Finnlands Außenminister: "Frankreich und Deutschland sind zu dominant"
In der Euro-Krise gerät die Demokratie in Gefahr, sagt der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Im Interview spricht er sich für eine Insolvenz Griechenlands aus.
ZEIT ONLINE: Herr Tuomioja, Sie haben Merkozy, die enge Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy, immer wieder kritisiert. Sind Sie nach dem Wahlsieg Hollandes glücklicher?
Erkki Tuomioja: (lacht) Ja, auf jeden Fall. Aber niemand hat sich bislang einen neuen Namen ausgedacht. Der Economist schlug zuletzt "Merde" vor.
ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie von dem Duo Merkel/Hollande?
Tuomioja: In der Geschichte der Europäischen Union hat es immer eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegeben. Nur sind die beiden Länder in der Euro-Krise zu dominant geworden. Die kleinen EU-Staaten standen meist nur an der Seitenlinie.
ZEIT ONLINE: Die kleineren Euro-Staaten wurden zu wenig gehört?
Tuomioja: Es geht nicht so sehr darum, gehört zu werden. Wichtiger ist, wie Entscheidungen in der Euro-Krise vorbereitet wurden. Wir hatten einige Krisentreffen des Europäischen Rats, zu denen die meisten Regierungschefs angereist sind, ohne zu wissen, was dort vorgeschlagen wird. So kann die Demokratie in Europa nicht funktionieren.
Erkki Tuomioja ist ein finnischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei und seit 22. Juni 2011 Außenminister Finnlands. Bereits zwischen 2000 und 2007 hatte er dieses Amt inne.
Die finnische Regierung kann Vorschlägen im Europäischen Rat nicht zustimmen, wenn nicht zuvor das finnische Parlament informiert wurde und die Möglichkeit hatte, seine Meinung zu äußern. Wir können nicht einfach nach Brüssel fahren und unterschreiben, was Deutschland und Frankreich verlangen.
ZEIT ONLINE: Erfordert die Krise nicht schnelle Entscheidungen?
Tuomioja: Ja, aber wir müssen die demokratischen Prozesse einhalten. Selbst die EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rates waren oft nicht informiert, was die die deutsch-französische Achse plant. Dabei sollten sie die Kompromissfindung orchestrieren und moderieren.
ZEIT ONLINE: Kritisieren Sie lediglich, wie Entscheidungen getroffen wurden, oder auch welche?
Tuomioja: Da wir die Krise bislang noch nicht gelöst haben, muss ich natürlich auch die bisherigen Entscheidungen kritisieren. Meine Partei hat bereits das erste Rettungspaket für Griechenland abgelehnt. Wir wussten, dass es nicht funktionieren wird, dass es nicht nachhaltig ist. Und unglücklicherweise haben wir recht behalten.
ZEIT ONLINE: Was wäre eine Alternative gewesen?
Tuomioja: Die enorme Schuldenlast ist für Griechenland nicht tragbar. Wir hätten gleich zu Beginn einen Schuldenschnitt gebraucht. So funktioniert eine Marktwirtschaft. Wenn man zu viele Schulden aufnimmt, wird man bestraft. Und die Griechen zahlen einen hohen Preis für die Verfehlungen der Vergangenheit. Aber die Gläubiger sind ebenfalls hohe Risiken eingegangen, nur viel zu lange verschont worden.
Neu auf Handelsblatt.com:
Schön, dass der finnische Außenminister noch Reste demokratischer Prozesse wahrzunehmen vermag, während die Euro-Junta bereits die letzten Sargnägel schmiedet!
Das Verglühen des Epsilon's hat bereits begonnen, wie man diesem Aufsatz zu entnehmen vermag: http://www.fortunanetz.de
....dass mehrere Maßnahmen, die offenbar in seiner Sicht notwendig sind um eine Implosion zu verhindern in Deutschland Verfassungsfeindlich sind, indem die Durchführung das GG völlig aushebeln. Das ist ein gewisses Problem oder sollte es zumindest eigentlich sein.
...mit zwei kleinen kritikpunkten:
"Niemand will Griechenland aus der Währungsunion rauswerfen."
Das sehe ich ganz anders (persönliche Meinung, es wird nur nicht laut gesagt.
