Euro-Krise: Angela Merkel kann Spanien retten

Spanien ist selbst schuld an der Krise. Aber nur mit europäischer Hilfe kann sie überwunden werden. Gelingt das nicht, sind die Kosten unermesslich.

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Angela Merkel (Archivbild)

Am 20. November 2011 gewann Mariano Rajoy, Parteichef der konservativen Partido Popular, die Wahlen in Spanien mit überwältigender Mehrheit. Die Bürger unterstützten seine Reformagenda. Rajoy sollte genau das Gegenteil von dem tun, was sein Vorgänger José Luis Zapatero getan hatte.

Die Wähler hofften, Rajoy könne die wirtschaftlich schlechte Situation in Spanien wenden. Heute, genau sechs Monate später, hat sich die Lage sogar verschlechtert. Die Reformen haben ihr Ziel nicht erreicht, die Refinanzierungskosten des Staats sind so hoch wie nie zuvor in Euro-Zeiten, die Bürger sind enttäuscht, die Regierung scheint überfordert.

Dabei hat die neue Regierung mit Reformen begonnen, kaum dass sie im Regierungspalast angekommen war. Sie erhöhte Steuern und kürzte Ausgaben. Sie reformierte den Arbeitsmarkt, indem sie Entlassungen für die Arbeitgeber deutlich verbilligte. Sie verabschiedete den nach eigenen Angaben "sparsamsten Staatshaushalt in Zeiten der Demokratie" und ganze drei Reformen des Finanzsystems. Zum ersten Mal wurde sogar die spanische Verfassung geändert, um die Staatsausgaben zu beschränken. Seither darf die öffentliche Hand nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt.

Pablo Rodríguez Suanzes

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(@Suanzes) ist Wirtschaftsredakteur der spanischen Tageszeitung El Mundo.

Doch das alles hat nicht gereicht, um die Märkte zu beruhigen. Im Gegenteil: In dieser Woche stiegen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit auf über sieben Prozent, und der Kurs der Kreditausfallversicherungen (CDS) durchbrach die Marke von 625 Punkten. Beides spiegelt das sinkende Vertrauen der Investoren wider. Unter solchen Bedingungen kann sich Spanien mittelfristig oder sogar kurzfristig nicht mehr am Markt refinanzieren.

Die Bürger Spaniens verstehen nicht, was passiert und warum es passiert. Und an vielen Tagen hat man das Gefühl, die Regierung verstehe es auch nicht. Es gibt keinen Grund, dass Spanien ein ähnlich trauriges Schicksal erleidet wie Griechenland, Portugal oder sogar Irland, dessen Probleme den spanischen ähneln.

Vor der Krise verzeichnete Spanien regelmäßig Haushaltsüberschüsse. In den neunziger Jahren sprach man in ganz Europa vom "spanischen Wunder". Heute bestrafen die Finanzmärkte Spanien, weil sie dem Land nicht mehr trauen – weil Rajoy den tatsächlichen Finanzbedarf der spanischen Banken unterschätzt hat, weil die Prognose für das Haushaltsdefizit zu häufig angepasst wurde, weil die Arbeitslosenrate unglaublich hoch ist. Und weil die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr sehr schlecht und  für 2013 trübe sind.

Ohne Europa geht Spanien unter

Spanien hat weitere Reformen versprochen und wird sie in den kommenden Tagen und Wochen auch angehen. Die Mehrwertsteuer wird steigen, wie Brüssel und der Internationale Währungsfonds (IWF) es verlangen. Weitere Sparmaßnahmen wird es ebenso geben wie Privatisierungen. Der Dienstleistungssektor wird flexibilisiert und die Löhne der Beamten werden sinken.

Es stimmt, all das hätte viel früher geschehen müssen – und viele weitere Reformen wurden noch nicht angegangen: das Verwaltungs- und Bildungssystem muss erneuert werden, die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen, die Autonomen Regionen Spaniens müssen besser kontrolliert werden. Aber wir müssen auch realistisch und offen akzeptieren: Wenn Europa jetzt nicht handelt, kann Spanien untergehen, und die Reformen werden erst recht nicht angegangen.