Vorsitz Euro-Gruppe: Juncker macht nur unter Bedingungen weiter

Der luxemburgische Premier will den Euro-Gruppen-Vorsitz nur weitermachen, wenn ein Landsmann ins EZB-Direktorium gelangt. Die Personalentscheidung wurde verschoben.

© Yves Herman / Reuters

Jean-Claude Juncker

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat eine Verlängerung seines Postens als Vorsitzender der Eurogruppe an Bedingungen geknüpft. Er werde den Posten nur weiterführen, wenn ein Landsmann ins EZB-Direktorium käme. "Ich mache ein Weitermachen in der Eurogruppe aber abhängig davon, ob der luxemburgische Kandidat, Herr Mersch, zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ernannt werden wird", sagte Juncker. Yves Mersch ist derzeit Chef der luxemburgischen Notenbank.

Die Euro-Gruppe hat die Personalentscheidung vertagt. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 16 Staaten mit Euro-Währung seien nicht bereit gewesen, den Luxemburger Kandidaten zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank zu ernennen, sagte Juncker.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Aufschub dagegen damit begründet, dass der Gipfel der Euro-Zone ohne Angela Merkel nicht beschlussfähig gewesen sei. Die Kanzlerin musste wegen der Bundestagsentscheidung über den ESM und den Fiskalpakt nach Berlin zurückkehren.

Juncker zeigte sich verärgert über die Haltung seiner Kollegen. "Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, dass man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft." Er fügte hinzu: "Ich bin nicht blöder als die anderen. Erst muss ich die Bestätigung haben, dass Herr Mersch für mehrere Jahre dem Direktorium der Zentralbank angehört. Und dann bin ich bereit, sechs Monate weiterzumachen." Zuvor hatte Juncker bereits angekündigt, keinesfalls eine volle Amtszeit übernehmen zu wollen. Er rechne damit, dass eine Entscheidung über den Eurogruppenvorsitz spätestens am 9. Juli beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister falle, möglicherweise sogar schon früher, sagte Juncker.

Juncker steht der Eurogruppe seit der Schaffung eines Vorsitzenden-Postens im Jahr 2005 vor. Er hatte dieses Amt eigentlich Ende Juni abgeben wollen. Er begründete das mit den Anforderungen des Euro-Krisenmanagements. Im März hatte er gesagt, der Vorsitzende der Eurogruppe müsse diese Aufgabe vollberuflich ausüben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte jedoch keinen Nachfolger finden können. Im Gespräch dafür war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber von Frankreichs Präsident François Hollande abgelehnt wurde.

Juncker sagte, er habe "keine existenziellen Beweggründe, dieses Amt unbedingt weiterführen zu wollen. (...) Euro-Gruppe heißt vier Stunden intensive Arbeit am Tag. Die vier Stunden hätte ich gerne für mich selbst, höchstpersönlich". Seine Herangehensweise an die Frage nach dem Euro-Gruppen-Vorsitz sei "höchst egoistisch".