Euro-Krise : Warum die Steuern steigen werden

Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wer die Schulden langfristig senken will, wird die Steuern erhöhen müssen.
Angela Merkel beim Besuch eines Aquariums in Stralsund © Getty Images

Anfang März haben alle EU-Staaten – mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – den neuen europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Der "Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung" verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihr jährliches gesamtstaatliches strukturelles Defizit im Durchschnitt nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen zu lassen. Alle Länder, deren Schuldenstand zugleich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt, müssen diese Marke mittelfristig wieder erreichen.

Das hört sich erst mal vernünftig an. Gesamtwirtschaftlich aber ist es ein gefährliches Abkommen – vor allem dann, wenn die Ziele über starke Ausgabenkürzungen erreicht werden sollten. Die Politik wäre stattdessen gut beraten, die Wähler auf eine unangenehme Wahrheit vorzubereiten: Wer die Schulden unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) senken und gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden will, wird um Steuererhöhungen nicht herumkommen.

Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten werden durch den Fiskalpakt nicht explizit dazu aufgefordert, ihre Schulden abzubauen. Der Vertrag wird an dieser Stelle oft falsch interpretiert. Die Staaten müssen lediglich ein Verhältnis von gesamtstaatlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt von weniger als 60 Prozent einhalten. Das ist deshalb ein Unterschied, weil sich eine solche Quote auch dann erreichen lässt, wenn die Schulden wachsen. Dafür braucht es nur ausreichend Wachstum , das nominale Bruttoinlandsprodukt muss dafür stärker zunehmen als der Schuldenstand.

Ein Beispiel: Deutschland hat momentan eine Schuldenquote von 81,2 Prozent und ein Bruttoinlandsprodukt von 2.570 Milliarden Euro. Gelänge uns in diesem Jahr ein Wachstum von nominal drei Prozent bei einer Neuverschuldung von einem Prozent des BIP, würde sich unser Schuldenstand zwar um knapp 26 Milliarden Euro erhöhen. Die Schuldenquote würde dennoch auf unter 80 Prozent sinken. Wer weiß, wie angespannt die öffentlichen Haushalte jetzt schon sind und wie groß in Deutschland der Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Landes, dem scheint eine solch "sanfte" Rückführung der Schuldenquoten in Europa der einzig vernünftige Weg. Die vorgeschriebene Rückführung auf 60 Prozent über Ausgabenkürzungen und Schuldentilgung erreichen zu wollen, ist schlicht ein populistischer Irrweg.

Gert G. Wagner und Dorothea Schäfer

Gert G. Wagner ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer Forschungsdirektorin Finanzmärkte der Berliner Einrichtung.

Eine Schuldentilgung in großem Stile hat auch eine gravierende Nebenwirkung: Das Angebot an Staatsanleihen sinkt, und zwar auch von solchen Staaten, die nicht unter der Beobachtung der Finanzmärkte stehen. Das Angebot an vergleichsweise sicheren Papieren ist schon heute gering, weil viele Anleihen von den Ratingagenturen herabgestuft wurden. Moderne Finanzsysteme sind jedoch auf Staatsanleihen in vielfältiger Weise angewiesen. Finanzmakler fordern für viele Geschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten von den Banken. Lebensversicherungen müssen einen Teil ihrer Gelder in Titel investieren, die zum Fälligkeitstermin sehr schnell und ohne Wertverlust verkauft werden können. Sie fragen üblicherweise große Mengen an Staatsanleihen nach. Banken benutzen Staatsanleihen zudem als Instrument zur Absicherung ihrer Liquidität und zum Management ihres Eigenkapitalbedarfs. Sinkt das Angebot an Staatsanleihen, würde das langfristig nicht nur jene Kleinanleger treffen, die in Papiere investieren wollen, die durch die Wirtschaftskraft einer ganzen Volkswirtschaft abgesichert sind. Das ganze Finanzsystem wäre betroffen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Wenn der Staat seine Schulden tilgt und die Sparquote im Land positiv ist, haben die Sparer weniger Möglichkeiten ihr Geld im Inland anzulegen. Wenn sie der Staat auch nicht mehr aufnimmt, weil er zur Tilgung gezwungen ist, drückt das Überangebot an Ersparnissen auf die inländischen Zinsen – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Altersvorsorge. Die Anlagemöglichkeiten sind unter diesen Umständen faktisch auf das Ausland beschränkt. Nach der Subprime-Krise in den USA , in der auch Milliarden an deutschen Ersparnissen vernichtet wurden, würde das sicherlich bei vielen Unbehagen hervorrufen, das umso größer werden dürfte, je länger der Zustand dauert.

