BankenregulierungDie Krise ist zu schnell für die EU

Die EU-Kommission will Banken schärfer kontrollieren. Spanien kann sie damit nicht mehr helfen. Warum hat sie dem Kollaps fünf Jahre zugesehen? von 

EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel

EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel  |  © Laurent Dubrule/Reuters

4,5 Billionen Euro. Mit so viel Geld haben die Europäischen Steuerzahler zwischen 2008 und 2011 ihre Banken gestützt – in Form von Krediten, Beteiligungen, Garantien. Diese 4.500 Milliarden mögen einen Zusammenbruch des Bankensystems verhindert haben. Sicherer haben sie den Finanzsektor nicht gemacht. Nicht der Ausbruch einzelner Brände wurde verhindert, sondern lediglich ein Flächenbrand.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier will das nun ändern und stellte am Mittwoch in Brüssel weitreichende Pläne vor, an dessen Ende ein europäischer Binnenmarkt für Aufsichtsbehörden stünde. Darin sehen Experten die Voraussetzung für ein Ende der gewaltigen Ansteckungsgefahren auf dem Kontinent. "Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können. Andernfalls werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden." Sanieren auf Kosten der Allgemeinheit, damit soll nun endgültig Schluss sein.

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Nur mehr Macht für Brüssel?

Mit einem 171-Seiten-Gesetzesvorschlag will die Kommission künftig zur Prävention Sanierungs- und Abwicklungspläne von Banken einfordern, damit im Falle einer drohenden Pleite keine Panik ausbricht. Eine gegenseitige Stützung europäischer Institute ist ein weiterer Vorschlag. So sollen Spareinlagen europaweit gesichert werden. Zugleich ist geplant, die europäischen Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Durchgriffsrechten zu versehen bis hin zu Eingriffen in das Management der Institute.

So schwärmt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Der heutige Vorschlag ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU und wird einen verantwortungsvolleren Bankensektor hervorbringen." Die Kommission begeistert sich gern an ihren Vorschlägen. Wittert sie doch meist mehr Einfluss und Macht für Brüssel. Das mag – in diesem Falle – gut und richtig sein, nur stellt sich die Frage, warum Barroso und Kollegen damit Jahre gewartet hat. 

Leserkommentare
  1. ist zu schnell, die europäische Politik ist viel zu langsam und zu unentschlossen.

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    • joG
    • 06. Juni 2012 17:35 Uhr

    ....wir beobachten zwei sehr unterschiedliche Wahrnehmungen zeitlicher Dringlichkeit. Die Politik und Bürokratie braucht lange Entscheidungsperioden während im Wirtschaftsleben oft sich diesen Luxus zu erlauben zu katastrophalen Folgen führt. Ebenfalls unterschiedlich in den zwei Kulturen ist die notwendige Klarheit und Präzision von Maßnahmen. Während in der Wirtschaft Unklarheit und unpräzise Vorgehen ein Rezept zum Untergang und Gefängnis darstellen können sind sie in Politik und Bürokratie das Prinzip zum überleben.

  2. ..

    "So sollen Spareinlagen europaweit gesichert werden."

    Wer wissen möchte, was dies für Deutschland bedeutet und nach Lesen dieses Artikels ein Informationsdefizit empfindet, der schaue hier:

    http://www.handelsblatt.c...

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    ...sollte auch der deutsche Sparer sein Geld möglichst schnell vom Konto holen, bevor es zu spät ist.

  3. Wirklich? Der Lehman-Crash datiert auf den 15. September 2008, unmittelbar danach sprang die Krise auf Europa über (obwohl der damalige Finanzminister Steinbrück noch schwadronierte, das Problem beträfe einzig die Amerikaner). Erinnert sich noch jemand an die Wochen danach? Das ganze finanzkapitalistische System schien auf der Kippe zu stehen. Politiker forderten damals die Tobin Tax und die Zerschlagung der zu groß gewordenen Banken. Geschehen ist nichts – außer, dass die zu großen Banken noch größer wurden. Die Krise im Juni 2012 zeigt, dass Europa den Euro, aber darüber hinaus nichts wirklich Gemeinsames hat. Jede Nation kämpft egoistisch für das jeweils eigene Überleben in der Krise. Das Wichtigste indes: Der Euro genießt keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung, nicht zuletzt deshalb, weil er seinerzeit nicht durch ein Referendum legitimiert wurde.

