Finanzministerium : Deutschland haftet mit 310.000.000.000 Euro

Das Finanzministerium hat zusammengerechnet, wie hoch die Bürgschaften und Kredite für die Euro-Rettung ausfallen. Ein Ende der Währungsunion sei aber noch teurer.
Das Reichstagsgebäude in Berlin © Barbara Sax/AFP/Getty Images

Deutschland haftet bei der Euro-Rettung mit etwa 310 Milliarden Euro. Das gehe aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, schreibt das Handelsblatt .

In der Summe seien die von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des Rettungsfonds ESM und des zeitweise parallel laufenden EFSF in Höhe von 285,3 Milliarden Euro enthalten. Hinzu kommt demnach der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt mit 9,8 Milliarden Euro und an Krediten aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket mit 15,2 Milliarden Euro.

Bei der Summe von 310,3 Milliarden Euro handelt es sich dem Bericht zufolge um den maximalen Bürgschaftsrahmen für den Fall, dass sowohl die noch nicht belegten Mittel des EFSF als auch alle Hilfen des ESM tatsächlich ausgereizt werden. Weitaus teurer als 310 Milliarden Euro wäre aber ein Auseinanderfallen der Euro-Zone, heißt es in dem Dokument des Finanzministeriums. Eine Summe für dieses Szenario werde darin aber nicht benannt.

"Strukturelle Lösungen erwartet"

Der ESM soll den einst unter großem Zeitdruck eingesetzten Krisenfonds EFSF ablösen. Im Unterschied zum EFSF-Fonds kann der ESM über längere Zeit und auch mehr Geld vergeben.

Auf dem EU-Gipfel zum Ende der Woche in Brüssel will die Union über weitere Hilfsmaßnahmen beraten. Die Finanzminister Deutschlands, Italiens , Spaniens und Frankreichs trafen am Dienstagabend in Paris zusammen, um den EU-Gipfel vorzubereiten. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hatte zuvor gemahnt, von den Europäern würden endlich "strukturelle Lösungen erwartet".

Neben den akuten Krisenhilfen geht es am Donnerstag und Freitag in Brüssel auch um die Frage, wie die EU das Wirtschaftswachstum anregen kann. Gleichzeitig erörtern die Staats- und Regierungschefs die Lage in Griechenland und Spanien. Außerdem sollen Brüsseler Vorschläge diskutiert werden, die Finanzpolitik enger zu verzahnen und gemeinsam über nationale Haushalte zu entscheiden.

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Kommentare

157 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Und wieviel würde es kosten die Banken pleite gehen zu lassen?

Das ganze Geld dient ja zum größten Teil nicht den Schuldenstaaten sondern vorallem deutschen Banken und Versicherungen die im Falle einer spanischen, irischen oder italienischen Bankenpleite betroffen wären.
Der eigentliche Skandal ist ja mMn immer noch der Fakt das man private Schulden mit Hilfe der EU in Staatsschulden verwandelt hat (Ausnahme Griechenland, die sind Pleite im Sinne des Wortes)

Also meine Frage, wäre eine Bankenpleite billiger gewesen?

Ohne jeden Sachverstand

sage ich einfach mal nein, da somit, wenn auch teils mehr als klamme, Kreditgeber der Wirtschaft weggefallen waeren und wohl auch Unternehmenseinlagen verloren gegangen waeren.

Allerdings glaube ich doch, dass ein solches Signal die Finanzbranche aufgeruettelt haette. Man haette sich dann wohl umgehend um hohe Eigenkapitalquoten und sicherere Anlagen bemueht um einer kuenftigen Pleite zu entgehen.
Dies haette die verbliebene Bankenlandschaft krisensicher werden lassen.

So wie es jetzt aussieht kommen die Banken verhaeltnismaesig billig davon und muessen nicht mal sehr viel umjustieren. Das geht aber nur solange gut wie auch die Staaten die Schulden bei den Banken noch bedienen koennen. Faellt der naechste Staat aus erwischts doch wieder primaer Banken, die dann wieder Staatshilfen brauchen... sinnloses Geschiebe.

