GipfeltreffenDas Versagen der G 20

Bankenregulierung, Regeln für Hedgefonds: Auf allen wichtigen Feldern kommen die Staaten nicht voran. Daran wird auch der Gipfel in Mexiko nichts ändern. von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Protest gegen die Runde der G 20 in Mexiko-Stadt

Protest gegen die Runde der G 20 in Mexiko-Stadt  |  © Yuri Cortez/AFP/Getty Images

Noch nie waren die Erwartungen an einen G-20-Gipfel so gering. Und noch nie war der Zeitpunkt eines Gipfels so unglücklich gewählt wie in diesem Jahr: Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich kommende Woche in Los Cabos in Mexiko , einen Tag nach der Wahl in Griechenland , mit deren Ausgang viele das Schicksal des Euro verknüpfen. Das Treffen findet zudem unmittelbar vor dem Rio+20-Gipfel in Brasilien statt, dem zweifellos wichtigsten Mega-Ereignis in diesem Jahr.

Dass der Gipfel so ungünstig liegt, ist nicht zuletzt dem Repräsentationsbedarf des scheidenden mexikanischen Präsidenten Filipe Calderón geschuldet. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum der Stern der G 20 sinkt. Es ist das Versagen der G 20 in ihrem Kerngeschäft – der Restrukturierung der internationalen Finanzarchitektur – das die Erwartungen nicht höher schlagen lässt. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin hat in ihrer jüngsten Regierungserklärung vor dem Bundestag zugegeben, dass die Regulierung der Finanzmärkte weitgehend unvollendet ist. Die sogenannten Schattenbanken handeln immer noch fernab der Aufsicht. Hedgefonds werden weiterhin nicht weltweit überwacht. Und die Regulierung der systemisch wichtigsten Finanzinstitute – der SIFIs – lässt weiter auf sich warten.

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Zwar gehört die "Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur" auf dem Papier zu den Prioritäten der mexikanischen G-20-Präsidentschaft. Die Mexikaner aber haben sich mit der Vorverlegung des Gipfels selbst ein Bein gestellt: Da die vom G-20-Gipfel im letzten November in Cannes zu Finanzthemen in Auftrag gegebenen Berichte erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden, fehlen in Los Cabos schlicht wichtige Entscheidungsgrundlagen. Ob mit dieser Fehlplanung das Ziel, die Finanzmarktreformen bis Ende 2012 abzuschließen, erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Zumal sich neue Konflikte abzeichnen: Brasilien etwa will in Los Cabos mehr Stimmrechte für die Schwellenländer im Internationalen Währungsfinds ( IWF ) garantiert bekommen, bevor es einer Aufstockung der Krisenkasse des Fonds zustimmen wollen.

Die Autoren

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.

Die Details der Finanzmarktreform lassen dabei vergessen, dass sich die Debatte der G 20 bislang allenfalls um die Re-Regulierung der Finanzmärkte gedreht hat. Die Diskussion über eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen Finanzsystem hat noch gar nicht begonnen. Ein Anlauf zu einem "neuen Bretton Woods" war schon in Cannes gescheitert. Dass unter der mexikanischen Präsidentschaft ein neuer Versuch gestartet würde, war von niemandem ernsthaft erwartet worden.

Ähnlich trostlos sieht es auch beim "Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" aus. So lautet der Titel des zweiten ökonomischen Großthemas, dem sich die G 20 annehmen wollten. Doch seit die Runde in Toronto die Wende von der wirtschaftspolitischen Stimulierung zur Austeritätspolitik vollzogen hat, findet hier keine Koordinierung, sondern eher ein I do it my way nach dem Sinatra-Prinzip statt. Auch wenn der öffentliche Druck auf Deutschland steigt : Der Bundeskanzlerin wird ermöglicht, unbeirrt an ihrem brachialen Sparkurs festzuhalten, während sich die Konjunkturwerte weltweit verschlechtern.

