Nachhaltiges Wirtschaften: Zeit für Pioniere

Rio ist gescheitert, der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht. Gesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen sind weiter als die Politik.

Die Rio-Konferenz ist gescheitert. Sie ist weit zurückgefallen hinter die Aufbruchstimmung des Erdgipfels von 1992, von der Abschlusserklärung gehen keine Impulse aus. Insofern könnte man durchaus von einer Konferenz "Rio minus 20" sprechen. Mary Robinson, die frühere Staatspräsidentin Irlands und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, heute Ehrenpräsidentin der Entwicklungsorganisation Oxfam, brachte es auf einem Panel der World Leaders auf den Punkt: Wir werden unserer Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht.

Die internationale Staatengemeinschaft ist nicht in der Lage, die dringend notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft in der gebotenen Geschwindigkeit und Verbindlichkeit voranzutreiben. Belegbar wird das an dem rundum enttäuschenden Abschlussdokument – der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein geboren. Selbst die Minimalziele wurden nicht erfüllt:

• Die Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) zu einer Sonderorganisation, etwa nach dem Vorbild des Welternährungsprogramms, ist nicht erfolgt. Zwar wird die UN-Vollversammlung aufgefordert, eine Reihe von Verbesserungen zu beschließen; so soll das UNEP unter anderem erhöhte und stabile finanzielle Mittel erhalten und UN-weite Umweltstrategien entwickeln dürfen. Aber die notwendige Schlagkraft erhält die UNEP damit bei weitem nicht.  
• Es wird keinen Rat für nachhaltige Entwicklung geben. Stattdessen beschloss die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines "hochrangigen politischen Forums", das die Kommission für nachhaltige Entwicklung ersetzen soll. Die genaue Funktionsweise des Forums wurde nicht festgelegt. Bis zur nächsten UN Generalversammlung soll über die Ausgestaltung des Mandats verhandelt werden. Angesichts der fehlenden Dynamik der internationalen Verhandlungen ist hier im Moment wenig zu erwarten. Die Staaten konnten sich auch nicht auf die Einsetzung einer Ombudsperson für künftige Generation einigen.
   
• Das für Rio 20+ ausgegebene Konzept der "grünen Wirtschaft" (Green Economy), das Umweltschutz und Armutsbekämpfung zusammenführen soll, wurde zwar in der Abschlusserklärung verankert, es bleibt aber höchst vage und verbindet das geforderte Wirtschaftswachstum nicht systematisch mit dem höherrangigen Ziel der Nachhaltigkeit.

Man muss sich also fragen, ob Mammuttreffen dieser Art überhaupt noch etwas bewirken. Die Vielzahl der aufgerufenen Probleme führt dazu, dass kein einzelnes entschlossen angepackt wird. Die Zukunft der Menschheit ist zu kostbar, um sie dem fortwährenden Nationalstaaten-Mikado preiszugeben. Aber resignieren muss man deshalb nicht. Nach unserer Auffassung werden jetzt Allianzen zwischen einzelnen Staaten, Allianzen zwischen Städten, und das Engagement von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft tragfähiger und wichtiger.

Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind weiter und reifer als die politischen Führungen von Washington über Brüssel und Berlin bis Delhi und Beijing. Die deutsche Energiewende gewinnt vor diesem Hintergrund zusätzlich an Bedeutung als internationales Signal für die Machbarkeit und die Vorteile einer klimaverträglichen Entwicklung.