Euro-KriseSchäuble rechnet schon bald mit europäischer Finanzpolitik

Fiskalpakt, Bankenunion und ein europäischer Finanzminister: Schäuble ist erst dann zur gemeinsamen Schuldenhaftung bereit, wenn es eine gemeinsame Finanzpolitik gibt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  |  © David Gannon/AFP/GettyImages

Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, "als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre", sagte Schäuble in einem Interview mit der ZEIT. "Das wird nicht morgen passieren", sagte der Finanzminister. Aber die Chance sei jetzt da.

Schäuble sprach sich zudem für eine europäische Bankenunion und einen europäischen Finanzminister aus. An gemeinsamen Regeln für Bankenrestrukturierungsfonds, Einlagensicherungssysteme und an der Aufsicht werde bereits gearbeitet.

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Langfristig kann sich Schäuble dann auch eine gegenseitige Haftung der Euro-Mitgliedsstaaten vorstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. "Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik gibt, können wir auch die Haftung für die Schulden nicht vergemeinschaften", sagte er. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Trennung von Risiko und Haftung große Gefahren berge.

Frankreich will ebenfalls politische Integration

Diese Einschätzung teilt der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden verlangt notwendigerweise eine stärkere politische Integration, und die wird mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen", sagte Ayrault der ZEIT. Gleichwohl solle auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel über Euro-Bonds gesprochen werden.

In dem Gespräch skizzierte Ayrault die französische Verhandlungsposition für den bevorstehenden EU-Gipfel, die ähnlich der von Schäuble ist: "Wir brauchen eine gemeinsame Bankenaufsicht und mit ihr ein europäisches System der Einlagensicherung. Wir können auch Lösungen finden, die den Zugang der Staaten zu Finanzmitteln erleichtern, zum Beispiel kurzfristige Anleihen oder den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungsfonds", sagte Ayrault. Sehr kurzfristig sollte die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestärkt werden. "Er sollte unter bestimmten Bedingungen als Bank auftreten können", sagte der Regierungschef. Es gebe aber noch Verhandlungsspielraum auf französischer und deutscher Seite.
 

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Leserkommentare
  1. Wie soll das aussehen? Wo bleibt die Demokratie dabei? Das EU-Parlament ist mit seiner Diskriminierung bestimmter Bürger bezüglich der Stimmgewichtung keine legitime Volksvertretung. Und es gibt ja nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit (Medieninstitutionen z.B.Zeitungen, die überall den öffentlichen Diskurs stark beeinflussen und widerspiegeln)! Ist die Mehrheit der deutschen Bürger gewillt, ein solches Europa mitzutragen? Ich glaube nicht.
    Die Diskrepanz zwischen gewollter Selbstbestimmung und der Verweigerung von entsprechender Selbstverantwortung wird Europa ruinieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich oute mich mal:

    Endlich kommen die Herren zu Verstand! Ich finde den Vorschlag gut, er kommt lediglich 11 Jahre zu spät und hätte schon bei Einführung der Gemeinschaftswährung umgesetzt, nicht nur vogeschlagen werden sollen.

    Eine gemeinsame Währung, auch wenn D davon stark profitiert hat, ist Wahnsinn, wenn nicht auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zugrunde liegt.

    Den Nationalstaaten Kompetenzen abzuringen, wird nicht leicht - sieht man ja schon an den Kommentaren hier. Aber auf Dauer gibt es für Europa keine andere Möglichkeit.
    Mehr Europa ist die Lösung unserer Probleme, keine kleine Nationalstaaterei! Die Schwellenländer werden sich freuen, wenn sie sich mit baldigen "Winzlingen" wie Frankreich oder Deutschland auseinandersetzen dürfen.

    Seit Schäuble Finanzminister ist, steht er bei mir hoch im Kurs, als Innenminister habe ich ihn gehasst (hatte sogar so ein "Schäuble is watching YOU" T-Shirt).

    Einerseits wollen Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Co. selbst bestimmen aber andererseits keine Selbstverantwortung tragen. Wer nun es noetig hat, sich massiv helfen zu lassen, kann und darf keine Bedingungen stellen.
    Herr Schaeuble hat ganz offensichtlich das Urteil des BVG bzgl. der Beteiligung des Parlaments in entscheidenden europaeieschen Angelegenheiten noch nicht ganz durchgelesen. Das Parlament, das ja den Willen der Bevoelkerung widerspiegeln soll, wird, wenn es zu Debatte ueber Europa kommen sollte, die oeffentliche Meinung nicht ignorieren koennen und duerfen. Da aber die deutsche Bevoelkerung nicht bereit fuer ein solches Abenteuer ist, wird es auch kaum dazu kommen. Zum Glueck.

  2. Wirtschaftsmacht Nummer 4 an die Wand zu fahren reicht wohl nicht? Was muss er denn noch tun zu beweisen, dass er gar nicht rechnen kann?? Schäble möchte sich ja ergeban aber niemand will ihn einfangen...

  3. Deutsche übersetzen?
    Welches Geld wollen die Verwalten?
    Kommt jetzt die Finanztransaktionsteuern der EU zugute, und
    wird damit diese ESM gestärkt oder dürfen wir uns auf neue Steuern zugunsten der EU einstellen.
    Braucht Deutschland einen Schattenhaushalt, um das am Parlament vorbeizuentscheiden, oder kommt das aus die Tagesordnung im Bundestag.

    Mein Vertrauen geht gegen "Null", nur werden meine Kosten sicher leicht höher sein.

  4. Schäuble träumt von irgendwas - die Realität sieht ganz anders aus.

    Eventeulle wird er wach, wenn die französischen Sozialisten an seine Geldschatulle wollen ... aber vermutlich schnarcht er weiter.

    • joG
    • 20. Juni 2012 12:58 Uhr

    .... bereit, wenn es eine gemeinsame Finanzpolitik gibt."

    Es ist die Frage, wie viel Freude er damit seinem Volk antut.

    Und es ist die Sache noch damit, ob es legal ist. Aber eine Volksbefragung Hopp oder Dopp in der Hitze des Gefechts zur Frage: "Wollt Ihr den totalen Untergang?" dürfte Legitimität wieder herstellen.

  5. Eine europäische Finanzpolitik wäre zwar ein wichtiger Schritt, aber kein alleine ausreichender. Um in der globalisierten Welt bestehen zu können, müssen ökonomische, politische und kulturelle Einheiten geschaffen werden, die - wie die USA - "too big to fail" sind. Wir brauchen die "Vereinigten STaaten von Europa", und das so schnell wie möglich!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Anleihe | Bankenaufsicht | Bundesfinanzminister | EU-Gipfel | Finanzkrise
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