Die Frage ist

ob man Banken pleite gehen lassen könnte, ohne das die Wirtschaft systemisch in die Knie ginge. Schon jetzt kauft doch die EZB Schrottanleihen auf und angeschlagene Banken frischen ihre Bilanzen auf. Das ist Wettbewerbsverzerrung hoch 10. Ich frage mich was passieren würde wenn die EZB zur Abwechslung mal stabile Papiere aufnehmen und die Wirtschaft direkt mit frischen Krediten versorgen würde, zumindest in Zeiten der Gefährdung der Weltkonjunktur.
Nicht über den Umweg der Geschäftsbanken, die ihrer Aufgabe die Fluidität der Märkte aufrechtzuerhalten sowieso nicht mehr nachkommen, viel lukrativer erscheinen da dubiose Papiere aus Übersee, für die der Steuerzahler sowie haften wird.

Ein beherztes Eingreifen der EZB das wäre eine Art internationales Signal für Geschäftsbanken. Momentan ist das nur ein Selbstbedienungsladen für die Finanzindustrie.

Wenn man Banken einfach so sterben lässt...

gehen als erstes Kleinunternehmer bankrott, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Das führt zu einer Depression und noch mehr Arbeitslosen, dann gehen auch große Unternehmen irgendwann in die Knie, und noch mehr Arbeitslose sind die Folge.
Dadurch dass wahrscheinlich nicht nur eine Bank Insolvenz anmelden müsste wäre das ganze auch nicht regional oder auf eine gesellschaftliche Klasse beschränkt.

Spielen Sie das alles gedanklich einfach mal durch...

die Wichtigkeit der Banken für die Realwirtschaft übertrieben

Die Gehirnwäsche wirkt gut.
Allzuviele glauben wirklich, dass die Realwirtschaft ohne Banken nicht existieren kann.
Brechen denn mit einer Bankenpleite die Firmengebäude zusammen? Die Maschinen streiken?

Wohl eher nicht.

Die Geschäftsbanken sollen Geld(wege) als Schmiermittel zur Verfügung stellen. Wichtig, aber nicht die Grundlage der Wirtschaft.
Wobei der Transportweg des Geldes über die Banken läuft, was aber sicher auch anders geregelt werden kann.

Zur Not per Kurier.
Was sicher schwieriger zu handhaben ist, aber noch möglich.

Das 1989 des Turbo-Kapitalismus

Würde man Banken nicht retten, hätte es vermutlich im Finanzsektor einen sehr heilsamen Schock gegeben: das wäre das Signal, dass man dort nicht allmächtig sei.

Allerdings: seitens der Finanzindustrie hätte man mit Sicherheit außerordentlich emotional - sprich: wütend - reagiert. Auch finanzpolitische Amokläufe - schließlich basiert das aktuelle Wirtschaftssystem auch auf Allmachtsphantasien - wären nicht auszuschließen. Auftragsmörder, Privatarmeen und GRÖFAZE sind schnell gefunden, gegründet und beauftragt. Das weiß man auch in der Politik.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass das aktuelle Wirtschaftssystem des Shareholder Value sich nicht halten lässt. Es ist tiefgreifend marode, weil es von völlig welt- und realitätsfernen Prämissen ausgeht. Und wie der Staatssozialismus sowjetischer Prägung baut es auf nach aussen hin hermetisch abgeschottete "Eliten" sowie das Funktionärsunwesen auf, wie es sich in der UdSSR während der Breschnew-Ära entwickelte. Und um sich an der Macht zu halten, setzt man in einem zunehmenden Maße auf polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Gewalt.

Wir sollten die Zeit jetzt nutzen, zu überlegen, wie eine postkapitalistische gesellschaftliche und ökonomische Verfassung aussehen kann und soll. Jetzt ist Zeit dazu.

im aktuellen Geldsystem ist der Verlust von Großbanken

fast apokalyptisch

"Brechen denn mit einer Bankenpleite die Firmengebäude zusammen? Die Maschinen streiken?"

