Für die von der Europäischen Union zugesicherte Finanzhilfe für Spanien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Überwachung der spanischen Reformpolitik angekündigt, wie sie auch in anderen Schuldenstaaten Praxis ist. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte er im Deutschlandfunk .

Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors , sagte Schäuble und bekräftigte damit die Darstellung des spanischen Premiers Rajoy vom Sonntag . Die Situation in Spanien sei mit der in den anderen Krisenländern Europas nicht zu vergleichen, hatte Rajoy gesagt. Europa stelle eine Kreditlinie zur Verfügung. "Es wird keine generellen Bedingungen oder Auflagen für Spanien geben, sondern nur für den Bankensektor."

Spanien hatte am Wochenende angekündigt, zur Sanierung seines finanziell angeschlagenen Bankensystems eine Milliardenhilfe der Euro-Staaten zu beantragen. Die Europäische Union hatte bis zu 100 Milliarden Euro angeboten. Laut Internationalem Währungsfonds könnte Spanien mindestens 40 Milliarden Euro benötigen. Es wird erwartet, dass Spanien den Kredit spätestens bis um 21. Juni formell beantragt – also nach der erneuten Neuwahl im überschuldeten Griechenland . Die Summe würde dann an den nationalen Bankenrettungsfonds fließen, der die Hilfe dann an die Kreditinstitute weitergibt.

Weitreichende Reformen als Bedingung

Zur Begründung für das wankende Bankensystem in Spanien verwies Schäuble unter anderem auf Probleme auf dem Immobilienmarkt. Die derzeitigen Schritte seien eine Erkenntnis aus der Immobilienkrise in den USA . "Als Lehre aus der Krise von damals haben wir Spanien geraten: Ihr müsst die spanischen Banken mit genügend Geld ausstatten – ob die das wollen oder nicht."

Aus dem Rettungsfonds EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal , Irland und Griechenland Nothilfen für ihre gesamten Haushalte. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen – nicht nur in der Bankenbranche – einhalten. Eine Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank kontrollieren das.

Im Juli soll der EFSF durch den permanenten Rettungsfonds ESM abgelöst werden, der anders als der EFSF auch über Bareinlagen der Euroländer verfügt.