Günter Verheugen "Die Krise droht uns zu verschlingen"
Eine neue Verfassung, ein Umbau Europas – alles richtig, sagt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen im Interview. Bloß: Im Moment haben wir dafür keine Zeit!
© Getty Images
Günther Verheugen im Jahr 2009. Damals war er noch Vizepräsident der EU-Kommission.
ZEIT ONLINE: Herr Verheugen, bedauern Sie angesichts der europäischen Krise, nicht mehr in Brüssel zu sein?
Günter Verheugen: Manchmal schon. Die Rettungspolitik vernachlässigt immer noch einen wesentlichen Punkt, um den ich mich lange gekümmert habe: die Realwirtschaft. Das Kernproblem ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Länder. Da müssen wir mehr tun. Was die Finanzkrise angeht, bin ich froh, dass ich keine Antworten geben muss. Es ist im Moment wahnsinnig schwer, das Richtige zu tun.
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ZEIT ONLINE: Die EU-Kommission tat unter Ihrer Mitwirkung damals das Falsche – und stimmte der Aufnahme Griechenlands in den Euro zu.
Verheugen: Ja, ich war am Vorschlag der Kommission beteiligt. Nach allem, was ich heute weiß, war es eine krasse Fehlentscheidung, Griechenland im zweiten Anlauf 2000 zu attestieren, dass die Bedingungen für die Teilnahme am Euro erfüllt seien.
ZEIT ONLINE: Die Regierungen der Euro-Länder haben damals sehr auf diese Entscheidung gedrängt. Auch die deutsche unter Gerhard Schröder.
Verheugen: Sie haben sogar entschieden! Es war damals ein politischer Wunsch, Griechenland dabeizuhaben. Das galt schon für die Aufnahme Griechenlands in die EG 1981. Das Desaster, das darauf folgte, ist – von den großen Fehlern im Land einmal abgesehen – eine Geschichte des entschlossenen Wegguckens. Das war Politikversagen im großen Stil. Auf der Ebene der Mitgliedsländer, aber auch der europäischen Institutionen. Wir sind alle verantwortlich.
ZEIT ONLINE: Erwächst daraus eine Verantwortung, Griechenland nicht fallen zu lassen?
Verheugen: Das ist ein Grund. Der andere ist: Wenn Griechenland aus dem Euro fiele, wären die politischen Folgen gravierend. Das Land müsste wahrscheinlich dazu die EU verlassen. Ökonomisch würde das alles ins Desaster führen, weil ein Hauptproblem der vorangegangenen Finanzkrise ungelöst ist: Der europäische Bankensektor ist schrecklich instabil. Einen Schlag wie den Verlust eines Euro-Landes würde er vermutlich nicht aushalten. Deshalb schauen unsere Partner in der Welt doch voller Sorge auf uns. Sie haben Angst, dass wir sie mit unserer Unfähigkeit, unsere Probleme zu lösen, mit in den Abgrund reißen.
ZEIT ONLINE: Weshalb hat man in Brüssel das Problem Griechenland derart unterschätzt?
Verheugen: Ich erkläre mir das mit einer völligen Blindheit aller Beteiligten. Viele haben offenbar gedacht, das kleine Griechenland werde für die große EU schon nicht gefährlich werden. Solche Denkfehler setzen sich fort. Es gibt bis heute in Brüssel ein Unverständnis darüber, was politisch in einem Land möglich ist und welche sozialen Folgen die erzwungene Spar- und Reformpolitik mit sich bringt. Dabei hätte man gewarnt sein können. Der Internationale Währungsfonds hat solche Strukturanpassungsprogramme bereits in den achtziger und neunziger Jahren exerziert – und ist jedes Mal gescheitert.
ZEIT ONLINE: Was müsste stattdessen geschehen?
Verheugen: Die Regierungen in Europa, vor allem die deutsche, hätten früher signalisieren müssen, dass sie die Krise ernst nehmen und alles unternehmen werden, um den Euro zu retten. Damals wurde zum Beispiel auch schon über Euro-Bonds diskutiert.
