Steuerzahler sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft nicht mehr für die Rettung angeschlagener Banken zahlen müssen. EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier stellte einen Plan vor, nach dem künftig die Banken selbst sowie Gläubiger und Aktionäre in Notlagen einspringen müssen. Nationale Aufsichtsbehörden sollen die Macht bekommen, bei einer Schieflage einer Bank frühzeitig eingreifen zu können.

"Die Finanzkrise hat den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet", sagte Barnier . Die EU-Kommission genehmigte seit Beginn der weltweiten Bankenkrise im Oktober 2008 bis Oktober des vergangenen Jahres 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute .

"Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können", forderte Barnier. Andernfalls müssten wieder die Bürger zahlen, "während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden".

Banken sollen in Sicherungsfonds einzahlen

Barnier will vermeiden, dass Staaten in Zukunft in die Situation kommen, in der Spanien derzeit ist : Die Regierung in Madrid muss die Großbank Bankia mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahren – und gilt deswegen selbst als Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Für Spaniens aktuelles Problem ist Barniers Plan allerdings noch keine Lösung. Langfristig aber will die EU dafür sorgen, dass die Pleite einer der rund 8.000 europäischen Banken nicht mehr zur Belastung für den Steuerzahler wird.

Kernstück des Vorhabens ist, dass die Banken künftig Abgaben an nationale Sicherungsfonds zahlen. Diese sollen sich bei der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Bank gegenseitig aushelfen. Ein gemeinsamer EU-Rettungsfonds ist nicht vorgesehen.

Zudem sollen auch Aktionäre und Gläubiger einer Bank im Krisenfall nach festgelegten Regeln an den Rettungskosten beteiligt werden. Dieser Teil der neuen Regelung soll jedoch erst bis zum Jahr 2018 in Kraft treten, damit sich die Märkte darauf einstellen können.

Jede Bank muss Rettungsplan ausarbeiten

Damit es nicht so weit kommt, will die EU-Kommission durchsetzen, dass die Banken den Aufsichtsbehörden schon in guten Zeiten einen Rettungsplan für den Notfall vorlegen müssen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen weitreichende Befugnisse zum Eingriff in das Geschäft von Krisenbanken geben.

So sollen die staatlichen Aufseher eine Bank im Krisenfall zur Umsetzung ihres Sanierungsplans auffordern. Sie sollen sogar einen Sonderverwalter einsetzen können und im Notfall die Kontrolle über ein Geldhaus übernehmen können.

Sollte jede Rettung zu spät kommen, könnten kleinere Banken rasch geschlossen werden. Großbanken , die in einer Kettenreaktion das gesamte Finanzsystem gefährden könnten, sollen mit den Mitteln aus dem Krisenfonds aufgespalten und saniert werden.

Die EU-Länder und das Europaparlament müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen, die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über mehrere Monate hin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in dem Vorschlag "einen entscheidenden Schritt hin zu einer Bankenunion". Darunter versteht der Portugiese eine enge Verzahnung der nationalen Bankensysteme mit einheitlicher Aufsicht und einem gemeinsamen europäischem Einlagensicherungsfonds.