Dass sich unter diesen Bedingungen die europäische Schuldenkrise in den Vordergrund der Gipfelagenda schiebt, ist nur zum Teil bedauerlich. Europa ist das Schlusslicht der internationalen Konjunkturentwicklung und das eindeutige Zentrum der globalen Finanzkrise . Das macht die Region zum globalen Problem und erzeugt ein weltweit wachsendes Interesse an einem gemeinsamen Eingreifen, übrigens auch in den Entwicklungsländern : Wie Oxfam kurz vor dem Los-Cabos-Gipfel vorgerechnet hat, würde ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone die armen Länder mindestens 30 Milliarden Dollar kosten – 20 Milliarden davon aufgrund rückläufiger Exporteinnahmen und 10 Milliarden aufgrund rückläufiger Investitionszuflüsse. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist schon im vergangenen Jahr um 2,4 Milliarden Dollar gesunken.

Leserkommentare
  1. möchte wirtschaftlichen Aufbau? Vielleicht sollte der Staat erst einmal die kriminellen Drogenkatelle ausschalten die ein Teil des Landes mit Angst und Schrecken überziehen, täglich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wer weniger Kriminalität will, braucht soziale Absicherung und stabile Wirtschaft, sonst ist das ein Kampf gegen Windmühlen.

  2. ... über eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen Finanzsystem hat noch gar nicht begonnen."

    Wird sie auch nicht.

    Wetten?

  3. Ich dachte die PIIGS sind an Allem Schuld? So quasi die Achse der Faulen?! Nein....hm, ich bitte um sofortige Wiederherstellung eines stammtischtauglichen und marktkonformen Weltbildes!

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.

  5. Angela wird sich dort wohlfühlen. Es ist ein ruhiges kleines Seebad, von den täglichen Erdbeben abgesehen. Gestern nur drei, heute bisher vier.

  6. ...wer weniger Kriminalität will, braucht soziale Absicherung und stabile Wirtschaft, sonst ist das ein Kampf gegen Windmühlen.

    Antwort auf "ach, Mexico"
    • 2049er
    • 15. Juni 2012 23:29 Uhr

    so, nun haben wir die seltsame situation, dass ein system der verschuldung von einem grossteil der bevoelkerung getragen wird:

    millionen rentner und pensionaere bekommen nur noch durch neue schulden ihr monatliches gluecksgefuehl

    millionen bueroschlaefer in banken und anderen "dienstleistungsunternehmen" bekommen nur noch durch neue schulden ihr monatliches gluecksgefuehl

    millionen staatsdiener bekommen nur noch durch neue schulden ihr monatliches gluecksgefuehl

    millionen arbeitslose bekommen nur noch durch neue schulden ihr monatliches gluecksgefuehl 

    millionen griechen, spanier, potugiesen und italiener bekommen nur noch durch neue schulden ihr monatliches gluecksgefuehl

    es prangt zwar gross und deutlich das wort FALSCH! ueber allen koepfen, aber wer sollte etwas gegen neue schulden haben?

  7. Warten wir auch die Rache der Kleinen, gegen die "Großen".

    Die "Großen" haben Schuldgeldsystem nicht begriffen, oder sie wollen es nicht Begreifen! Damit wird dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems nicht entgegengesetzt. Pleite des Selbigen samt Realwirtschaft wird unwiderruflich kommen.

    Dabei brauchen die Staaten nur, neben den Banken, in die Geldschöpfung aus dem Nichts mit einzusteigen! Steuerparadiese Schließen! Den Ungesunden Wettbewerb gegeneinander Einstellen und wirkliche, Internationale Arbeitsteilung zu Betreiben. Das Geld Fließt von Arm (Fleissig) nach Reich. Vor Reich muss es aber wieder nach Arm Fließen. Ansonsten ist das Monopoly-Spiel auch bald beendet.

    Das wäre Alles mit Vollgeld (ohne Zinsforderung) Möglich.

    Aber wenn die Politiker dieser Welt das nicht Verstehen Wollen, dann ist Nichts mehr zu Verhindern!

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