ZEIT ONLINE: Heute hätten gemeinsame Anleihen eine Mehrheit in Europa. Die EU-Kommission möchte im Gegenzug mehr Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte bekommen, um die Verschuldung zu begrenzen. Würde Europa mehr Europa guttun?
Verheugen: Wir stehen doch erst mal vor der Frage, wie viel Souveränität die Mitgliedsländer zu übertragen bereit sind – und zwar ohne ihre Staatlichkeit mehr oder weniger aufzugeben und in die Hände der Brüsseler Institutionen zu legen. Das wollte bislang niemand. Das war schon beim Maastrichter Vertrag das entscheidende Hindernis, und das ist bis heute so. Deshalb bin ich mir auch nicht sicher, ob die sehr forsche Gangart, die wir jetzt in Berlin erleben mit der Diskussion über eine geänderte Verfassung und eine Volksabstimmung, von den Bürgern mitgetragen wird.
ZEIT ONLINE: Möglicherweise wird schon das Bundesverfassungsgericht im Fall des Europäischen Stabilitätsfonds ESM einen Riegel vorschieben.
Verheugen: Ja, das kann passieren. Aus Karlsruher Sicht könnte der ESM die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten, weil damit das Haushaltsrecht als "Königsrecht" des Parlaments verletzt wird. Ich teile übrigens die Ansicht, dass der nächste große Vertiefungsschritt hin zu einer politischen Union mit dem Grundgesetz und den Verfassungen in den meisten EU-Ländern nicht mehr im Einklang stünde. In Deutschland wäre dann höchstwahrscheinlich eine neue Verfassung notwendig.
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- Seite 2 "Ein Akt politischer Volksverdummung"
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- Datum 28.06.2012 - 11:27 Uhr
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der mit seiner "Politik" erst das ganze Chaos in der EU ermöglicht hat?
Mit 27 oder nächstes Jahr gar 28 Ländern".
Sagt ausgerechnet Verheugen, der maßgeblich an der Überblähung der EU beteiligt war und auf die Einhaltung von Regeln - siehe z.B. bei dem Beitritt Bulgariens mit seinen Mafia-Strukturen - gepfiffen hat. Scheißegal, ob Rumänien z.B. sein Roma-Problem nun nach Mitteleuropa entsorgen kann. Hauptsache man konnte neue Märkte erschließen und die Löhne in der EU drücken. Ob das ganze Gebilde überhaupt funktioniert, hat gerade Verheugen in seiner eitlen Europa-Selbstbesoffenheit nicht mehr interessiert. Wer Bedenken hatte, wurde bestenfalls als Kleingeist abqualifiziert. Das war der Mainstream seit 20 Jahren. Und jetzt sagt Verheugen, daß alle Schuld seien an der Situation. Wer ist das?
Nein Herr Verheugen, sie werden als einer in die Geschichte eingehen, der grob fahrlässig den Spaltpilz mit eingepflanzt hat, der die EU auseinander brechen lassen wird. In 10 Jahren wurden 50 Jahre europäische Versöhnung und Einigung verspielt. Herzlichen Dank!
haben es zu verantworten, dass Europa in der Gründungsphase steckengeblieben ist,
dass sich nichts weiterentwickeln konnte,
alles lahmgelegt durch die permanente nationalistische Propaganda nörgelnder Egoisten, von Antieuropäern und Antidemokraten,
Menschen von gestern halten den dringend benötigten Fortschritt auf und jammern dann über das entstehende Chaos.
....die den Schaden kannten, den sie anrichteten oder verpflichtet gewesen wäre es zu wissen. Er ist einer Jener, die das hätten verhindern können aber nichts sagten. Schlimmer! Er hat die damalige Lösung nach seinen damaligen Äußerungen gewollt. Er ist aus meinem Blickwinkel einer der Schuldigen. Er sollte haften.
Jetzt nimmt er sich den Keks, wenn er wirklich sagte: "Eine neue Verfassung, ein Umbau Europas – alles richtig, sagt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen im Interview. Bloß: Im Moment haben wir dafür keine Zeit!"