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    "Der Euro genießt keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung, "
    gerade haben die ihren sich aber anders entschieden als dieser satz impliziert
    und das obwohl die wirklich grund hätten sauer zu sein weil ohne merkels auftritt damals auf dem gipfel währen sie nie in abhängigkeit geraten sondern hätten ihre position zwischen €-zone, pfund und $ weiter ausspielen können

    • joG
    • 06. Juni 2012 17:41 Uhr

    ...der zu groß gewordenen Banken" was die Krise beschleunigte und vertiefte. Schließlich wusste niemand, was diese Leute tun würden und unter welchen Regeln man bald handeln würde müssen. Wenn man nicht weiß, wie man ein Unternehmen kalkulieren soll, zieht man sein Geld besser ab. Das ist massiv geschehen.

  4. Sie (also die ZEIT) Fragen:

    "Warum hat sie dem Kollaps fünf Jahre zugesehen?"

    Schauen Sie (also die ZEIT) sich doch einfach alle Artikel in der Zeit der letzten fünf Jahre zum Themenkomplex an, wo aus Londonoder Berlin stets die Bremse gezogen wurde. Sie (also die ZEIT) werden fündig. Sie finden Namen und ganze Parteien, die einer scharfen Kontrolle ein "no" oder "niemals" entgegen warfen. Sie (also die ZEIT) könne darüber wahrscheinlich sogar ein Buch schreiben. Über die Versager, Vergrösserer und Verteurer der Krise. Ich habe da eine klare Vorstellung welche Namen besonders häufig vorkommen.

    Nur zu mit dem Buch und noch vor Ende 2012 veröffentlichen. Die Artikel und Informationen stehen ja schließlich alle im Archiv.

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    Wenn die Kommission die Aufsicht über Banken betreiben darf, heißt das, dass Brüssel den Banken vorgeben darf, wo sie ihr Geld anzulegen haben. Dann darf die Kommission nämlich bestimmen, welche Arten von Einlagen als notweng gelten, um die übrigen "Risikogeschäfte" der Banken "abzusichern". Und dann kann Brüssel endlich das Geld der deutschen Sparer für seine eigenen Projekte einsetzen. So sind dann die wunderbarsten Finanzdeals mit dem Bankenvorständen möglich und wenn die nicht mitspielen, droht man ihnen eben an, ihre Bank mit aller Art von Bankenaufsichtsverfügungen zu schikanieren.

    Wer bitte traut denn der Fiskalpolitik der Europäischen Union, seitdem diese bereits jetzt komplett rechtswidrige Rettungspakte verschiebt? Mit EZB, ESM und einer Bankenaufsicht hätte Brüssel drei Möglichkeiten, an Geld zu kommen: Die EZB kann es einfach drucken, mit dem ESM kann sie es aus den öffentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten anfordern und über die Bankenaufsicht kann sie über das Sparguthaben der Bürger zugreifen, das bei Privatbanken angelegt ist. Das ermöglicht die intransparentesten Geldverschiebungen: So kann man die Privatbanken im Wege der Finanzaufsicht dazu drängen, das Kapital des ESM mit Krediten zu hebeln, weil der ESM ja eine "sichere" Anlage sei. Anstatt den Banken für den Kredit Zinsens aus dem ESM-Kapital zu geben, bezahlt man sie mit frisch gedrucktem Geld der EZB. Das ESM-Kapital kann dann eigesetzt werden, um brüssels nationalen Lieblingsregierungen in Wahlkampfzeiten mit tollen EU-Geld finanzierten Projekten unter die Arme zu greifen.

    war ich noch nie. Deshalb stehe ich auch nie nur auf einer Site.

    Solche Erkenntnisse (siehe Link) gehören in so ein Buch zur Dauerkrise. Verschärft durch die allseits beliebte oder zumindest bekannte schwäbische Hausfrau, die zwar weiß wie man mit seinem Einkommen umzugehen hat aber vom komplexen Zusammmenspiel von Volkswirtschaften, Währungen und Kapitalflüssen eher keine Ahnung hat.

    http://www.nachdenkseiten...

