Euro-Krise : Angela Merkel kann Spanien retten

Spanien ist selbst schuld an der Krise. Aber nur mit europäischer Hilfe kann sie überwunden werden. Gelingt das nicht, sind die Kosten unermesslich.
Angela Merkel (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Am 20. November 2011 gewann Mariano Rajoy, Parteichef der konservativen Partido Popular, die Wahlen in Spanien mit überwältigender Mehrheit. Die Bürger unterstützten seine Reformagenda. Rajoy sollte genau das Gegenteil von dem tun, was sein Vorgänger José Luis Zapatero getan hatte.

Die Wähler hofften, Rajoy könne die wirtschaftlich schlechte Situation in Spanien wenden. Heute, genau sechs Monate später, hat sich die Lage sogar verschlechtert. Die Reformen haben ihr Ziel nicht erreicht, die Refinanzierungskosten des Staats sind so hoch wie nie zuvor in Euro-Zeiten, die Bürger sind enttäuscht, die Regierung scheint überfordert.

Dabei hat die neue Regierung mit Reformen begonnen, kaum dass sie im Regierungspalast angekommen war. Sie erhöhte Steuern und kürzte Ausgaben. Sie reformierte den Arbeitsmarkt, indem sie Entlassungen für die Arbeitgeber deutlich verbilligte. Sie verabschiedete den nach eigenen Angaben "sparsamsten Staatshaushalt in Zeiten der Demokratie" und ganze drei Reformen des Finanzsystems. Zum ersten Mal wurde sogar die spanische Verfassung geändert, um die Staatsausgaben zu beschränken. Seither darf die öffentliche Hand nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt.

Pablo Rodríguez Suanzes

(@Suanzes) ist Brüssel-Korrespondent der spanischen Tageszeitung El Mundo.

Doch das alles hat nicht gereicht, um die Märkte zu beruhigen. Im Gegenteil: In dieser Woche stiegen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit auf über sieben Prozent, und der Kurs der Kreditausfallversicherungen (CDS) durchbrach die Marke von 625 Punkten. Beides spiegelt das sinkende Vertrauen der Investoren wider. Unter solchen Bedingungen kann sich Spanien mittelfristig oder sogar kurzfristig nicht mehr am Markt refinanzieren.

Die Bürger Spaniens verstehen nicht, was passiert und warum es passiert. Und an vielen Tagen hat man das Gefühl, die Regierung verstehe es auch nicht. Es gibt keinen Grund, dass Spanien ein ähnlich trauriges Schicksal erleidet wie Griechenland, Portugal oder sogar Irland, dessen Probleme den spanischen ähneln.

Vor der Krise verzeichnete Spanien regelmäßig Haushaltsüberschüsse. In den neunziger Jahren sprach man in ganz Europa vom "spanischen Wunder". Heute bestrafen die Finanzmärkte Spanien, weil sie dem Land nicht mehr trauen – weil Rajoy den tatsächlichen Finanzbedarf der spanischen Banken unterschätzt hat, weil die Prognose für das Haushaltsdefizit zu häufig angepasst wurde, weil die Arbeitslosenrate unglaublich hoch ist. Und weil die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr sehr schlecht und  für 2013 trübe sind.

Ohne Europa geht Spanien unter

Spanien hat weitere Reformen versprochen und wird sie in den kommenden Tagen und Wochen auch angehen. Die Mehrwertsteuer wird steigen, wie Brüssel und der Internationale Währungsfonds (IWF) es verlangen. Weitere Sparmaßnahmen wird es ebenso geben wie Privatisierungen. Der Dienstleistungssektor wird flexibilisiert und die Löhne der Beamten werden sinken.

Es stimmt, all das hätte viel früher geschehen müssen – und viele weitere Reformen wurden noch nicht angegangen: das Verwaltungs- und Bildungssystem muss erneuert werden, die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen, die Autonomen Regionen Spaniens müssen besser kontrolliert werden. Aber wir müssen auch realistisch und offen akzeptieren: Wenn Europa jetzt nicht handelt, kann Spanien untergehen, und die Reformen werden erst recht nicht angegangen.  

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Kommentare

205 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

Der Zusammenhang von Schuld und Verantwortung im Leben

"Spanien ist selbst schuld an der Krise." heißt es ganz zu Anfang des Artikels.

