Im Prinzip sind sich die EU-Mitgliedsstaaten einig: In der anhaltenden Schuldenkrise setzen sie auf eine engere Zusammenarbeit. Nur darüber, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine echte politische Union mit stärkeren Zugriffsrechten, um Schuldenländer notfalls auch zur Haushaltskonsolidierung zwingen zu können. Sie brachte ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einer Euro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solle durch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy.

Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn . Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Probleme Spaniens

Spanien steht seit Monaten im Mittelpunkt der Schuldenkrise. Am Freitag stiegen die Risikoaufschläge der zehnjährigen spanischen Bonds auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung. Die Regierung in Madrid sieht angesichts bereits erhöhter Steuern, immenser Ausgabenkürzungen und Milliardenhilfen für den Bankensektor ihre Möglichkeiten, die Krise zu lösen, begrenzt. Daher geht es jetzt um die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) direkt am Anleihenmarkt intervenieren soll, um den Kurs spanischer Papiere zu stützen, oder ob Europa den instabilen spanischen Banken direkt helfen soll.

Angesichts der gewaltigen Probleme wollen Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Spanien angeblich dazu bringen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Nach Einschätzung der beiden sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht in der Lage, die Schieflage der Banken zu beseitigen, berichtete der Spiegel . Dem Bericht zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze zwischen 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, die Entscheidung, ob Spanien auf Euro-Gelder zurückgreife, liege allein bei der Regierung in Madrid.

Zumindest für die spanischen Staatskassen wolle die Regierung Rajoys aber keine europäischen Hilfsmittel in Anspruch nehmen, berichtete der spanische Rundfunk RNE. Regierungskreise hätten das am Sonntag bekräftigt. Der Bericht des Spiegel wurde in Madrid zurückgewiesen. Es habe keinen Druck von Seiten Merkels und Schäubles gegeben, berichtete RNE.