EU-Plan : Steuerzahler sollen nicht mehr für Banken einstehen müssen

Banken sollen durch strenge Regeln sicherer gemacht werden. Die EU will damit erreichen, dass Staaten nicht mehr für angeschlagene Institute bezahlen müssen.

Steuerzahler sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft nicht mehr für die Rettung angeschlagener Banken zahlen müssen. EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier stellte einen Plan vor, nach dem künftig die Banken selbst sowie Gläubiger und Aktionäre in Notlagen einspringen müssen. Nationale Aufsichtsbehörden sollen die Macht bekommen, bei einer Schieflage einer Bank frühzeitig eingreifen zu können.

"Die Finanzkrise hat den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet", sagte Barnier . Die EU-Kommission genehmigte seit Beginn der weltweiten Bankenkrise im Oktober 2008 bis Oktober des vergangenen Jahres 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute .

"Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können", forderte Barnier. Andernfalls müssten wieder die Bürger zahlen, "während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden".

Banken sollen in Sicherungsfonds einzahlen

Barnier will vermeiden, dass Staaten in Zukunft in die Situation kommen, in der Spanien derzeit ist : Die Regierung in Madrid muss die Großbank Bankia mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahren – und gilt deswegen selbst als Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Für Spaniens aktuelles Problem ist Barniers Plan allerdings noch keine Lösung. Langfristig aber will die EU dafür sorgen, dass die Pleite einer der rund 8.000 europäischen Banken nicht mehr zur Belastung für den Steuerzahler wird.

Kernstück des Vorhabens ist, dass die Banken künftig Abgaben an nationale Sicherungsfonds zahlen. Diese sollen sich bei der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Bank gegenseitig aushelfen. Ein gemeinsamer EU-Rettungsfonds ist nicht vorgesehen.

Zudem sollen auch Aktionäre und Gläubiger einer Bank im Krisenfall nach festgelegten Regeln an den Rettungskosten beteiligt werden. Dieser Teil der neuen Regelung soll jedoch erst bis zum Jahr 2018 in Kraft treten, damit sich die Märkte darauf einstellen können.

Jede Bank muss Rettungsplan ausarbeiten

Damit es nicht so weit kommt, will die EU-Kommission durchsetzen, dass die Banken den Aufsichtsbehörden schon in guten Zeiten einen Rettungsplan für den Notfall vorlegen müssen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen weitreichende Befugnisse zum Eingriff in das Geschäft von Krisenbanken geben.

So sollen die staatlichen Aufseher eine Bank im Krisenfall zur Umsetzung ihres Sanierungsplans auffordern. Sie sollen sogar einen Sonderverwalter einsetzen können und im Notfall die Kontrolle über ein Geldhaus übernehmen können.

Sollte jede Rettung zu spät kommen, könnten kleinere Banken rasch geschlossen werden. Großbanken , die in einer Kettenreaktion das gesamte Finanzsystem gefährden könnten, sollen mit den Mitteln aus dem Krisenfonds aufgespalten und saniert werden.

Die EU-Länder und das Europaparlament müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen, die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über mehrere Monate hin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in dem Vorschlag "einen entscheidenden Schritt hin zu einer Bankenunion". Darunter versteht der Portugiese eine enge Verzahnung der nationalen Bankensysteme mit einheitlicher Aufsicht und einem gemeinsamen europäischem Einlagensicherungsfonds.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Bankkunden sind mitschuld

wer bei der Deutschen Bank ein Konto hat und damit dieses Wirtschaften begünstigt ist eben mitschuld,
sicher ist das allgemein schwer einzusehen und es gibt
im Moment kaum eine echte Übersicht/ bekannte verbreitete
alternative seriöse Banken,
(die Sparkassen bzw. zumindest die Landesbanken sind entwegen aller Annahmen ja eher noch die größeren Zocker)

aber wenn dann endlich mal eine Bankpleite kommt und
ein Monatsgehalt vom Girokonto draufgeht,
dann werden die Leute vielleicht langsam aufwachen,

dann wird es vielleicht mehr zielgerichteten Wettbewerb
unter den Banken geben, endlich auch transparente seriöse Banken, die die Spareinlagen an deutsche Firmen verleihen,
statt in Spanien Ferienanlagen zu finanzieren usw.,

aber das ist wohl nur ein Traum

Zu spät ...

"Langfristig aber will die EU dafür sorgen, dass die Pleite einer der rund 8.000 europäischen Banken nicht mehr zur Belastung für den Steuerzahler wird."
Schön.

Selbst wenn das so käme: gibts auch Pläne, die Belastung für den Steuerzahler rückabzuwickeln? Da das Kind in den Brunnen gefallen, also die Kohle verschenkt ist, holt man es da jetzt auch wieder raus oder soll das so bleiben?

"Kernstück des Vorhabens ist, dass die Banken künftig Abgaben an nationale Sicherungs-Fonds zahlen."
[..]
"Zudem sollen auch Aktionäre und Gläubiger einer Bank im Krisenfall nach festgelegten Regeln an den Rettungskosten beteiligt werden. Dieser Teil der neuen Regelung soll jedoch erst bis zum Jahr 2018 in Kraft treten, damit sich die Märkte darauf einstellen können."

2018.
Zweitausendachtzehn!

Zunehmende Frequenz und Amplitude der Krisen in den Finanzbrandherden lassen doch sehr erwarten, daß der Kuchen bis dahin längst gegessen (bzw. im Ofen explodiert) ist.

Außerdem lese ich da "Vorhaben". Es ist ja schön, wer alles was alles vorhatte in den letzten FÜNF Jahren. Die Wikipedia führt für die "Finanzkrise ab 2007" einen Artikel. Fünf Jahre. In denen nichts, aber auch gar nichts wesentliches geschehen ist. Die lausige Flickschusterei an den laschen Eigenkapitalregeln, geschenkt. Die "Streßtests", lächerlich (wurden diese doch eben so von den Instituten (!) konstruiert, daß niemand außer einem Bauernopfer etwas zu befürchten hat).

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)