Was schlägt er da vor? Ungesetzlich zu handeln, weil sonst seine Interessengemeinschaft ihr Spielzeug verliert? Will er wirklich, dass der Staat sich über das Gesetz stellt? Genau das ist, was man von Europa erwartet und das ist gesellschaftlich verheerend. Der Bürger hüte sich vor Beamtokraten und Politiker, die so etwas fordern!
PS: Wenn er es nicht sagte, so hat die Zeit einen sehr glaubwürdigen Satz gefunden, ihm in den Mund zu legen.
jeden Tag klüger zu werden?
Mit 27 oder nächstes Jahr gar 28 Ländern".
Sagt ausgerechnet Verheugen, der maßgeblich an der Überblähung der EU beteiligt war und auf die Einhaltung von Regeln - siehe z.B. bei dem Beitritt Bulgariens mit seinen Mafia-Strukturen - gepfiffen hat. Scheißegal, ob Rumänien z.B. sein Roma-Problem nun nach Mitteleuropa entsorgen kann. Hauptsache man konnte neue Märkte erschließen und die Löhne in der EU drücken. Ob das ganze Gebilde überhaupt funktioniert, hat gerade Verheugen in seiner eitlen Europa-Selbstbesoffenheit nicht mehr interessiert. Wer Bedenken hatte, wurde bestenfalls als Kleingeist abqualifiziert. Das war der Mainstream seit 20 Jahren. Und jetzt sagt Verheugen, daß alle Schuld seien an der Situation. Wer ist das?
Nein Herr Verheugen, sie werden als einer in die Geschichte eingehen, der grob fahrlässig den Spaltpilz mit eingepflanzt hat, der die EU auseinander brechen lassen wird. In 10 Jahren wurden 50 Jahre europäische Versöhnung und Einigung verspielt. Herzlichen Dank!
haben es zu verantworten, dass Europa in der Gründungsphase steckengeblieben ist,
dass sich nichts weiterentwickeln konnte,
alles lahmgelegt durch die permanente nationalistische Propaganda nörgelnder Egoisten, von Antieuropäern und Antidemokraten,
Menschen von gestern halten den dringend benötigten Fortschritt auf und jammern dann über das entstehende Chaos.
....die den Schaden kannten, den sie anrichteten oder verpflichtet gewesen wäre es zu wissen. Er ist einer Jener, die das hätten verhindern können aber nichts sagten. Schlimmer! Er hat die damalige Lösung nach seinen damaligen Äußerungen gewollt. Er ist aus meinem Blickwinkel einer der Schuldigen. Er sollte haften.
Jetzt nimmt er sich den Keks, wenn er wirklich sagte: "Eine neue Verfassung, ein Umbau Europas – alles richtig, sagt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen im Interview. Bloß: Im Moment haben wir dafür keine Zeit!"
Was schlägt er da vor? Ungesetzlich zu handeln, weil sonst seine Interessengemeinschaft ihr Spielzeug verliert? Will er wirklich, dass der Staat sich über das Gesetz stellt? Genau das ist, was man von Europa erwartet und das ist gesellschaftlich verheerend. Der Bürger hüte sich vor Beamtokraten und Politiker, die so etwas fordern!
PS: Wenn er es nicht sagte, so hat die Zeit einen sehr glaubwürdigen Satz gefunden, ihm in den Mund zu legen.
jeden Tag klüger zu werden?
"In Deutschland wäre dann höchstwahrscheinlich eine neue Verfassung notwendig"
Ich bin im falschen Film. Das muss ich sein. Denn die Verfassung ist das letzte Bollwerk, das uns Schwachen ein wenig gegen die Politik und die Macht der Wirtschaft schützt.
Wenn es geändert wird, dann nicht zugunsten von Banken und Konzernen sondern zugunsten des Volkes.
Ihnen überein. Wir haben die beste Verfassung - und sollten sie unbedingt schützen.
