Euro-Krise: Merkel will systemrelevante Banken unter Aufsicht stellen

... wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor"

Ich befürchte, ich kenne die diesbezüglichen Pläne von Frau Merkel und ihren Freunden ("wir") ziemlich genau.

"Marktkonform", sage ich mal.

Daher sollten "wir" - und ich meine hier : "wir Arbeitnehmer" oder "wir alle, die nicht zut neoliberalen Elite zählen") uns auf harte Zeiten gefasst machen.

Zu spät, zu wenig! Die Haftungsfrage hätte 2009 klipp und klar geklärt werden müssen.

Bänker verstehen nur eine Sprache: Persönliche finanzielle Haftung für ihre Zockerei - und zwar zu 100 Prozent.

Es ist wahrlich ein Treppenwitz der Geschichte, dass Personen, die im real existierenden Sozialismus groß geworden sind, nun die Raubtierkapitalisten zähmen sollen.

.... sagte Merkel. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, ...."

Das war schon bei der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags offensichtlich. Und! Gerade darum ist "In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, ...." die falsche Lösung. Man versteht, wieso ein Politiker oder ein Bürokrat dies will. Aber wo man nicht das erste Mal sondern kontinuierlich versagte und seinen Auftraggeber belog und betrog, ist es für diesen kaum akzeptabel weitere Macht diesen Leuten zu geben.

Die Antwort muss sein. Krise lösen und danach das gesamte Vertragswerk der EU und Eurolands neu diskutieren, ein allgemein akzeptierbares Ziel finden, einfache Verträge entwerfen und den Bevölkerungen zur Auswahl stellen. Eine solche Legitimität ist mühsam. Ich weiß. Aber es geht um die Zukunft mehrerer Hundert Millionen Menschen. Da muss man ein wenig Sorgfalt von sich und seinen Vertretern erwarten dürfen. Und vor allem Ehrlichkeit. Und da dies bewiesenermaßen nicht möglich ist eine bessere und härtere Kontrolle.

Es gibt kaum eine Branche, die ähnlich arrogant agiert, wie die sogenannte Finanzindustrie. Ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des marktwirtschaftlichen Gefüges hat sie längst aufgegeben und sich stattdessen weltweit auf eine inhaltliche Ebene begeben, die keiner mehr nachvollziehen kann. Das wäre - ohne die immer wieder reklamierte Systemrelevanz - reine Privatsache und Misserfolge wären dann eben auch Privatsache. Wer Freiheit fordert und sich dann in seinen Möglichkeiten überschätzt, der muss auch die Konsequenzen tragen. Wer aber seine Überlebensgarantie fordert, weil er im Sinne einer Finanzinfrastruktur systemrelevant ist, der muss sich einer ständigen Kontrolle unterwerfen. Das ist der Preis dafür, dass man den Bogen überspannt hat und dass man längst den letzten Funken gesellschaftlicher Verantwortung aufgegeben hat. Jetzt ist der Staat gefordert und es muss ein Verbot für Lobbyaktivitäten der Banken ausgesprochen werden.
Es ist bewiesen: Politiker sind dieser Branche nicht gewachsen.

„In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen.“

Im Klartext: Abgabe von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten an die EU. Nur dass das ohne mehr demokratische Befugnisse der Völker Europas, gegenüber der EU nicht machbar ist.

Die Abgabe von Hoheitsrechten an eine höhere Institution, bedeutet immer weniger effektive demokratische Kontrolle durch den Souverän.
Mehr Demokratie ist die Voraussetzung für mehr Europa, nicht umgekehrt.

....anders als Sie. Muss Ihnen allerdings darin recht geben, dass die Landesbanken spektakulär scheiterten an ihrer Aufgabe. Interessant müsste da aber sein, dass gerade dort die politische Kontrolle am stärksten und recht direkt war.