In Kenntnis des Lebens und der Wirklichkeit müsste es folgendermaßen weitergehen:

"Und da Spanien selbst schuld an der Krise ist, muss es sich auch selbstverantwortlich um die Bewältigung seiner Krise kümmern und kann nicht damit rechnen, von anderen erlöst zu werden."

Kenntnisse

Ihre "Kenntnis von Leben und Wirklichkeit" umfasst ganz offenkundig keinerlei Kenntnis von Ökonomie.

Dann will ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen. Spanien, seine Banken und seine Ökonomie existieren nicht in Autarkie. Auch Deutschland, seine Banken und seine Ökonomie existieren nicht in Autarkie. Wenn Spanien, seine Banken und seine Ökonomie den Bach runter gehen, dann ziehen sie nicht nur Deutschland, seine Banken und seine Ökonomie mit. Dann kommt die gesamte Eurozone hinterher.

Und dann können Sie, wenn Sie dazu noch Muße haben, Ihre Moralpredigten weiterführen, wessen dogmatisches und egomanisches Gehabe daran schuldig und dafür verantwortlich ist.

Deutschland hat Mitverantwortung

Schuld an Spaniens wirtschaftlichen Problemen hat nicht nur das Land selbst, sondern auch die Politik jener Dame, die auf dem Foto in arroganter Haltung abgebildet wird!
Merkel fördert die makroökonomisch falschen Exportüberschüsse Deutschlands, die zu außenwirtschaftlichen Defiziten und krisenhaften Erscheinungen in Südeuropa führen und zu entsprechenden riskanten Bankenspekulationen in den entsprechenden Ländern. Deutschlands Dumpinglöhne bzw. sein riesiger Niedriglohnsektor (der größte der EU) tragen zur Massenarbeitslosigkeit in Spanien bei, wie die Internationale Arbeitsorganisation ILO feststellt.

Merkels alternativlose und scharf kritisierte Austeritätspolitik hat in Südeuropa, ausgehend von Griechenland, einen Flächenbrand entfacht, aus dem es kaum noch eine Flucht gibt. Nur die Abkehr von der Austeritätspolitik kann Spanien retten, ansonsten wird es kein Entrinnen geben aus der Konjunkturkrise, die bis zur wirtschaftlichen Depression führen kann, möglicherweise in ganz Europa oder gar weltweit.

Das Problem Spaniens scheint auch dem Deutschen Dilemma...

...verfassungsmäßig ähnlich:

"Zum ersten Mal wurde sogar die spanische Verfassung geändert, um die Staatsausgaben zu beschränken. Seither darf die öffentliche Hand nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt."
und
"Roland Berger und Oliver Wyman schätzen, dass die spanischen Banken zwischen 16 und 62 Milliarden Euro frisches Kapital benötigen. Diese Summe ist sehr hoch und sie könnte die spanische Staatsschuld in diesem Jahr über die Marke von 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen."
scheinen einen gewissen Konflikt darzustellen. Wie kann es verfassungsmäßig verboten sein ein Defizit zu verabschieden und eines zu machen?

Die Formulierung Schulden mit Schulden....

....bekämpfen verleitet zu unnötiger Vereinfachung, die zwar von Merkel et Alias gewünscht ist, aber wenig wirtschaftliche Kenntnis verrät. Es ist eine Frage der Abläufe. Es ist schon sinnvoll in einer Krise Geld auszugeben und diese Ausgaben mit Krediten zu finanzieren. Diese Schulden muss man dann zurückzahlen, wenn die Wirtschaft läuft. Reduziert man in der Krise seine Ausgaben, so verursacht das eine Verstärkung der Krise. Das Gleiche gilt für die Einführung neuer Steuern, Abgaben oder Regulierung. Auch wenn die neuen Regeln sinnvoll sind, sind ihre Folgen nicht genau bekannt und verursachen Irritationen, Risiken und Verunsicherung. Hierdurch fällt die Investitionsneigung und oft auch die Konsumneigung.

Ja, ich würde sagen, die Euroländer haben die sich heute ausweitende Rezession zu verantworten. Und: Es war unnötig.

