Bund und Länder haben den monatelangen Streit über die Solarförderung beigelegt. Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen habe einen Kompromiss entwickelt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigen könne, sagten Teilnehmer der Sitzung.

Den Kompromiss könnte der Ausschuss am Mittwoch beschließen. Demnach bleibt es bei den vom Bundestag beschlossenen Einmalkürzungen der Förderung ab April 2012 von 20 bis deutlich über 30 Prozent.

Zudem verständigte man sich darauf, die Förderung für Solaranlagen ab einer installierten Leistung von 52 Gigawatt komplett zu beenden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz. Solarstrom soll allerdings auch danach – zum Marktpreis – ins Netz eingespeist werden müssen. Derzeit gibt es zwischen 20 und 30 Cent pro Kilowattstunde, je nach Menge.

Förderklassen neu geordnet

Zudem wird eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von 10 bis 40 Kilowatt wieder eingeführt. Pro Kilowattstunde soll Strom hier mit 18,5 Cent vergütet werden.

Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass alle Anlagen über 10 bis 1.000 Kilowatt in einer Gruppe zusammengefasst werden und eine niedrigere Vergütung bekommen. Dagegen hatte es in den Ländern großen Widerstand gegeben. Der Bundesrat hatte die vom Bund geplanten Kürzungen mit großer Mehrheit abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China waren in den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten. Mehrere Bundesländer und die Branche hatten deshalb vor zu harten Einschnitten bei der Förderung gewarnt.