Euro-Krise: Regierungschefs wollen mehr Europa – aber wie?
Kanzlerin Merkel und Spaniens Regierungschef Rajoy fordern mehr Rechte für Brüssel. Über Details sind sie uneins, ebenso wie über eine Lösung für Spaniens Probleme.
© JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy
Im Prinzip sind sich die EU-Mitgliedsstaaten einig: In der anhaltenden Schuldenkrise setzen sie auf eine engere Zusammenarbeit. Nur darüber, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine echte politische Union mit stärkeren Zugriffsrechten, um Schuldenländer notfalls auch zur Haushaltskonsolidierung zwingen zu können. Sie brachte ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen regte die Schaffung einer Euro-Fiskalbehörde an. Sie solle die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Daneben solle durch die neue Behörde auch eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen möglich werden. "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen", sagte Rajoy.
Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.
Probleme Spaniens
Spanien steht seit Monaten im Mittelpunkt der Schuldenkrise. Am Freitag stiegen die Risikoaufschläge der zehnjährigen spanischen Bonds auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung. Die Regierung in Madrid sieht angesichts bereits erhöhter Steuern, immenser Ausgabenkürzungen und Milliardenhilfen für den Bankensektor ihre Möglichkeiten, die Krise zu lösen, begrenzt. Daher geht es jetzt um die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) direkt am Anleihenmarkt intervenieren soll, um den Kurs spanischer Papiere zu stützen, oder ob Europa den instabilen spanischen Banken direkt helfen soll.
Angesichts der gewaltigen Probleme wollen Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spanien angeblich dazu bringen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Nach Einschätzung der beiden sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht in der Lage, die Schieflage der Banken zu beseitigen, berichtete der Spiegel. Dem Bericht zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze zwischen 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, die Entscheidung, ob Spanien auf Euro-Gelder zurückgreife, liege allein bei der Regierung in Madrid.
Zumindest für die spanischen Staatskassen wolle die Regierung Rajoys aber keine europäischen Hilfsmittel in Anspruch nehmen, berichtete der spanische Rundfunk RNE. Regierungskreise hätten das am Sonntag bekräftigt. Der Bericht des Spiegel wurde in Madrid zurückgewiesen. Es habe keinen Druck von Seiten Merkels und Schäubles gegeben, berichtete RNE.
Neu auf Handelsblatt.com:
"denn die Situation in der Euro-Zone ist zurzeit auch wieder sehr fragil", erklärte Merkel.
Ach was..
DAS WISSEN WIR ABER SCHON!!!
....ihre eigene und die anderen Parteien alle gleichermaßen Schuld sind, dass die Entwicklung zur heutigen EU und zu Euroland nie den Völkern vorgelegt wurden und daher keine Legitimität haben jetzt in der Not. Das ist grob fahrlässig gewesen im besten Fall und bei freundlicher Auslegung. Jetzt versagen die miserablen Vertrage, die die selben Nasen verbrachen. Nun wollen sie schin wieder mehr. Leuten mit dieser Vorgeschichte eine Vertiefung der EU anzuvertrauen wäre verantwortungsloser Leichtsinn. Man muss das verhindern.
....ihre eigene und die anderen Parteien alle gleichermaßen Schuld sind, dass die Entwicklung zur heutigen EU und zu Euroland nie den Völkern vorgelegt wurden und daher keine Legitimität haben jetzt in der Not. Das ist grob fahrlässig gewesen im besten Fall und bei freundlicher Auslegung. Jetzt versagen die miserablen Vertrage, die die selben Nasen verbrachen. Nun wollen sie schin wieder mehr. Leuten mit dieser Vorgeschichte eine Vertiefung der EU anzuvertrauen wäre verantwortungsloser Leichtsinn. Man muss das verhindern.
für Brüssel-vielleicht erst einmal die bestehenden prüfen überarbeiten und umsetzen und dann noch einmal nach mehr schreien-zum Beispiel die Buße die täglich läuft für die Daten für BRD-zum Glück dürfen ja Bananen bereits wieder krumm sein :-)
...aber solange Brüssel für die Banken anstatt die Bürger arbeitet hat es keinen Sinn.
Die bekommen nicht mal die vor 5 Jahren versprochene(!) Bankenregulierung gebacken, da erwarten die von uns das wir ihnen mehr zutrauen?
