FinanztransaktionssteuerSchäuble sucht die "Koalition der Willigen"

Deutschland und Frankreich gegen Großbritannien und Schweden: Die mögliche Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte spaltet die EU. von 

Als Wolfgang Schäuble an diesem Freitag in Luxemburg zum Treffen der europäischen Finanzminister erschien, hatte er einen klaren Auftrag. Der deutsche Finanzminister musste einlösen, was die Bundesregierung den Oppositionsparteien gestern in Berlin versprochen hatte: "unverzüglich" die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Also tat der deutsche Finanzminister wie ihm geheißen und erklärte schon bei seiner Ankunft, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachten, müsse man halt "die Chance der verstärkten Zusammenarbeit" nutzen.

Bislang hat sich die Bundesregierung gerne hinter dem Argument versteckt, dass die Besteuerung der Finanzmärkte von wichtigen EU-Partnern – allen voran von Großbritannien – abgelehnt wird. Das stimmt und daran hat sich nichts geändert. In Luxemburg erklärte der britische Finanzminister noch einmal seinen Widerstand. Und auch der Schwede Anders Borg warnte, die Einführung einer solchen Steuer habe "negative Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftswachstum".

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Geändert hat sich vielmehr die politische Geschäftsgrundlage, auf der Schäuble agiert: Die schwarz-gelbe Koalition muss nun nach einem Weg suchen, die Finanztransaktionssteuer mit einer kleineren Gruppe von Gleichgesinnten durchzusetzen. Gesucht wird eine Koalition der Willigen.

Der Weg, den die Europäischen Verträge für einen solchen Fall vorsehen, ist die "verstärkte Zusammenarbeit". Demnach können mehrere EU-Staaten verabreden, bei Projekten voranzugehen, denen nicht alle 27 zustimmen. Auf einer ähnlichen Verabredung basiert auch das Schengen-Abkommen , also die Abschaffung der Grenzkontrollen in weiten Teilen Europas . Doch die Mitgliedsstaaten machen von diesem Instrument nur selten Gebrauch – zu groß ist die Sorge, dass eine verstärkte Zusammenarbeit neue Friktionen innerhalb der Union schafft. Das Instrument ist deshalb an Auflagen gebunden. Die wichtigste: Mindestens neun EU-Staaten müssen mitmachen.

Genau neun EU-Staaten waren es, die sich vor drei Monaten in einem Brief für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark gemacht hatten. Aber in dem Brief war ausdrücklich von einer EU-weiten Einführung die Rede. Ob etwa Italien oder Finnland , die den Brief damals unterzeichnet haben, auch nun dabei sind, wenn nicht alle 27 mitmachen, ist offen. Als treibende Kräfte neben Deutschland gelten Frankreich und Österreich . Besonders überzeugt zeigt sich die Regierung in Wien : "Wir waren noch nie so weit", hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bereits vor einigen Wochen im ZEIT-Interview gesagt. Kein Wunder: Ihre Regierung hat mögliche Einnahmen aus einer solchen Steuer bereits im Haushalt für das nächste Jahr verbucht.

Leserkommentare
  1. Es hiess doch immer das wollen alle nur Deutschland sperrt sich und vor allen die FDP. Warum kneifen jetzt die anderen? Was ist passiert?

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    • joG
    • 22. Juni 2012 19:21 Uhr

    ....haben nachgedacht.

    unrasierte Frauenbeine, rostige Fahrradklingeln und unangenehm riechende Mülleimer... Denn das System bricht sowieso zusammen, egal was sich unsere Politdarsteller noch für Wahnsinnigkeiten ausdenken. Danach werden die Uhren wieder auf Null gestellt und zukünftige Generationen hätten noch was zu lachen, was es damals kurz vor dem großen Knall für absurde Steuern gegeben hat um das System zu stützen.

  2. Was für eine Überschrift. Welches Land soll denn nun wieder "demokratisch beglückt" werden?

    Achso, es geht um die Einführung einer Steuer und nicht um Krieg. ;-)

    Dieses Kasperletheater hält ja keiner mehr aus. Erst wollen die einen, dann die anderen. Erst müssen alle zustimmen, jetzt reichen einige. Dann hört man , dass die Einführung noch dauert, plötzlich geht es dann doch recht schnell.

    Kann man nicht einfach mal machen?

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    • joG
    • 22. Juni 2012 19:20 Uhr

    ...sein und hart! Die Nasen haben erst seit vier Jahren Zeit sich mit dem Gedanken an eine Krise zu beschäftigen. Das braucht seine Zeit. Da kann man nicht gleich mit der ersten Idee recht haben.

