Griechenland: Brüssel ist zu Zugeständnissen bereit

Die EU-Kommission will mehr Geld für Investitionen in Griechenland bereitstellen. Eine Neuverhandlung der Kreditbedingungen lehnt sie jedoch ab.

Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Griechenland hat die EU-Kommission die Bereitschaft signalisiert, die griechische Wirtschaft stärker zu stützen. "Es gibt Überlegungen für zusätzliche realwirtschaftliche Maßnahmen", heißt es aus der Kommission. Die Task Force um den deutschen Horst Reichenbach könne mit mehr Mitteln ausgestattet werden, beispielsweise um Investitionen in die Solarenergie zu fördern oder die Logistik an den Häfen auszubauen. Offiziell will sich die Kommission nicht äußern, denn noch hat sich in Griechenland keine neue Regierung gebildet.

Aus der Wahl am Sonntag ging die konservative Nea Demokratia (ND) als Wahlsieger hervor. Falls eine Koalition mit dem ebenfalls pro-europäischen Pasok zustande kommt, würden beide Parteien über 162 der 300 Sitze im griechischen Parlament verfügen. ND und Pasok wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, wurde mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft.

Auch im EU-Parlament mehren sich die Stimmen, die sich für eine stärkere Stützung Griechenlands aussprechen. "Das Land braucht einen echten Wachstumspakt", fordert Udo Bullmann (SPD). Die Löhne in Griechenland seien bereits um 30 Prozent gesunken. Endlos könne dies so nicht weitergehen.

Der liberale Jorgo Chatzimarkakis sprach sich schon vor zwei Jahren in der ZEIT für einen Marshallplan für Griechenland aus. Gegenüber ZEIT ONLINE bekräftigt er nun seine Forderung: "Die Entwicklung seit 2010 zeigt klar, dass Griechenland nur durch Wachstum aus der Krise kommt." Die Vorgaben der Troika sollten angepasst werden, allein schon um Griechenland nicht schlechter als Spanien zu behandeln. "Wir brauchen deshalb beim EU-Gipfel nächste Woche ein klares Signal in diese Richtung", fordert  Chatzimarkakis.

Kommission und Parlament sehen am ehesten Möglichkeiten, über eine Ausweitung der Strukturhilfen Griechenland zu helfen. Ohnehin stehen bis 2013 rund 20 Milliarden Euro bereit. Bis Ende März waren davon rund acht Milliarden Euro ausgezahlt. Schon jetzt hat die Task Force 181 Projekte ausgemacht, die in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden könnten. Dabei geht es beispielsweise um den Bau und Betrieb von 1.400 Autobahnkilometern sowie um Förderprogramme für kleinere und mittelständische Betriebe im Umfang von 1,3 Milliarden Euro.

Der SPD-Politiker Bullmann setzt sich zudem dafür ein, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und ganz Europa zum Bestandteil der Verhandlungen um einen europäischen Fiskalpakt zu machen. "Das ist ein ganz zentrales Element unserer Forderung an die Regierung", sagt Bullmann.

Wenig Bereitschaft gibt es jedoch seitens der EU-Kommission, die Kreditbedingungen zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Griechenland neu zu verhandeln. "Die Laufzeit lässt sich noch am ehesten diskutieren, mehr nicht", heißt es aus Brüssel. Die Gefahr sei groß, dass auch andere Länder wie Portugal nachverhandeln wollen, wenn die Bedingungen für Griechenland aufgeweicht würden. Demnach soll sich der Zinssatz für die Kredite nicht ändern.

Die konservativen Abgeordneten sind ohnehin skeptisch. "Es ist zu früh, um über weitere Stützungen der griechischen Wirtschaft zu sprechen. Zunächst müssen sich die bisher zerstrittenen Parteien Nea Dimokratia und Pasok auf eine Regierung einigen", sagt Marcus Ferber (CSU), Co-Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im EU-Parlament. Für die Einigung auf eine Regierung bleiben den Parteien nur wenige Tage.