„Schäuble warnte vor einem Spielen auf Zeit. Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa.“ Was ist der Hintergrund:
In seiner Stellungnahme vom 11. Mai kritisiert der Bundesrat das Vorgehen der Bundesregierung in wesentlichen Punkten. So bemängeln die Länder, dass „wesentliche Aspekte zur Umsetzung des Fiskalpaktes“, der die Einführung einer europäischen Schuldenbremse vorsieht, noch nicht bekannt seien. Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die in Artikel 23 verbrieften Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der Länder auch beim ESM einzuräumen. Darauf antwortete die Bundesregierung(http://dipbt.bundestag.de...):
In ihrer Ablehnung einer Mitbestimmung des Bundesrates beim ESM bezieht die Bundesregierung ausdrücklich auch die Fraktionen des Bundestages mit ein. „In Absprache mit den Fraktionen hat die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen“, schreibt die Regierung:
Liebe ZEIT-Redaktion, könnten Sie das bitte einmal journalistisch aufklären!
erteilen.
Da der ESM als dauerhafter Rettungsschirm verfassungsrechtlich bedenklich ist, wird ihm möglicherweise ein kurzes Leben beschieden sein.
Die ersten Klageschriften liegen wahrscheinlich schon in den Schubladen.
Die Regierung riskiert durch ihre unbedachte Vorgehensweise nicht nur einen durch BVG-Urteile getriebenen Zickzackkurs in der Europolitik, sondern darüberhinaus eine weitere Destabilisierung der EU und ein Scheitern der Gemeinschaftswährung.
So werden die an sich großartige Idee eines vereinten Europa zuschandengeritten und die europäischen Bürger gegeneinander aufgebracht.
k.
vielleicht hilft ihnen dieses BVG-Urtiel weiter:
http://www.bundesverfassu...
erteilen.
Da der ESM als dauerhafter Rettungsschirm verfassungsrechtlich bedenklich ist, wird ihm möglicherweise ein kurzes Leben beschieden sein.
Die ersten Klageschriften liegen wahrscheinlich schon in den Schubladen.
Die Regierung riskiert durch ihre unbedachte Vorgehensweise nicht nur einen durch BVG-Urteile getriebenen Zickzackkurs in der Europolitik, sondern darüberhinaus eine weitere Destabilisierung der EU und ein Scheitern der Gemeinschaftswährung.
So werden die an sich großartige Idee eines vereinten Europa zuschandengeritten und die europäischen Bürger gegeneinander aufgebracht.
k.
vielleicht hilft ihnen dieses BVG-Urtiel weiter:
http://www.bundesverfassu...
Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal radikal umzudenken.
Vielleicht wäre weniger Europa die im Augenblick gebotene Lösung.
Es hat sich gezeigt, dass die überhastete Aufblähung dieses Staatenbundes in Verbindung mit der Ideologie der verschiedenen Geschwindigkeiten, z. B. der Eurozone innerhalb der dieses Bundes, offenbar nicht funktioniert und an seine Grenze gekommen ist.
Eine behutsame Rücknahme, Neubesinnung, Konsolidierung und gründliche Überlegung vor weiterer Aufblähung durch noch weitere Institutionen und utopischen Vorstellungen und Vorhaben wären vielleicht nicht schlecht.
Ok....hat sie in Griechenland schon.....das Resultat ist bekannt.....da lief es sogar früher besser.
Aber abgesehen davon: wenn mehr Europa sich lediglich auf die öffentlichen Haushalte beschränkt, dann bitte nicht. Wenn es bedeutet sich einander in politischen Strukturen, Steuerrecht, Sozialstandards, Umweltschutz und gemeinsamer Außenpolitik zu verständigen, dann bitte mehr davon.
Aber wenn Merkel sagt es ginge ihr um "die Menschen", meint sie meist "mein Kumpel, der Ackermann und seine Freunde".
"Ok....hat sie in Griechenland schon.....das Resultat ist bekannt.....da lief es sogar früher besser."
Nö, in Griechenland läuft es jetzt besser. Wo vor kurzem noch auf Risiko und Kosten der anderen Euroländer Geld mit dem Putzeimer auf der Straße ausgekippt wurde, besteht jetzt wenigstens die Möglichkeit etwas zu verändern. Wenn die Griechen bei der Wahl sich für die linksradikalen Verweigerer entscheiden, dann gehen in Griechenland eben die Lichter aus.
"Ok....hat sie in Griechenland schon.....das Resultat ist bekannt.....da lief es sogar früher besser."
Nö, in Griechenland läuft es jetzt besser. Wo vor kurzem noch auf Risiko und Kosten der anderen Euroländer Geld mit dem Putzeimer auf der Straße ausgekippt wurde, besteht jetzt wenigstens die Möglichkeit etwas zu verändern. Wenn die Griechen bei der Wahl sich für die linksradikalen Verweigerer entscheiden, dann gehen in Griechenland eben die Lichter aus.
