BankenkriseEuro-Gruppe sagt Spanien Milliardenhilfe zu

Spanien hat nach langem Zögern Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragt. Die Euro-Staaten wollen dem Land mit bis zu 100 Milliarden Euro beistehen. von afp, dpa und reuters

Passant vor der Zentrale der spanischen Bankia

Passant vor der Zentrale der spanischen Bankia  |  © Getty Images

Spanien hat sich dem Druck aus der Euro-Zone gebeugt, den heimischen Bankensektor mit Mitteln aus dem Krisenfonds EFSF zu sanieren . Das bestätigte Finanzminister Luis de Guindos am Samstagabend. Die Euro-Länder sind bereit, Spanien bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors zu unterstützen.

"Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten", hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker . Der Betrag solle den Kapitalbedarf sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf "bis zu 100 Milliarden Euro" insgesamt geschätzt.

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Verantwortung bleibt bei spanischer Regierung

Die Eurogruppe unterstütze die Bemühungen der spanischen Regierung, entschlossen die Restrukturierung des spanischen Finanzsektors anzugehen und "begrüßt ihr Vorhaben, dazu finanzielle Unterstützung der Eurozonen-Mitgliedsländer anzufragen", hieß es in der Mitteilung weiter.

Nach Eingang des offiziellen Antrags sollen der Mitteilung Junckers zufolge die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) , die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds ( IWF ) die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid für die Unterstützung gemacht werden sollen. Demnach soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden. Verantwortlich sei jedoch die spanische Regierung, hieß es in der Erklärung.

Euro-Länder drängen auf Entscheidung

Die Finanzminister des Euroraums hatten zuvor in einer Telefonkonferenz über die Rettungsaktion beraten. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde war zugeschaltet. Die Euro-Länder hatten offenbar darauf gedrängt, eine Entscheidung vor dem 17. Juni herbeizuführen . An diesem Tag wählt Griechenland ein neues Parlament. Am Ende könnte der Austritt des Landes aus der Euro-Zone stehen – mit möglicherweise schwer wiegenden Folgen für den Bankensektor anderer Länder.

Bereits vor den Verhandlungen am Samstag hatte Juncker, eine "schnelle Lösung" der spanischen Bankenkrise angemahnt. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Spanien Hilfen nahe gelegt : "Die Devise darf nicht sein, bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen", sagte er der Welt am Sonntag . "Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg."

Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten würde. In Madrid aber pocht man darauf, dass der spanische Fall anders liegt als der griechische. Vor allem versucht die Regierung, strenge Auflagen des IWF zu vermeiden, wenn sie Hilfen aus Europa in Anspruch nimmt. Das wäre nach den Regeln des EFSF möglich, solange das Geld nur in den Bankensektor fließt.

Leserkommentare
  1. Diese Fiskalunion wäre eine erhebliche Vertiefung der europäischen Integration, ich würde sie ausdrücklich begrüßen.

    Das ist der richtige Weg!

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    Die Fiskalunion bedeutet, dass die einzelnen Staaten zu Kolonien Brüssels werden. Ein einzelnes Land hat zukünftig nichts zu sagen.
    Man kann nur dagegen sein, wenn man die Absichten durchschaut. Die USA übrigens, erhöht alle paar Monate und demnächst zum 24. mal ihr Schuldendach, jeweils bloss um 400 Milliarden, das sind die 100 Milliarden von Spanien ein Klaks.

    Andererseits werden laufend die Maastricher Verträge gebrochen. Ein Land haftet NICHT für andere Staaten und mischt sich nicht ein, aber schon ein früherer Deutscher Kanzler stellte fest: Verträge sind da, um gebrochen zu werden. Gut so, die Geschichte soll sich wiederholen.

    Im Schuldendomino tippe ich nach Spanien auf Italien, dann folgt Frankreich und letztendlich hoffentlich Deutschland. Es kommt alles so, wie es die Bürger verdienen.

    Jetzt vorwärts marsch in den Abgrund.

