EU-Gipfel : Zu wenig, zu langsam, zu unsicher

Viel Grund für Enttäuschung: Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden die Panik an den Märkten nicht beenden und den Krisenstaaten nur wenig helfen, kommentiert M. Schieritz.
Der italienische Premier Mario Monti (links) und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy treffen sich kurz vor dem Beginn des Gipfels. © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

Die Finanzmärkte haben bislang auf jeden EU-Gipfel mit einem Freudensprung reagiert – von Dauer war er nie. So könnte es auch jetzt wieder kommen.

Man muss sich kurz in Erinnerung rufen, was die in der vergangenen Nacht auf dem Euro-Gipfel beschlossenen kurzfristigen Rettungsmaßnahmen überhaupt bezwecken sollen. Sie rechtfertigen sich ökonomisch aufgrund der Diagnose, dass eine Art von Marktversagen vorliegt. Die panischen Investoren meiden Staatsanleihen aus den Krisenländern – obwohl diese Länder eigentlich keine Probleme mit ihrer Solvenz haben. Durch den Rückzug der Anleger steigen aber die Zinsen, und den betroffenen Ländern droht damit tatsächlich die Pleite.

Die Staats- und Regierungschefs haben nun beschlossen , die bestehenden finanziellen Rettungsinstrumente "flexibel" zu nutzen. Konkret heißt das wohl, dass der Rettungsfonds ESM Ländern mit guter Haushaltsführung helfen darf, ohne dass dieses Land zusätzliche Reformen umsetzen oder Inspekteure der EU akzeptieren muss. Das klingt zunächst nach weitreichenden Zugeständnissen Deutschlands, doch schon jetzt lässt der Vertrag des ESM flexible Hilfen zu.

Noch wichtiger ist aber: Die Ressourcen des Fonds wurden nicht erhöht. Die Investoren lassen sich aber nur beeindrucken, wenn sie mit einer massiven Kraft konfrontiert sind, gegen die sie nicht gewinnen können. Der ESM darf maximal 500 Milliarden Euro ausgeben. Das klingt nach viel Geld, doch alleine Italien und Spanien müssen sich in diesem und im kommenden Jahr nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds rund 1.500 Milliarden Euro borgen.

Dieses Missverhältnis dürfte die Wirksamkeit der Anleihekäufe beeinträchtigen – schlimmstenfalls nutzen die Investoren die Gelegenheit nur, um die Anleihen, die sie noch in ihren Beständen haben, günstig loszuwerden. Damit wäre für die Krisenstaaten wenig gewonnen.

Langsame und unklare Reform

Auch die zweite Reform des ESM ist auf den zweiten Blick weniger eindrucksvoll als auf den ersten. Der Fonds darf jetzt Banken direkt rekapitalisieren , statt die Finanzhilfen über den Staat an die Institute zu leiten. Das ist eine Verbesserung, weil die bisherige Methode dazu führte, dass durch die Rettungskredite die Staatsverschuldung stieg. Jetzt gibt der ESM den Banken Geld und erhält dafür Anteile an den Kreditinstituten.

Das Problem dabei: Die Änderung greift erst, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht etabliert ist, die darüber wacht, dass die Gelder nicht verschleudert werden – und das kann dauern.

Und auch die dritte Einigung lässt Raum für Enttäuschungen. Im Fall Spaniens müssen die Rettungskredite nicht wie vorgesehen bevorzugt bedient werden. Das ist ein wichtiger Punkt, denn der sogenannte Vorrangstatus für offizielle Kredite verschreckt private Investoren, die im Ernstfall ihre Ansprüche erst an zweiter Stelle geltend machen können. Nur ist unklar, ob diese Regelung automatisch für andere Länder gilt. Ebenso unklar ist, ob sich die Staaten tatsächlich an die Vorgabe halten. Im Fall Griechenlands hätten die staatlichen Anleihebesitzer eigentlich auch genauso behandelt werden müssen wie die privaten. Trotzdem entzog sich die Europäische Zentralbank dem Schuldenschnitt.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Welche Dimensionen

"Der ESM darf maximal 500 Milliarden Euro ausgeben. Das klingt nach viel Geld"

In welchen Dimensionen schweben wir hier eigentlich schon ? Wenn 500 Milliarden Euro ( eine Zahl mit 11 Nullen falls jemand die Übersicht verliert ) schon nur noch Peanuts sind quasi, wo fängt es den an kritisch zu werden. In den Sphären blickt doch eh schon kein Mensch mehr durch.

"...klingt nach viel Geld"

Was sind schon 500 Milliarden gegen das PROJEKT EUROPA?? Ein unbedeutender Preis für, äh, freien Kapitalfluss, offene Märkte, universelle Menschenrechte, Völkerfreundschaft...was kann daran falsch sein?
Während die "zeit" voller Pathos fordert, "wir" (Hä?) sollten "Europa zurückerobern", werden einmal mehr Fakten geschaffen. Große Überraschung.
Ach so: "Solange ich lebe..." (Merkel) - mich deucht, die Euro-Bonds sind längst da, heissen nur offiziell nicht so. Was bedeutet das für die Lebenserwartung dieser Dame?

"Deutschland ist so hoch verschuldet, dass es unter den

Rettungsschirm schlüpfen sollte."

Naja, Deutschland ist immer noch wahnsinnig reich. Ebenso wie Italien wahnsinnig reich ist und wie Griechenland reich war, bevor die Geldern ins befreundete Ausland transferiert wurden. Alleine Deutschland Geldvermögen übersteigen die deutschen Haushaltsschulden um ein Mehrfaches.

Leider beteiligen sich gerade die reichsten der Deutschen, die reichsten der Italiener und die reichsten der Griechen relativ am wenigsten an der Haushaltsfinanzierung. So kommt's dass die Haushaltsschulden immer mehr wachsen, wie auch die großen Vermögen immer mehr wachsen. Kommunizierende Röhren, wenn man so will. Die großen Schulden sind der Preis für die großen Vermögen. Ein für jede schwäbische Hausfrau zutiefst beunruhigender wie unverstandener Umstand.

Die Reichen haben sich zu Leviathanen ausgewachsen, die alles kleinere aufzehren oder unter sich erdrücken.

Das hätt'ste nicht gedacht Hobbes, Schlauerle, gell. Die Reichen übernehmen den Diskurs und die Macht und lassen sich vom Volk einfach retten, wenn's mal eng wird: "Die Rettung nutzt ja allen."

Also ich hab von gestern

auf heute ordentlich Gewinne an der Börse zu verzeichnen gehabt. Bedenkt man, dass der DAX schon längere Zeit nicht mehr einen solchen Sprung wie heute getan hat und der DAX ist durchaus ein gutes Barometer wenn es um die Stimmung an den "Finanzmärkten" geht, dann erscheint mir die These des Autors ein wenig aus der Luft gegriffen.