Rio+20: Der Gipfel geht vorbei, die Probleme bleiben
"Die Zukunft, die wir wollen" steht über der Abschlussdeklaration des Nachhaltigkeitsgipfels. Doch Rio wird dem hohen Anspruch nicht gerecht.
© Vanderlei Almeida/AFP/GettyImages
Demonstration am Rande des Rio-Gipfels
Kein Gipfel kann die Welt retten. Nicht einmal der legendäre Erdgipfel in Rio 1992 hat das vermocht. Doch der zweite Folgegipfel – wieder in Rio – droht als gänzlich irrelevant in die Geschichte einzugehen. Das Abschlussdokument des Gipfels Rio+20 unter der Überschrift "Die Zukunft, die wir wollen" versammelt vage Absichtserklärungen, dokumentiert Beschlüsse der vergangenen 40 Jahre und zeigt vor allem eins: Je größer die Probleme sind, desto weniger sind Staaten bereit, miteinander zu kooperieren, um sie zu lösen.
Unterernährung/Armut
Das Problem: Eine Milliarde Menschen weltweit ist unterernährt oder hungert. Eine bis zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut.
Die Antwort: In Sachen Armutsbekämpfung stellt der Rio-Gipfel fest, dass es ökonomisches Wachstum braucht, um Menschen aus der Armut zu befreien. Das Recht auf Nahrung wird "bestätigt", und es wird "anerkannt", dass die Landwirtschaft wiederbelebt werden müsse. Zudem wird die Wichtigkeit gesunder Fischbestände weltweit anerkannt. Mehr nicht. Genauso wird das Recht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung behandelt. Zudem verpflichten sich die Staaten dazu, Verhandlungen über den Zugang von 1,4 Milliarden Menschen zu modernen Energiedienstleistungen zu unterstützen.
Doch die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, "Nachhaltige Energie für alle" wird lediglich "zur Kenntnis genommen". Dabei ist die Initiative geradezu dafür gemacht als eins von etwa zehn möglichen Nachhaltigkeitszielen (Sustainability Development Goals, SDG) zu werden, deren Entwicklung bis 2015 der Gipfel beschlossen hat. Die SDGs sollen bis dahin die aktuell gültigen Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) ablösen. Auch die Förderung von Gesundheitssystemen wird lediglich als wichtig anerkannt. Zudem werden die Staaten aufgefordert, soziale Sicherheitsnetze in "Erwägung zu ziehen".
- Rio 1992
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Beim Rio-Gipfel von 1992 sollte die internationale Umweltpolitik mit fünf Dokumenten vorangebracht werden:
1 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde auf dem Erdgipfel von 154 Nationen unterzeichnet und war der Start für internationale Klimaverhandlungen.
2 Die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung schrieb 27 Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung fest, die den Menschen ein gesundes und produktives Leben ermöglichen soll.
- Agenda 21
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3 Die Walderklärung, die völkerrechtlich ebenso wenig bindend ist wie die Rio-Erklärung, formulierte Ziele für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern weltweit.
4 Das Übereinkommen über biologische Vielfalt wurde auf dem Erdgipfel ausgehandelt, um das weltweite Artensterben zu stoppen und eine gerechte Nutzung der biologischen Ressourcen zu ermöglichen.
5 Die Agenda 21 war als Aktionsprogramm gedacht, das den Staaten und – als lokale Agenda 21 – den Gemeinden konkrete umwelt- und entwicklungspolitische Ziele an die Hand gibt.
- Rio+20
Von Mitte Juni 2012 an findet in Rio wieder eine große UN-Nachhaltigkeitskonferenz statt. Sie ist in drei Phasen gegliedert: Ab dem 13. Juni bereiten Vertreter der Regierungen das Abschlussdokument des Gipfels vor. Ab dem 16. Juni diskutieren Wissenschaftler, Unternehmer, Umweltschützer, Armutsexperten, Gewerkschafter und UN-Vertreter Aspekte der nachhaltigen Entwicklung. Ihre Empfehlungen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger, für Wald- und Meeresschutz, umweltfreundlichen Städtebau, verantwortungsvollen Konsum und eine nachhaltige Energieversorgung werden den rund 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die vom 20. bis zum 22. Juni über eine Abschlusserklärung verhandeln. Angela Merkel wird nicht in Rio sein.
- Gipfel-Themen
Auf der Konferenz geht es ums große Ganze: Wie kann der Umbau zu einer ökologischen Wirtschaftsweise gelingen, die den armen Ländern Entwicklungschancen bietet? "Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsreduzierung" heißt das etwas sperrig offiziell. Es soll über Nachhaltigkeitsziele beraten werden, die 2015 die UN-Milleniumsentwicklungsziele ablösen könnten. Möglicherweise wird in Rio auch beschlossen, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, Unep, aufzuwerten.
- Wachstumsdebatte
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Das Konzept einer Green Economy ist auf dem Rio+20-Gipfel umstritten. Lassen sich Wachstum und Nachhaltigkeit wirklich vereinbaren? Wir haben Experten gefragt und veröffentlichen Ihre Antworten in den kommenden Tagen auf ZEIT ONLINE.
