Staatsverschuldung : Schäuble zweifelt am Sparwillen Griechenlands

Dem Bundesfinanzminister zufolge erfüllt Griechenland bereits jetzt nicht mehr die Sparauflagen. Vor der Neuwahl am Sonntag wächst die Sorge vor einem Euro-Austritt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild) © Francois Lenoir/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar Zweifel an der Umsetzung der Sparauflagen durch Griechenland. Wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) das nächste Mal nach Athen reise, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei unabhängig davon, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ausgehe. Die Situation in Griechenland werde sich dahinschleppen.

In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung über den Verbleib des Landes im Euro-Raum. Als Favorit gilt die radikal-linke Syriza, die sich gegen die Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen hat. Das Bündnis will im Fall eines Wahlsiegs dem "faulen griechischen Staat ein Ende bereiten" und bei einem Verbleib in der Euro-Zone einen Neustart wagen, sagte Parteichef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen. "Wir übernehmen die Regierung und beenden am Montag das Memorandum (Sparprogramm) für ein gerechteres Griechenland." Syriza wolle die Banken unter staatliche Kontrolle bringen und sie über die Ausgabe von Aktien rekapitalisieren.

Die Syriza war bei den Wahlen am 6. Mai als zweitstärkste Partei hervorgegangen und dürfte bei der Neuwahl nach Umfragen mit den Konservativen um den ersten Platz kämpfen.

Bereits jetzt will die griechische Regierung die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB nachverhandeln, weil Spanien Milliardenhilfen ohne ein so hartes Sparprogramm bekommen hat. Allerdings erteilte die EU-Kommission solchen Wünschen bereits eine Absage: "Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Spekulationen über Austritt

Die EU-Kommission teilte mit, sollte Griechenland aus dem Euro austreten, könnten die europäischen Nachbarländer gegebenenfalls die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen. Das EU-Recht erlaube dies unter bestimmten Umständen, sagte der Sprecher. Auch eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten könnte eingeführt werden.

Zugleich betonte die EU-Behörde, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro sei rein spekulativ – das Ziel der EU-Kommission sei, dass das Land Mitglied bleibe.

In Griechenland ziehen Sparer vor der Wahl am Sonntag aus Angst vor den Folgen eines Regierungswechsels immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank. "Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung." Nach offiziellen Angaben haben die griechischen Bürger seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 etwa 80 Milliarden Euro von den Banken abgezogen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ach - diese Radikalen

Es ist schon irgendwie "witzig". Im gesamten deutschen Blätterwald wird vom radikal-linken oder gar linksextremistischen Bündnis Syriza phantasiert. Liest man die Forderungen/Pläne jedoch genauer, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass das Bündnis so radikal gar nicht ist, man vielmehr geneigt ist, ihm Vernunft zu unterstellen und das nicht nur im Sinne Griechenlands. Das zeigt sich auch anhand der Reaktionen des Kapitalmarktes in Bezug auf Spanien - wo nichts gut ist und eben dieser Markt, der Schutz verlangt, der ist, der nicht mitspielt. Was die Lage vor Ort betrifft, war ich letzte Woche auf einer Veranstaltung in Preveza, auf der auch Tsipras sprach - mit ca. einstündiger Verspätung. Radikal? Mitnichten. Und das Publikum? Zahlreich und heterogen. In Igouminitsa kam es zu einem Gespräch mit einem Vertreter einer anderen linken Partei. Auch hier keine Spur von Radikalität - eher von Besorgtheit, Frustration und dem Wunsch, dass die Situation eben gerade nicht eskaliert. Hier, wie auch in anderen Medien immer wieder das radikal-linke Schreckgespenst an die Wand zu werfen, hilft niemandem und ist eben auch nicht gerade objektiv.

Was die Überschrift suggeriert,

"Schäuble zweifelt am Sparwillen Griechenlands"
ist in etwa so, als ob ein Arzt seinen Patienten beschimpft, er würde nicht gesund werden wollen, obwohl er er dem Kranken die falsche Medizin verabreicht.
Die tatsächliche Feststellung des Nicht-Erreichens der unerreichbaren Ziele durch Schäuble kommt allerdings ohne die in der Überchrift formulierte Wertung daher. Daraus folgt, der fehlende Sparwille ist eine mit ordentlich Nachrichtenfaktor versehene Behauptung...

