Gipfeltreffen : Das Versagen der G 20

Bankenregulierung, Regeln für Hedgefonds: Auf allen wichtigen Feldern kommen die Staaten nicht voran. Daran wird auch der Gipfel in Mexiko nichts ändern.
Protest gegen die Runde der G 20 in Mexiko-Stadt © Yuri Cortez/AFP/Getty Images

Noch nie waren die Erwartungen an einen G-20-Gipfel so gering. Und noch nie war der Zeitpunkt eines Gipfels so unglücklich gewählt wie in diesem Jahr: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich kommende Woche in Los Cabos in Mexiko , einen Tag nach der Wahl in Griechenland , mit deren Ausgang viele das Schicksal des Euro verknüpfen. Das Treffen findet zudem unmittelbar vor dem Rio+20-Gipfel in Brasilien statt, dem zweifellos wichtigsten Mega-Ereignis in diesem Jahr.

Dass der Gipfel so ungünstig liegt, ist nicht zuletzt dem Repräsentationsbedarf des scheidenden mexikanischen Präsidenten Filipe Calderón geschuldet. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum der Stern der G 20 sinkt. Es ist das Versagen der G 20 in ihrem Kerngeschäft – der Restrukturierung der internationalen Finanzarchitektur – das die Erwartungen nicht höher schlagen lässt. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin hat in ihrer jüngsten Regierungserklärung vor dem Bundestag zugegeben, dass die Regulierung der Finanzmärkte weitgehend unvollendet ist. Die sogenannten Schattenbanken handeln immer noch fernab der Aufsicht. Hedgefonds werden weiterhin nicht weltweit überwacht. Und die Regulierung der systemisch wichtigsten Finanzinstitute – der SIFIs – lässt weiter auf sich warten.

Zwar gehört die "Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur" auf dem Papier zu den Prioritäten der mexikanischen G-20-Präsidentschaft. Die Mexikaner aber haben sich mit der Vorverlegung des Gipfels selbst ein Bein gestellt: Da die vom G-20-Gipfel im letzten November in Cannes zu Finanzthemen in Auftrag gegebenen Berichte erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden, fehlen in Los Cabos schlicht wichtige Entscheidungsgrundlagen. Ob mit dieser Fehlplanung das Ziel, die Finanzmarktreformen bis Ende 2012 abzuschließen, erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Zumal sich neue Konflikte abzeichnen: Brasilien etwa will in Los Cabos mehr Stimmrechte für die Schwellenländer im Internationalen Währungsfinds ( IWF ) garantiert bekommen, bevor es einer Aufstockung der Krisenkasse des Fonds zustimmen wollen.

Die Autoren

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.

Die Details der Finanzmarktreform lassen dabei vergessen, dass sich die Debatte der G 20 bislang allenfalls um die Re-Regulierung der Finanzmärkte gedreht hat. Die Diskussion über eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen Finanzsystem hat noch gar nicht begonnen. Ein Anlauf zu einem "neuen Bretton Woods" war schon in Cannes gescheitert. Dass unter der mexikanischen Präsidentschaft ein neuer Versuch gestartet würde, war von niemandem ernsthaft erwartet worden.

Ähnlich trostlos sieht es auch beim "Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" aus. So lautet der Titel des zweiten ökonomischen Großthemas, dem sich die G 20 annehmen wollten. Doch seit die Runde in Toronto die Wende von der wirtschaftspolitischen Stimulierung zur Austeritätspolitik vollzogen hat, findet hier keine Koordinierung, sondern eher ein I do it my way nach dem Sinatra-Prinzip statt. Auch wenn der öffentliche Druck auf Deutschland steigt : Der Bundeskanzlerin wird ermöglicht, unbeirrt an ihrem brachialen Sparkurs festzuhalten, während sich die Konjunkturwerte weltweit verschlechtern.

Dass sich unter diesen Bedingungen die europäische Schuldenkrise in den Vordergrund der Gipfelagenda schiebt, ist nur zum Teil bedauerlich. Europa ist das Schlusslicht der internationalen Konjunkturentwicklung und das eindeutige Zentrum der globalen Finanzkrise . Das macht die Region zum globalen Problem und erzeugt ein weltweit wachsendes Interesse an einem gemeinsamen Eingreifen, übrigens auch in den Entwicklungsländern : Wie Oxfam kurz vor dem Los-Cabos-Gipfel vorgerechnet hat, würde ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone die armen Länder mindestens 30 Milliarden Dollar kosten – 20 Milliarden davon aufgrund rückläufiger Exporteinnahmen und 10 Milliarden aufgrund rückläufiger Investitionszuflüsse. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist schon im vergangenen Jahr um 2,4 Milliarden Dollar gesunken.

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