EnergiepolitikGrüne fordern Stromrabatte für Verbraucher

Die Energiewende wird teuer. Grüne und Sozialexperten wollen daher günstige Stromtarife für Normalverbraucher. Die Kanzlerin teilt die Sorge um zu hohe Kosten nicht. von dpa und reuters

Grüne und Sozialexperten haben Stromrabatte und Sondertarife für die Verbraucher in Deutschland gefordert. "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Passauer Neuen Presse . Für jeden Haushalt müsse es ein Grundkontingent an Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben.

Als Grund nannte Künast vor allem die Strompreise, die durch die Energiewende steigen werden. " Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben", sagte Künast. Die Bevorzugung der Industrie müsse ein Ende haben. Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für Erneuerbare Energien auszunehmen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher , äußerte sich ähnlich. Der Bild am Sonntag sagte sie: "Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen." Wer als bedürftig einzustufen sei, müsse den Stromerzeugern vom Staat genannt werden.

Die Koalition widerspricht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) wandte sich gegen die Vorschläge, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Ursache für die steigenden Preise sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz, sagte er. Der Vorschlag eines Zuschusses für Geringverdiener bedeute deshalb im Klartext: "Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden."

Die Union hält schon die Sorge vor zu hohen Strompreisen für unbegründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: "Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben , dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten."

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Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet in absehbarer Zeit nicht zwangsläufig mit steigenden Stromkosten. "Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten an der "übertriebenen Solarförderung" die Preise in die Höhe zu treiben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier dagegen hatte sich bereits zuvor offen für Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten gezeigt. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Altmaier.

Laut einer Emnid-Umfrage hält eine klare Mehrheit der Deutschen – rund 70 Prozent – den Ausstieg aus der Atomenergie trotz der von Experten erwarteten Erhöhung der Strompreise für richtig. Nur knapp 30 Prozent halten das beschlossene Ende der Kernkraft für falsch.

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Leserkommentare
  1. Jedes Produkt und jede Dienstleistung (Energie eingeschlossen) hat ihren Wert und ihren Preis. Letzterer bildet sich am Markt.
    Der Staat ist gut beraten, sich hier - wie in vielen anderen Bereichen, von denen er nichts versteht - heraus zu halten!

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    • MeIkor
    • 09. Juni 2012 17:56 Uhr

    In einem Oligopol findet sich leider kein fairer Preis. Als bestes Beispiel dafür, dass Ihre Theorie in die Hose geht, sei das US Amerikanische Gesundheitssystem mit lokal beschränkten Krankenversicherungsträgern zu nennen.
    Ein dezentrales Energieversorgernetz kleiner und unabhängiger mittelständischer ggf. genossenschaftlich organisierter Unternehmen wäre optimal, um einen Großteil der Bevölkerung mit Energie zu fairen Preisen zu versorgen. Davon sind wir aber weit entfernt. In einer solchen Oligopolsituation ist es meiner Ansicht nach sozial- und wirtschaftspolitisch(!) geboten, ein limitiertes, bezahlbares Energiekontingent für Endverbraucher und Kleinunternehmen festzusetzen.

    • mickz
    • 09. Juni 2012 17:57 Uhr

    Wir wissen doch nun seit geraumer Zeit, dass sich der Strompreis nicht am Markt bildet, sondern vor allem von den Strom-Oligopolen vorgegeben wird. Und die haben doch seit Einführung der Kernenergie nun wirklich massiv Subventionen abgesahnt. Diese Subventionierung hält noch immer und wohl für geraume weitere Zeit an - nicht nur, aber zu einem grossen Teil, indem Entsorgungskosten der Allgemeinheit auferlegt werden.

    Zum Thema Subventionen der Industrie:
    "Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für Erneuerbare Energien auszunehmen."
    Dies sind keine Pläne, dies ist bereits Realität - es zahlt der "normale" Stromkunde für die Industrie, weil Merkel, Rössler und Co. es so entschieden haben.

    Der Markt hat immer Recht!
    Eingriffe in den Markt sind Teufelszeug und gotteslästerlich !

    Erklären Sie mir mal, wie der Wert einer Ware oder einer Dienstleistung durch den Preis festgestellt werden kann, denn der Preis wird doch durch die Nachfrage nach der Ware oder der Dienstleistung bestimmt, oder?

    Warum kostet eine Cola im Supermarkt weniger als einem Bahnhof, ist ein Cola am Bahnhofskiosk höherwertiger als eine Cola im Supermarkt?

