei ca. 6 Billionen € - in Ziffern 1.000.000.000.000 €uronen.

    Dass dann in DE u/o Europa kriegsähnliche Zustände herrschen
    würden, soll auch erwähnt werden.

    Das Max-Planck-Institut sieht das so:

    ""In Westeuropa wären bei einer einzigen Kernschmelze durchschnittlich 28 Millionen Menschen von einer Kontamination mit mehr als 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter betroffen. Noch höher ist diese Zahl in Südasien. Ein schwerer nuklearer Unfall würde dort etwa 34 Millionen Menschen betreffen, im Osten der USA und in Ostasien wären es 14 bis 21 Millionen Menschen."

  4. Die Politiker wissen doch nicht einmal, was sie angeschoben haben, geschweige denn, wie sie es durchführen wollen. Da kann es noch keine Kosten geben. Und wenn es sie gäbe, würden sie mindestens ums Doppelte überzogen. Das zeigt die Erfahrung.

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  5. zumindest kein ehrliches!

    Die Milliardensummen die in die Atomkraftförderung in unterschiedlichsten Formen geflossen sind werden tunlichst nie zusammengerechnet und veröffentlicht!

    Dass die großen Stromkonzerne mauern ist offensichtlich geht es doch um ihre Daseinsberechtigung, denn erneuerbare Energien bedeuten zum Großteil auch Dezentralisierung der Erzeugung,da geht massiv Geschäft und Einfluß verloren!

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    • otto_B
    • 06. Juni 2012 7:51 Uhr

    "Die Milliardensummen die in die Atomkraftförderung in unterschiedlichsten Formen geflossen ...."

    Das mag ja alles sein. Aber das ist Geschichte. Die Investitionen sind Teil der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes.
    Darf ich "Volksvermögen" dazu sagen? Die Betreiber der (abgeschriebenen.....) Reaktoren zahlen doch Steuern. Zumindest waren das die Pläne der schwarzgelben Regierung.
    Eine Koalition aus Romantikern, ehemaligen Maoisten und (ev.) Pfaffen hat das Land aufgehetzt, und daraus wird nun nichts. Schade.

    "die großen Stromkonzerne mauern ist offensichtlich geht es doch um ihre Daseinsberechtigung, denn erneuerbare Energien bedeuten zum Großteil auch Dezentralisierung "

    Sind Sie sich da so sicher?
    Zum einen ist der Bedarf hoch (ich spreche von der Gesamtheit des Primärenergiebedarfes), und es ist zu hinterfragen, welches Maß an energiewirtschaftlicher Industrialisierung der Landschaft als angemessen anzusehen ist.
    Das PV-Modul auf dem Carport, oder der Gasreaktor bei Bäuerlein x hinter dem Kuhstall mag zwar für die Selbst-Legitimation der Szene bedeutsam sein. Das ist aber hinsichtlich der gewinnbaren Mengen Augenwischerei.

    Selbst im Bereich der "Erneuerbaren" ist eine Zentralisation des Kapitals zu beobachten. Wer sich daran reibt, hat von der Arbeitsteiligkeit menschlichen Wirtschaftens nichts begriffen.
    Desertec? Gas-aus-der-Barentsee? Norwegische Pumpspeicher? Die "Stromautobahnen"?
    Das geht alles nur, wenn mit Kapital geklotzt und nicht gekleckert wird.

    • Bornie
    • 08. Juni 2012 9:46 Uhr

    Ja, es sollen Miiliarden in die Erforschung von Atomkraftwerken geflossen sein.
    Also dieses Geld ist investiert und hat Ergebnisse gebracht.
    Ein Kernkraftwerk hat etwa eine Leistung von 1000 MW.
    Warum also nicht diese Investition nutzen?

    Warum nochmal Milliarden aufwenden um eine Windmühle in die Landschaft zu stellen, die nur grade mal 2 MW bringt wenn der Wind bläst?
    Ich denke mal eine Leistungssteigerung um 500% wird da nicht zu kriegen sein oder?

  6. ...das wird bloß nie öffentlich gesagt. 1997 lag der Ölpreis bei 20$ pro Barrel während er jetzt bei knapp 100$ liegt, d.h. der Preis hat sich verfünffacht. Das Erdölfördermaximum haben wir im letzten Jahrzehnt durchschritten.
    Und jetzt stellen wir uns einmal vor was in den nächsten 10 Jahren mit dem Ölpreis passieren wird wenn immer mehr Menschen (Inder, Chinesen, Brasilien) immer mehr Öl brauchen.

    Merkt jemand was?

    Je schneller wir vom Öl wegkommen desto besser, die letzten beißen die Hunde.

    13 Leserempfehlungen
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    • otto_B
    • 06. Juni 2012 0:18 Uhr

    Wenn ich richtig Zeitung lese, dann ist die sog. "Energiewende" ja eher HIN zu den fossilen.

    Das was seit einem Jahr bei uns passiert, wird mit dem Atom-Argument begründet.

    Weg vom Öl?

    Wird nicht ständig betont, daß die "Energiewende" Neubauten bei Gas und Kohle erfordere?

    Und jetzt sagen Sie nicht, daß Gas was anderes als Öl sei.

    "weg vom Öl" -
    war der Blick auf die "Ölkrise" der Siebziger nicht gerade auch ein Argument der Politiker der damaligen Zeit, mit dem Atom ein weiteres energiepolitisches Standbein zu bekommen?

    das hacken wir gerade ab.

    • Voce
    • 05. Juni 2012 20:49 Uhr

    Wie auch! Der eine ist gerade ins Amt eingeführt worden und weiß noch gar nicht, was auf ihn zukommt und dem Anderen ist das Amt des Wirtschaftsministers ohnehin immer ein Mysterium geblieben. Der weiß nur, dass das Bier in der Wirtschaft etwas kostet.

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