EU-Gipfel: EU-Staaten einigen sich auf Wachstumspakt und Bankenaufsicht

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Europa wird unbeliebter: Laut einer Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 45 Prozent gesunken. Befragt wurden knapp 8.000 Bürger in acht EU-Staaten. In Deutschland wurden das europäische Projekt und die wirtschaftliche Lage noch in Deutschland bewertet, in Frankreich sank die Zustimmung am stärksten. Allerdings ergibt die Studie auch, dass eine Mehrheit der Bürger den Euro behalten will und dass etwa zwei Drittel der Befragten in Krisenländern die Sparpolitik großen Mehrausgaben vorziehen.

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Um sich zukünftige Hilfszahlungen der Troika zu sichern, verabschiedet die griechische Regierung ein neues Sparpaket. Unter anderem sollen bis Ende nächsten Jahres 15.000 Beamte entlassen werden. Ohnehin erreicht die Arbeitslosigkeit immer neue Rekord-Ausmaße: Schon Anfang des Jahres waren in der ganzen Euro-Zone 19 Millionen Menschen ohne Erwerb. In Griechenland und Spanien lag die Arbeitslosenquote bei über 26, bei unter 25-jährigen sogar über 55 Prozent. Immer wieder kommt es in den Krisenländern zu Streiks und heftigen Protesten.

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Die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckelt: Eine maßgebliche Studie von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kam zu dem Schluss, dass Staatsschulden das Wachstum bremsen, sobald sie einen bestimmten Punkt überschreiten. Jetzt wird die Arbeit massiv angezweifelt. Neue Forschungen ergeben, dass der errechnete Zusammenhang zwischen Schulden und Wachstum weniger stark ausfällt. Das gibt den Kritikern der Sparpolitik neue Argumente.

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Der konservative Protest gegen den Euro formiert sich: Auf ihrem Gründungsparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Die Partei um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fordert den Ausstieg aus dem Euro, die Wiedereinführung der D-Mark und das Ende der Rettungspakete. Die AfD gibt sich bürgerlich und versucht, sich von Rechtspopulismus-Vorwürfen abzusetzen. Zustimmung zum Euro-Austritt äußert unter anderem auch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In Umfragen Anfang Mai erreicht die AfD drei Prozent.

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Zypern droht die Staatspleite. Ein erster Rettungsplan der Euro-Finanzminister sieht vor, auch die Bankkunden an den Kosten zu beteiligen, die vergleichsweise kleine Summen bei Zyperns Banken angelegt haben. Doch das Parlament in Zypern lehnt die Zwangsabgabe ab. Schließlich werden nur Konten mit über 100.000 Euro belastet, die Troika zahlt zehn Milliarden Euro, Zypern bleibt mit umstrukturiertem Finanzsektor im Euro. Am 28. März öffnen zyprische Banken nach einer zwölftägigen Pause wieder, der befürchtete Ansturm der Kunden auf die Institute bleibt aus.

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In Großbritannien legt die eurokritische Partei UKIP in Umfragen stark zu. In einer Grundsatzrede kündigt Premierminister David Cameron ein Referendum zum Austritt aus der EU an. Er spricht sich für den Verbleib in der Staatengemeinschaft aus – wenn diese sich "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit" verändere. Die EU müsse flexibler, anpassungsfähiger und offener werden, die Schuldenkrise überwinden. Dazu müsste allerdings der Lissabon-Vertrag verändert werden, was für viele EU-Politiker nicht infrage kommt.

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Die Euro-Finanzminister, die EZB und der IWF einigen sich auf Maßnahmen gegen die griechische Staatsverschuldung. Aus dem zweiten Hilfspaket werden Notkredite in Höhe von 44 Milliarden Euro gewährt. Außerdem bekommt Athen mehr Zeit, um seine Schulden abzubauen – bis zum Jahr 2020 muss die Schuldenlast nun um 120 statt 124 Prozent gesunken sein, für die Rückzahlungen an den EFSF ist auch über 2020 hinaus Zeit. Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland hatte unter anderem Deutschland zunächst kategorisch abgelehnt.

