Nachhaltigkeitsgipfel: Hehre Ziele, keine Fortschritte

Bisher ging es auf dem Rio-Gipfel nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner; die Konferenz kam nicht voran. Die Staats- und Regierungschefs könnten die Blockade auflösen.

© Christophe Simon/AFP/Getty Images

Zwei Frauen auf einem Protestmarsch gegen "grünen Kapitalismus" und Gewalt gegen Frauen am Rande des Rio+20-Gipfels

In Rio laufen zurzeit die letzten Vorverhandlungen für die große UN-Konferenz Rio+20 für nachhaltige Entwicklung. Zu dem Treffen vom 20. bis 22. Juni werden mehr als 130 Staats- und Regierungschefs erwartet – die Mächtigsten der Welt, aber leider kommen die Verhandlungen bislang trotzdem nicht voran. 

Seit vergangenem Freitag sind die offiziellen Vorverhandlungen zu Ende. Dennoch hat man sich über die 199 Paragraphen des Schlussdokuments noch nicht geeinigt. Nun gibt es weitere informelle Verhandlungen, deren Führung das Gastgeberland Brasilien übernommen hat, indem es am Samstag einen neuen Vorschlag für ein konsensfähiges Abschlussdokument vorlegte. Über ihn wird jetzt verhandelt.

Zwar gibt der 50-seitige Text Hoffnung auf wenigstens einige greifbare Ergebnisse, aber wirklich zufrieden mit seinen Inhalten sind wenige. Insbesondere die Nichtregierungsorganisationen kritisieren, es stehe zu wenig Konkretes und Verbindliches darin. Teilweise falle der Text sogar hinter die Ergebnisse von vor zwanzig Jahren zurück. Immerhin geht es um nicht weniger, als allen Erdbewohnern den Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitiger ökologischer Verträglichkeit zu ebnen. Ein hehres Ziel, an das man in Zeiten der Finanzkrise kaum mehr glauben mag.

Das Konzept dahinter heißt im UN-Jargon "Grüne Ökonomie im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung". Im Unterschied zu 1992 geht es jetzt allerdings nicht mehr allein um die Festschreibung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung. Vielmehr wollen sich die Staats- und Regierungschef auch darauf einigen, wie seine schwierige Umsetzung im alltäglichen Wirtschaften erfolgen soll.

Es ist nicht der erste Versuch. Schon auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 wollte man die Beschlüsse von Rio 1992 weiterentwickeln, allerdings mit beschränktem Erfolg.

Die Teilnehmer des aktuellen Gipfels diskutieren in Rio über konkrete Instrumente: Saubere Technologien sollen gefördert, umweltschädliche Steuern und Subventionen abgebaut und der vielfältige wirtschaftliche Nutzen der Natur in Form von Preisen in Wert gesetzt werden. Der Abbau von Subventionen fällt auch der EU nicht leicht, aber vor allem sind viele Entwicklungs- und Schwellenländer skeptisch. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie sich zu entwickeln haben. Zudem befürchten sie einen "grünen" Protektionismus und "grüne" Konditionalitäten in der Entwicklungszusammenarbeit.

Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren, das Konzept ökonomisiere die Natur – sie halten das für den falschen Weg. Vermittelnd formuliert der neue Textentwurf Brasiliens nun, die "Grüne Ökonomie" sei "ein wichtiges" Mittel zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung.

UN-Reform in klein

Um den Wandel in Richtung Nachhaltigkeit besser unterstützen und begleiten zu können, sollen in Rio auch die Vereinten Nationen reformiert werden. Ursprünglich gab es große Pläne: Man wollte eine vollwertige UN-Umweltorganisation und einen tatkräftigen Rat für nachhaltige Entwicklung schaffen. Statt neuer Institutionen wird es nun hier und da ein bisschen Reform geben. Mehr Geld kosten darf das aber keinesfalls. 

Nach dem neuen Textentwurf sollen nun sowohl das UN-Umweltprogramm als auch die UN-Nachhaltigkeitskommission geringfügig aufgewertet werden. Ihr institutioneller Status im UN-System soll das aber nicht entscheidend verbessern. Die Europäische Union und andere wollen mehr, sie scheiterten aber bislang am Widerstand derer, die auf ihre Souveränität pochen oder nicht bereit sind, für eine Aufwertung der Institutionen mehr zu zahlen.

Mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer fürchten "Aufsichtsbehörden", die sie kontrollieren und in ihrer Entwicklung behindern. Dabei könnten reformierte UN-Institutionen ihnen endlich den Zugang zu finanziellen Hilfen und technologischen Innovationen verschaffen, den sie so drängend fordern, und den für eine umweltverträgliche Entwicklung auch benötigen.

Die Industrieländer ihrerseits wollen sich ohnehin nichts vorschreiben lassen und angesichts der Krisen im eigenen Land kein zusätzliches Geld für "noch mehr UN-Bürokratie" zahlen. Auch für sie aber würden sich die Mehrkosten mittelfristig lohnen, wenn dadurch bereits getroffene Entscheidungen endlich umgesetzt und so Folgekosten für Mensch und Umwelt vermieden würden. Wenn die EU und andere den Entwurf noch verbessern wollen, müssen sie in den verbleibenden Tagen weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Zu wenig Vertrauen

Letztlich fehlt in Rio vor allem das Vertrauen in den politischen Willen der jeweils anderen Seite, das Ruder in Richtung nachhaltiger Entwicklung herumzureißen. Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner bislang an den Formulierungen für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dabei gälte es doch, das Momentum der Konferenz zu nutzen und gerade jetzt die Dinge zu erledigen, für die man die Entscheidungsfähigkeit der Staats- und Regierungschefs braucht, denen der Gipfel wichtig genug ist, um anzureisen und selbst in die Verhandlungen einzugreifen.

Noch ist Zeit. Die Handlungsfähigkeit der viel beschworenen "Weltgemeinschaft" und der Vereinten Nationen als ihrer Plattform steht vor einem neuen Test. Die Hoffnung liegt nun auf den Staats- und Regierungschefs: Sie müssen durch mutige Schritte und glaubwürdige Zusagen dafür sorgen, dass zusätzliche Bewegung in die Verhandlungen kommt. Es ist an ihnen, sich auf ein Abschlussdokument zu einigen, das am Ende nicht nur wenig ambitionierte Absichtserklärungen, sondern eine Anleitung für die dringend notwendige Umsetzung nachhaltiger Entwicklung enthält.

Erschienen auf der Homepage der Stiftung Wissenschaft und Politik unter der Rubrik "Kurz gesagt"