Bei "systemrelevanten" Banken, die hohe Kredite an die Wirtschaft vergeben oder so tief in Spekulationspapiere verstrickt sind, dass sie damit unweigerlich die Börsen auf Talfahrt schicken können.

http://www.goldreporter.d...

Im Paradigma des jetzigen Geldsystems, wo die Privatbanken
über Kreditforderungen Geld aus der Luft erfinden und über Zins und Zinseszins vermehren, ist der Untergang von Großbanken katastrophal für die Wirtschaft.
Denn fallende Kurse treffen zum einen börsennotierte Unternehmen direkt durch Wertverlust ihrer Aktien/Unternehmensanteile. Der Rückgang von Kreditleistungen verringert Wachstum, was aber widerum im Gesamtsystem zur Tilgung der Schulden notwendig wäre. Und so rettet man Banken, damit die widerum andere verschulden können. Nur so können Wachstumsimpulse gesetzt werden. Wer hier einen Zirkelschluss feststellt der dürfte der Funktionsweise unseres Geldsystems auf der Spur sein. Unser Geldsystem ist das Problem, die Forderungen die über Zins und Zinseszins exponentiell zunehmen, aber von der Wirtschaftsleistung nicht mehr beglichen werden können. Es kommt also zur zunehmenden Verschuldung und einer Hyperinflation infolge zunhemender Geldmenge. Das reißt das System über Dekaden immer wieder in Krisen und mündet unweigerlich irgendwann in den Kollaps.

Ach so

Die Vermögen (also virtuelle Werte) die bei den Banken gebunkert (als Zahlen in Computern) sind.

Dürfte Kleinunternehmer aber wesentlich weniger tangieren, als "Finanzdienstleister".
Auch Industrieunternehmen beruhen wohl mehr auf Sachwerten.
Wobei da zusätzlich auch Konstruktionsunterlagen, Methoden u.ä. wichtiger sind, als paar Zahlen in einem Computer.

Sie malen Horrorgemälde deren Zweck zu durchsichtig ist.
Der Wert von Banken in unserer Wirtschaft ist völlig überhöht dargestellt.
Speziell die Spekulanten davon sind völlig überflüssig.
Aber bestimmen zur Zeit die Schlagzeilen, a'la SOS (Save our Salaries).
Ich sehe diesen Bankenzweig aber eher als parasitär an.

Stellen sich mal folgendes vor:

Mein Arbeitgeber hat eine Lohnbuchhaltung.
Und diese nicht bei einer Bank.

Und vor etlichen Jahren gab es so genannte Lohntüten, die man in entsprechenden Büros des AG abholen konnte.
Da benötigte man den Zwischenhändler Bank nicht.

Sicher etwas unbequemer für alle, aber weiterhin machbar.
Große Firmen könnten zur Erleichterung wohl problemlos etwas vergleichbares wie Raiffeisenbanken gründen.

Somit haben Sie leider nur polemisiert, nicht argumentiert.

EZB Politik und die Geldschöpfung

"Die EZB darf nur Institute mit Banklizenz versorgen."

