EU-Gipfel: Italien und Spanien erkämpfen sich Zeit
Auf dem EU-Gipfel rebellieren die Krisenstaaten. Sie wollen, dass sich ihre Bemühungen endlich auszahlen – in einer Nachtsitzung erringen sie einen Erfolg.
© Laurent Dubrule/Reuters
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy auf der Pressekonferenz in Brüssel nach einer langen Verhandlungsnacht
Mario Monti ist sichtlich zufrieden. Es ist kurz nach fünf am Morgen, als er im Brüsseler Ratsgebäude vor die Presse tritt. Europa, sagt der italienische Premier, habe Entscheidungen getroffen, die "Italien stärken werden". Jetzt sei er "glücklich und stolz".
Bis tief in die Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs über die Frage verhandelt, wie Italien und Spanien kurzfristig geholfen werden kann. Am Ende steht zwar keine umfassende Lösung, wohl aber ein Kompromiss, der beiden Ländern etwas Luft verschafft.
Erstens darf der Europäische Rettungsfonds künftig Banken direkt rekapitalisieren. Das ist ein Sieg für die Südländer und eine Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich dagegen bisher gewehrt hatte. Deutschland wollte lieber dem spanischen Staat Kredite geben, damit er damit seine Banken saniert. Das Argument der Deutschen: Anders könne man Spanien keine weiteren Auflagen machen.
Die Strategie hatte jedoch einige Nebenwirkungen. Die neuen Kredite erhöhten die Schulden Spaniens weiter, erst vor Kurzem senkte die Rating-Agentur Moody’s die Bonität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen waren daraufhin wieder rasch gestiegen. Spanien finanziere sich zu Zinsen, "die zu hoch sind", hatte Spaniens Premier Mariano Rajoy zuletzt geklagt.
Gemeinsame Bankenaufsicht ab Jahresende
Nun kann Spanien die Hilfen für die spanischen Banken direkt beim EFSF beantragen. Danach wird der dauerhafte Krisenfonds ESM übernehmen. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. In bestimmten Fällen wird der ESM auch den Status als bevorzugter Gläubiger verlieren. Die öffentlichen Geldgeber haften also genauso wie die privaten. Anleihen von Krisenstaaten sollen dadurch wieder attraktiver werden.
Das alles soll jedoch erst geschehen, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Deren Aufbau soll bis zum Ende des Jahres beschlossen werden. Die EZB soll dabei eine starke Rolle spielen. Mitte des Jahres könnte die neue Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.
Die deutsche Seite pocht auch darauf, in diesem Punkt nicht eingeknickt zu sein. Schließlich halte man sich an die vereinbarte Reihenfolge: Erst komme die gemeinsame Bankenaufsicht, dann die gemeinsame Bankenkapitalisierung. Am Freitagmittag fügte EZB-Präsident Mario Draghi hinzu, die Konditionen für die Bankenhilfe seien "strikt".
Zweitens wird es künftig für die Krisenstaaten leichter werden, an Hilfen aus dem Rettungsfonds zu kommen – solange sie sich an ihre Zusagen halten. Man werde "alles tun, um die Finanzstabilität" in Europa zu bewahren, heißt es im Abschluss-Communiqué. Dafür werden die Bedingungen für Hilfen gelockert: Wollen Staaten etwa die Instrumente des Fonds nutzen – etwa den Aufkauf von Staatsanleihen – müssen sie sich nur noch an die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten – ohne sich neuen Reformen unterwerfen zu müssen. Die Rettungsfonds EFSF und ESM sollen ihre Instrumente hierzu "flexibel" und "effizient" nutzen, heißt es im Communiqué. Einzelheiten wollen die Euro-Länder am 9. Juli beraten.
Neu auf Handelsblatt.com:
nicht der euro hat die fiskalische situation in spanien herbeigeführt, es war die wirtschaftspolitik, welche sich einseitig auf den boomenden immobiliensektor verließ und welche die relativen nominallöhne in die höhe schießen ließ und die wettbewerbsfähigkeit der industrie unterminierte
Wenn das Geld wie Brot eingestuft wurde , dann zahlen im augenblick Spanien und Italien die teuriste Preise .
Manche meinen , aber das Brot wird extra teuer gemacht , weil zbs. Spanische Banken bei der EZB zu 1% kaufen , und dann damit die Spanische Staatsanleihen kaufen , und deshalb wäre zu teuer .
Wenn die Spanische Banken nicht die Spanische Staatsanleihen kaufen würden , würden die Renditen noch mehr steigen , sodass für Spanien das Geld noch teuerer wäre.
In dem augeblick wo die Spanischen Banken auf dem Geldmarkt intervenieren , werden sie Einfluss nehmen auf die Höhen der Renditen , das ist der Grund warum Spanische Banken das Geld wieder in STaatsanleihen investieren müssen .
Das gilt auch für Italien , beide Länder sind in der Zange genommen worden , und sie wollen nicht nackt vor den Investoren sitzen , deshalb den Vorschlag Eurobonds , die meiner Meinung nach die beste Lösung ist , die aber von der Deutschen noch nicht verstanden ist , sie brauchen eben mehr Zeit , es ist ja toll dass die Nachbarstaaten doch soviel Geduld haben , darüber könnte man auch sogenannten " Geduldbonds " oder " Verständnissbonds " emittieren .
...klingen immer so nach unermüdlicher Leistung, nach Ringen ums Letzte.
Rein physiologisch ist es aber so, dass die völlig übermüdeten Menschen zur Kompromissbereitschaft weichgekocht werden, um noch auf eigenen zwei Beinen ins nächstgelegene Bett kippen zu können und nicht am Verhandlungstisch umzufallen (rein körperlich).
