Bundeskanzlerin Angela Merkel © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Eberhard Brandes hatte eigentlich nichts Überraschendes erwartet. Wissenschaftler der Uni Lüneburg sollten im Auftrag seiner Organisation, des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland, klären: Wie nachhaltig arbeitet die deutsche Politik wirklich? Das Land, das von vielen anderen als Vorbild angesehen werde, wegen der Energiewende und seinen grünen Technologien, könne dabei doch kaum schlecht abschneiden, vermutete der WWF-Geschäftsführer Brandes: "Wir dachten, dass man einfach nur die vorhandenen Instrumente besser anwenden muss."

Doch die Forscher kamen zu einem anderen Ergebnis. Zwar debattiert die Politik seit Jahrzehnten über Nachhaltigkeit , auch in Deutschland – und in ihren Absichtserklärungen setzen sich die Verantwortlichen ehrgeizige Ziele. So ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz verankert . Die Bundesregierung hat Nachhaltigkeit zum übergeordneten Prinzip ihres Handelns erklärt und versteht darunter mehr als bloß Umweltschutz. Aber die politische Praxis bleibt hinter den wohlklingenden Worten allzu oft zurück. Eine tatsächliche und den Problemlagen angemessene Integration von Nachhaltigkeitspolitik sei in Deutschland "weder umfassend noch konsequent verwirklicht", schreiben die Autoren der WWF-Studie.

Die Bundesregierung selbst räumt Defizite ein. Ihrem jüngsten Nachhaltigkeitsbericht zufolge steigt beispielsweise der Flächenverbrauch, statt zu sinken. Zwar sinkt der Energieverbrauch, während die Energieeffizienz steigt, aber beide Größen sind noch weit von den angestrebten Zielen entfernt. Deutschland mag mehr als andere Länder für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen tun – aber dennoch verbraucht jeder Bundesbürger im Schnitt pro Jahr doppelt so viele Ressourcen, wie die Erde ihm im gleichen Zeitraum bereitstellen kann. 

Damit spiegelt Deutschland die globale Entwicklung wider. Als sich vor zwanzig Jahren die Vereinten Nationen zum ersten Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro trafen, waren der jährliche Ressourcenverbrauch der Menschheit und die Regenerationsfähigkeit der Erde gerade so im Gleichgewicht. Heute konsumiert die Weltbevölkerung anderthalb mal so viel: Wir leben von der Substanz des Planeten. Artenschwund und Klimawandel schreiten voran, die Übernutzung von Boden hat zugenommen, Ressourcen werden knapper, die soziale Ungleichheit besteht weiter – und es gibt nicht viel Grund anzunehmen, dass der Jubiläums-Gipfel in Rio daran etwas ändert.

Politik steht sich selbst im Weg

Die Politik müsste entschlossen handeln, um etwas zu bewegen. Doch gerade im vermeintlichen Vorreiterland Deutschland bremst der Politikbetrieb sich oft genug selbst aus. Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls Harald Heinrichs , Professor für Nachhaltigkeitspolitik an der Lüneburger Uni, und sein Mitarbeiter Norman Laws . Sie haben die Studie für den WWF verfasst.

Der ernüchternde Befund: Die Institutionen, die auf Bundesebene für Nachhaltigkeit zuständig sind, – der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung, der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung und der Rat für Nachhaltige Entwicklung – haben zu wenig Einfluss. In den Ländern gibt es oft nicht einmal eine echte Strategie, und in den Kommunen ist die vor 20 Jahren mit großen Erwartungen gestartete Agenda 21 häufig einfach versandet.

Von den Ministerien wird alles, was mit Nachhaltigkeit zu tun hat, gerne ins Umweltressort abgeschoben. In den Parteiprogrammen kommt das Thema nur am Rande vor. Viele Mitarbeiter kennen sich nicht aus, und weil andere Dinge drängender scheinen, – wirtschaftliche Entwicklung, Euro-Krise, Arbeitsplätze – fällt die Nachhaltigkeit im Tagesgeschäft häufig unter den Tisch. 

Die Fachministerien kooperieren zu wenig untereinander, und auch zwischen Regierung und Parlament oder zwischen Bund und Ländern gibt es zu wenig Zusammenarbeit. So hängen Fortschritte zu oft von einzelnen Personen ab – und die stoßen im Institutionen-Wirrwar und wegen mangelnder Kompetenz der anderen häufig an Grenzen.

Das alles sagen nicht etwa externe Kritiker über den Politikbetrieb, sondern die Akteure selbst. Für die Studie interviewten die Lüneburger Wissenschaftler Mitarbeiter von Bundesministerien, Kanzleramt und Parlamentsfraktionen. "Es ist ein Selbstbefund", sagte WWF-Chef Brandes, "deshalb ist er so überraschend".