Die Finanzmärkte haben bislang auf jeden EU-Gipfel mit einem Freudensprung reagiert – von Dauer war er nie. So könnte es auch jetzt wieder kommen.

Man muss sich kurz in Erinnerung rufen, was die in der vergangenen Nacht auf dem Euro-Gipfel beschlossenen kurzfristigen Rettungsmaßnahmen überhaupt bezwecken sollen. Sie rechtfertigen sich ökonomisch aufgrund der Diagnose, dass eine Art von Marktversagen vorliegt. Die panischen Investoren meiden Staatsanleihen aus den Krisenländern – obwohl diese Länder eigentlich keine Probleme mit ihrer Solvenz haben. Durch den Rückzug der Anleger steigen aber die Zinsen, und den betroffenen Ländern droht damit tatsächlich die Pleite.

Die Staats- und Regierungschefs haben nun beschlossen , die bestehenden finanziellen Rettungsinstrumente "flexibel" zu nutzen. Konkret heißt das wohl, dass der Rettungsfonds ESM Ländern mit guter Haushaltsführung helfen darf, ohne dass dieses Land zusätzliche Reformen umsetzen oder Inspekteure der EU akzeptieren muss. Das klingt zunächst nach weitreichenden Zugeständnissen Deutschlands, doch schon jetzt lässt der Vertrag des ESM flexible Hilfen zu.

Noch wichtiger ist aber: Die Ressourcen des Fonds wurden nicht erhöht. Die Investoren lassen sich aber nur beeindrucken, wenn sie mit einer massiven Kraft konfrontiert sind, gegen die sie nicht gewinnen können. Der ESM darf maximal 500 Milliarden Euro ausgeben. Das klingt nach viel Geld, doch alleine Italien und Spanien müssen sich in diesem und im kommenden Jahr nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds rund 1.500 Milliarden Euro borgen.

Dieses Missverhältnis dürfte die Wirksamkeit der Anleihekäufe beeinträchtigen – schlimmstenfalls nutzen die Investoren die Gelegenheit nur, um die Anleihen, die sie noch in ihren Beständen haben, günstig loszuwerden. Damit wäre für die Krisenstaaten wenig gewonnen.

Langsame und unklare Reform

Auch die zweite Reform des ESM ist auf den zweiten Blick weniger eindrucksvoll als auf den ersten. Der Fonds darf jetzt Banken direkt rekapitalisieren , statt die Finanzhilfen über den Staat an die Institute zu leiten. Das ist eine Verbesserung, weil die bisherige Methode dazu führte, dass durch die Rettungskredite die Staatsverschuldung stieg. Jetzt gibt der ESM den Banken Geld und erhält dafür Anteile an den Kreditinstituten.

Das Problem dabei: Die Änderung greift erst, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht etabliert ist, die darüber wacht, dass die Gelder nicht verschleudert werden – und das kann dauern.

Und auch die dritte Einigung lässt Raum für Enttäuschungen. Im Fall Spaniens müssen die Rettungskredite nicht wie vorgesehen bevorzugt bedient werden. Das ist ein wichtiger Punkt, denn der sogenannte Vorrangstatus für offizielle Kredite verschreckt private Investoren, die im Ernstfall ihre Ansprüche erst an zweiter Stelle geltend machen können. Nur ist unklar, ob diese Regelung automatisch für andere Länder gilt. Ebenso unklar ist, ob sich die Staaten tatsächlich an die Vorgabe halten. Im Fall Griechenlands hätten die staatlichen Anleihebesitzer eigentlich auch genauso behandelt werden müssen wie die privaten. Trotzdem entzog sich die Europäische Zentralbank dem Schuldenschnitt.