Subventionen : Bund und Länder beenden Streit um Solarförderung

Verhandlungserfolg im Parlament: Die Länder akzeptieren die Vergütungskürzung, nachdem Details verändert wurden. Pro Kilowattstunde gibt es trotzdem weniger Geld.

Bund und Länder haben den monatelangen Streit über die Solarförderung beigelegt. Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen habe einen Kompromiss entwickelt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigen könne, sagten Teilnehmer der Sitzung.

Den Kompromiss könnte der Ausschuss am Mittwoch beschließen. Demnach bleibt es bei den vom Bundestag beschlossenen Einmalkürzungen der Förderung ab April 2012 von 20 bis deutlich über 30 Prozent.

Zudem verständigte man sich darauf, die Förderung für Solaranlagen ab einer installierten Leistung von 52 Gigawatt komplett zu beenden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz. Solarstrom soll allerdings auch danach – zum Marktpreis – ins Netz eingespeist werden müssen. Derzeit gibt es zwischen 20 und 30 Cent pro Kilowattstunde, je nach Menge.

Förderklassen neu geordnet

Zudem wird eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von 10 bis 40 Kilowatt wieder eingeführt. Pro Kilowattstunde soll Strom hier mit 18,5 Cent vergütet werden.

Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass alle Anlagen über 10 bis 1.000 Kilowatt in einer Gruppe zusammengefasst werden und eine niedrigere Vergütung bekommen. Dagegen hatte es in den Ländern großen Widerstand gegeben. Der Bundesrat hatte die vom Bund geplanten Kürzungen mit großer Mehrheit abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China waren in den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten. Mehrere Bundesländer und die Branche hatten deshalb vor zu harten Einschnitten bei der Förderung gewarnt.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Vollbremsung

Das ist die Vollbremsung einer ganzen Branche.
Naja, jetzt wird auch in Deutschland die große Sparaxt angelegt. So wird der größte Teil einer neu entstandenen Branche geschreddert. Und volkswirtschaftlich ist das ein ziemlicher Unsinn, denn die Menschen, die jetzt entlassen werden müssen und die Firmen, die jetzt in Insolvenz gehen, kosten den Steuerzahler mehr als eine moderate Absenkung je gekostet hätte.

Die Branche ist schon längst am Boden

Die sind vielleicht noch im Lala-Land solvent, in der Realität längst nicht mehr (haben Sie's verschlafen?)

Die Subventionen haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet. Mit den Fördergeldern konnte die Branche dann auch fürstlich leben: Die Umverteilungsmaschinerie hat viele Leute reich gemacht, die im freien Markt keinen Cent verdienen könnten. Auf jedem Fall nicht mit dieser hoffnungslos unterlegenen Technologie.

Die Rechnung darf jetzt der arme Schlucker über die Stromkosten bezahlen. Das Geld, dass in der EEG vernichtet wurde, fehlt an anderer Stelle. Kostbare Ressourcen und Arbeitskraft wurden verschwendet. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Verlust.

Wär' Ihnen das Geld lieber bei so 'Mappus'-Typen,...

...oder doch auf den Dächern von Millionen Büergern - die dort ihr Geld angelegt haben und die Dinger über Jahrzehnte
Strom produzieren - für Eigen- und Fremdbedarf?

Und - u.a. EE-Stromerzeugern - die Spitzenstrompreise an der
EEX kappen, wovon aber nur die privilegierten Abnehmer (und deren Anzahl hat man richtig dicke hochgeschraubt...) - bei die Normalverbrauchern kommt da nix an!

Und welche Resourcen werden verschwendet - und Arbeitsplätze wurden mehr geschaffen durch EE als die Atom-
wirtschaft je hatte!

Das Geld bleibt im Binnenwirtschaftskreislauf - geht nicht auf Abzocker-EVU-Konten oder an Öl-Scheiche und Gas-Oligarchen oder für Steinkohle aus weiss was ich woher...

Ach so:
und EE-Anlagen sind voll haftpflichtversichert, nach Abbruch voller Wertstoffe, fliegen nicht in die Luft (siehe Fukushima) und können auch keine Schäden über bis zu
6 Billionen €uro verursachen!

Umverteilung

findet statt wenn Sie die 25% Renditen der 4G mitzahlen.

Selbst wenn Solarmodule aus China kommen so wird die PV-Anlage dennoch mit einer Wertschöpfung zu 50% in Dtl gebaut. Warum?
Die dt. Handwerker installieren die Anlage aufs Dach, schon das sind 30% der gesamten Kosten einer PV-Anlage.
Solarmodule für sich kosten nur 30% einer PV-Anlage.
Selbst chinesische Module werden hauptsächlich auf deutschen Maschinen automatisiert produziert. Das Silizium für diese Module kommt auch aus Deutschland (weltweit zweitgrößter Herstelle Wackerchemie).
Wechselrichter sind meist von der dt. Firma SMA die einen Weltmarktanteil von über 70% (!!!!) haben usw usf

Schein vs Realität

Wie kann man noch von "Wertschöpfung" sprechen, wenn es ein Verlustgeschäft ist? "Wertvernichtung" trifft es schon besser. Und Sie haben recht, bei uns wird der größte Wert vernichtet.