Sparwillen

Na klar doch. Das Land ist aufgrund der bisherigen Sparauflagen in eine derart desolate Situation gedrängt worden, dass mittlerweile die grundlegende Gesundheitsversorgung zusammenbricht. Jetzt von mangelndem "Sparwillen" zu sprechen ist blanker Hohn. (Überhaupt lohnt ein kritischer Blick auf das aktuelle Spar-Sprech und die damit verbundenen Implikationen.)
Hätten die Griechen die Sparpakete abgelehnt und somit die Staatsinsolvenz gewählt, wären die meisten europäischen Banken kollabiert. Natürlich hatten sie diese Wahl nicht wirklich.

Syriza wird fast nur von deutschen Politikern und Medien, sowie dem neoliberalen Hardlinerpack in Brüssel und den einschlägigen Institutionen (Weltbank, IWF) als radikal gebrandmarkt.

*lol*

...einem nackten Mann kann man halt nicht wirklich in die Tasche fassen. Auch die gr. Behörden können das nicht und die nicht-Nackten haben längst alles rausgeschafft.

Davon ab:
http://www.spiegel.de/pol...

Und zu sinnvollen Reformen braucht man Zeit und Geld, die Einführung einer neuen Software dauert schon in D locker mal ein Jahrzehnt. Die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Senkung des Mindestlohnes hat man umgesetzt, die Folgen sind doch auch schon sichtbar: die Wirtschaft sackt ein.
http://www.griechenland-b...

Über die Art der Reformen kann man ohnehin streiten, das Verschachern von Staatseigentum, Privatisierungen usw. sind ein Freudenfest für Neoliberale, aber keine Lösung der Probleme, sonder Ausdruck einer menschenverachtenden und ahnungslosen Wirtschaftsideologie.

Nö, wie auch

Die Milliarden, die sie ansprechen wandern aus dem Steuersäckel der Geberländer (indem sie mittels Kredit gekommen sind, ist ja nicht so, dass D und Co das Geld über haben) auf ein Treuhandkonto in Athen und von dort zurück zu den Banken bei denen sich D und Co das Geld geliehen haben.

Um seine laufenden Ausgaben zu decken braucht GR keine Hilfen mehr.....in Q1 2012 wurde sogar ein Primärüberschuss von 1,1% erwirtschaftet (die guten Quartale sind im Sommer und Herbst wegen Tourismus).

Für Investitionen ist allerdings kein Geld da. Vielleicht fragen Sie ja mal Ihren Bänker, was der von Griechenlandhilfen hält....er wird Ihnen sagen, dass sei ein Bombengeschäft für alle (Bänker).

Das Geld...

...ist längst in den Taschen solcher Leute:
http://www.tagesanzeiger....

Dass die EU nicht kontrolliert ist übrigens ihre eigene Schuld.

"Ja ja, jetzt werden sie endlich wirklich "sinnvoll" eingesetzt, die Millarden....Jetzt wird alles ganz anders."

Was niemand behauptet, ich votiere seit jeher für ein Auseinanderfallen des Euro-Raumes.

Die Griechen in die Armut zu sparen, in der Hoffnung damit den Euro erhalten zu können, ist aber nicht nur unsinnig, sondern nachgerade menschenverachtend.

Die normalen G sind genauso Opfer wie wir. Opfer eines gierigen Geldadels, sie zu beschimpfen und mit Häme zu bedenken ist nicht zielführend und ein charakterlich schwacher Zug.

Ach naja....

....man darf das alles nicht so eng sehen. Wie der Volksmund sagt: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!".

Kenne ich aus eigener Erfahrung mit Hedgefonds und PE Firmen....da ist keine Überzeugung, keine Moralvorstellung und Weltsicht so fest, als dass man sie nicht gegen klingende Münze johlend über Bord wirft und mit dem Feind von gestern heute eifrig klüngelt. Ich denke in der Politik ist das deckungsgleich.

