SubventionenBund und Länder beenden Streit um Solarförderung

Verhandlungserfolg im Parlament: Die Länder akzeptieren die Vergütungskürzung, nachdem Details verändert wurden. Pro Kilowattstunde gibt es trotzdem weniger Geld. von Reuters

Bund und Länder haben den monatelangen Streit über die Solarförderung beigelegt. Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen habe einen Kompromiss entwickelt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigen könne, sagten Teilnehmer der Sitzung.

Den Kompromiss könnte der Ausschuss am Mittwoch beschließen. Demnach bleibt es bei den vom Bundestag beschlossenen Einmalkürzungen der Förderung ab April 2012 von 20 bis deutlich über 30 Prozent.

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Zudem verständigte man sich darauf, die Förderung für Solaranlagen ab einer installierten Leistung von 52 Gigawatt komplett zu beenden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz. Solarstrom soll allerdings auch danach – zum Marktpreis – ins Netz eingespeist werden müssen. Derzeit gibt es zwischen 20 und 30 Cent pro Kilowattstunde, je nach Menge.

Förderklassen neu geordnet

Zudem wird eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von 10 bis 40 Kilowatt wieder eingeführt. Pro Kilowattstunde soll Strom hier mit 18,5 Cent vergütet werden.

Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass alle Anlagen über 10 bis 1.000 Kilowatt in einer Gruppe zusammengefasst werden und eine niedrigere Vergütung bekommen. Dagegen hatte es in den Ländern großen Widerstand gegeben. Der Bundesrat hatte die vom Bund geplanten Kürzungen mit großer Mehrheit abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China waren in den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten. Mehrere Bundesländer und die Branche hatten deshalb vor zu harten Einschnitten bei der Förderung gewarnt.

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Leserkommentare
    • gquell
    • 26. Juni 2012 17:07 Uhr

    Das ist die Vollbremsung einer ganzen Branche.
    Naja, jetzt wird auch in Deutschland die große Sparaxt angelegt. So wird der größte Teil einer neu entstandenen Branche geschreddert. Und volkswirtschaftlich ist das ein ziemlicher Unsinn, denn die Menschen, die jetzt entlassen werden müssen und die Firmen, die jetzt in Insolvenz gehen, kosten den Steuerzahler mehr als eine moderate Absenkung je gekostet hätte.

    4 Leserempfehlungen
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    Die sind vielleicht noch im Lala-Land solvent, in der Realität längst nicht mehr (haben Sie's verschlafen?)

    Die Subventionen haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet. Mit den Fördergeldern konnte die Branche dann auch fürstlich leben: Die Umverteilungsmaschinerie hat viele Leute reich gemacht, die im freien Markt keinen Cent verdienen könnten. Auf jedem Fall nicht mit dieser hoffnungslos unterlegenen Technologie.

    Die Rechnung darf jetzt der arme Schlucker über die Stromkosten bezahlen. Das Geld, dass in der EEG vernichtet wurde, fehlt an anderer Stelle. Kostbare Ressourcen und Arbeitskraft wurden verschwendet. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Verlust.

  1. Ich finde den Kompromiss nicht schlecht, auch wenn es hart ist. Ein Dämpfer war nötig, noch immer wird weiter gefördert (nur noch die Kleinen, was gut ist) bis irgendwann die Förderung ganz erlischt, dann wenn die Kapazitaet etwa doppelt so weit ausgebaut ist wie heute. Dann muss sich die Branche selber tragen. Das macht Sinn.
    Der Dämpfer war nötig, sonst waere der Strom für alle zu teuer geworden. Wenn die Förderung dann in 2-3 Jahren komplett erlischt, wird die Branche immer noch wachsen, aber eben ohne Förderung.

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    • gquell
    • 26. Juni 2012 20:03 Uhr

    Es geht doch nur darum, den vielen privaten Einspeisern den Garaus zu machen, bzw. den Zuwachs zu begrenzen. Die Energiekonzerne werden weiter mit Steuergeldern und -vorteilen gemästet.
    Warum regt sich eigentlich niemand über die Milliarden auf, mit denen die Energiekonzerne aus der Steuerkasse subventioniert werden. Die Konzerne als mediale Meinungsführer haben es geschafft, eine Neiddebatte gegen die kleinen und größeren Einspeiser loszutreten. Für jeden Wahnsinn hat Berlin Geld übrig, Hauptsache es fließt in die richtigen Taschen. In die Taschen der fleißigen Bürger soll es natürlich nicht fließen.

  2. Man hätte es besser bei der Lösung, die noch von Röttgen und Rösler beschlossen wurde, belassen sollen. Photovolatik ist in der bisherigen Form ein uneffizienter Preistreiber, dessen Milliarden-Subventionen in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.

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  3. Die sind vielleicht noch im Lala-Land solvent, in der Realität längst nicht mehr (haben Sie's verschlafen?)

    Die Subventionen haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet. Mit den Fördergeldern konnte die Branche dann auch fürstlich leben: Die Umverteilungsmaschinerie hat viele Leute reich gemacht, die im freien Markt keinen Cent verdienen könnten. Auf jedem Fall nicht mit dieser hoffnungslos unterlegenen Technologie.

    Die Rechnung darf jetzt der arme Schlucker über die Stromkosten bezahlen. Das Geld, dass in der EEG vernichtet wurde, fehlt an anderer Stelle. Kostbare Ressourcen und Arbeitskraft wurden verschwendet. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Verlust.

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    Antwort auf "Vollbremsung"
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    ...oder doch auf den Dächern von Millionen Büergern - die dort ihr Geld angelegt haben und die Dinger über Jahrzehnte
    Strom produzieren - für Eigen- und Fremdbedarf?

