EU-MilliardenhilfeTroika soll Spaniens Bankenrettung kontrollieren

Mit der EU-Hilfe für Spanien sind nach Auffassung Deutschlands auch internationale Kontrollen verbunden. Die Sparaufsicht soll es aber nur für den Bankensektor geben. von dpa und reuters

Die spanische Nationalbank

Die spanische Nationalbank  |  © Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Für die von der Europäischen Union zugesicherte Finanzhilfe für Spanien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Überwachung der spanischen Reformpolitik angekündigt, wie sie auch in anderen Schuldenstaaten Praxis ist. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte er im Deutschlandfunk .

Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors , sagte Schäuble und bekräftigte damit die Darstellung des spanischen Premiers Rajoy vom Sonntag . Die Situation in Spanien sei mit der in den anderen Krisenländern Europas nicht zu vergleichen, hatte Rajoy gesagt. Europa stelle eine Kreditlinie zur Verfügung. "Es wird keine generellen Bedingungen oder Auflagen für Spanien geben, sondern nur für den Bankensektor."

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Spanien hatte am Wochenende angekündigt, zur Sanierung seines finanziell angeschlagenen Bankensystems eine Milliardenhilfe der Euro-Staaten zu beantragen. Die Europäische Union hatte bis zu 100 Milliarden Euro angeboten. Laut Internationalem Währungsfonds könnte Spanien mindestens 40 Milliarden Euro benötigen. Es wird erwartet, dass Spanien den Kredit spätestens bis um 21. Juni formell beantragt – also nach der erneuten Neuwahl im überschuldeten Griechenland . Die Summe würde dann an den nationalen Bankenrettungsfonds fließen, der die Hilfe dann an die Kreditinstitute weitergibt.

Weitreichende Reformen als Bedingung

Zur Begründung für das wankende Bankensystem in Spanien verwies Schäuble unter anderem auf Probleme auf dem Immobilienmarkt. Die derzeitigen Schritte seien eine Erkenntnis aus der Immobilienkrise in den USA . "Als Lehre aus der Krise von damals haben wir Spanien geraten: Ihr müsst die spanischen Banken mit genügend Geld ausstatten – ob die das wollen oder nicht."

Aus dem Rettungsfonds EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal , Irland und Griechenland Nothilfen für ihre gesamten Haushalte. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen – nicht nur in der Bankenbranche – einhalten. Eine Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank kontrollieren das.

Im Juli soll der EFSF durch den permanenten Rettungsfonds ESM abgelöst werden, der anders als der EFSF auch über Bareinlagen der Euroländer verfügt.

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Leserkommentare
    • SuR_LK
    • 11. Juni 2012 10:18 Uhr
    1. Woher

    kommen die 100mrd denn eigentlich? Wieviel steuern wir bei? Wieso zahlen wir einen sicher zweistelligen Milliarden Bereich an private spanische Banken deren Manager sicher ihre Boni weiterbeziehen aber unsere "Schlecker Frauen"(sry für den blöden Begriff) kriegen nur "werdet doch Erzieherin" zu hören...Vor allem wieso drucken die spanischen Zeitungen die 100 Milliarden seien ohne Gegenleistung, bzw die Gegenleistung bestand daraus das man so gnädig war die Hilfe anzunehmen?

    • Slater
    • 11. Juni 2012 10:32 Uhr

    dem Wähler ist bekannt dass Merkel die Milliarden und
    Billionen zukünftiger Generationen ständig verschenkt,

    neu ist daran nichts mehr, auch wenn man es durchaus
    immer erwähnen sollte,
    aber Niedel ist da mit 200 Euro durchaus ergibiger als Thema ;)

    dass das Geld irgendwann zurückgezahlt wird ist letztlich
    auch nicht zu erwarten, 10 Jahre noch je 50 Mrd Zinsen,
    das ist durchaus reales Geld, welches weh tut,
    aber irgendwann wird es doch wohl eher platzen

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    • joG
    • 11. Juni 2012 10:39 Uhr

    ....das Geld eh weg ist. Die einzige offene Frage ist, wie sich die Verluste verteilen.

  1. In die Taschen privater Investoren und inkompetenter Manager (bzw. isses da wohl schon hingeflossen)? Immer schön umverteilen von unten nach oben. Wer hat, dem wird gegeben. Langsam reichts auch mal mit dem alternativlosen Mist. Alle wollen immer mehr Markt, aber wenn der Markt sie dann zurecht aussortiert, dann ist das Gejammer groß.

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    Sie muessen es mal einsehen, wenn Sie pleite gehen ist das in Ordnung, dann haben Sie was falsch gemacht, wenn aber spanische Banken pleite gehen, ja dann, dann leider die Anteilseigner und Reiche duerfen nicht leiden und was noch schlimmer ist, die deutschen Banken haben den spanischen eben auch Geld geliehen, soll jetzt etwa die Deutsche Bank pleite gehen, nur weil man ein wenig schlampig Geld in eine Blase gepumpt hat. Also Sie werden ja wohl einsehen, so geht das nicht und Banken sind systemisch und dann gilt kein Marktgesetz mehr. Aber deren Verhalten darf man auch keinesfalls irgendwie beschraenken, denn wir wissen ja, ohne diese netten Derivategeschaefte und so gaebe es kein Wachstum und irgendwie profitieren ja alle davon. Wie weiss ich allerdings auch nicht so genau, da muessten Sie mal Frau Merkel fragen, wie Sie davon profitieren, dass wieder einmal Banken gerettet werden.

