Euro-KriseWarum die Steuern steigen werden

Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wer die Schulden langfristig senken will, wird die Steuern erhöhen müssen. von Gert Wagner und Dorothea Schäfer

Angela Merkel beim Besuch eines Aquariums in Stralsund

Angela Merkel beim Besuch eines Aquariums in Stralsund  |  © Getty Images

Anfang März haben alle EU-Staaten – mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – den neuen europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Der "Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung" verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihr jährliches gesamtstaatliches strukturelles Defizit im Durchschnitt nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen. Alle Länder, deren Schuldenstand zugleich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt, müssen diese Marke mittelfristig wieder erreichen.

Das hört sich erst mal vernünftig an. Gesamtwirtschaftlich aber ist es ein gefährliches Abkommen – vor allem dann, wenn die Ziele über starke Ausgabenkürzungen erreicht werden sollten. Die Politik wäre stattdessen gut beraten, die Wähler auf eine unangenehme Wahrheit vorzubereiten: Wer die Schulden unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) senken und gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden will, wird um Steuererhöhungen nicht herumkommen.

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Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten werden durch den Fiskalpakt nicht explizit dazu aufgefordert, ihre Schulden abzubauen. Der Vertrag wird an dieser Stelle oft falsch interpretiert. Die Staaten müssen lediglich ein Verhältnis von gesamtstaatlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt von weniger als 60 Prozent einhalten. Das ist deshalb ein Unterschied, weil sich eine solche Quote auch dann erreichen lässt, wenn die Schulden wachsen. Dafür braucht es nur ausreichend Wachstum , das nominale Bruttoinlandsprodukt muss dafür stärker zunehmen als der Schuldenstand.

Ein Beispiel: Deutschland hat momentan eine Schuldenquote von 81,2 Prozent und ein Bruttoinlandsprodukt von 2.570 Milliarden Euro. Gelänge uns in diesem Jahr ein Wachstum von nominal drei Prozent bei einer Neuverschuldung von einem Prozent des BIP, würde sich unser Schuldenstand zwar um knapp 26 Milliarden Euro erhöhen. Die Schuldenquote würde dennoch auf unter 80 Prozent sinken. Wer weiß, wie angespannt die öffentlichen Haushalte jetzt schon sind und wie groß in Deutschland der Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Landes, dem scheint eine solch "sanfte" Rückführung der Schuldenquoten in Europa der einzig vernünftige Weg. Die vorgeschriebene Rückführung auf 60 Prozent über Ausgabenkürzungen und Schuldentilgung erreichen zu wollen, ist schlicht ein populistischer Irrweg.

Gert G. Wagner und Dorothea Schäfer

Gert G. Wagner ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer Forschungsdirektorin Finanzmärkte der Berliner Einrichtung.

Eine Schuldentilgung in großem Stile hat auch eine gravierende Nebenwirkung: Das Angebot an Staatsanleihen sinkt, und zwar auch von solchen Staaten, die nicht unter der Beobachtung der Finanzmärkte stehen. Das Angebot an vergleichsweise sicheren Papieren ist schon heute gering, weil viele Anleihen von den Ratingagenturen herabgestuft wurden. Moderne Finanzsysteme sind jedoch auf Staatsanleihen in vielfältiger Weise angewiesen. Finanzmakler fordern für viele Geschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten von den Banken. Lebensversicherungen müssen einen Teil ihrer Gelder in Titel investieren, die zum Fälligkeitstermin sehr schnell und ohne Wertverlust verkauft werden können. Sie fragen üblicherweise große Mengen an Staatsanleihen nach. Banken benutzen Staatsanleihen zudem als Instrument zur Absicherung ihrer Liquidität und zum Management ihres Eigenkapitalbedarfs. Sinkt das Angebot an Staatsanleihen, würde das langfristig nicht nur jene Kleinanleger treffen, die in Papiere investieren wollen, die durch die Wirtschaftskraft einer ganzen Volkswirtschaft abgesichert sind. Das ganze Finanzsystem wäre betroffen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Wenn der Staat seine Schulden tilgt und die Sparquote im Land positiv ist, haben die Sparer weniger Möglichkeiten ihr Geld im Inland anzulegen. Wenn sie der Staat auch nicht mehr aufnimmt, weil er zur Tilgung gezwungen ist, drückt das Überangebot an Ersparnissen auf die inländischen Zinsen – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Altersvorsorge. Die Anlagemöglichkeiten sind unter diesen Umständen faktisch auf das Ausland beschränkt. Nach der Subprime-Krise in den USA , in der auch Milliarden an deutschen Ersparnissen vernichtet wurden, würde das sicherlich bei vielen Unbehagen hervorrufen, das umso größer werden dürfte, je länger der Zustand dauert.

