StaatsverschuldungSchäuble zweifelt am Sparwillen Griechenlands

Dem Bundesfinanzminister zufolge erfüllt Griechenland bereits jetzt nicht mehr die Sparauflagen. Vor der Neuwahl am Sonntag wächst die Sorge vor einem Euro-Austritt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar Zweifel an der Umsetzung der Sparauflagen durch Griechenland. Wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) das nächste Mal nach Athen reise, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei unabhängig davon, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ausgehe. Die Situation in Griechenland werde sich dahinschleppen.

In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung über den Verbleib des Landes im Euro-Raum. Als Favorit gilt die radikal-linke Syriza, die sich gegen die Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen hat. Das Bündnis will im Fall eines Wahlsiegs dem "faulen griechischen Staat ein Ende bereiten" und bei einem Verbleib in der Euro-Zone einen Neustart wagen, sagte Parteichef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen. "Wir übernehmen die Regierung und beenden am Montag das Memorandum (Sparprogramm) für ein gerechteres Griechenland." Syriza wolle die Banken unter staatliche Kontrolle bringen und sie über die Ausgabe von Aktien rekapitalisieren.

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Die Syriza war bei den Wahlen am 6. Mai als zweitstärkste Partei hervorgegangen und dürfte bei der Neuwahl nach Umfragen mit den Konservativen um den ersten Platz kämpfen.

Bereits jetzt will die griechische Regierung die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB nachverhandeln, weil Spanien Milliardenhilfen ohne ein so hartes Sparprogramm bekommen hat. Allerdings erteilte die EU-Kommission solchen Wünschen bereits eine Absage: "Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Spekulationen über Austritt

Die EU-Kommission teilte mit, sollte Griechenland aus dem Euro austreten, könnten die europäischen Nachbarländer gegebenenfalls die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen. Das EU-Recht erlaube dies unter bestimmten Umständen, sagte der Sprecher. Auch eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten könnte eingeführt werden.

Zugleich betonte die EU-Behörde, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro sei rein spekulativ – das Ziel der EU-Kommission sei, dass das Land Mitglied bleibe.

In Griechenland ziehen Sparer vor der Wahl am Sonntag aus Angst vor den Folgen eines Regierungswechsels immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank. "Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung." Nach offiziellen Angaben haben die griechischen Bürger seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 etwa 80 Milliarden Euro von den Banken abgezogen.

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Leserkommentare
  1. Es ist schon irgendwie "witzig". Im gesamten deutschen Blätterwald wird vom radikal-linken oder gar linksextremistischen Bündnis Syriza phantasiert. Liest man die Forderungen/Pläne jedoch genauer, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass das Bündnis so radikal gar nicht ist, man vielmehr geneigt ist, ihm Vernunft zu unterstellen und das nicht nur im Sinne Griechenlands. Das zeigt sich auch anhand der Reaktionen des Kapitalmarktes in Bezug auf Spanien - wo nichts gut ist und eben dieser Markt, der Schutz verlangt, der ist, der nicht mitspielt. Was die Lage vor Ort betrifft, war ich letzte Woche auf einer Veranstaltung in Preveza, auf der auch Tsipras sprach - mit ca. einstündiger Verspätung. Radikal? Mitnichten. Und das Publikum? Zahlreich und heterogen. In Igouminitsa kam es zu einem Gespräch mit einem Vertreter einer anderen linken Partei. Auch hier keine Spur von Radikalität - eher von Besorgtheit, Frustration und dem Wunsch, dass die Situation eben gerade nicht eskaliert. Hier, wie auch in anderen Medien immer wieder das radikal-linke Schreckgespenst an die Wand zu werfen, hilft niemandem und ist eben auch nicht gerade objektiv.

  2. "Schäuble zweifelt am Sparwillen Griechenlands"
    ist in etwa so, als ob ein Arzt seinen Patienten beschimpft, er würde nicht gesund werden wollen, obwohl er er dem Kranken die falsche Medizin verabreicht.
    Die tatsächliche Feststellung des Nicht-Erreichens der unerreichbaren Ziele durch Schäuble kommt allerdings ohne die in der Überchrift formulierte Wertung daher. Daraus folgt, der fehlende Sparwille ist eine mit ordentlich Nachrichtenfaktor versehene Behauptung...

  3. Na klar doch. Das Land ist aufgrund der bisherigen Sparauflagen in eine derart desolate Situation gedrängt worden, dass mittlerweile die grundlegende Gesundheitsversorgung zusammenbricht. Jetzt von mangelndem "Sparwillen" zu sprechen ist blanker Hohn. (Überhaupt lohnt ein kritischer Blick auf das aktuelle Spar-Sprech und die damit verbundenen Implikationen.)
    Hätten die Griechen die Sparpakete abgelehnt und somit die Staatsinsolvenz gewählt, wären die meisten europäischen Banken kollabiert. Natürlich hatten sie diese Wahl nicht wirklich.

