GesundheitspolitikKlage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

Ein Versicherter klagt, um ohne E-Card beim Arzt behandelt zu werden. In erster Instanz ist er gescheitert, aber er will bis zum Verfassungsgericht gehen. von afp und dpa

Der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann und der Kläger Sven S. im Sozialgericht in Düsseldorf

Der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann und der Kläger Sven S. im Sozialgericht in Düsseldorf  |  © Caroline Seidel/dpa/lnw

Im bundesweit ersten Prozess um die elektronische Gesundheitskarte ist ein Krankenversicherter in erster Instanz mit einer Klage gegen die neue Karte gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, die derzeit auf der Karte enthaltenen Pflichtangaben seien unbedenklich. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an. Er will das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten.

Im Verfahren gegen die sogenannte E-Card wird der bei der Bergischen Krankenkasse versicherte 32-jährige Kläger aus Wuppertal von einem Bündnis aus Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden unterstützt. Die Kritiker befürchten, dass mit der E-Card eine  "elektronische Krankenakte" entsteht, die auch von Dritten eingesehen werden kann. Für sie ist die E-Card der Schlüssel für eine künftige technische Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken über zentrale Server. Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

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Unmittelbar nach dem Urteil des Düsseldorfer Gerichts kündigte Kläger-Anwalt Jan Kuhlmann Berufung beim Landessozialgericht in Essen an. Der Klage werden zwar auch in zweiter Instanz wenig Chancen eingeräumt, eine Entscheidung der Essener Richter würde jedoch den Weg zum Bundesverfassungsgericht freimachen. "Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe ", sagte Kuhlmann nach der Düsseldorfer Verhandlung.

E-Card speichert nur Stammdaten

Die elektronische Gesundheitskarte wird seit dem vergangenen Oktober an Versicherte ausgeliefert. Derzeit sind auf der umstrittenen Karte nur Stammdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Krankenversicherungsnummer gespeichert, die auch die bisherigen Versichertenkarten enthielten. Neu ist ein Foto des Versicherten, das den Missbrauch der Karte eindämmen soll. Künftig sollen die Versicherten freiwillig auch Notfalldaten etwa zu Vorerkrankungen, Allergien oder Blutgruppe speichern lassen.

Wegen seiner datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte will der Kläger nun vor Gericht durchsetzen, dass er weiter ohne E-Card medizinische Leistungen von seiner Kasse erhält. Die Düsseldorfer Sozialrichterin Elke Hagemann begründete die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass die derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben "komplett identisch"  mit den Angaben auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte seien.

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Leserkommentare
  1. >> Im Verfahren gegen die sogenannte E-Card wird der bei der Bergischen Krankenkasse versicherte 32-jährige Kläger aus Wuppertal von einem Bündnis aus Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden unterstützt. <<

    Ich begrüße diese Klage, und wenn es notwendig wäre, würde ich sie gerne mit einem Betrag unterstützen. Niemand hätte etwas gegen ein optionales Angebot gehabt, das bspw. chronisch kranken Menschen eine Möglichkeit eröffnet, ihre Behandlungsdaten elektronisch verfügbar zu haben, z.B. in Form eines gesicherten USB-Schlüsselanhängers o.ä.. Auch die vorgesehene zentrale Speicherung der Daten hebelt die ärztliche Vertraulichkeit weiter aus, und wo Daten gespeichert sind, fließen sie früher oder später legal/illegal ab.

    Die "E-Card", die mit dem Nutzen für den Patienten beworben wird und obligatorisch sein soll für alle Kassenpatienten, jedoch nicht Privatpatienten, ist, dient tatsächlich der Verbesserung der ökonomischen Verwertbarkeit des Patienten und nicht zuletzt den Gewinnerzielungsinteressen der beteiligten Unternehmen. Die Kassenpatienten werden gezwungen, mit ihren persönlichsten Daten zu bezahlen.

    Auch wenn die zur Zeit gespeicherten Daten noch unkritisch sind, wird man auch hier nach „foot-in-the-door“-Prinzip verfahren. Wenn die Karte etabliert ist, werden Begehrlichkeiten aufkommen, dort viel Umfänglicheres zu speichern.

    Wie sagte ein IT-Fachmann im Angesicht der kommenden E-Card: „Das ist der Anfang davon, dass jeder alles über uns weiß“.

  2. >> Die Düsseldorfer Sozialrichterin Elke Hagemann begründete die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass die derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben "komplett identisch" mit den Angaben auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte seien. <<

    Das ist aus meiner Sicht eine kurzsichtige Begründung, es geht ja um eine Grundsatzentscheidung, und eine Garantie, dass der geringe Datenumfang so bleiben wird, spricht auch niemand aus.

    Denn selbstverständlich wird die Karte mit dem geringstmöglichen Datenumfang eingeführt, um die Öffentlichkeit nicht noch mehr zu erschrecken.

    Wenn sie erstmal eingeführt ist, wird sich das ändern.

  3. Zitat: .. derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben "komplett identisch" mit den Angaben auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte seien...

    Die auf der E-Card gespeicherten Daten stellen ja auch kein Problem dar. Problematisch ist das Ziel medizinische Daten auf zentralen über Internetverbindungen erreichbare Server abzulegen und bei Bedarf dort abzurufen. Wenn es den Schweitzern nicht gelingt die Daten ihrer Bankkunden geheimzuhalten, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Zugangscode für den Medizinserver geknackt wird. Der Notarzt wird sie nicht einsehen können, da er die PIN seines bewußtlosen Patienten nicht kennt. Für alle anderen wird es eine Frage der kriminellen Energie und der finanziellen Mittel sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Apotheke | Bundesverfassungsgericht | Essen | Gericht | Grundrecht | Krankenkasse
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