    Der unterschiedliche Preis wird sich doch wohl eher aufgrund der Tatsache bilden, dass die Leute am Bahnhof in der Regel keine Zeit haben (Sie müssen ja einen Zug bekommen), einen Supermarkt aufzusuchen oder einfach zu bequemer sind und deswegen einen höheren Preis zu zahlen, aber nicht weil die Cola dort effektiv mehr wert ist als im Supermarkt, oder?

    > Der Staat ist gut beraten, sich hier - wie in vielen
    > anderen Bereichen, von denen er nichts versteht - heraus zu
    > halten!

    Wer ist denn "der Staat", der nichts versteht? Ist das eine homogene Masse?

    Nebenbei; Es gibt genügend Menschen, die verstehen nichts von "Freiheit", "Demokratie" oder "Sozialismus" - halten sich aber für "aufgeklärte Bürger" und nehmen solche Begriffe gern in den Mund. Und das nicht nur in der Politik..

    Zitat:
    "Der Staat ist gut beraten, sich hier - wie in vielen anderen Bereichen, von denen er nichts versteht - heraus zu halten!"

    Nur hätten Sie noch kurz nennen sollen, von wem gut beraten....

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie die EVU meinten - und die Netzbetreiber?

    Und deren Einflüsterer Wie der W. Clement, Fr. Huldegard Müller oder den Herrn Laurenz Meyer?
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema. Danke, die Redaktion/mk

    Also weg mit den Subventionen für die Industrie - identische Preise für alle.

    Also auch Abschaffung der Ausnahmen für Industrie

    • bkkopp
    • 09. Juni 2012 17:34 Uhr

    Wenn man erst mit Bedürftigkeitsprüfungen für Sozialtarife bei Strom anfängt, dann weiss man weder einen guten Anfang, noch eine gutes, alle zufriedenstellendes Ende der Subventionistis / Preisreglementierung.

    Es ist naheliegend, dass die Grünen instinktiv dafür sind. Am besten gleich eine neue Behörde mit zig-tausend neuen Planstellen, mit Beamtenstatus, für ihre Klientel.

    22 Leserempfehlungen
    • Bornie
    • 09. Juni 2012 17:49 Uhr

    Wenn man ein Loch aushebt, wohin mit dem Aushub?
    Ganz einfach man macht einfach ein Loch und schüttet den Aushub da rein.

    Wer definiert die Bedürftigkeit? Sind alle Grünen bedürftig? Oder die Hartz 4 Empfänger? Ich fühle mich auch schon bedürftig, ich als deutscher Michel soll ja für alle anderen die Energiewende finanzieren.

    7 Leserempfehlungen
  2. "Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden."

    Aber da hat er recht.

    16 Leserempfehlungen
  3. @ 1.
    Weg mit den Subventionen. Wenn sich ein Produkt auf dem Markt nicht durchsetzt, darf der Staat nicht eingreifen.
    Und wer zahlt die Abermilliarden an Subventioenen an die Atomindustrie zurück? Diese wurden in den Steuern versteckt. Jetzt geht es direkt über den Strompreis. Ergebnis für den Bürger: das gleiche. Nur transparenter. Er erkennt, dass er die aberwitzigen Gewinne finanziert.

    7 Leserempfehlungen
    • MeIkor
    • 09. Juni 2012 17:56 Uhr

    In einem Oligopol findet sich leider kein fairer Preis. Als bestes Beispiel dafür, dass Ihre Theorie in die Hose geht, sei das US Amerikanische Gesundheitssystem mit lokal beschränkten Krankenversicherungsträgern zu nennen.
    Ein dezentrales Energieversorgernetz kleiner und unabhängiger mittelständischer ggf. genossenschaftlich organisierter Unternehmen wäre optimal, um einen Großteil der Bevölkerung mit Energie zu fairen Preisen zu versorgen. Davon sind wir aber weit entfernt. In einer solchen Oligopolsituation ist es meiner Ansicht nach sozial- und wirtschaftspolitisch(!) geboten, ein limitiertes, bezahlbares Energiekontingent für Endverbraucher und Kleinunternehmen festzusetzen.

    7 Leserempfehlungen
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    marktgerechter Verkaufspreis entstehen!

    Das letzte Mal, als ich nachgeschaut habe, gab es dutzende Anbieter die Mehrheit davon regional und etliche davon genossenschaftlich organisiert.

    Bleibt noch die Frage was eine genossenschaftliche Organisation mit fairer Preisbildung zu tun hat.