Nachtsitzungen sind ein DESASTER, wenn es um überlegte, rational begründete und zukunftsweisende Entscheidungen geht.
Ich glaub nicht, dass das Durchhaltevermögen mit Zusätzen im Kaffee gefördert wird, aber wenn alle nur noch TOTAL übermüdet sind, dann kann nichts gut Überlegtes und Abgewogenes mehr bei rauskommen.
Wovon reden Sie eigentlich? Wer sollte denn diesen Krieg fuehren? Und aus welchen Gruenden? Es ist irrsinnig, die jetzige Situation mit der nach dem Ersten Weltkrieg zu vergleichen! Deutschland geht es besser als in den letzten Jahrzehnten. Die Verachtung vor den Griechen und den "Suedlaendern" (was ist das denn? Nord- und Suedlaender!), das ist nichts anderes, als Gleichgueltigkeit und Unverstaendnis. Es sind die Griechen, die eine furchtbare Rezession und Arbeitslosigkeit erleben, die, das meochte ich mal betonen, in hohem Masse auf der Politik von EU und IWF, die auch von Deutschland gefordert wurde, verschaerft wurden. Ueber das IWF sagt Joseph Stieglitz: "Ideology guided policy prescription and countries were expected to follow the IMF guidelines without debate [...]. It was not just that they often produced poor results [...]. IMF structural adjustment policies [...] led to hunger and riots in many countries [...]" (Joseph E. Stieglitz:"Globalization and its Discontents. N.York / London 2003, S.XIV).Lesen Sie das Kapitel ueber die Asienkrise 1997,Sie werden sehen, dass die Fehler von damals bei uns systematisch wiederholt werden. Nur haben viele asiatische Staaten damals entgegen den Ratschlaegen des IMF gehandelt und die Krise schneller ueberstanden als wir unsere. Es ist also wahr, dass die falsche Medizin sich im kranken Koerper in ein Gift verwandeln kann. Deutschland verfolgt eine aehnliche neoliberale Politik wie das IFW, und die Folgen sehen wir.
Darueber hinaus: wissen Sie nicht, wie der letzte Krieg ausgegangen ist? Wissen Sie nicht, wer ihn verloren hat? Und wissen Sie nicht, dass selbst die Sieger so viel gelitten haben, dass man sie kaum noch Sieger nennen konnte? Was sollen also Ihre seltsamen Prophezeiungen?
Es ist absolut verrueckt zu glauben, dass Deutschland jemals ohne die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn leben koennte. Das Boot zu verlassen, wenn es den anderen schlecht geht, das ist keine vernuenftige und nachhaltige europaeische Politik. Und ohne diese Nachbarn, egal ob Sie sie moegen oder nicht, ist kein Friede und kein Wohlstand in Europa denkbar. Wir sollen also nicht Verachtung und Hass pflegen, sondern ueber das reden, was wirklich wichtig ist: was ist jenseits von Ideologien zu tun, um Europas Probleme zu loesen? Italien und Spanien wollen diese blinde neoliberale Krisenpolitik veraendern, und das ist ihr gutes Recht! Uebrigens, Monti ist ein Oekonom, und ich finde, dass auf die Art und Weise, wie er und auch andere Kritiker des bisherigen Krisenmanagements einen Kurswechsel begruenden, in den Medien etwas naeher eingegangen werden sollte.
"Für die Euro-Abzocker vom südeuropäischen Typ mit der Devise: keine Steuern zahlen und rausholen was geht, auf Kosten...na, von wem schon"
Ihre Ironie ist mir unertraeglich, und Ihre Beschimpfungen ebenso. Anscheinend koennen Sie nichts anderes tun, als sich im Bereich der Vorurteile zu bewegen, und gar keinen Gedanken darueber zu verschwenden, weswegen die Krise sich so verschaerft hat. Ich erinnere Sie daran, dass die meisten Industrie-Laender hochverschuldet sind, einschliesslich DE. Und ich erinnere Sie daran, dass die "Suedlaender" das Recht haben,die Krisenpolitik zu kritisieren. Diese Krise ist nicht wgen Hochverschuldung entstanden, denn ansonsten muessten die USA und Japan ebenso in einer solchen Krise stecken, sondern es ist eine Banken- und Sepkulationskrise. Das Problem ist, dass die Krisenpolitik Spekulation, Rezession und Arbeitslosigkeit verschaerft hat. Und dagegen muessen die Betroffenen zu Recht protestieren duerfen. Uebrigens, Italien hat viele Reformen durchgesetzt. Wenn die Menschen sich aufopfern, aber die Krise immer schlimmer wird, dann wissen die auch nicht weiter. Da fordern sie zu Recht, dass die Krise anders geloest werde. Aus Ihrer Sicht wohl unverstaendlich.Ich frage mich, was Sie sagen wuerden, wenn die Maerkte anfingen, gegen das ebenso hochverschuldete DE zu wetten, und das IWF DE Sparmassnahmen verordnete, wie Griechenland oder Italien. Ich kann mich noch an den Wirbel und das Gejammer um die im Vergleich harmlose Agenda 2010 erinnern...
Die Kanzlerin war depressiv drauf da Mario Balotelli Deutschland mit ein Raketenschuß niedergerungen hatte. Der 2te Mario (Monti) hatte genug von Treffen und Palaver ohne Ergebnisse.
Grüße
Pitti Griffi Della Rovere
Gibt es auch noch Aufklärung über die Einschätzung der spanischen Bankenaufsicht und der spanischen Presse auf dem Niveau der Zeit oder SZ?
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