Ich kann immer öfter nicht genug suppieren, wie zu vomieren mir der Sinn stünde.

Oh Mann

Ja, es gibt Sparauflagen für Griechenland. Einige sind ungerecht, andere bitter notwendig. Mittlerweile kennt doch jeder die unglaublichen Auswüchse in GR.

Und es gibt Reformauflagen, die fast nichts kosten. Trotzdem tun die Griechen einfach nichts. Selbst die Kostenerfassung (!) im Gesundheitswesen ist wieder abgeschaltet worden. Es fehlt eben tatsächlich am Willen zur Veränderung.

Syriza will im Grunde eine Sowjetwirtschaft. Das kann nicht funktionieren, zumal der Versuch, die Reichen zu belangen, scheitern wird. Die radikale Staatsreform ist Rhetorik, das weitere Aufblähen der Verwaltung ist ein kurzer Schritt, den Politiker leicht machen können. Syriza würde die Lage brutal verschlimmern, ohne bei den Reformen liefern zu können. Die Griechen betrügen eben vor allem sich selbst.

Ich habe andere Sorgen als Schäuble

Wie nennt man das eigentlich, wenn man ein Land zwingt, nicht einmal seine Schwerkranken mehr versorgen zu können?

Niebel reist in der Welt herum und verteilt, neben seinen Teppichkäufen, Geld, um angeblich die Entwicklung in Afrika und Asien zu fördern.

In Europa bringen wir einen Staat dagegen auf das Niveau von Innerafrika.

WIR?...

Haben die Griechen keine Eigenverantwortung?
Sind wir von nun an verantwortlich für alle wirtschaftlichen Verwerfungen in jedem Euro-Land?
Mitnichten! Eine generelle Verantwortung könnte nur bei direkter Verschuldung von "uns" (wir) bezüglich der desolaten strukturellen und finanziellen Zustände in Griechenland vorgebracht werden. Diese "Zustände" sind aber das Resultat von Wahlergebnissen in Griechenland und der offentsichtlich gewünschten abgedrehten "Wahlgeschenken" der jeweiligen von den Griechen gewählten Partei.
"Wir" hatten da nichts zu sagen und daher ist die hergeleitete Verantwortung nicht gegeben.
Da sollte man eher von der Verantwortung der Griechen sprechen mit den daraus resultierenden Konsequenzen.

Von den fehlgeleiteten Wirtschaftsförderungen auch von "uns" mochte ich erst gar nicht schreiben.

WIR könnten sie...

...ja rauswerfen oder wir gehen raus aus dem Euro.

Dass der Sparirrsinn keinen Sinn macht, hat sich doch eigentlich rumgesprochen. Oder doch noch nicht bei allen? Schäuble und Merkel tragen durchaus Mitverantwortung, wenn sie weiterhin der griechischen Oligarchie die Stange halten und sie mit Hilfszahlungen anfüttern, die Bedienung der Bankschulden verlangen, aber die Not der Bevölkerung ignorieren.

Dass sich Merkel und Co für die Versteuerung und Erfassung der riesigen zum Teil schwarzen gr. Vermögen sonderlich stark gemacht hätten, ist mir auch nicht bewusst. Denn dafür müssten sie sich mit dem Geldadel der ganzen EU anlegen, das trauen sie sich nicht. Vermögen muss Vermögen bleiben, dass einige Leute dann an Unterversorgung sterben, so what? Sind ja nur Arme.

Sie haben

meine volle Zustimmung - während die griechische Bevölkerung immer mehr darbt, die Obdachlosigkeit größer wird, der Hunger wächst, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, das Gesundheitssystem zusammenbricht - bekommt ein griechischer Milliardär Milliarden; seine Bank muß natürlich gerettet werden. Da kann man sehen, wo das Geld hinfließt:
http://www.tagesanzeiger....