Wenn sie denn geändert werden sollte, wovon ich nicht ausgehe - selbstverständlich nur zum Wohle des Volkes. Ein neues Wahlrecht muß her. Das unfähige Politiker vom Volk abgewählt werden können. Auch darf es nicht von Parteien bestimmte Wahllisten geben und unser Parlament nur noch von Juristen
durchflutet sein. Ganz wichtig wäre auch die Begrenzung der Dauer eines Mandats - maximal 8 Jahre.
Nun mal auf die Euro-Krise zu sprechen kommen. Ich denke Europa kann es schaffen - den großen Crash vermute ich eher
beim Dollar. Schönen Tag noch.
...und ein trashiger noch dazu.Der Titel lautet:"The rise of the zombie EU" oder "Stirb langsamer"(Ohne Bruce Willis,dafür mit Hermann Van Rompuy,aka "Rumpy bumpy").Ich bin der selben Meinung wie Sie.Wenn das Gesetz nicht gebogen werden kann,dann macht man halt ein neues.
Ihnen überein. Wir haben die beste Verfassung - und sollten sie unbedingt schützen.
Wenn sie denn geändert werden sollte, wovon ich nicht ausgehe - selbstverständlich nur zum Wohle des Volkes. Ein neues Wahlrecht muß her. Das unfähige Politiker vom Volk abgewählt werden können. Auch darf es nicht von Parteien bestimmte Wahllisten geben und unser Parlament nur noch von Juristen
durchflutet sein. Ganz wichtig wäre auch die Begrenzung der Dauer eines Mandats - maximal 8 Jahre.
Nun mal auf die Euro-Krise zu sprechen kommen. Ich denke Europa kann es schaffen - den großen Crash vermute ich eher
beim Dollar. Schönen Tag noch.
...und ein trashiger noch dazu.Der Titel lautet:"The rise of the zombie EU" oder "Stirb langsamer"(Ohne Bruce Willis,dafür mit Hermann Van Rompuy,aka "Rumpy bumpy").Ich bin der selben Meinung wie Sie.Wenn das Gesetz nicht gebogen werden kann,dann macht man halt ein neues.
Dann muss erst bei der Ursache der jetzigen weltweiten Krise angefangen werden:
Zinseszinssystem und Giralgeldschöpfung der Banken. Sämtliche Rettungsmaßnahmen sind nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein.
Gegen die mathematische Realität eines exponentiellen Wachstums kommt man irgendwann selbst mit den größten Gegenmittel nicht mehr an. Dieses "irgendwann" ist genau heute. Und zwar nicht nur in Europa, sondern auf der gesamten (westl. orientierten) Welt.
ichtig gelesen habe, dann ist der ZinsesZins eine frewillige Sache der Banken, wenn sie dieses anbieten. Ansonsten ist Zinses-Zins doch sogar verboten bei Schulden!
ichtig gelesen habe, dann ist der ZinsesZins eine frewillige Sache der Banken, wenn sie dieses anbieten. Ansonsten ist Zinses-Zins doch sogar verboten bei Schulden!
EU kommt mir wie eine Person vor mit Gespaltener Persönlichkeiten,so viele Geister in einem Körper.
sollten sich dezent zurückhalten mit Ratschlägen. Herr Verheugen war in der entscheidenden Phase, als es um den Beitritt Griechenlands zur EURO-Zone ging, nämlich ab 1999, Mitglied der EU-Kommission.
Im Intervie sagt der Kritisierte:
"Verheugen: Ja, ich war am Vorschlag der Kommission beteiligt. Nach allem, was ich heute weiß, war es eine krasse Fehlentscheidung, Griechenland im zweiten Anlauf 2000 zu attestieren, dass die Bedingungen für die Teilnahme am Euro erfüllt seien."
Was bringt also Ihre Ausführung? Mögen Sie es nicht, wenn jemand der eine krasse Fehlentscheidung, die auch seine war öffentlich zugibt?