Diese Scheinindustrie gibt es nämlich nicht umsonst, sie hat durch die massiven Subventionen weitaus mehr Ressourcen aus der Ökonomie gezogen, als sie es unter freien Marktbedingungen hätten tun können. Diese Ressourcen konnten nicht dazu verwendet werden Dinge herzustellen die Menschen auf dem Markt dringender nachfragen würden. Ergo ein volkswirtschaftlicher Nettoverlust.

Das Argument, diese Industrie würde Arbeitsplätze schaffen, kommt sicher auch von den Leuten die sich über die Hauspreisblase in USA/Spanien aufgeregt haben. Die tollen Arbeitsplätze sind weg, wenn die Blase platzt. Und wie man an der Anzahl der Insolvenzen erkennen kann ist sie bereits geplatzt.

Wie unmoralisch es ist Menschen (vor allem Familien) dazu zu zwingen Geld an diejenigen zu überweisen, die es eh schon haben, muss nicht erwähnt werden...

Wie 'umverteilt' wird, das sehen Sie am besten ....

...bei der EnBW-Mauschelstory, die offenbar gerade erst am
Anfang steht!

War beim Wulffen doch auch so...

Zum 2ten:

Bei den Strompreisen ist es noch immer nach oben gegangen,
mit EE, ohne EE, mit Atom sowieso, ohne Atom auch.

Regelmässig so um die 8-12%!

Zum EE:

Im November 2010 wurde praktisch am Bundestag vorbei - eigentlich auch eine Parallele zu Mappus Stuttgart!!! - der Ausstieg aus dem Ausstieg ausgekungelt, RWE-Grossmann, Brüderle und Mutti.

Ergebnis:
AKW laufen weiter bis zum Fukushima-Tag (dass der aber gleich paar Monate danach eintreten würde, mit dem konnte niemand rechnen und hat den tollen Deal versaut...), EE wurden gleich mit geknebelt und was passiert?

So 14 Tage später nach dem AA melden die EVU - unisono - statt einer Strompreissenkung eine Erhöhung von bis zu 12% für 2011!!!

Merken Sie was?
Viele ja: nämlich jeder Dummfug reicht als Argument für Preiserhöhungen! Auch EEStrom!

Obwohl EE-Strom die Preise an der EEX in Leipzig dämpft und gerade dann viel Strom bringt, wenn viel Bedarf besteht - Mittags!

Und mal ganz ehrlich:
mir ist es viel lieber, wenn paar Milliarden an paar Millionen Bürger mit PV-Dächern gehen und das Geld dem Mittelstand, deren Arbeitsplätzen und der Binnenwirtschaft zugute kommt statt an die Grossmanns, die Mappusels, deren Freunde und den Freundesfreunden fliessen - oder an GAS-Oligarchen, PetroScheiche oder an Blutkohleproduzenten gehen.

Das Geld ist weg!

Die Realität

ist daß EE-Strom 2011 ca 11 Mrd Euro an Brennstoffimporten eingespart hat. Vermiedene Umweltkosten liegen bei 5 Mrd Euro.
Schon das zeigt wie volkswirtschaftlich rentabel EE sind!

Aber das war noch nicht alles:
EE schaffen HIER Arbeitsplätze (Nein, die Produktion von Solarmodulen schafft so gut wie keine Arbeitsplätze) u. die Steuern auf Einkommen verbleiben hier u. gehen nicht ins Ausland wo möglicherweise auch noch Terroristen damit finanziert werden was wieder zu teuren Bundeswehreinsätzen führt usw.

Die Arbeitsplätze sind allerdings noch nicht weg. Z.B. wird bei Q-Cells im 4-Schichtbetrieb auch am Wochenende gearbeitet. Aber nochmal: Die Masse der Arbeitsplätze bei PV entsteht bei kleinen Handwerksbetrieben verteilt in ganz Deutschland.
In mittleren Betrieben bei Wechselrichterherstellen, Automaten- u. Maschinenbauern die Produktionsanlagen für Solarmodule herstellen, Herstellern von Montagesystemen, Glasherstellern u. Siliziumhersteller.

Mal Abwarten

Ich finde den Kompromiss nicht schlecht, auch wenn es hart ist. Ein Dämpfer war nötig, noch immer wird weiter gefördert (nur noch die Kleinen, was gut ist) bis irgendwann die Förderung ganz erlischt, dann wenn die Kapazitaet etwa doppelt so weit ausgebaut ist wie heute. Dann muss sich die Branche selber tragen. Das macht Sinn.
Der Dämpfer war nötig, sonst waere der Strom für alle zu teuer geworden. Wenn die Förderung dann in 2-3 Jahren komplett erlischt, wird die Branche immer noch wachsen, aber eben ohne Förderung.

Förderungen und Subventionen

Es geht doch nur darum, den vielen privaten Einspeisern den Garaus zu machen, bzw. den Zuwachs zu begrenzen. Die Energiekonzerne werden weiter mit Steuergeldern und -vorteilen gemästet.
Warum regt sich eigentlich niemand über die Milliarden auf, mit denen die Energiekonzerne aus der Steuerkasse subventioniert werden. Die Konzerne als mediale Meinungsführer haben es geschafft, eine Neiddebatte gegen die kleinen und größeren Einspeiser loszutreten. Für jeden Wahnsinn hat Berlin Geld übrig, Hauptsache es fließt in die richtigen Taschen. In die Taschen der fleißigen Bürger soll es natürlich nicht fließen.