Mit einer längerfristigen sanften Rückführung der Staatsverschuldung könnten die geschilderten Probleme weitgehend vermieden werden. Das aber würde in der gegenwärtigen Situation faktisch bedeuten, dass die Pakt-Forderung nach einer raschen und drastischen Senkung der Schuldenquote noch einmal überdacht werden muss. Viele Staaten im Süden der Währungsunion haben kaum Möglichkeiten, aus ihren Schulden herauszuwachsen. So sehr eine stärkere Koordination der Länderhaushalte innerhalb der EU prinzipiell zu begrüßen ist, so fragwürdig ist deshalb ein möglicherweise über viele Jahre anhaltender faktischer Zwang zur Schuldentilgung bei vielen EU-Staaten. Zudem gilt: Solange hohe Schulden ein ausreichendes Wachstum nicht verhindern, gibt es gar keine wirtschaftliche Notwendigkeit, Schulden zu tilgen.

Für Deutschland bietet sich zur schnellen Rückführung der Schuldenquote auch eine Anhebung der Steuern an. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist keineswegs abenteuerlich hoch, und mit einer effektiveren Erbschaftsteuer und einer verfassungskonformen Vermögensteuer, vielleicht sogar einer einmaligen Vermögensabgabe könnte über Jahre hinweg ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden. Mit den neuen Einnahmen könnte die Neuverschuldung und der Schuldenstand gesenkt werden. Verteilungspolitisch gerecht ist eine stärkere Steuerprogression allemal. Vor allem die Spitzenvermögen haben von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre enorm profitiert.

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Eine Frage, die keine ist

Ich habe Ihren Kurz-Kommentar empfohlen. Trotzdem: Mir (und vermutlich auch Ihnen) ist doch klar, dass es Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche nur in homöopathischen Dosierungen (wenn überhaupt) geben wird. Otto und Frieda Normalmensch zahlen! Entweder durch Steuererhöhungen oder durch Inflation - vermutlich eher Beides.
Es sei denn, sie lassen es sich nicht gefallen und bestehen darauf, die Verursacher und Gewinner der Finanzkrise zur Kasse zu bitten.

Neues Steuerrecht

Ich hatte vor einiger Zeit einen Beitrag zum Steuerrecht geschrieben:
http://community.zeit.de/...

Darin wurden die niedrigeren Einkommen entlastet und die höheren stärker belastet. Insgesamt ergaben sich deutliche Mehreinnahmen des Staates. Und wenn die bisherige Flattax für Kapitalerträge wieder abgeschafft und diese der Einkommensteuer zugeschlagen werden, würde die Mehreinnahmen noch deutlicher steigen.

Auch daß die Reichen dann spontan das Land verlassen, halte ich für einen Trugschluß, der uns von der notwendigen Durchsetzung höherer Steuern abhalten soll. Wir brauchen nur das Steuerrecht ähnlich wie das US-amerikanische zu organisieren, d.h. jeder Deutsche unterliegt mit seinem internationalen Einkommen der Steuer, und schon wäre dieses Schlupfloch geschlossen.

Leider bin ich eher skeptisch, da in Berlin die Lobbyisten der Finanzindustrie sehr stark die Regierungsarbeit beeinflussen. Erst wenn die Karre richtig in den Dreck gefahren ist, wenn es sehr teuer wird sie wieder herauszuholen, dann wird (vielleicht) ein Umdenken erfolgen.

Spitzensteuersatz und Spitzenvermögen

haben nur wenig miteinander zu tun. Die Steuerstufe, ab der der Spitzensteuersatz erhoben wird, müsste dringend der Inflation der letzen 20 Jahre angepasst werden. Ansonsten droht dem Durchschnittsverdiener in einigen Jahren der Spitzensteuersatz.
Meine Prognose lautet: Wir werden höhere Spitzensteuersätze und Inflation, aber keine Vermögens- und Bankensteuer sehen.

P.S.: Die Bankenrettung ist die Ursache, dass die Schulden von 60%BIP auf mehr als 80% gewachsen sind.