Eine Nation ist kein Abstraktum

sondern eine Kollektivpersönlichkeit, ein Organismus, der sich als ganzes fehlerhaft verhalten kann, sich aber auch am Riemen reißen und mit Hilfe von Freunden wieder aus dem Schlamassel herausfinden kann.

Wer die Schuld einzelnen Menschen aus Wirtschaft und Politik gibt, suggeriert: Wir brauchen bloß ein paar Superreiche zu enteignen und ein paar korrupte Politiker zu entmachten, dann ist alles gut. Es erinnert ein bisschen an die Hexenverfolgung, wo in einzelne Personen kollektive böse Wünsche projiziert wurden.

Gleiches mit Gleichem bekämpfen ist nicht gut

Manchmal ist Schuldenmachen in einer Krise sinnvoll. Als zum Beispiel die DDR zusammenbrach, machte die Bundesregierung Schulden zur Finanzierung des Aufbau Ost, so dass die Wiedervereinigung erfolgreich über die Bühne ging.

Schlimm ist aber die Bekämpfung einer Krise, die durch Staatsverschuldung erzeugt wurde, mit noch mehr Staatsverschuldung. Das gleicht einem Kettenraucher, der seine Leistungspotenz jahrelang durch Nikotin gedopt hat, so dass es zu einer gesundheitlichen Krise mit der Gefahr des zusammenbruchs gekommen ist. Solch eine Krise darf nicht mit noch mehr Zigarettenkonsum bekämpft werden, sondern mit weniger. Das gilt auch für Wirtschaftsorganismen wie die EU.

Entscheidungshoheit hat die Landeselite

Der Klemptner aus Madrid oder Hotelfachangestellte in Barcelona kann wenig für die Misere. Es sind maßgeblich Fehlentscheidungen in der Politik, die womöglich auch von gewissen Wirtschaftslobbyisten getrieben wurde, und Fehlentscheidungen im Bankensektor, die vom dortigen Management getroffen wurden.

Sie können nicht eine Nation als Kollektiv verklären und damit die Verantwortung Einzelner wegrelativieren.

Auch der kleine Mann ist mitverantwortlich

Der Klempner aus Köln, der seit Adenauer nur solche Politiker wählt, die immer mehr Staatsschulden machen, um ihm keine Sozialkürzungen zuzumuten, und der die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung wegen der Agenda 2010 durch Abwahl bestraft hat, ist für die gegenwärtige Schuldenkrise mitverantwortlich.

Deutschland als Ganzes, als Kollektiv, als Volk, als der "Michel" hat sich an das üppige Leben auf Kosten der Enkel gewöhnt, den kleinen Klempner und den kleinen gerthans inbegriffen. Ähnlich gilt es für Spanien und den kleinen Klempner aus Madrid.

Abkehr von Austerität nur nach einem Euro-Austritt

Kommentar 12: "Nur die Abkehr von der Austeritätspolitik kann Spanien retten..."

Ja, aber erst nach einem Euro-Austritt. Denn vor einem Euro-Austritt wird die "Rettungspolitik" nur zur Beibehaltung der dysfunktionalen europäischen Wirtschaftsstrukturen führen, also das Problem nur hinausschieben mit noch größeren Anpassungskosten in der Zukunft.

Lesen Sie Kant,

dann werden Sie loskommen vom schlecht-idealistischen "Organismus"-Gerede.
Wie sagte der Königsberger Philosoph doch so schön: Die Nation ist ein "krankhaft zusammengedrungenes Ganzes".
Schöner hätte auch ich es nicht sagen können.
Kant konnte zu seinem klaren Urteil kommen, weil er die Entstehung der "Nation" zeitlich dichter im Blick hatte. Sie wurde von absolutistischen Herrschern etabliert, welche die Menschen in einem einheitlichen Wirtschaftsraum (der "Nation") zusammenfassten, damit (auch mit Hilfe eines sich entwickelnden Geldsystem) die Mittel bereitstanden für Hofhaltung und Militärmaschinerie.
Leider fiel der große Denker in seinen weiteren Betrachtungen des öfteren hinter seine eigenen Erkenntnisse zurück. Das jedoch versuchen wir zu vermeiden, gelle?