Das wäre vermutlich auch in Ordnung wenn die EZB die alleinige Instanz der Geldneuschöpfung wäre. Dummerweise aber haben die Privatbanken diese Funktion übernommen. Indem Moment wo sie einen Kredit vergeben, schaffen sie überhaupt erst das notwendige Geld durch einen Buchungseintrag in ihrer Bilanz, was quasi nichts anderes ist als eine digitale Zahl im Computer. Der Wert des Geldes nicht an einen Rohstoff gebunden, zumindest nicht der Euro und der Dollar. Er definiert sich allein durch dessen Kaufkraft, bzw. eine __in Form von Dienstleistungen oder Produktfertigung__. Diese Arbeit müßte im Gesamtsystem aber mindestens genauso exponentiell ansteigen wie die Forderungen der Kreditgeber, ansonsten resultiert eine Verschuldung. Dies ist aber im Gesamtsystem nicht machbar, weder kann ein Wirtschaftswachstum kontinuierlich exponentiell steigen, noch stehen Rohstoffe in unbegrenzter Menge zur Verfügung. Umgekehrt würde eine komplette Rückzahlung des Kredites eine Tilgung des Buchungseintrages der Bank mit sich führen. Die EZB so gut wie keinen Einfluss auf Geldneuschöpfung oder vernichtung, sie haben lediglich das Recht Geld physikalisch zu drucken. Neues Geld (oder sagen wir mal exakter Giralgeld) können nur Privatbanken entstehen lassen.

D.h. in letzter Konsequenz steht die Geldneuschöpfung außerhalb demokratischer Kontrolle. Geld regiert die Welt.

EZB Politik und die Geldschöpfung II

"Allerdings haben Großkonzerne, z. B. Siemens, solche Institute gegründet. Bei denen läuft es also bereits so. Direkt.

Hintergrund scheint allerdings weniger die Kreditversorgung zu sein als die Sicherung des cash... Anscheinend vertraut man keiner anderen Bank mehr."

Wenn wirklich jetzt schon Großkonzerne "ihre eigenen Banken" aufmachen dürfen, dann Gute Nacht Deutschland.

Der Hintergrund ist nicht die Möglichkeit des physikalischen Geldruckes, Geldgeschäfte werden heute sowieso zunehmend digital abgewickelt. Bargeld verliert zunehmend an Bedeutung im System. Den Geldruck könnte fast jeder Schmalspurgangster mit den entsprechenden Druckplatten übernehmen.

Eine "Banklizenz" für Großunternehmen wäre sowas wie ein Freifahrtsschein Geld selbst zu erzeugen. Da würde sicherlich niemand nein sagen! (Ich will darauf hinaus was ich in Teil I etwas ausführlicher am Bankgeschäft erläutert habe.)

Lohntüten

Was hat die Lohnbuchhaltung damit zu tun? Meinen Sie, das Geld wird da anstatt von der Bank aus der DATEV-Datenbank geholt?
Im Übrigen, das Geld das Sie damals in der Lohntüte bekommen haben, hat Ihr Arbeitgeber kurz vor der Übergabe bei der Bank abgeholt. Auch damals hatten die Unternehmen nicht ihr gesamtes Kapital in Form von Bargeld in ihrem Tresor gebunkert. Z.B. Transaktionen zwischen Unternehmen laufen schon seit Ewigkeiten bargeldlos ab. Wollen Sie denn zukünftig wieder sämtliche Zahlungen - seien sie noch so hoch - über einen Kurier abwickeln lassen?

Ihrem letzten Beitrag entnehme ich, dass Sie keinesfalls für eine bankenfreie Landschaft sind. Sie wollen lediglich deren Tätigkeit auf das Wesentliche beschränken. Warum schreiben Sie das dann nicht so, und erzählen stattdessen, dass unser jetziges System gleichermaßen ohne Banken funktionieren würde?
Desweiteren wollen Sie Banken pleite gehen lassen, um dann neue Banken (nach dem Vorbild Raiffeisenbank) zu gründen. Auf dem Weg dorthin werden aber viele mittelständige und Kleinunternehmen auf der Strecke bleiben. Der einzige Weg gegen den vorherrschenden Renditesucht-Wahn wären Regulierungen. Banken einfach mal so Hops gehen lassen wäre in meinen Augen grob Fahrlässig.

Geschäftsbanken sind sinnvoll

Und helfen der Realwirtschaft.
Diese Art der Banken ist von der Krise auch nur teilweise betroffen.
Und haben vermutlich gar nicht die großen Ausstände in anderen Ländern.
Deswegen würden diese auch gar nicht Pleite gehen.