"Sparirrsinn"

Da haben Sie uns aber ein pikantes "Detail" unterschlagen:
Sparen bedeuted dass man weniger ausgibt als man einimmt; man spart. Griechenland spart nicht und gibt immer noch min. 10% mehr aus als eingenommen wird. Wirklicher "Sparirrsinn" liegt nicht vor und wird auch gar nicht gefordert!
Und nebenbei, mir ginge es gut wenn ich mehr ausgeben dürfte als ich einnehme. Und dass nach 10 Jahren!
Im Ernst, man muss sich halt auf die Einnahmensituation einstellen, sonnst knallts halt irgendwann, wie jetzt geschehen.

Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen

Jawohl, wir sind im Moment mitverantwortlich, was in Griechenland geschieht.

Wir, das heißt die EU unter Führung von Merkel drangsaliert und knebelt das Land, um den Euro zu retten und die Forderungen der Banken an dieses Land.

Natürlich haben die Griechen für das, was sie sich selbst eingebrockt haben geradezustehen. Aber sie haben auch Menschenrechte, wie z. B. das Recht auf lebensrettende medizinische Versorgung. Wenn

Jein...

..."Sparen bedeuted dass man weniger ausgibt als man einimmt"

Was keinem mir bekannten Land gelingt, da alle zu wenige Steuern verlangen und zuviel umverteilen müssen, um das kapitalistische Akkumulationskarussell am laufen zu halten. Dass Vermögen wachsen, ist ja im K so eine Art Menschenrecht, anders als z.B. eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

"Griechenland spart nicht und gibt immer noch min. 10% mehr aus als eingenommen wird."

Hallo? Dort findet eine historische Kreditkontraktion statt und massenweise Geld wird ausgeführt. Die KÖNNEN NICHT sparen, auch nicht weniger ausgeben, ohne dass alles noch mehr vor die Hunde geht.

Geld entsteht nunmal nur aus Kredit und wenn niemand mehr verschuldet, aber massenweise Geld ins Ausland fliesst, dann ist dort die Hölle los. Ohne Geld kann kein Unternehmen mehr arbeiten, niemand konsumieren, niemand Lohn zahlen. Der gr. Staat müsste um seiner Verantwortung gerecht zu werden ein riesiges Verschuldungsprogramm auflegen. Das verhindert aber der Euro/Merkel und vor einem Austritt malt man den Untergang an die Wand.

"Und nebenbei, mir ginge es gut wenn ich mehr ausgeben dürfte als ich einnehme. Und dass nach 10 Jahren!"

Jeder der ein Haus baut, tut das.

"Im Ernst, man muss sich halt auf die Einnahmensituation einstellen"

Die Welt ist so schön einfach, wenn man keine Ahnung von Volkswirtschaftslehre hat.

Fangen wir doch in D damit an, dann haben wir nämlich auch bald Rezession.

"Volkswirtschaftslehre"

Ob ich eine Ahnung darüber habe mögen andere beurteilen, Ihre Meinung scheint ja schon festzustehen.
Nur so viel; ich habe privat mit "meiner" Volkswirtschaftslehre Erfolg, andere mit Verschuldungsstrategien eher nicht.
Aber in privaten wie auch in staatlichen oder betrieblichen Organisationen machen Kredite durchaus Sinn, wenn das Leben oder das Wirtschaften in der Zukunft allgemein gefördern wird.
Klientelalimentierung und kreditfinanzierter Konsum gehört da eher nicht dazu.
Und so lange sich dazu nichts in Giechenland grundsätzlich ändert haben weitere Kredite auch keinen Sinn, sie helfen noch nicht einmal den "einfachen" Leuten, wie man ja aus den letzten Jahren leicht herauslesen kann.

???????

Wissen Sie, wie das Gesundheitswesen in GR funktioniert?

Ärzte und Krankenhäuser arbeiten ohne Kostenkontrolle oder -erfassung. Man bestellt, was das Herz begehrt, und da die Medikamente subventioniert sind, kann man sie in Europa zur eigenen Bereicherung weiter verkaufen.

GR gibt 9,6% des BIP für das Gesundheitswesen aus, Finnland 9,2 und Polen 7,4%. Es gibt also gar keinen Mangel, sondern nur eine unglaubliche Verschwendung und Überversorgung, die sich das Land nicht leisten kann.