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Der Rettungsschirm ESM tritt in Kraft. Insgesamt 500 Milliarden Euro können in Form von Hilfskrediten oder durch das Ankaufen von Anleihen an Krisenstaaten vergeben werden. Die Staaten müssen dazu bestimmte Auflagen erfüllen. In Deutschland lehnte das Bundesverfassungsgericht zuvor Klagen gegen den ESM ab. Geklagt hatten unter anderem Peter Gauweiler (CSU) und die Linke im Bundestag. Das Gericht stellte aber zugleich die Bedingung, dass die deutsche Haftung maximal 190 Milliarden Euro betragen dürfe.

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EZB-Chef Mario Draghi kündigt an, unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien anzukaufen und so deren Zinsen für Neuverschuldungen zu senken. Bedingung ist, dass die Rettungsfonds EFSF und ESM beantragt und entsprechende Reformen zugesagt werden. Damit setzt die EZB ihre Bemühungen fort, die Kreditvergabe anzuregen und die Konjunktur in Krisenländern zu stärken. Im Juli hatte die Bank zu diesem Zweck den Leitzins von 1,0 auf einen Rekordwert von 0,75 Prozent gesenkt.

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In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Krisengipfel. Spanien und Italien verlangen schnelle Hilfen. Merkel lehnt Euro-Bonds oder ein Eingreifen der EZB, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, ab. Spanien und Italien aber verhandeln hart. Am Ende wird ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Rettungsgeld soll zukünftig "flexibler" vergeben werden. Die spanischen Banken sollen direkt Geld aus Brüssel erhalten. Die Staatschef verabreden die Schaffung einer Bankenunion.

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Eine Zahl schreckt die Finanzwelt auf. In die Welt gesetzt hat sie José Ignacio Goirigolzarri, der Chef von Bankia, der viertgrößten Bank Spaniens. 19 Milliarden Euro braucht die Bank demnach an Staatshilfen, um zu überleben – weit mehr als bisher angenommen. Die Meldung untergräbt das Vertrauen in spanische Anleihen weiter, auch die Börsenkurse rutschen weltweit ab. Eine neue Debatte beginnt: Angela Merkel schlägt vor, Europas systemrelevante Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen.

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Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Sozialist François Hollande weckt vor allem bei Frankreichs Linken die Hoffnung, die Krisenagenda in Europa verändern zu können. Hollande war im Wahlkampf mit der Forderung nach Euro-Bonds aufgetreten – anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy. Auch kritisierte er, Europas Politik setze zu sehr auf Sparen und zu wenig auf Wachstum.

griechenland opposition

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Die Parlamentswahl in Griechenland endet im Chaos: Mehr als eine Woche lang gelingt es den Parteichefs von Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten sowie den kleineren Demokratischen Linken nicht, eine Koalition zu bilden. Am Ende fällt die Entscheidung für Neuwahlen im Juni. Die Unsicherheit in Griechenland beunruhigt nicht nur die Finanzmärkte in Europa, sondern auch die griechischen Bürger: Viele räumen ihre Konten und bringen das Geld außer Landes. In Europa wächst die Sorge vor einer Kapitalflucht im Süden.

Griechenland

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Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

Venizelos und Juncker

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Die EU-Finanzminister bringen ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro; private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Euro-Gruppe bannt damit die Gefahr, dass Griechenland am 20. März endgültig zahlungsunfähig wird – an diesem Tag werden 14,5 Milliarden Euro an Zahlungen aus Anleihen fällig. Für die griechischen Staatseinnahmen soll ein Sperrkonto eingerichtet werden, das die vorrangige Bedienung der Kredite sichert.

Evangelos Venizelos

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Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Beschlossen wird auch der dauerhafte Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll.

fillon-frankreich-rating

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Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

Mario Monti

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Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou

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Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.

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Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

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Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

Bundesverfassungsgericht

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Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

Banken Frankfurt

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Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

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Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

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Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

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Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

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Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

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Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

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Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staates darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

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Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

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Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

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Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

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Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.

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Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

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Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

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Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

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Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

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Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

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Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.