    Wenn der Euro also in Kürze oder etwas später vor die Wand gefahren sein könnte, so bedanke man sich auch in Berlin. Man möge sich aber nicht wundern, wenn das Ergebnis völlig anders ausgeht, als von den Eurogegnern gedacht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, das es alles ganz anders ausgeht.

    http://www.spiegel.de/wir...

    • xpeten
    • 06. Juni 2012 16:50 Uhr

    dass in Brüssel die Falschen sitzen.

    Jetzt schnellstens die Verfassungen und Gesetze der Mitgliedsstaaten angleichen, die politische Einheit Europas vorantreiben und dafür sorgen, dass, zumindest für die Katastrophen-Ressorts Leute oder besser Kollegien ausgesucht werden, die allgemein Anerkennung genießen und mit komplexen Aufgabenstellungen umgehen können.

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    • joG
    • 06. Juni 2012 17:36 Uhr

    ...Umfeld mit der Krise 2008 umgingen mit Brüssel, so könnte man das glauben.

  5. "Die großen EU-Mitglieder haben unsere Pläne blockiert"
    Jeder kocht seine eigene Suppe aber alle wollen gleichzeitig an der gemeinsamen Währung festhalten, was natürlich nicht geht.
    Der EURO funktioniert nur mit mehr Europa, aber gerade diesen Weg haben die Politiker mit ihren selbstgerechten Methoden beim Durchschnittsbürger unbeliebt gemacht.
    Sogar feste Anhänger der europäischen Idee - zu der ich mich zähle - werden sich nicht zu mehr Europa im Namen des Mammon zwingen lassen.
    Das Aus für den EURO oder politische Unruhen, dass ist die Wahl der Politiker und ich schätze das sie das auch wissen, genauso wie sie vor fünf Jahren gewusst haben das unser derzeitiges Bankensystem nicht zu retten ist.

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    "Das Aus für den EURO oder politische Unruhen"

    Ob mit oder ohne Euro, wenn Banken *poff* und Einlagen berechtigt oder nicht nicth sicher erscheinen, wandern sie vorher aus. Die Währung ist an dabei sich unerheblich, solange die Zielwährung des Fluchtgeldes sicher erscheint.

    Da in der zweiten, bald eintreten Welle die Realwirtschaft kippt kommen die Unruhen von ganz alleine.

    Genau das ist der Grund, warum man Banken - besser das Bankensystem - bisher mehrmals gerettet hat. Damit die Konten nicht geräumt werden, die Währung bleibt, mehr oder weniger die Realwirtschaften stabil blieben und damit die politische Ruhe stand hielt (Ausnamhe Griechenland).

  6. Die Damen und Herren können sich leicht begeistern, sie selbst haben ihre Schäfchen ja im Trockenen und werden nie darben, egal was kommt. Für mich klingen die Maßnahmen alles andere als eindrucksvoll, nur bürokratisch.
    Die Aussicht dass die Banken "verantwortungsvoller" werden ist ja auch ohl eine lahme Perspektive. Die Banken haben sich ihren Auswirkungen als destruktiver für unsere Gesellschaften erwiesen als es selbst die Mafia jemals könnte. Ein "bisschen verantwortungsvoller" ist absolut unzureichend Aber diese Oligarchie hat uns im Griff und die Polit-Eliten spielen eine undurchsichtige Rolle.

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  7. ...sollte auch der deutsche Sparer sein Geld möglichst schnell vom Konto holen, bevor es zu spät ist.

    6 Leserempfehlungen
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    die Banken gibt, weil alle Sparer meinen, ihr Geld von der Bank holen zu müssen, dann leiden wir alle - das wäre genau das Falsche. Keine Bank auf der Welt kann alle Sparguthaben auf einmal auszahlen - das Geld ist ja an Kreditnehmer weitervermittelt.
    Ganz abgesehen davon - wo möchten Sie denn mit Ihrem Geld noch hin? Auf die Cayman-Inseln? Dann wirds aber schwierig, hier in Deutschland Milch und Brot zu bezahlen. Und den Sparstrumpf im Bett halte ich auch nicht wirklich für eine Alternative.

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