Mit einer längerfristigen sanften Rückführung der Staatsverschuldung könnten die geschilderten Probleme weitgehend vermieden werden. Das aber würde in der gegenwärtigen Situation faktisch bedeuten, dass die Pakt-Forderung nach einer raschen und drastischen Senkung der Schuldenquote noch einmal überdacht werden muss. Viele Staaten im Süden der Währungsunion haben kaum Möglichkeiten, aus ihren Schulden herauszuwachsen. So sehr eine stärkere Koordination der Länderhaushalte innerhalb der EU prinzipiell zu begrüßen ist, so fragwürdig ist deshalb ein möglicherweise über viele Jahre anhaltender faktischer Zwang zur Schuldentilgung bei vielen EU-Staaten. Zudem gilt: Solange hohe Schulden ein ausreichendes Wachstum nicht verhindern, gibt es gar keine wirtschaftliche Notwendigkeit, Schulden zu tilgen.

Für Deutschland bietet sich zur schnellen Rückführung der Schuldenquote auch eine Anhebung der Steuern an. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist keineswegs abenteuerlich hoch, und mit einer effektiveren Erbschaftsteuer und einer verfassungskonformen Vermögensteuer, vielleicht sogar einer einmaligen Vermögensabgabe könnte über Jahre hinweg ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden. Mit den neuen Einnahmen könnte die Neuverschuldung und der Schuldenstand gesenkt werden. Verteilungspolitisch gerecht ist eine stärkere Steuerprogression allemal. Vor allem die Spitzenvermögen haben von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre enorm profitiert.

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Leserkommentare
  1. Das ist eine reine Illusion.

    Prozentuales Wachstum ist in einem System mit äußeren Schranken nicht darstellbar, weil es eine Exponentialfunktion beschreibt. Dadurch wird zwangsläufig eine Grenze gesetzt, ab der ein weiteres Wachstum nicht mehr möglich ist, da die vorhandenen Resourcen eben beschränkt sind und den nach Unendlich strebenden Graphen einer Exponentialfunktion nicht Genüge leisten können.

    Wenn man in die Natur schaut und einmal Tier- oder Pflanzenpopulationen betrachtet, dann wird recht schnell klar, dass sowohl das Wachstum der Individuen selbst als auch das der Population als ganzes nur bis zu sinnvollen Schwellwerten anhält und danach stagniert.

    Ich wurde mit einer Körpergröße von 53 cm geboren und war mit siebzehn und 1,76 Meter ausgewachsen. Jetzt kann sich jeder leicht ausrechenen, mit wieviel Prozent ich in diesen 17 Jahren gewachsen bin. Noch leichter kann man ausrechnen, wie groß ich sein müsste, wenn ich ab 17 bis zu meinen derzeit 52 Jahren weiter mit dieser Rate gewachsen wäre.

    Die Natur hält sich also an gegebene Grenzen. Was uns fehlt ist ein allgemeiner Konsens, dass eine Wirtschaft, die auf einer durch nichts zu rechtfertigenden Wachstumsideologie (um nichts anderes handelt es sich hier) beruht, nicht funktionieren kann.

    Aus Sicht einer Bakterienkultur in einer Retorte blickt übrigens die drittletzte Generation noch relativ hoffnungsfroh in die Zukunft: Alles nicht mehr so schön, wird aber schon werden.
    Wird es aber nicht.

  2. 18. ZInsen

    Die Autoren vergessen die Zinsen.

    Wenn die aktuell extrem niedrigen Zinsen nur um 3 Prozentpunkte steigen, sind sie immer noch nidrig.

    Aber dann sind ca 60 Mrd. mehr an Zinsen jährlich aufzubringen.

    Dann geht das Gejammer los.

    Bei den niedrigen Zinsen keine Schulden abzubauen ist eine Schande die wir noch teuer bezahlen.

    Man kann schon die Ausgaben kürzen die Frage ist nur wie.

    Außerdem verseckt das System gerne Schulden oder künfige Zahlungen wie z.B. bei den Pensionen der ehemaligen Behörden Bahn und Post.

    • Chilly
    • 04. Juni 2012 18:48 Uhr

    Wir sehen zwar gerade in Griechenland, dass ein überbordender Staat nicht zwingend in der Lage ist, diesen vernünftig zu organisieren, für innere Sicherheit und Rechtsfrieden, für Schulen und Infrastruktur zu sorgen. Wir sehen aber auch, dass das Fehlen einer wohlorganisierten Hand eines der größten Hemmnisse bei der Genesung des griechischen Patienten ist. Irland hat seine Krise u.a. deshalb vergleichsweise gut und schnell (teilweise) überstanden, weil das irische Staatswesen funktioniert.