    Und - u.a. EE-Stromerzeugern - die Spitzenstrompreise an der
    EEX kappen, wovon aber nur die privilegierten Abnehmer (und deren Anzahl hat man richtig dicke hochgeschraubt...) - bei die Normalverbrauchern kommt da nix an!

    Und welche Resourcen werden verschwendet - und Arbeitsplätze wurden mehr geschaffen durch EE als die Atom-
    wirtschaft je hatte!

    Das Geld bleibt im Binnenwirtschaftskreislauf - geht nicht auf Abzocker-EVU-Konten oder an Öl-Scheiche und Gas-Oligarchen oder für Steinkohle aus weiss was ich woher...

    Ach so:
    und EE-Anlagen sind voll haftpflichtversichert, nach Abbruch voller Wertstoffe, fliegen nicht in die Luft (siehe Fukushima) und können auch keine Schäden über bis zu
    6 Billionen €uro verursachen!

    findet statt wenn Sie die 25% Renditen der 4G mitzahlen.

    Selbst wenn Solarmodule aus China kommen so wird die PV-Anlage dennoch mit einer Wertschöpfung zu 50% in Dtl gebaut. Warum?
    Die dt. Handwerker installieren die Anlage aufs Dach, schon das sind 30% der gesamten Kosten einer PV-Anlage.
    Solarmodule für sich kosten nur 30% einer PV-Anlage.
    Selbst chinesische Module werden hauptsächlich auf deutschen Maschinen automatisiert produziert. Das Silizium für diese Module kommt auch aus Deutschland (weltweit zweitgrößter Herstelle Wackerchemie).
    Wechselrichter sind meist von der dt. Firma SMA die einen Weltmarktanteil von über 70% (!!!!) haben usw usf

  4. Fällt die weg, oder was???

    Diese unsinnige, fiktive 52 GWp PV Grenze wird dann hoffentlich durch die nächste Bundesregierung aufgehoben.

  5. teurer Offshore Windstrom darf weiter für 19 Cent/kwh zugebaut werden (der auch noch teuren Netzneubau braucht u. Übertragungsverluste hat).
    Warum? Weil die 4G offshore investieren wollen u. diese haben bei schwarzgelb eine starke Lobby.

    Man merkt daß Altmaier nicht vom Fach ist.

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  6. ...oder doch auf den Dächern von Millionen Büergern - die dort ihr Geld angelegt haben und die Dinger über Jahrzehnte
    Strom produzieren - für Eigen- und Fremdbedarf?

    Und - u.a. EE-Stromerzeugern - die Spitzenstrompreise an der
    EEX kappen, wovon aber nur die privilegierten Abnehmer (und deren Anzahl hat man richtig dicke hochgeschraubt...) - bei die Normalverbrauchern kommt da nix an!

    Und welche Resourcen werden verschwendet - und Arbeitsplätze wurden mehr geschaffen durch EE als die Atom-
    wirtschaft je hatte!

    Das Geld bleibt im Binnenwirtschaftskreislauf - geht nicht auf Abzocker-EVU-Konten oder an Öl-Scheiche und Gas-Oligarchen oder für Steinkohle aus weiss was ich woher...

    Ach so:
    und EE-Anlagen sind voll haftpflichtversichert, nach Abbruch voller Wertstoffe, fliegen nicht in die Luft (siehe Fukushima) und können auch keine Schäden über bis zu
    6 Billionen €uro verursachen!

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  7. findet statt wenn Sie die 25% Renditen der 4G mitzahlen.

    Selbst wenn Solarmodule aus China kommen so wird die PV-Anlage dennoch mit einer Wertschöpfung zu 50% in Dtl gebaut. Warum?
    Die dt. Handwerker installieren die Anlage aufs Dach, schon das sind 30% der gesamten Kosten einer PV-Anlage.
    Solarmodule für sich kosten nur 30% einer PV-Anlage.
    Selbst chinesische Module werden hauptsächlich auf deutschen Maschinen automatisiert produziert. Das Silizium für diese Module kommt auch aus Deutschland (weltweit zweitgrößter Herstelle Wackerchemie).
    Wechselrichter sind meist von der dt. Firma SMA die einen Weltmarktanteil von über 70% (!!!!) haben usw usf

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    Wie kann man noch von "Wertschöpfung" sprechen, wenn es ein Verlustgeschäft ist? "Wertvernichtung" trifft es schon besser. Und Sie haben recht, bei uns wird der größte Wert vernichtet.

    Diese Scheinindustrie gibt es nämlich nicht umsonst, sie hat durch die massiven Subventionen weitaus mehr Ressourcen aus der Ökonomie gezogen, als sie es unter freien Marktbedingungen hätten tun können. Diese Ressourcen konnten nicht dazu verwendet werden Dinge herzustellen die Menschen auf dem Markt dringender nachfragen würden. Ergo ein volkswirtschaftlicher Nettoverlust.

    Das Argument, diese Industrie würde Arbeitsplätze schaffen, kommt sicher auch von den Leuten die sich über die Hauspreisblase in USA/Spanien aufgeregt haben. Die tollen Arbeitsplätze sind weg, wenn die Blase platzt. Und wie man an der Anzahl der Insolvenzen erkennen kann ist sie bereits geplatzt.

    Wie unmoralisch es ist Menschen (vor allem Familien) dazu zu zwingen Geld an diejenigen zu überweisen, die es eh schon haben, muss nicht erwähnt werden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesrat | Bundestag | Strom | Vermittlungsausschuss | Widerstand | China
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