Nun denn. Seit dieser Zweit haben sehr viele noch mehr krasse Fehlentscheidungen getroffen bis hin zur Deregulierung der Finanzmärkte. Deren treiben, deren vor dei Wand fahren, deren Rettung verdanken wir im Kern die heutige Situation, die mal Eurokrise, mal Schuldenkrise, mal Vertrauenskrise, seltener Bankenkrise, oder Finanzmarktkrise und noch seltener Kapitalismuskrise genannt wird.
Alle - mir ist aktuelle keine deutsche Ausnahme bekannt - die mit den krassen Fehlentscheidungen der 2.000er Jahre zu tun haben, haben bisher zu irgendeiner Zeit, ihre eigenen krassen Fehlentscheidungen so öffentlich genannt und zugegeben. Weder aus der Politik noch aus der Bankenweilt, noch aus der vermeintlich objektiven Expertenwelt.
Von daher begrüße ich die Stellungnahme von Verheugen und hoffe, das Merkel es hin bekommt ihr Wort vom "solange ich lebe" in Verbindung mit einer sinnvollen Haftungsunion als krassen Fehler zu bezeichnen und sich um 180 Grad wendet.
er ist einer der Hauptschuldigen.
Ginge es nach V., hätten wir jetzt auch noch das Problem, die Türkei unter den Rettungsschirm zu stecken....
http://www.ftd.de/unterne...
Das "Problem" könnte man vielleicht sogar am Bein haben wollen?!? :)
Im Intervie sagt der Kritisierte:
"Verheugen: Ja, ich war am Vorschlag der Kommission beteiligt. Nach allem, was ich heute weiß, war es eine krasse Fehlentscheidung, Griechenland im zweiten Anlauf 2000 zu attestieren, dass die Bedingungen für die Teilnahme am Euro erfüllt seien."
Was bringt also Ihre Ausführung? Mögen Sie es nicht, wenn jemand der eine krasse Fehlentscheidung, die auch seine war öffentlich zugibt?
Nun denn. Seit dieser Zweit haben sehr viele noch mehr krasse Fehlentscheidungen getroffen bis hin zur Deregulierung der Finanzmärkte. Deren treiben, deren vor dei Wand fahren, deren Rettung verdanken wir im Kern die heutige Situation, die mal Eurokrise, mal Schuldenkrise, mal Vertrauenskrise, seltener Bankenkrise, oder Finanzmarktkrise und noch seltener Kapitalismuskrise genannt wird.
Alle - mir ist aktuelle keine deutsche Ausnahme bekannt - die mit den krassen Fehlentscheidungen der 2.000er Jahre zu tun haben, haben bisher zu irgendeiner Zeit, ihre eigenen krassen Fehlentscheidungen so öffentlich genannt und zugegeben. Weder aus der Politik noch aus der Bankenweilt, noch aus der vermeintlich objektiven Expertenwelt.
Von daher begrüße ich die Stellungnahme von Verheugen und hoffe, das Merkel es hin bekommt ihr Wort vom "solange ich lebe" in Verbindung mit einer sinnvollen Haftungsunion als krassen Fehler zu bezeichnen und sich um 180 Grad wendet.
er ist einer der Hauptschuldigen.
Ginge es nach V., hätten wir jetzt auch noch das Problem, die Türkei unter den Rettungsschirm zu stecken....
http://www.ftd.de/unterne...
Das "Problem" könnte man vielleicht sogar am Bein haben wollen?!? :)
Die Einzigen,die verschlungen werden sind die Eurokraten.
Kein Wunder, dass die in Panik sind um ihre eigenen Jobs und ihre eigene Macht.
Meint Herr Verheugen, das freier Zugriffsrecht auf deutsches Geld durch Paris, in einer Höhe, die in Paris entschieden wird, zu Zwecken, die in Paris entschieden werden, führt Deutschland *nicht* in den Default in spätestens 12 Monaten?