    • joG
    • 11. Juni 2012 10:37 Uhr

    ....des IWF, das offenbar nicht am Kredit beteiligt ist. Das ist eine Warnleuchte für Euroländer.

    Warum geben sie kein Geld und wer kontrolliert nur die Politiker, die dieses Geld nun vergeben?

    Auch ist etwas verwirrend, dass Spaniens Verschuldungsgrad nicht zunimmt. Das scheint mir ein buchhaltärischer Trick, wie wir sie im Verlauf der Eurogeschichte oft gesehen haben. Und wieder sehen wir, dass deutsche Politiker es akzeptieren.

    • joG
    • 11. Juni 2012 10:39 Uhr

    ....das Geld eh weg ist. Die einzige offene Frage ist, wie sich die Verluste verteilen.

    Antwort auf "oben drauf"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Slater
    • 11. Juni 2012 11:12 Uhr

    falls es Ihnen um etwas bestimmtes geht, spreche ich gerne,
    habe aber bisher nicht viel konkretes herausgelesen,

    auf mein Posting zurückgeschaut kleine Ergänzung:
    bei 'wird nie zurückgezahlt' habe ich nicht
    die 100 Mrd. von Spanien an den Rest gemeint,
    sondern die 2 Bio. deutschen Staatschulden,

    die sind von Merkel auferlegt, aber muss der deutsche
    Bürger wohl nicht zahlen, allein schon weil nicht möglich,

    den Banken tut es aber auch nicht weh, ist ja nicht ihr Geld,
    sondern von der Zentralbank geliehen/ sonstwie aus der Luft erschaffen,
    und sie interessieren sich sicherlich nur für die Zinsen,
    zurückgezahlte Kredite sind immer schlecht fürs Geschäft,

    langfristig Zinsen zahlen, das ist die eigentliche Gefahr
    von jeder Verschuldung, etwas realistischer, dass das
    länger bestehen bleibt, und die letzten Jahrzehnte in der
    Summe sicher auch schon sehr bedeutend gegenüber den
    absoluten Schuldenbetrag

    hoffentlich geht es bald zu Ende, so dass wenigens an den
    aktuellen Neuschulden nicht soviel zu bezahlen ist,
    Niedrigzinsen sind dabei ja auch komfortabel, etwas Zeitgewinn,
    wenn die wieder ansteigen würden wäre die Krise für
    Deutschland ja auch gleich x-fach größer, falls nicht
    geschickt vor dem zahlenden Bürger verschleiert

  2. Millionen leiden unter diesem System, weltweit. Es sind die normalen Leute, die leiden. Unsereiner, die arbeiten gehen für eine sichere Rente, weil sie Angst haben vor Existenzlosigkeit.

    Derweil wird dieses schäbige System inkl. Konsumrausch, der nur dazu dient uns das kleine Glück zu schenken, mit Milliarden an die Banken gestützt, anstatt die Chance wahrzunehmen, grundsätzlich etwas am System zu ändern.

    Sprich: Man hält das System auf Biegen und Brechen zusammen, damit das Leiden der Vielen weitergeht.

    Ich hab in meinem Leben immer schon dieses perverse System kritisiert, war selbst Verkäufer, und kenne den Stuss, den man sich aneignen muss, um zu überleben (in diesem System).

    Aber so was wie die Eurorettung hätt ich mir nie träumen lassen. Das man das durchgehen lässt. Es steht viel schlimmer mit der Menschheit, als ich damals noch dachte!

    • Pequod
    • 11. Juni 2012 10:57 Uhr

    Schluß mit diesem Schneeballsystem!!
    Lamentieren hilft da nichts mehr, sondern nur noch Ein-
    gaben unter post.pet@bundestag.de (ID Nummer 24314)
    gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz veranlassen, um diesen
    Bankenrettungswahnsinn zu beenden, der die BRD vom regu-
    lären Kapitalmarkt abschneiden wird. Oder wollen Sie als
    Mitarbeiter Ihres Blattes in Kürze, wie in Spanien, ohne
    Job auf der Straße stehen??

    • Slater
    • 11. Juni 2012 11:12 Uhr

    falls es Ihnen um etwas bestimmtes geht, spreche ich gerne,
    habe aber bisher nicht viel konkretes herausgelesen,

    auf mein Posting zurückgeschaut kleine Ergänzung:
    bei 'wird nie zurückgezahlt' habe ich nicht
    die 100 Mrd. von Spanien an den Rest gemeint,
    sondern die 2 Bio. deutschen Staatschulden,

    die sind von Merkel auferlegt, aber muss der deutsche
    Bürger wohl nicht zahlen, allein schon weil nicht möglich,

    den Banken tut es aber auch nicht weh, ist ja nicht ihr Geld,
    sondern von der Zentralbank geliehen/ sonstwie aus der Luft erschaffen,
    und sie interessieren sich sicherlich nur für die Zinsen,
    zurückgezahlte Kredite sind immer schlecht fürs Geschäft,

    langfristig Zinsen zahlen, das ist die eigentliche Gefahr
    von jeder Verschuldung, etwas realistischer, dass das
    länger bestehen bleibt, und die letzten Jahrzehnte in der
    Summe sicher auch schon sehr bedeutend gegenüber den
    absoluten Schuldenbetrag

    hoffentlich geht es bald zu Ende, so dass wenigens an den
    aktuellen Neuschulden nicht soviel zu bezahlen ist,
    Niedrigzinsen sind dabei ja auch komfortabel, etwas Zeitgewinn,
    wenn die wieder ansteigen würden wäre die Krise für
    Deutschland ja auch gleich x-fach größer, falls nicht
    geschickt vor dem zahlenden Bürger verschleiert

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