Der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann und der Kläger Sven S. im Sozialgericht in Düsseldorf © Caroline Seidel/dpa/lnw

Im bundesweit ersten Prozess um die elektronische Gesundheitskarte ist ein Krankenversicherter in erster Instanz mit einer Klage gegen die neue Karte gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, die derzeit auf der Karte enthaltenen Pflichtangaben seien unbedenklich. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an. Er will das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten.

Im Verfahren gegen die sogenannte E-Card wird der bei der Bergischen Krankenkasse versicherte 32-jährige Kläger aus Wuppertal von einem Bündnis aus Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden unterstützt. Die Kritiker befürchten, dass mit der E-Card eine  "elektronische Krankenakte" entsteht, die auch von Dritten eingesehen werden kann. Für sie ist die E-Card der Schlüssel für eine künftige technische Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken über zentrale Server. Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Unmittelbar nach dem Urteil des Düsseldorfer Gerichts kündigte Kläger-Anwalt Jan Kuhlmann Berufung beim Landessozialgericht in Essen an. Der Klage werden zwar auch in zweiter Instanz wenig Chancen eingeräumt, eine Entscheidung der Essener Richter würde jedoch den Weg zum Bundesverfassungsgericht freimachen. "Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe ", sagte Kuhlmann nach der Düsseldorfer Verhandlung.

E-Card speichert nur Stammdaten

Die elektronische Gesundheitskarte wird seit dem vergangenen Oktober an Versicherte ausgeliefert. Derzeit sind auf der umstrittenen Karte nur Stammdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Krankenversicherungsnummer gespeichert, die auch die bisherigen Versichertenkarten enthielten. Neu ist ein Foto des Versicherten, das den Missbrauch der Karte eindämmen soll. Künftig sollen die Versicherten freiwillig auch Notfalldaten etwa zu Vorerkrankungen, Allergien oder Blutgruppe speichern lassen.

Wegen seiner datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte will der Kläger nun vor Gericht durchsetzen, dass er weiter ohne E-Card medizinische Leistungen von seiner Kasse erhält. Die Düsseldorfer Sozialrichterin Elke Hagemann begründete die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass die derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben "komplett identisch"  mit den Angaben auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte seien.