"Aber unabhängig davon, ob die Griechen den Euro behalten oder zur Drachme zurückkehren, müssen wir ihnen weiter helfen."
Sicherlich ist das so, aber Griechenland als dann Nicht-Eurozone und konsequenterweise auch Nicht-EU Land dürfte dann eigentlich nur im Rahmen der EU-Nachbarschaftsprogramme unterstützt werden, da wird nicht viel zu holen sein. Das wäre nicht angenehm für Griechenland, aber m.E. eine Konsequenz der Verträge.
Grüße
- fordert eine Schuldenunion zu Lasten Deutschlands,
- lehnt den Fiskalpakt ab
- lehnt Beschränkungen der nationalstaatlichen Souveränität ab,
- hat im Alleingang dafür gesorgt, dass die Haftungsrisiken Finnlands definitiv beschränkt sind.
Klasse der Mann. Ich wünschte, dass auch wir Politiker hätten, die die Interessen unseres Landes wenigstens annähernd so gut zu vertreten verständen wie dieser Finne und sein Politikerkollegen.
hat genau recht mit dem was er hier sagt. Der Finanzminister meiner zweiten Heimat bringt es auf den Punkt. Ich bin auch ein Befürworter des Euros und der damit verbundenen Union, aber ich denke, dass die Integration Europas zu schnell geht. Wir sollten auf die schwächeren Staaten warten, sie auch wenn sie Mist bauen an die Kandare nehmen und sie, wenn sie denn bleiben wollen, höflich aber bestimmt darum bitten, dass sie erstmal ihren eigenen Laden auf Vordermann bringen, ehe sie uns um Hilfe bitten.
Dennoch hoffe ich, dass Europa dadurch stärker wird. Doch es bedarf "suomalainen Sisu"(Sisu=Ausdauer, Willenskraft, Stärke, eigentlich nicht übersetzbar)
Paljon onnea Eurooppa!
Die Skandinavischen Länder, einschließlich Dänemarks und der Baltischen Staaten.
Wer bräuchte von denen dann noch eine gesamte EU ?
Finnland hätte auch ´´NEIN´´sagen können zum Rettungsschirm. Einfach so, ohne sich Sonderrechte zusichern zu lassen.
Dann hätte die Rettung ausfallen müssen.
Für Europa ist es aber natürlich wichtig, dass Deutschland und Frankreich mit einer Stimme sprechen, denn wenn wir den Vatikan und Luxemburg überstimmen wollen, dann ist ein gemeinsames Handeln erforderlich.
Vergessen wir bitte nicht, dass viele südliche Ländern in den Euro geholt wurden, damit Deutschland kein allzu hohes Gewicht bekommt und Frankreich vom Euro profitiert.
Die 3% Schuldengrenze gilt auch für Frankreich und Monsieur Hollande.Aber nicht wirklich.
Der wird Sie auf unsere Kosten überschreiten und so war der Euro auch gedacht.
Es ödet einen an! "So war der Euro auch gedacht!" Was ist denn das für eine Aussage? Von wem soll das gedacht worden sein? Von der großen Weltverschwörung? Den Bilderbergern?
Herr Tuomioja redet hier mal Tacheles. Wenn es in Finnland nicht so kalt und dunkel wäre im Winter, könnte man glatt auswandern.
Statt unsinnige Verschwörungstheorien zu verbreiten, sollten wir die Kräfte in Europa stärken, die den Laden auf eine demokratisch legitime Grundlage stellen wollen.
Ein Herr Fischer, den ich früher mal sehr bewundert habe, gehört da ja leider anscheinend nicht mehr wirklich dazu.
Es ödet einen an! "So war der Euro auch gedacht!" Was ist denn das für eine Aussage? Von wem soll das gedacht worden sein? Von der großen Weltverschwörung? Den Bilderbergern?
Herr Tuomioja redet hier mal Tacheles. Wenn es in Finnland nicht so kalt und dunkel wäre im Winter, könnte man glatt auswandern.
Statt unsinnige Verschwörungstheorien zu verbreiten, sollten wir die Kräfte in Europa stärken, die den Laden auf eine demokratisch legitime Grundlage stellen wollen.
Ein Herr Fischer, den ich früher mal sehr bewundert habe, gehört da ja leider anscheinend nicht mehr wirklich dazu.
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