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
während sich in den Landesparlamenten die " Möchtegern Berufspolitbonzen " die Köpfe für den mündigen EU-Brüger zerbrechen sind die Gedanken der Menschen in der Eu schon viel weiter gediehen....
es ist die Zeit reif für die Vereingiten Staaten von Europa - EinLand -Eine Regierung - Eine Währung !
damit ist die Vormachtstellung des US-Dollars undes Britischen Pfundes gebrochen .....
nur wann erkennen unsere "Politprofis" diesen Zeitenwandel ?
ich denke gar nicht ..denn dann würden Sie ja überflüssig !
Die Formulierung "ein neues Europa" ist so unspezifisch, dass jeder Winkelpolitiker in Brüssel SEINE Vorstellungen hineinpacken kann von einer Bürokratur mit zentralistischem Einheitsstaat, der top down (nicht umsonst ein Lieblingsbegriff der Eurokraten) immer mehr diktiert.
DESHALB, BITTE:
Wir brauchen ein DEMOKRATISCHES EUROPA. Das kann dann ruhig und von mir aus SEHR GERNE so eng zusammenwachsen, wie nur möglich, solange es DEMOKRATISCH bleibt.
Ich fürchte aber, das ist nur zu haben über eine gesamteuropäische Demokratiebewegung.
Eine SINNVOLLE, demokratische Einheit Europas muss VON UNTEN kommen.
WIR müssen uns befreien und mit uns Europa, sonst haben wir kein Europa mehr, sondern ein neues Bürokratistan.
ein Renteneintrittsalter, ein Gesundheitssystem und und und...
Mehr Europa => Rente ab 60 in Deutschland!
nur fehlt mir der Glaube...
Im Moment bekommen doch die meisten Bürger Europas Pickel, wenn sie "Mehr Europa" hören oder lesen. Unsere Eliten haben es verbockt, aus Machtgier, aus Geldgier oder aus Dummheit, vermutlich aus einem Mix all dessen.
Keine Ahnung wie es mit den Piraten weitergeht. Vielleicht wird es noch weitere Gründungen geben, von Parteien mit ähnlich europaweitem Hintergrund. Aber von den jetzt amtierenden Politikern erwarte ich da wenig bis nichts.
Herr Verheugen verhält sich wie viele seiner Kollegen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt läßt sich gut Tacheles reden. Das hätte er mal früher machen sollen....
"ich denke gar nicht ..denn dann würden Sie ja überflüssig !"
die situation ist ja das die nationalen eliten(verantwortliche kann man sie ja nicht nennen-eher unverantwortliche) wie auch die supranationalen ( wettbewerb innerhalb der union sorgt für niedrige löhne - europäische gewerkschaften? fehlanzeige) vom ist-zustand profitieren
um ein bild zu benutzen
wenn man diese leute aufgrund der brennenden stadt nicht zur zusammenarbeit in der eimerkette bringen kann, und danach sieht es nicht aus,man hetzt ja lieber gegeneinander auf, wie sollte es nach dem löschen gehen?
ich sehe da keine chance
die beste
ist jetzt
während des brandes
da erkennt wenigstens der eine oder andere noch die notwendigkeit und nicht alle beschränken sich darauf neben dem brunnen zu stehen und den potentiel schuldigen zu beschimpfen
wenn es (das löschen)nicht geligt
(aufgrund mangelhafter zusammenarbeit)
wird die einzig relevante frage die suche nach dem schuldigen werden
wird nur
Die Worte "Demokratie" oder "demokratisch" kommen in Ihrer Vorstellung nicht vor...
Haben Sie die nur vergessen (schlimm genug!), oder halten Sie sie für überflüssig?
Gestern hat man beim Nachrichtensender "NTV" dazu eine Umfrage gemacht:
6% waren für die Vereinigten Staaten von Europa
94% der Menschen waren dagegen.