Nachtrag

Was den zweiten Absatz Ihres Beitrages angeht, bin ich ganz bei Ihnen.
Die Banken und Banker sind nur die äußerlich sichtbaren Speerspitzen eines kleptokratischen und durch seinen Wachstumsimpetus durchaus gefährlichen Systems.
Der Kleinbürger ist mit all seinem Hoffen und Sehnen (und auch seinen Taten) ebenfalls ein Bestandteil des Systems, diesbezüglich kann er keinesfalls exculpiert werden.
Aber seine "Kleinheit" schützt ihn nicht davor, zusammen mit dem System unterzugehen, welches die Grenzen seines Wachstums langsam aber sicher erreicht. Und es muss ihm klar sein: er geht eher unter als der Banker. Das heißt, tun sich die kleinen Leute nicht zusammen und entwickeln Alternativen, ist der schwere Weg, der vor ihnen liegt, schon vorgezeichnet.
Aber wie Sie schon sagten: Keine Hexenjagd!

Antwort auf: 2. Ich habe da mal

"2. Ich habe da mal 'ne zugegebenermaßen eher rhetorische Frage:
Wieso wird allenthalben unwidersprochen behauptet, Deutschland und Frankreich haben als Erste die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt?"

Deutschland hat schon in den 90 er Jahren Defizite von mehr als 3% eingefahren, wurde zwar von EU verwarnt, aber das offizielle Sanktionsprogramm wurde nicht in Gang gebracht.
Somit sidn die in Kommentar 2 genannten Zeitungsartikel nicht ganz richtig.

Die Leser sind es allmählich müde

Ich vermute, die Leserinnen und Leser der ZEIT sind es allmählich müde, Artikel in ihrer Zeitung vom griechischen, spanischen usw. Standpunkt vorgesetzt zu bekommen.
Ich erinnere an Artikel 125 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union:"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein" (http://de.wikipedia.org/w... )
Th. Sarrazin schreibt in seinem "langweiligen Buch" (Prof. Enderlein in der ZEIT): "Und damit bin ich beim No-Bail-Out-Prinzip als dem Kern guter Nachbarschaft: Man grüßt sich über den Gartenzaun....passt gegenseitig auf Hund und Katze auf. Aber für seine in Euro aufgenommene Hypothek kommt der Nachbar bitte selber auf. Und wenn die Zwangsversteigerung unabdingbar ist, muss er das mit Anstand durchstehen....Auch und gerade in einer globalisierten Welt muss es auch strenge Regeln für Selbstverantwortung und Nichteinmischung geben."
Th. Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht. 2012, S.182
Wir sehen ja, welche Fehlentwicklungen eingetreten sind, seitdem die Euro-Länder dieses und andere Prinzipien des Vertrages gebrochen haben.

@doro-staudinger: Druck für Kredite, entstanden "aus Luft"...

...welche jetzt nicht mehr bezahlt werden können.

Gehen Sie den Weg zur Entstehung eines Kredites mal ganz zurück, dann landen Sie irgendwann bei Geschäftsbanken.

Diese Banken (jede Bank!) sind dazu ermächtigt, praktisch unbegrenzt (bei 1% Mindestreserve), "Geld aus Luft", Geld "aus dem Nichts" per Bilanzverlängerung zu erzeugen (Giralgeldschöpfung).

Dank Zinseszinseffekt werden die Forderungen der Banken (an Private, an Staaten) immer höher - in immer schnellerem Tempo.

Am Ende wird anscheinend rechtmäßig enteignet, doch sind die Forderungen der Banken ursprünglich "aus Luft" entstanden.

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf die Provokation anderer User. Danke, die Redaktion/mk

@hummingbird: kein Paradoxon, sondern Realität

Bei einer Mindestreserve von 1% könnte bei einer Einlage bzw. Überweisung von 1.000 Euro 99.000 Euro Giralgeld, also "Geld aus Luft" erzeugt werden.

Zudem - wenn eine Bank sich bei einer anderen Bank Geld ausleiht, diese wiederum sich das Geld von einer dritten Bank leiht (bzw. über CDS- "absichert") usw. wird ein Schneeballsystem ungeahnten Ausmaßes in Gang gesetzt: eben genau die Situation, welche wir jetzt haben.

Fällt ein Steinchen um, wird ein Dominoeffekt ausgelöst - drum wird m.E. immer nur "um den heißen" Brei herumgeredet, anstatt den Dingen auf den Grund zu gehen.