Den Auftakt macht Hans Christoph Binswanger mit einem Aufruf zur Mäßigung: "Besser leben durch weniger Wachstum".
Auf ihn folgen Christian Hey und Karin Holm-Müller (Sachverständigenrat für Umweltfragen) mit einer Kritik der Wachstumskritik, sowie Niko Paech (Uni Oldenburg), der nachhaltiges Wachstum für unmöglich hält.
Arbeitslosigkeit
Das Problem: Überall auf der Welt gibt es Milliarden Menschen ohne Arbeit oder mit einer Beschäftigung, die ihnen die Deckung ihrer Grundlebensbedürfnisse nicht erlaubt. Speziell die Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen. In vielen Staaten ist mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen ohne Erwerbsarbeit.
Die Antwort: Eigentlich hatten sich vor allem die Europäer aber auch die Internationale Arbeitsorganisation vorgestellt, dass eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise (Green Economy) eine Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit sein könnte. Kurz vor dem Rio-Gipfel hat die ILO einen Bericht über das Potenzial von grünen Jobs vorgelegt. Demnach könnten in den kommenden zwei Jahrzehnten zwischen 15 und 60 Millionen neuer Jobs entstehen.
Die Branchen sind die Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Schutz und Wiederbelebung von Ökosystemen sowie die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Sie konnten sich mit ihrer Vorstellung einer Green Economy jedoch nur bedingt durchsetzen. Das Kapitel im Abschlussdokument ist denkbar schwach. Da wird vor allem festgestellt, dass jedes Land andere Bedürfnisse, Voraussetzungen und Wege zu einer grünen Wirtschaft hat. Im Paragraphen 58 wird betont, dass eine Green Economy nicht dazu beitragen dürfe, den internationalen Handel mit Beschränkungen zu belegen.
Es sollten "einseitige Maßnahmen vermieden werden, um mit Umweltproblemen umzugehen, die sich außerhalb der eigenen Grenzen abspielen". Gemeint ist damit die Debatte um Klimazölle, wie sie beispielsweise Frankreich ins Spiel gebracht hat. Im übrigen könne jedes Land wählen, was es umsetzen möchte. Die Europäer feiern es als großen Erfolg, dass im Paragrafen 66 die Vereinten Nationen "eingeladen" werden, mit Gebern und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um interessierten Staaten eine maßgeschneiderte Beratung auf dem Weg in eine grüne Wirtschaft zu geben. Das ist der konkreteste Beschluss in diesem Themenfeld.
Neu auf Handelsblatt.com:
Das einzig Grüne um das es hier geht ist der Dollar ( rein farblich betrachtet ). Geld und deren Vermehrung hat sich alles und jeder unterzuordnen. Aber wie es so schön heisst.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
[...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk
Man weiss schon gar nicht mehr wie man diese Inszenierung Kommentieren soll. Die Industrie und das Kapital hat seit 92 erfolgreich gegengesteuert gegen jegliche Entwicklung die uns eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könnte. Hilflos muss man dieser Entwicklung zusehen.
Die Betonköpfe der Wachstumsideologie beherrschen die Internationale Politik. Es wird immer offensichtlicher dass wenn wir eine Lebenswerte Zukunft erleben wollen müssen wir diesen Betonköpfen das Ruder entreissen.
Möglicherweise ist es aber schon jetzt zu spät. Es ist Fraglich ob der klimakollaps noch zu stoppen ist, die Meere sind rettungslos Überfischt, die freiwillige Wende der Politik hin zu einer (wirklich) nachhaltigen Wirtschaft scheint ferner denn je.
Die Antworten die die Nationalstaaten auf die Ressourcenkrise seit Rio 92 geben sind nicht Frieden, Vernunft und Mäßigung sondern Krieg, Wahnsinn und Verschwendung.
Die Bewohner des Planeten Osterinsel streiten sich darum wer die letzten Bäume fällen darf und wer dann wen dafür mit wertlosen grünen Scheinen entschädigt.
jammern hilft nicht. Wir wählen alle 4 oder 5 Jahre die Pappnasen eines Systems was überkommen ist, andere gibt es nicht. Diese Pappnasen dienen dem Kapital, den Medien in US beonders, woanders ist es nur nicht so deutlich. Diese Beziehung ermöglicht Ihnen den Wahlkampf und ein angenehmes Leben. Sonst, eine selbst wirtschaftende Landkommune. Schön und gut aber da ist auch geregelt wie ich mich anzuziehen habe etc, Öko Diktatur........Nein Danke. Ist es relgiös wird es noch ärger. Frei Guru gesteuert gibt es auch, uff.
Wenn man merkt, dass auf die Politik kein Verlass mehr ist, sollte man sich vielleicht wieder darauf besinnen, dass die Basis der Politik die Gesellschaft, das Volk ist. Aufklären, aufgeklärt sein, einsehen, umdenken, leben, handeln... Selbst die Initiative ergreifen und auf die Herren Politiker schei***
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