Auch wenn diese Umfrage stochastischen Anforderungen nicht ganz genügen dürfte, eines wird aber sehr deutlich: eine ganz überwiegnde Mehrheit der Bürger will die Vereinigten Staaten von Europa NICHT! Das gilt auch für die Bürger in den anderen Ländern Europas. Wer den Wiilen der Bürger und die Demokratie ernst nimmt, muss allen Bestrebungen einer politischen Einigung Europas eine Absage erteilen. Dies ist übrigens auch von der Sache her geboten, denn die Vereiigten Staaten von Europa würden für Deutschland zu einem ökonomischen Desaster unvorstellbaren Ausmaßes werden.
Die Formulierung "ein neues Europa" ist so unspezifisch, dass jeder Winkelpolitiker in Brüssel SEINE Vorstellungen hineinpacken kann von einer Bürokratur mit zentralistischem Einheitsstaat, der top down (nicht umsonst ein Lieblingsbegriff der Eurokraten) immer mehr diktiert.
DESHALB, BITTE:
Wir brauchen ein DEMOKRATISCHES EUROPA. Das kann dann ruhig und von mir aus SEHR GERNE so eng zusammenwachsen, wie nur möglich, solange es DEMOKRATISCH bleibt.
Ich fürchte aber, das ist nur zu haben über eine gesamteuropäische Demokratiebewegung.
Eine SINNVOLLE, demokratische Einheit Europas muss VON UNTEN kommen.
WIR müssen uns befreien und mit uns Europa, sonst haben wir kein Europa mehr, sondern ein neues Bürokratistan.
ein Renteneintrittsalter, ein Gesundheitssystem und und und...
Mehr Europa => Rente ab 60 in Deutschland!
nur fehlt mir der Glaube...
Im Moment bekommen doch die meisten Bürger Europas Pickel, wenn sie "Mehr Europa" hören oder lesen. Unsere Eliten haben es verbockt, aus Machtgier, aus Geldgier oder aus Dummheit, vermutlich aus einem Mix all dessen.
Keine Ahnung wie es mit den Piraten weitergeht. Vielleicht wird es noch weitere Gründungen geben, von Parteien mit ähnlich europaweitem Hintergrund. Aber von den jetzt amtierenden Politikern erwarte ich da wenig bis nichts.
Herr Verheugen verhält sich wie viele seiner Kollegen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt läßt sich gut Tacheles reden. Das hätte er mal früher machen sollen....
"ich denke gar nicht ..denn dann würden Sie ja überflüssig !"
die situation ist ja das die nationalen eliten(verantwortliche kann man sie ja nicht nennen-eher unverantwortliche) wie auch die supranationalen ( wettbewerb innerhalb der union sorgt für niedrige löhne - europäische gewerkschaften? fehlanzeige) vom ist-zustand profitieren
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wenn man diese leute aufgrund der brennenden stadt nicht zur zusammenarbeit in der eimerkette bringen kann, und danach sieht es nicht aus,man hetzt ja lieber gegeneinander auf, wie sollte es nach dem löschen gehen?
ich sehe da keine chance
die beste
ist jetzt
während des brandes
da erkennt wenigstens der eine oder andere noch die notwendigkeit und nicht alle beschränken sich darauf neben dem brunnen zu stehen und den potentiel schuldigen zu beschimpfen
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(aufgrund mangelhafter zusammenarbeit)
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Haben Sie die nur vergessen (schlimm genug!), oder halten Sie sie für überflüssig?
Gestern hat man beim Nachrichtensender "NTV" dazu eine Umfrage gemacht:
6% waren für die Vereinigten Staaten von Europa
94% der Menschen waren dagegen.
Auch wenn diese Umfrage stochastischen Anforderungen nicht ganz genügen dürfte, eines wird aber sehr deutlich: eine ganz überwiegnde Mehrheit der Bürger will die Vereinigten Staaten von Europa NICHT! Das gilt auch für die Bürger in den anderen Ländern Europas. Wer den Wiilen der Bürger und die Demokratie ernst nimmt, muss allen Bestrebungen einer politischen Einigung Europas eine Absage erteilen. Dies ist übrigens auch von der Sache her geboten, denn die Vereiigten Staaten von Europa würden für Deutschland zu einem ökonomischen Desaster unvorstellbaren Ausmaßes werden.
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