Macht keinen Sinn

Steuererhöhungen führen zwar kurzfristig zu Mehreinnahmen. Jedoch haben die Bürger mittelfristig weniger Geld in der Tasche, konsumieren weniger, gerade die Binnenwirtschaft wird darunter dann leiden - die ihrerseits auch höhere Steuern bezahlen muss. Ergo - die Wirtschaft wird stagnieren oder schrumpfen und die Schulden steigen noch mehr. Man muss endlich mal den umgekehrten Weg gehen.

@ Hailmary

"Vor allem die Spitzenvermögen haben von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre enorm profitiert".

Doch, wenn die Profiteure der letzten 15 Jahren endlich mal dran wären...!

Sonst stimme ich Ihnen zu, denn im Süden derzeit durch die massive Steuererhöhung zahlen die die schon immer gezahlt haben, und das ist nicht ungerecht, sondern sehr ungerecht.

Grüße
Montessori

Das ist nicht ganz richtig

Denn der Staat ist ziemlich gut im Geldausgeben. Wird das Geld aber ausgegeben, dann hat es danach wieder jemand anders :-).
Deswegen ist es entscheidend, WO die zusätzlichen Steuern erhoben werde. Während die Mehrwertsteuer in der Tat überproportional die "mittleren" Haushalte belastet, sieht das bei der Erbschaftsteuer schon ganz anders aus...
Es ist keineswegs so, dass "die Bürger" durch höhere Steuerbelastung weniger Geld in der Tasche hätten, wenn das Geld z.B. in die Forschung investiert werden würde und z.B. naturwissenschaftliche Doktoranden 3/4 oder gar ganzen Stellen statt halben oder zweifelhaften Stipendien bekommen würden. Es ist ja nicht so, dass der Staat das Geld nimmt und dann in den Ofen schmeißt. Das passiert im Enddeffekt nur, wenn der Staat seine Schulden zurückzahlt, weil dann laut Artikel liquide "Anlagemöglichkeiten", sprich ein Wertaufbewahrungsmittel fehlt oder, wenn das Geld von der Bank kam, diese wieder einen langfristig solventen Schuldner suchen muss.
Es wird eigentlich Zeit, den Widerspruch anzugehen, dass ein Teil gar nicht weiß, wo er das Geld überhaupt hinstecken soll und der andere Teil am unteren Rand herumkrebst. - DAS ist die unange
Es wird imho kein Weg darum herumführen, dass der Staat langfristig die (mengenmäßig an das BIP gekoppelte) Geldschöpfung wieder selbst in die Hand nimmt.

Verzeihung, aber das ist...

...Unsinn. Weder Sie noch ich noch Millionen anderer können sich von ihren Einkünften Straßen, Schulen, Krankenhäuser und und und bauen. Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Im übrigen: wenn jemand mit einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 Euro statt 43 000 dann 50 000 Euro Steuern bezahlen muß, wird das die Konjunktur kaum negativ beeinflussen.

Ja...

...ich war auch positiv überrascht, sowas in der ZEIT zu lesen, die in letzter Zeit eher mit etwas ahnungslosen Polemiken brillierte.

Was die Autoren allerdings vergessen haben, da innerhalb der bisherigen EU nicht machbar: man müsste sich gar nicht verschulden, man könnte das Geld auch über zinslose Zentralbankanleihen "drucken". Solange man es nicht übertreibt, dürfte die Inflation auch übersehbar bleiben.

Das ist zwar die am wenigsten nachhaltige und gerechte Methode, aber die einfachste. Die Reichen werden dadurch noch schneller reich, aber die Armen wenigstens nicht ärmer.

Es gibt mehrere Maßnahmenmixe, die....

....zur Verfügung stehen. Sie werden jedes für sich die Bevölkerungsgruppen unterschiedlich treffen. Dabei muss man bedenken, dass neben offensichtlichen Folgen (erste Inzidenz) auch Folgen höherer Inzidenz erfolgen. Diese können größer sein als die unmittelbaren Wirkungen und sie können die Wohlfahrt von unerwarteten Gruppen betreffen.

Ohne ziemlich aufwändige Analysen sind die Maßnahmenwirkungen kaum wirklich bewertbar. Was nutzt es bspw eine höhere Steuer einzuführen, wenn dadurch das Wachstum stottert und eine Rezession eingeleitet würde?