    Syriza wird fast nur von deutschen Politikern und Medien, sowie dem neoliberalen Hardlinerpack in Brüssel und den einschlägigen Institutionen (Weltbank, IWF) als radikal gebrandmarkt.

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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    ....man darf das alles nicht so eng sehen. Wie der Volksmund sagt: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!".

    Kenne ich aus eigener Erfahrung mit Hedgefonds und PE Firmen....da ist keine Überzeugung, keine Moralvorstellung und Weltsicht so fest, als dass man sie nicht gegen klingende Münze johlend über Bord wirft und mit dem Feind von gestern heute eifrig klüngelt. Ich denke in der Politik ist das deckungsgleich.

    Ich kann immer öfter nicht genug suppieren, wie zu vomieren mir der Sinn stünde.

    Die Vorschläge sind genauso radikal wie diejenigen Lord Keynes und die Maßnahmen Roosevelts während der Großen Depression - im Gegensatz zur "ökonomischen Vernunft" der Regierung Brüning in Berlin. Warum müssen eigentlich alle Fehler von den Ökonomen immer wieder wiederholt werden?

    ...ihren Sparwillen an EU- Normal angleichen müssen, sondern auch ihre Arbeitsmotivation: Lebenszeit ist auch was wert, was über ist, wird sowieso abgeschnitten.

    Was ist das Problem? Die Steuerunehrlichkeit der Griechen, die Disfunktionalität der griechischen Verwaltung... Den Sparauflagen die Schuld für die Probleme zu geben ist nicht nur absurd sondern verantwortungslos.
    Wer ist für Griechenland verantwortlich? Wer hat es verbockt? Es sind Griechen.

    • brux
    • 13. Juni 2012 10:31 Uhr

    Ja, es gibt Sparauflagen für Griechenland. Einige sind ungerecht, andere bitter notwendig. Mittlerweile kennt doch jeder die unglaublichen Auswüchse in GR.

    Und es gibt Reformauflagen, die fast nichts kosten. Trotzdem tun die Griechen einfach nichts. Selbst die Kostenerfassung (!) im Gesundheitswesen ist wieder abgeschaltet worden. Es fehlt eben tatsächlich am Willen zur Veränderung.

    Syriza will im Grunde eine Sowjetwirtschaft. Das kann nicht funktionieren, zumal der Versuch, die Reichen zu belangen, scheitern wird. Die radikale Staatsreform ist Rhetorik, das weitere Aufblähen der Verwaltung ist ein kurzer Schritt, den Politiker leicht machen können. Syriza würde die Lage brutal verschlimmern, ohne bei den Reformen liefern zu können. Die Griechen betrügen eben vor allem sich selbst.

    • brux
    • 13. Juni 2012 10:31 Uhr

    Entfernt: Doppelposting. Die Redaktion/ds

  4. Wie nennt man das eigentlich, wenn man ein Land zwingt, nicht einmal seine Schwerkranken mehr versorgen zu können?

    Niebel reist in der Welt herum und verteilt, neben seinen Teppichkäufen, Geld, um angeblich die Entwicklung in Afrika und Asien zu fördern.

    In Europa bringen wir einen Staat dagegen auf das Niveau von Innerafrika.

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    Haben die Griechen keine Eigenverantwortung?
    Sind wir von nun an verantwortlich für alle wirtschaftlichen Verwerfungen in jedem Euro-Land?
    Mitnichten! Eine generelle Verantwortung könnte nur bei direkter Verschuldung von "uns" (wir) bezüglich der desolaten strukturellen und finanziellen Zustände in Griechenland vorgebracht werden. Diese "Zustände" sind aber das Resultat von Wahlergebnissen in Griechenland und der offentsichtlich gewünschten abgedrehten "Wahlgeschenken" der jeweiligen von den Griechen gewählten Partei.
    "Wir" hatten da nichts zu sagen und daher ist die hergeleitete Verantwortung nicht gegeben.
    Da sollte man eher von der Verantwortung der Griechen sprechen mit den daraus resultierenden Konsequenzen.

    Von den fehlgeleiteten Wirtschaftsförderungen auch von "uns" mochte ich erst gar nicht schreiben.

    Jawohl, wir sind im Moment mitverantwortlich, was in Griechenland geschieht.

    Wir, das heißt die EU unter Führung von Merkel drangsaliert und knebelt das Land, um den Euro zu retten und die Forderungen der Banken an dieses Land.