Trotzdem sind auch diese Banken eben nicht die einzige denkbare Möglichkeit den notwendigen Geldfluß zu gewährleisten.

Bei den Investmentbaken oder Hedge Fonds sieht dieses Thema schon anders aus.
Nur jene sind für den Geldfluß innerhalb der Realwirtschaft entbehrlich.

Und, wie kann Es Gelöst werden? Teil 1

Der Staat schöpft Vollgeld aus dem Nichts. Dieses Vollgeld, wir ohne Zinsbelastung, über Bürgergeld, den Menschen zur Verfügung gestellt.

Staatsanleihen von Euroländern werden von der EZB komplett Aufgekauft. Die Notwendige Kreditaufnahme von Staaten, um zurückzahlbare Staatsanleihen abzulösen Entfällt. Nur Fehlbeträge durch unzureichende Wirtschaftsleistung um den Stat am Laufen zu Halten, müssen mit neuen Staatsanleihen Finanziert werden. Besser - Steuererhöhungen für die Reichen.

Die von der EZB angesammelten Staatsanleihen werden mit einer Aufbewahrungsgebühr (1%) (Bearbeitungsgebühr) den entsprechenden Staaten in Rechnung gestellt. Die Zinslast sinkt auf 1%, und Refinanzierungskosten (weitere Kreditaufnahme) wird auf ein Minimum, Eingeschmolzen.

Das Geld von den Banken für Staatsanleihen, verschwindet aus dem Geldkreislauf. Versicherungen und Privatleute (Vorsorge) bekommen ihre Anlagegelder in Staatsanleihen, zurück.

Wird so Verfahren, ist Altersvorsorge über den Kapitalmarkt nicht mehr, für ein befriedigendes Ergebnis möglich.

Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung wird mit Vollgeld gefüttert. Private Gelder für Altersvorsorge können in die Rentenkasse, eingezahlt werden.

Lohnbezug wird bei den Beiträgen zu diesen drei Versicherungen Entlastet, auch das Stärkt die Kaufkraft, und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft!

Weiter Teil 2

Antwort auf die Einwendungen...

...wäre: es ist nicht Obama, der die Eurolander am Nasenring durch die Manege führt. Und: die Amis hatten die Eurolander vor genau dem Schlamassel gewarnt, den Euroland nun hat, bevor der Maastrichter Vertrag, also als noch zeit gewesen wäre ihn zu berichtigen, unterzeichnet worden war.

Ich glaube Sie schließen aus Kenntnis Ihres eigenen Charakters aber ohne Kenntnis der Literatur auf Andere.

Geld für wen, zu welchen Zweck?

Vielleicht sollte man die Bürgschaften einfach in den Wind schießen, keine weiteren finanzielle Hilfen für Pleitestaaten bzw. ja eigentlich Banken, und das Geld den Bürgern direkt als Bedingungsloses Grundeinkommen überweisen. Niemand mehr der seine Wohnung verliert, niemand der sein Essen im Müll suchen muss, niemand der sich wegen Schulden das Leben nimmt.

Folglich ist der Bürger in der Pflicht....

Hiermit rufe ich jeden Bürger Deuthsclands auf, das Grundgesetz zu verteidigen!

Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Grundgesetz

Ich kenne auch die ersten Artikel unsres Grundgesetzes.

Zum Glück hat die Linke bereits angekündigt, gegen den ESM zu klagen, während gestern noch SPD und Grüne signalisierten, den ESM mit zu tragen. [...]

Zum Glück haben wir noch ein Bundesverfassungsgericht: Wenn dem Parlament de facto das Budgetrecht entzogen wird, kann das überhaupt nicht verfassungskonform sein.

Daher einmal Art. 73:
"Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
[...]
4. Das Währungs-, Geld-, und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung."

Dass der ESM aktuell "nur" 285,3 Milliarden Euro von Deutschland fordert ist Augenwischerei, da er unbeschränkt weitere Mittel nachfordern kann.