    • mickz
    • 09. Juni 2012 17:57 Uhr

    Wir wissen doch nun seit geraumer Zeit, dass sich der Strompreis nicht am Markt bildet, sondern vor allem von den Strom-Oligopolen vorgegeben wird. Und die haben doch seit Einführung der Kernenergie nun wirklich massiv Subventionen abgesahnt. Diese Subventionierung hält noch immer und wohl für geraume weitere Zeit an - nicht nur, aber zu einem grossen Teil, indem Entsorgungskosten der Allgemeinheit auferlegt werden.

    Zum Thema Subventionen der Industrie:
    "Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für Erneuerbare Energien auszunehmen."
    Dies sind keine Pläne, dies ist bereits Realität - es zahlt der "normale" Stromkunde für die Industrie, weil Merkel, Rössler und Co. es so entschieden haben.

    17 Leserempfehlungen
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    • DDave
    • 09. Juni 2012 19:09 Uhr

    Ein Oligopol wird genauso wie ein Monopol allgemein nicht als perfekter Markt angesehen.

    Das Olgipol wird aufgebrochen, wenn die Regierung die EEG Umlage nicht verringert und die Stromerzeugung von Windkraftanlagen auf dem Land wieder stärker subventioniert, statt den Offshore-Parks, weil dann haben wir das nächste Olgipol!

    DIe Strompreise steigen NICHT wegen den regenerativen Energien, sondern weil die Stromkonzerne jegliche Investionen in die Infrastruktur die letzten Jahre verschleppt haben.

    Der Strompreis soll sich am Markt bilden, denn ein hoher Preis zeigt Wertschätzung und insbesondere fördert der das Denken über Sparsamkeit. Bei den Lebensmitteln hat man hier versagt und u.a. deshalb kommt jeder Haushalt auf 82kg Lebensmittel"müll" im Jahr.

    7. Die Mär vom Markt
    Wir wissen doch nun seit geraumer Zeit, dass sich der Strompreis nicht am Markt bildet, sondern vor allem von den Strom-Oligopolen vorgegeben wird. [-] Diese Subventionierung hält noch immer [-]an - nicht nur, aber zu einem grossen Teil, indem Entsorgungskosten der Allgemeinheit auferlegt werden.

    Zum Thema Subventionen der Industrie:
    "Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für Erneuerbare Energien auszunehmen."
    Dies sind keine Pläne, dies ist [-] Realität - es zahlt der "normale" Stromkunde für die Industrie, weil Merkel, Rössler und Co. es so entschieden haben.

    ABSOLUT RICHTIG, IHR BEITRAG!

    WER SPART, WIRD BESTRAFT - WER 1000 KWhA./a
    BEZIEHT, ZAHLT PRO KWh FAST DAS DOPPELTE DES NORMALHAUSHALTES MIT 3800 KWh!

    DIE ARBEITNEHMERREALEINKOMMEN SIND GEDUMPT WORDEN - IMMER MEHR GROSSABNEHMER ZAHLEN PRAKTISCH NICHTS AN EEG-KOSTEN!

    DIE EVU?!
    MACHTEN 2008 - SCHLECHTESTES WIRTSCHAFTSJAHR DER JÜNG. GESCHICHTE BEI 10% WENIGER STROMPRODUKTION EINEN REKORDGEWINN VON 26 MIA. €!

    2010 DANN SOGAR 36 MIA.

    DENEN GEHÖRT AUF DIE NÄGEL GEGUCKT UND SOZIAL SCHWACHEN GEHOLFEN WERDEN.

    DAS FUNKTIONIERT IN SPANIEN UND IN FRANKREICH - UND DORT SIND DIE STROMKOSTEN DEUTLICH NIEDRIGER ALS IN DEUTSCHLAND -WELTWEIT DIE HÖCHSTEN!

    STROM, WASSER, WÄRME SIND UNABDINGBARE LEBENSGRUNDLAGEN -
    DIE GEHÖREN NICHT IN DIE HÄNDE VON SKRUPELLOSEN ABZOCKER- EVU! ODER ZUMINDEST ENTSPRECHEND KONTROLLIERT - VON WEGEN SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT! ES IST ZUM WEINEN!

  4. Einfach Irre!

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    • joG
    • 09. Juni 2012 23:31 Uhr

    ....vor der maßnahme geführt wird wäre es wirklich irre.

    Beim Aufstieg war es hier verpönt auf die kosten hinzuweisen. Das wollte keiner horen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Renate Künast | Volker Kauder | Angela Merkel | FDP | Peter Altmaier | Philipp Rösler
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