    Kommentar 1 befürwortet eine Fiskalunion. Kommentar 1 übersieht aber - wie wohl die meisten der verantwortlichen Politiker -, dass die Fiskalunion die Eurokrise gar nicht lösen würde. Kern der Eurokrise sind die unglaublichen Zahlungsbilanzsalden, hervorgerufen durch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten der Euro-Länder. Eine Fiskalunion ändert an dieser *Zahlungsbilanzkrise* aber überhaupt nichts.

    als ich diesen Staats-TV-Kommentar las ... aber ne, ist ja Zeitung hier ...

    Für wie doof halten die uns alle eigentlich? Da wird jetzt 10% der realen Schulden laut ESM-Kriterien finanziert, brot und spiele für die doofies, die mit noch angelegtem geld, und dann wird wie in spanien, griechenland, portugal und überall im euroland die ela-geld druckmaschine angeworfen und der rest bezahlt - tolles theater, danke investigative medien ... zum glück habe ich keine anlagen in euroland ... willkommen inflation!

    • alec
    • 09. Juni 2012 19:53 Uhr

    Im GUARDIAN ist zu lesen:

    Spain's savings banks' culture of greed... The behaviour of executives at Spain's savings banks or cajas is now coming under scrutiny as the sector prepares to seek taxpayer bailouts

    http://tinyurl.com/csohx4p

    Decken wir endlich die unlauteren Geschäftsgebaren im Finanzwesen auf! Wann werden die Gehälter und Boni endlich gedeckelt? Wann werden die Verbrecher in den oberen Etagen endlich zur Rechenschaft gezogen? Egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft, die Macht korrumpiert die Menschen, deshalb muss Macht begrenzt werden. Es ist unser aller Geld und das unserer Kinder welches hier in Private Hände abließt!

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    Laut letzten Presseberichten wurden den Banken europaweit bisher unglaubliche 4500 Milliarden aus Steuergeldern zugeschoben. Es fehlen einem die Worte. ; alles unser Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt, und das irgendwelche Abzocker sich angeeignet haben!

  2. „Wirtschaft/Wohnungen“, dass auf jeden spanischen Haushalt 1,57 Wohnungen kommen, was die höchste Rate der Welt sei.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Aber hallo, war da nicht was bezüglich Griechenland und anderswo mit „über die Verhältnisse leben“ ?

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    wenn es nicht bald zur fiklaunion kommt, dann braucht auch deutschland, nachdem alle anderen euro länder verarmt sind und keine deutschen produkte mehr kaufen können, den rettungsschirm.
    da werden sie sich freuen und sehen in wie vielen sachen auch D über den eigenen verhältnissen gelebt hat...

  3. peanuts....vielleicht brauchen die dann das Doppelte....

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Kommentare. Danke, die Redaktion/mk

  5. es wird wohl eine harte Landung werden. Für ganz Europa.

    WARUM?

    Weil unser Finanzsystem einfach nicht funktionieren will. Nicht funktionieren kann. Weil Schuldgeldsysteme wie das unserige Wachstum, Wachstum, Wachstum brauchen. Und trotzdem kollabieren sie. Unseres seit 2008. Hintergründe HIER Hoffen wir, dass die Panzer in den Garagen bleiben.

  6. ...zur "Fiskalunion" auch die Sozial- und Demokratieunion.

  7. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk

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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk

    Ich stimme zwar in vielen Punkten zu, aber nicht zu dem Gegensatz Inland -Ausland. Richtig ist, dass Deutschland Niedriglohnland für viele Deutsche wurde. Richtig ist, dass andere Deutsche und internationale Konzerne viel daran verdienen. Richtig ist, dass Arbeitsmigranten aus Osteuropa die Löhne drücken, da sie im Heimatland ganz andere, viel niedrigere Lebenshaltungskosten haben. Niedrige Lohnkosten führen zu niedrigen Produktionskosten: die deutsche Industrie exportiert wesentlich mehr als sie importiert. Dadurch verschulden sich die Empfänger Jahr für Jahr, Monat für Monat. Wenn eine kritische Grenze erreicht ist, müssen sie sich einem 'Rettungsschirm' unterwerfen, der ihnen ein 'Sparprogramm' diktiert. Und das sind dann auch dort niedrige Löhne, niedrige Renten, keine niedrigen Profite. Das System ist europaweit auf die Umverteilung zu Gunsten des Kapitals angelegt. Deutschland ist die Lokomotive, die anderen Wagen folgen. Vielleicht bis zum Abgrund.

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