Ansonsten GG Art. 20 (4) Recht auf Widerstand

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ag

das ist übelster Newspeak

Ich lese gerade Ihren Satz "roberti5", "Wir haben Zeit gekauft".

Jedesmal, wenn ich diesen Satz von Journalisten in den letzten 2 Jahren hörte, habe ich mich gefragt: was bedeutet das ?
Denn Zeit hatten wir, die richtigen Entscheidungen zu treffen, den Artikel 125 des Arbeitsvertrages der EU zu halten (no bail out), was heißt das : "Wir haben Zeit gekauft."

Es heißt selbstverständlich überhaupt nichts. Der Satz ist newspeak, wie es bei G. Orwell heißt.
Jetzt werden uns die Hunderte von Milliarden Euro, für die die deutsche Regierung Bürgschaft geleistet hat, um die Ohren gehauen, weil es so teuer würde, aus dem Euro auszusteigen.
Hätte die Regierung auf die Kritiker gehört und sich entsprechend dem europäischen Recht verhalten, hätten wir diese Bürgschaften nicht, das ist doch ungeheuerlich.
Jetzt wird uns empfohlen, auf diesem Weg weiterzuschreiten, damit uns in 2 Jahren nochmal um die Ohrgen gehauen werden kann, daß es kein Entrinnen gibt.

...wie es in dem bekannten Satz heißt: "bis alles in Scherben fällt".
Das ist der Sinn des Satzes: "wir haben Zeit gekauft."
Wir haben gar nichts gekauft.
Aber die Journalisten, unter anderem auch von ZEIT ONline, die uns seit 2 Jahren erzählen, daß der Weg , die europäischen Verträge zu brechen und Hunderte von Milliarden Bürgschaft zu leisten im Fernsehen damals: "es ist noch kein Cent geflossen", wir erinnern), die sollten Farbe bekennen, wie hieß es in der Zeit nach Fukushima: "Keine Lügen mehr".

Etwas viel verlangt von "den Journalisten"

"Aber die Journalisten, unter anderem auch von ZEIT ONline, die uns seit 2 Jahren erzählen, daß der Weg , die europäischen Verträge zu brechen und Hunderte von Milliarden Bürgschaft zu leisten im Fernsehen damals: "es ist noch kein Cent geflossen", wir erinnern), die sollten Farbe bekennen, wie hieß es in der Zeit nach Fukushima: "Keine Lügen mehr"."
"Die Journalisten", die alles wissen gibt es doch nicht. Einige wenige blicken durch, das heißt aber noch nicht, dass sie das auch alles schreiben, was sie wissen und der Rest hüllt doch nur das in mehr oder weniger schlechtes Deutsch, was ihnen vorgegeben wurde.

Die Presses liefert ein ausgesprochen dürftiges Bild ab.

""Die Journalisten", die alles wissen gibt es doch nicht. Einige wenige blicken durch, das heißt aber noch nicht, dass sie das auch alles schreiben, was sie wissen und der Rest hüllt doch nur das in mehr oder weniger schlechtes Deutsch, was ihnen vorgegeben wurde."

Wir können von "den Journalisten" nicht verlangen, dass sie "alles wissen". Selbst viele Fachleute sind im Moment überfragt. Aber eines sollten wir bei der Presse anmahnen:

Dass sie uns objektiv und neutral informiert. Indem sie z.B. den ESM mal abdruckt. Einzelne Artikel und Bestimmungen erklärt, vom Juristensprech in das Deutsch der Menschen übersetzt usw.

Von der Presse können wir erwarten, dass sie ihren originären Job tut, den sie zur "4. Gewalt" machen würde, wenn sie ihn wahrnehmen würde: Ihrer verdammten Informationspflicht nackzukommmen, damit sich die Menschen selbständig ihre Meinung bilden können.

Traurig, das Bild das die Journalisten in Rundfunk, Fernsehen und Presse abgeben. Sehr traurig.