EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel © Laurent Dubrule/Reuters

4,5 Billionen Euro. Mit so viel Geld haben die Europäischen Steuerzahler zwischen 2008 und 2011 ihre Banken gestützt – in Form von Krediten, Beteiligungen, Garantien. Diese 4.500 Milliarden mögen einen Zusammenbruch des Bankensystems verhindert haben. Sicherer haben sie den Finanzsektor nicht gemacht. Nicht der Ausbruch einzelner Brände wurde verhindert, sondern lediglich ein Flächenbrand.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier will das nun ändern und stellte am Mittwoch in Brüssel weitreichende Pläne vor, an dessen Ende ein europäischer Binnenmarkt für Aufsichtsbehörden stünde. Darin sehen Experten die Voraussetzung für ein Ende der gewaltigen Ansteckungsgefahren auf dem Kontinent. "Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können. Andernfalls werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden." Sanieren auf Kosten der Allgemeinheit, damit soll nun endgültig Schluss sein.

Nur mehr Macht für Brüssel?

Mit einem 171-Seiten-Gesetzesvorschlag will die Kommission künftig zur Prävention Sanierungs- und Abwicklungspläne von Banken einfordern, damit im Falle einer drohenden Pleite keine Panik ausbricht. Eine gegenseitige Stützung europäischer Institute ist ein weiterer Vorschlag. So sollen Spareinlagen europaweit gesichert werden. Zugleich ist geplant, die europäischen Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Durchgriffsrechten zu versehen bis hin zu Eingriffen in das Management der Institute.

So schwärmt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Der heutige Vorschlag ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU und wird einen verantwortungsvolleren Bankensektor hervorbringen." Die Kommission begeistert sich gern an ihren Vorschlägen. Wittert sie doch meist mehr Einfluss und Macht für Brüssel. Das mag – in diesem Falle – gut und richtig sein, nur stellt sich die Frage, warum Barroso und Kollegen damit Jahre gewartet hat.