Zur Erinnerung:
Der Umgang der spanischen Regierung mit außerparlamentarischen Widerstand in der "Krise" (der innerparlamentarische Widerstand ist dort wahrscheinlich genauso so ein impotenter Bettvorleger wie in Dt.) gleicht mehr und mehr denen eines repressiven Polizeistaates.
80 Gewerkschafter_innen verhaftet:
http://www.anarchismus.at...
Strafrechtsreform:
http://www.sueddeutsche.d...
" Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht. "
Aber kaum zu erwarten, dass sich Frau Merkel für die politischen Gefangenen dort einsetzt, dass sind ja auch keine korrupten Ex-Politiker_innen mit Millionenvermögen...
Die Originalaussage von Felip Puig, Innenminister der autonomen Region Katalonien war: "Necesitamos un sistema judicial que dé miedo a los manifestantes". "Manifestantes" sind nicht Demokraten, sondern Demonstranten. Wenn die "manifestantes" gewaltbereit oder gewaltwillig sind, unterstütze ich seine Aussage.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich unterstütze es ausdrücklich, wenn Bürger eines Staates aktiv für ihre Rechte eintreten und von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit öffentlich und friedlich Gebrauch machen. Aber gerade solche ungenauen Übersetzungen ausländischer Statements haben die Welle an xenophoben und euroskeptischen Komnmentaren, welche sich in den letzten Wochen über ZEIT Online ergossen haben, befeuert. Deshalb: Genauigkeit muss sein.
Die Originalaussage von Felip Puig, Innenminister der autonomen Region Katalonien war: "Necesitamos un sistema judicial que dé miedo a los manifestantes". "Manifestantes" sind nicht Demokraten, sondern Demonstranten. Wenn die "manifestantes" gewaltbereit oder gewaltwillig sind, unterstütze ich seine Aussage.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich unterstütze es ausdrücklich, wenn Bürger eines Staates aktiv für ihre Rechte eintreten und von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit öffentlich und friedlich Gebrauch machen. Aber gerade solche ungenauen Übersetzungen ausländischer Statements haben die Welle an xenophoben und euroskeptischen Komnmentaren, welche sich in den letzten Wochen über ZEIT Online ergossen haben, befeuert. Deshalb: Genauigkeit muss sein.
Man fragt sich inzwischen wirklich, ob die Regierungseliten Europas nicht mehr alle „Tassen im Schrank haben“. Ein „Irrenhaus“:
1. Den spanischen Banken droht der Kollaps.
2. Vorgesehen ist für solche Fälle ein Rettungsschirm(ESFS/ESM).
3. Spanien lehnt das ab, weil das mit Konditionen verbunden ist.
4. Stattdessen fordert man unkonditionierte Direkthilfen für spanische Banken.
5. Damit würde der deutsche Steuerzahler auch für spanische Banken haften.
Und zu allem Übel befassen sich die vier „ökonomischen Sterne“ Europas (Barroso, van Rompuy, Draghi und Junker) auch noch mit der mittelfristigen Zukunft des Kontinents. Es kann einem nur Angst und Bange werden!
...haben auf der vollen Linie versagt wie auch die hiesigen Parteien Größen. Aber wie wollen Sie diese Leute stoppen? Da haben Sie keine Chance. Die machen es auf bekannte Art. Am Volk vorbei und ohne zu fragen.
Wenn die vier apokalyptischen Reiter der EU (wieso fällt mir immer "Jalta" ein?) jetzt ihre Pläne für das großeuropäische Imperium vorlegen, dann kommen vielleicht mehr Bürger in den künftigen Brüsseler Protektoraten auf die Idee wirksamen politischen Widerstand zu leisten, bevor es zu spät ist.
Grüße
"Zivilisationen werden nicht ermordet.
Sie begehen Selbstmord."
(Arnold Toynbee)
...haben auf der vollen Linie versagt wie auch die hiesigen Parteien Größen. Aber wie wollen Sie diese Leute stoppen? Da haben Sie keine Chance. Die machen es auf bekannte Art. Am Volk vorbei und ohne zu fragen.
Wenn die vier apokalyptischen Reiter der EU (wieso fällt mir immer "Jalta" ein?) jetzt ihre Pläne für das großeuropäische Imperium vorlegen, dann kommen vielleicht mehr Bürger in den künftigen Brüsseler Protektoraten auf die Idee wirksamen politischen Widerstand zu leisten, bevor es zu spät ist.
Grüße
"Zivilisationen werden nicht ermordet.
Sie begehen Selbstmord."
(Arnold Toynbee)
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