    Eine Kürzung nach Rasenmäher würde - jedenfalls wenn dies kurzfristig geschieht - auch in D ein ähnliches Chaos wie derzeit in Griechenland auslösen. Im Übrigen schmilzt der öffentliche Dienst in D schon seit Jahrzehnten.

    CHILLY

  3. Denn der Staat ist ziemlich gut im Geldausgeben. Wird das Geld aber ausgegeben, dann hat es danach wieder jemand anders :-).
    Deswegen ist es entscheidend, WO die zusätzlichen Steuern erhoben werde. Während die Mehrwertsteuer in der Tat überproportional die "mittleren" Haushalte belastet, sieht das bei der Erbschaftsteuer schon ganz anders aus...
    Es ist keineswegs so, dass "die Bürger" durch höhere Steuerbelastung weniger Geld in der Tasche hätten, wenn das Geld z.B. in die Forschung investiert werden würde und z.B. naturwissenschaftliche Doktoranden 3/4 oder gar ganzen Stellen statt halben oder zweifelhaften Stipendien bekommen würden. Es ist ja nicht so, dass der Staat das Geld nimmt und dann in den Ofen schmeißt. Das passiert im Enddeffekt nur, wenn der Staat seine Schulden zurückzahlt, weil dann laut Artikel liquide "Anlagemöglichkeiten", sprich ein Wertaufbewahrungsmittel fehlt oder, wenn das Geld von der Bank kam, diese wieder einen langfristig solventen Schuldner suchen muss.
    Es wird eigentlich Zeit, den Widerspruch anzugehen, dass ein Teil gar nicht weiß, wo er das Geld überhaupt hinstecken soll und der andere Teil am unteren Rand herumkrebst. - DAS ist die unange
    Es wird imho kein Weg darum herumführen, dass der Staat langfristig die (mengenmäßig an das BIP gekoppelte) Geldschöpfung wieder selbst in die Hand nimmt.

    Antwort auf "Macht keinen Sinn"
  4. Eine nominale Rückführung der Verschuldung wird es überhaupt nicht, oder nur in geringem Umfang geben.In den westlichen Demokratien sind die dazu notwendigen Einschnitte ins Sozialsystem und bei den Subventionen einfach nicht durchsetzbar. Auch im Steuersystem ist bei einer Staatsquote von ca. 50%, wie sie Deutschland hat, kaum etwas zu bewegen,es sei denn man beschließt einkommensneutrale Strukturänderungen des Steuersystem. Jeder Politiker der in diesen 3 Punkten –soziale Einschnitte, Subversionskürzungen, allgemeine Steuererhöhungen- energisch wird, wird letztlich abgewählt. Beispiele sind die längst überfällige Kürzung der indirekten Subventionierung der Solarbranche, die in der angestrebter Höhe nicht durchsetzbar ist und das Elterngeld, das sich als nicht zielführend herausgestellt hat aber weiterhin Besserverdiener beglückt , die dieses Geld nicht benötigen. Dies ist auch allen Politikern klar, wird aber nicht öffentlich kommuniziert. Statt echten Einsparungen und Schuldenabbau versucht man jetzt schon und wird dies noch verstärken, über gesteuerte Inflation und gesteuerte Niedrigzinsen das BIP aufzublähen , die Ersparnisse der Bürger teilzuenteignen und die Schuldenquote so zu verringern. Im günstigsten Falle wird die Neuverschuldung gegen Null gehen –aber auch dies wäre schon mehr als ich zu hoffen wage.

  5. 22. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  6. Zwei drittel des Steueraufkommens gehen in Soziales (ob da die Beamtenpensionen schon drin sind ??). Das Betreuungsgeld und Kindergeld kommt auch Millionären zu Gute. Kann mir jemand erklären, was das soll ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei hohen zu versteuernden Einkommen kassiert das Finanzamt das ausgezahlte Kindergeld wieder ein und gewährt dafür den günstigeren Kinderfreibetrag.

    Dass auch bei Einkommensmillionären ein Kinderfreibetrag in Höhe des für den Unterhalt eines Kindes notwendigen Betrags gewährt werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht unter Federführung des Berichterstatters Paul Kirchhofs, des allseits beliebten "Professors aus Heidelberg" entschieden.

    • wd
    • 04. Juni 2012 18:55 Uhr

    Die PKW-Maut (=Abgabe) wird doch schon ernsthaft erwogen.
    Nur haben Zwangsabgaben (z.B. öffentlicher Rundfunk) den Nachteil, dass sie den „Armen“ ungleich härter treffen als den „Reichen“.
    Das gleiche trifft für die Kosten unserer „Energiewende“ zu.
    Also bin ich als solidarischer Mensch für die Abschaffung der Zwangsabgaben und für Steuererhöhungen.
    Wahrscheinlich zahle ich dann mehr als vorher.

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