Euro-Krise: Warum die Steuern steigen werden

Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wer die Schulden langfristig senken will, wird die Steuern erhöhen müssen.

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Angela Merkel beim Besuch eines Aquariums in Stralsund

Anfang März haben alle EU-Staaten – mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – den neuen europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Der "Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung" verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihr jährliches gesamtstaatliches strukturelles Defizit im Durchschnitt nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen. Alle Länder, deren Schuldenstand zugleich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt, müssen diese Marke mittelfristig wieder erreichen.

Das hört sich erst mal vernünftig an. Gesamtwirtschaftlich aber ist es ein gefährliches Abkommen – vor allem dann, wenn die Ziele über starke Ausgabenkürzungen erreicht werden sollten. Die Politik wäre stattdessen gut beraten, die Wähler auf eine unangenehme Wahrheit vorzubereiten: Wer die Schulden unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) senken und gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden will, wird um Steuererhöhungen nicht herumkommen.

Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten werden durch den Fiskalpakt nicht explizit dazu aufgefordert, ihre Schulden abzubauen. Der Vertrag wird an dieser Stelle oft falsch interpretiert. Die Staaten müssen lediglich ein Verhältnis von gesamtstaatlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt von weniger als 60 Prozent einhalten. Das ist deshalb ein Unterschied, weil sich eine solche Quote auch dann erreichen lässt, wenn die Schulden wachsen. Dafür braucht es nur ausreichend Wachstum, das nominale Bruttoinlandsprodukt muss dafür stärker zunehmen als der Schuldenstand.

Ein Beispiel: Deutschland hat momentan eine Schuldenquote von 81,2 Prozent und ein Bruttoinlandsprodukt von 2.570 Milliarden Euro. Gelänge uns in diesem Jahr ein Wachstum von nominal drei Prozent bei einer Neuverschuldung von einem Prozent des BIP, würde sich unser Schuldenstand zwar um knapp 26 Milliarden Euro erhöhen. Die Schuldenquote würde dennoch auf unter 80 Prozent sinken. Wer weiß, wie angespannt die öffentlichen Haushalte jetzt schon sind und wie groß in Deutschland der Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Landes, dem scheint eine solch "sanfte" Rückführung der Schuldenquoten in Europa der einzig vernünftige Weg. Die vorgeschriebene Rückführung auf 60 Prozent über Ausgabenkürzungen und Schuldentilgung erreichen zu wollen, ist schlicht ein populistischer Irrweg.

Eine Schuldentilgung in großem Stile hat auch eine gravierende Nebenwirkung: Das Angebot an Staatsanleihen sinkt, und zwar auch von solchen Staaten, die nicht unter der Beobachtung der Finanzmärkte stehen. Das Angebot an vergleichsweise sicheren Papieren ist schon heute gering, weil viele Anleihen von den Ratingagenturen herabgestuft wurden. Moderne Finanzsysteme sind jedoch auf Staatsanleihen in vielfältiger Weise angewiesen. Finanzmakler fordern für viele Geschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten von den Banken. Lebensversicherungen müssen einen Teil ihrer Gelder in Titel investieren, die zum Fälligkeitstermin sehr schnell und ohne Wertverlust verkauft werden können. Sie fragen üblicherweise große Mengen an Staatsanleihen nach. Banken benutzen Staatsanleihen zudem als Instrument zur Absicherung ihrer Liquidität und zum Management ihres Eigenkapitalbedarfs. Sinkt das Angebot an Staatsanleihen, würde das langfristig nicht nur jene Kleinanleger treffen, die in Papiere investieren wollen, die durch die Wirtschaftskraft einer ganzen Volkswirtschaft abgesichert sind. Das ganze Finanzsystem wäre betroffen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Wenn der Staat seine Schulden tilgt und die Sparquote im Land positiv ist, haben die Sparer weniger Möglichkeiten ihr Geld im Inland anzulegen. Wenn sie der Staat auch nicht mehr aufnimmt, weil er zur Tilgung gezwungen ist, drückt das Überangebot an Ersparnissen auf die inländischen Zinsen – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Altersvorsorge. Die Anlagemöglichkeiten sind unter diesen Umständen faktisch auf das Ausland beschränkt. Nach der Subprime-Krise in den USA, in der auch Milliarden an deutschen Ersparnissen vernichtet wurden, würde das sicherlich bei vielen Unbehagen hervorrufen, das umso größer werden dürfte, je länger der Zustand dauert.

Mit einer längerfristigen sanften Rückführung der Staatsverschuldung könnten die geschilderten Probleme weitgehend vermieden werden. Das aber würde in der gegenwärtigen Situation faktisch bedeuten, dass die Pakt-Forderung nach einer raschen und drastischen Senkung der Schuldenquote noch einmal überdacht werden muss. Viele Staaten im Süden der Währungsunion haben kaum Möglichkeiten, aus ihren Schulden herauszuwachsen. So sehr eine stärkere Koordination der Länderhaushalte innerhalb der EU prinzipiell zu begrüßen ist, so fragwürdig ist deshalb ein möglicherweise über viele Jahre anhaltender faktischer Zwang zur Schuldentilgung bei vielen EU-Staaten. Zudem gilt: Solange hohe Schulden ein ausreichendes Wachstum nicht verhindern, gibt es gar keine wirtschaftliche Notwendigkeit, Schulden zu tilgen.

Für Deutschland bietet sich zur schnellen Rückführung der Schuldenquote auch eine Anhebung der Steuern an. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist keineswegs abenteuerlich hoch, und mit einer effektiveren Erbschaftsteuer und einer verfassungskonformen Vermögensteuer, vielleicht sogar einer einmaligen Vermögensabgabe könnte über Jahre hinweg ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden. Mit den neuen Einnahmen könnte die Neuverschuldung und der Schuldenstand gesenkt werden. Verteilungspolitisch gerecht ist eine stärkere Steuerprogression allemal. Vor allem die Spitzenvermögen haben von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre enorm profitiert.