    Die natürlich von den transaktionierenden Politikern an die Bürger zu zahlen wäre.

    • joG
    • 22. Juni 2012 18:23 Uhr

    ....einer solchen Steuer habe "negative Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftswachstum"."

    Das sollte man beachten in der Formulierung des Gesetzes. Je nachdem, wie der Text ausfällt, wird die Folge mehr oder weniger retardierende Folgen für die Wirtschaft haben. Auf jeden Fall sollte man die entsprechenden Studien anfertigen, die die Folgen beziffern. Das sollte im Gesetz bereits vorgeschrieben werden mit der Auflage nach zwei oder drei Jahren das Gesetz neu zu formulieren.

    • tokos
    • 22. Juni 2012 19:06 Uhr

    … dass die Verantwortlichen Politiker in Berlin sich überwiegend von Bankern und neoliberalen Finanzwissenschaftlern beraten lassen …

    http://pinkepinke-ab2daet...

    … dann muss man bei finanzpolitischen Aktivitäten nur darauf achten, wie groß das Geschrei auf Seiten der Finanzwirtschaft ist. Je lauter, desto sinnvoller.

    Hört jemand etwas beim Thema "Finanztransaktionssteuer"?

    Nein? Kein Wunder. Die anfallenden Mehrkosten bei den Brokern werden auf die Kunden umgewälzt und im Ernstfall weicht man geographisch aus. London und Zürich sollten da mindestens schon mit von der Partie sein, sonst wird das Ganze lediglich der Beruhigung der Wählerschaft dienen.

    So ist das eben, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt. Ernstgemeinte Finanzmarktregulierung fängt ganz woanders an:

    http://pinkepinke-ab2daet...

    • joG
    • 22. Juni 2012 19:20 Uhr

    ...sein und hart! Die Nasen haben erst seit vier Jahren Zeit sich mit dem Gedanken an eine Krise zu beschäftigen. Das braucht seine Zeit. Da kann man nicht gleich mit der ersten Idee recht haben.

    • joG
    • 22. Juni 2012 19:21 Uhr

    ....haben nachgedacht.

  3. Ressorts, freie Mitarbeiter und Kooperationspartner, versuchen offenbar ihre Sicht der Dinge darzustellen, oftmals werden Fakten verkannt und offenkundig falsch berichtet: der Nachrichtenwert sinkt, Desinformationen werden begünstigt.

    Die vier größten Volkswirtschaften,

    Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland,

    sprechen sich für die Finanztransaktionssteuer aus, weiter sind auf der Befürworterseite einzureihen :
    Belgien, Bulgarien, Griechenland, Österreich, Slowakei, Zypern – damit sind es schon 10 Staaten.
    http://www.faz.net/aktuel...

    Das Gesetzesvorhaben kann mit mindestens neun EU-Staaten im Rahmen der
    “verstärkten Zusammenarbeit“ umgesetzt werden.
    Allein die Wortwahl “verstärkte Zusammenarbeit“ signalisiert Gemeinsamkeiten, die andere Staaten zur Mitwirkung ermunterten können.

    Für solche Formulierungen und Auslegungen fehlt der Raum, die Belege und Sinnhaftigkeit:

    ““ Die mögliche Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte spaltet die EU.““

    Die EU ist durch den Euro gespalten. Viel wichtiger sind politische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die den Euro von seinen Geburtsfehlern befreien, zumindest sie stark eindämmen, damit der Euro überhaupt überleben kann.

    Bei Regen wird man mit Rettungs-Schirmen weniger nass:
    der Niederschlag, die Misslichkeit hört dadurch nicht auf, die Ursache bleibt.

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    0,1% ausmachen soll.
    Für investive realmarktorientierte Börsen- und Anlagengeschäfte ist das vernachlässigbar, für Derivate- oder Hochfrequenzhandel mit Minimalrendite hingegen eindeutig dämpfend (und die sind die gefährlichen).

    Das Tauziehen um diese sinnvolle Besteuerung ist völlig unverständlich, es gibt genug EU-Länder, die mitmachen werden.

    Die anderen kommen sicher später hinzu.

    Ach ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte 3% ging damals ruckzuck, wie ich in Erinnerung habe.
    Aber da waren ja vom Sozialhilfeempfänger aufwärts alle Menschen betroffen und nicht nur Geldanleger und ihre Lobbyisten.^^

    k.

  4. Unseren Banken und Versicherungen ist diese Steuer völlig gleichgültig, denn sie können sie ja auf ihre Kunden abwälzen.

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