    Natürlich haben die Griechen für das, was sie sich selbst eingebrockt haben geradezustehen. Aber sie haben auch Menschenrechte, wie z. B. das Recht auf lebensrettende medizinische Versorgung. Wenn

    auf dem Rücken der Alten, Kranken und Kindern könnte man das nennen.
    Hauptsache die Rüstungsgüter sind auf Pump geliefert.
    Bei Medizintechnik, Medikamenten und humanitären Hilfsmitteln für die Not leidende Bevölkerung hört der Spass freilich auf.

    • joG
    • 12. Juni 2012 21:07 Uhr

    ... ist ziemlich blind oder in einer Art arrogant, die den gesellschaftlichen Frieden Europas (sowie die Weltwirtschaft) gefährdet; ernsthaft gefährdet.

  5. Das ausgerechnet Sie als chronisch Kranker Mensch einem Land das seine Gesundheitsversorgung nicht mehr sicher stellen kann vorwerfen nicht genug zu sparen zeigt nur wie weit Sie von dem Los eines gewöhnlich Sterblichen entfernt leben!

    Bitte verhöhnen Sie die Menschen in Griechenland nicht auch noch!

    "Nach offiziellen Angaben haben die griechischen Bürger seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 etwa 80 Milliarden Euro von den Banken abgezogen."

    Wohin dieses Geld gegangen ist sollten Sie und Ihre europäischen Kollegen mal fragen! Der Herr Juncker oder der Herr Trichet könnten Ihnen da vielleicht weiterhelfen, aber auch Ihre Schweizer Kollegen wissen da vielleicht was!

    Was würden Sie davon halten wenn diese Steueroasen mal ein bißchen unter Druck geraten den Griechischen Steuerfahndern doch Auskünfte zu erteilen! Und abgesehen davon das laut den EU Verträgen oder war es das Schengen Abkommen keine Finanzkontrollen an den Grenzen durchgeführt werden dürfen hätte man diese Regel schon längst ändern können wenn man nur gewollt hätte, ging bei anderen Verträgen ja auch!

    Es sei denn das man es sich nicht mit einer ganz bestimmten Klientel verderben will!!!

    LG

    Klaus

  6. ...an den Griechen, ich an Schäuble.

    Offiziell gibt er den Brüning der Neuzeit und scheint auch noch stolz darauf, mit sowas den Boulevard zu bedienen.

    Andererseits redet er ganz anders, wenn er glaubt die Mikrofone sind aus, wie entspechende Videos beweisen.

    Aber egal wie man es dreht, an einer nachhaltigen Lösung, die die unterschiedlichen Stärken der Volkswirtschaften einbezieht, scheint er nicht interessiert zu sein, ebensowenig wie Merkel.

    Wollen die jetzt die Transferunion/Euro-Bonds? Sie sagen "Nein", aber wollen sie den Euro-Raum aufspalten? Auch hier ein "Nein". Dass der Sparkurs nicht die Wirkung hat, die man sich davon erhofft (Stärkung der Wirtschaft) können nur noch vollkommen Uninformierte behaupten. Also was nun? Mit voller Kraft, wohin?

  7. Haben die Griechen keine Eigenverantwortung?
    Sind wir von nun an verantwortlich für alle wirtschaftlichen Verwerfungen in jedem Euro-Land?
    Mitnichten! Eine generelle Verantwortung könnte nur bei direkter Verschuldung von "uns" (wir) bezüglich der desolaten strukturellen und finanziellen Zustände in Griechenland vorgebracht werden. Diese "Zustände" sind aber das Resultat von Wahlergebnissen in Griechenland und der offentsichtlich gewünschten abgedrehten "Wahlgeschenken" der jeweiligen von den Griechen gewählten Partei.
    "Wir" hatten da nichts zu sagen und daher ist die hergeleitete Verantwortung nicht gegeben.
    Da sollte man eher von der Verantwortung der Griechen sprechen mit den daraus resultierenden Konsequenzen.

    Von den fehlgeleiteten Wirtschaftsförderungen auch von "uns" mochte ich erst gar nicht schreiben.

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    ...ja rauswerfen oder wir gehen raus aus dem Euro.

    Dass der Sparirrsinn keinen Sinn macht, hat sich doch eigentlich rumgesprochen. Oder doch noch nicht bei allen? Schäuble und Merkel tragen durchaus Mitverantwortung, wenn sie weiterhin der griechischen Oligarchie die Stange halten und sie mit Hilfszahlungen anfüttern, die Bedienung der Bankschulden verlangen, aber die Not der Bevölkerung ignorieren.

    Dass sich Merkel und Co für die Versteuerung und Erfassung der riesigen zum Teil schwarzen gr. Vermögen sonderlich stark gemacht hätten, ist mir auch nicht bewusst. Denn dafür müssten sie sich mit dem Geldadel der ganzen EU anlegen, das trauen sie sich nicht. Vermögen muss Vermögen bleiben, dass einige Leute dann an Unterversorgung sterben, so what? Sind ja nur Arme.

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