Pierre Moscovici: Pragmatiker im Spagat
Er ist Europäer, aber im französischen Sinne des Wortes. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici ist als Euro-Gruppen-Chef im Gespräch.
© dpa
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici
Jean-Claude Juncker macht als Euro-Gruppen-Chef erst einmal weiter. Im Subtext bedeutet die Nachricht: Frankreichs neue sozialistische Führung hat sich mit ihrem Widerstand gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Sie bedeutet aber auch, dass die in den Medien kolportierte "duale Lösung" mit Schäuble und dessen französischem Kollegen Pierre Moscovici nicht genügend Unterstützer gefunden hat.
So mancher Beobachter in Brüssel mochte der angeblich bereits sicheren Sache ohnehin nicht trauen: "Deutschland und Frankreich haben viel zu starke Eigeninteressen, als dass ihre Vertreter Kompromisse aushandeln könnten, wie es ein Euro-Gruppen-Chef ständig tun muss", sagt Jean-Quatremer, langjähriger EU-Korrespondent der linksgerichteten französischen Zeitung Libération. Er sei gegen Schäuble, "aber Moscovici ist ebenfalls eine schlechte Idee". Dass das Gespann dennoch zustande kommt, ist allerdings nicht ausgeschlossen.
Wer ist dieser Mann, den Frankreichs Präsident François Hollande am Nachmittag des 16. Mai am Handy erreichte, um ihm das Wirtschafts- und Finanzministerium anzutragen? "Der Hochmütige", überschrieb Joachim Fritz-Vannahme am 9. November 2000 sein Porträt in der ZEIT über den damaligen Europaminister Moscovici, der nicht selten die Auseinandersetzung mit den anderen EU-Partnern suche, und dem Paris und eine politische Karriere dort allemal wichtiger schienen als Europa.
Endlich angekommen
Und heute, fast zwölf Jahre später? Die politische Karriere ist dem 54-Jährigen nach den langen Jahren in der Opposition geglückt. Mit "Bercy", der Trutzburg von Wirtschafts- und Finanzministerium im gleichnamigen Pariser Viertel, führt er in der Euro-Krise das wichtigste Ressort. Er nennt sich selbst pro-europäisch, aber im französischen Sinne des Wortes. Für Europa wünscht er sich eine "konkrete und funktionale Integration". Mit einer Bankenunion und mit Euro-Bonds, die Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn überhaupt, nur unter der Voraussetzung einer stärkeren finanzpolitischen Integration für verantwortbar halten. Genau da, bei der Abtretung von Souveränitätsansprüchen, tritt jedoch Frankreich auf die Bremse.
Wenn Moscovici Verständnis dafür äußert, dass es sich bei Euro-Bonds "um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", dann steckt in dieser Äußerung schon ein wenig Gift. Genauso, wenn er nach einem Treffen mit dem italienischen Premier Mario Monti die "sehr engen Übereinstimmungen" lobt und seine Gespräche mit Schäuble im selben Atemzug als "konstruktiv" bezeichnet. Ein bisschen hochmütig kann der Absolvent der Verwaltungshochschule ENA, der französischen Schmiede schlechthin für die höchsten Posten in Politik und öffentlichem Dienst, immer noch sein.
Neu auf Handelsblatt.com:
Ein Artikel über den Gedenktag an Srebrenica 11.7.1995 wäre wirklich angebracht, liebe Zeit Redaktion..
nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Online-Redaktionen
.
"...
'Die Stunde der Wahrheit wird kommen', sagt Ulrich Hege, Ökonom an der renommierten Handelshochschule HEC Paris.
Auch Moscovici weiß das.
..."
Die Frage wird aber nicht, wie so oft hier und anderswo in Deutschland kolportiert, die nach Sozialdumping oder Schulden sein, sondern die Frage wird ganz selbstverständlich die Frage nach der Begrenzung von Reichtum und einem Ende des derzeit pervertierten Eigentumsschutzes sein.
Es ist anzunehmen, dass Moscovici das besser weiss als es dem französischen Establishment lieb sein wird.
Auch Moscovici weiß das." - so ist es, und nicht nur deswegen wird der soziale Aspekt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch endlich in den Vordergrund rücken - und bei uns in Deutschland müssen! Was würde geschehen, wenn in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt würde? Wenn das Renteneintrittsalter für Menschen, die 41,5 Beitragsjahre nachweisen, auf 60 Jahre vermindert würde? - Ach ja, dann sollen auch noch die "Wohlhabenden, die Unternehmen größere Lasten tragen, unter anderem durch eine Dividendensteuer, die Anhebung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die höhere Belastung von Aktienoptionen." - Nicht auszudenken, wenn Eigentum auch einmal wieder, wie im GG festgeschrieben, verpflichten sollte. -
Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ein Renteneintritt mit 60 lässt die im Vergleich zu Frankreich wesentlich schlechtere demografische Entwicklung in Deutschland völlig außer Acht, und selbst in Frankreich ist die teilweise Rückkehr zur Rente mit 60 aufgrund der Haushaltsdefizite umstritten.
Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ein Renteneintritt mit 60 lässt die im Vergleich zu Frankreich wesentlich schlechtere demografische Entwicklung in Deutschland völlig außer Acht, und selbst in Frankreich ist die teilweise Rückkehr zur Rente mit 60 aufgrund der Haushaltsdefizite umstritten.
Egal wer den Posten bekommt, solange es nur nicht Schäuble ist. Das scheint offenbar der Konsens aller europäischen Finanzminister zu sein. Aus den Erfahrungen des Geschäftslebens weiß jeder längst, dass man grundsätzlich nie den Kandidaten wählen darf, der sich mit aller Gewalt um den Job bemüht.
schon allein in D mit 25 besteuert, besteuert, und wenn sie an einem ausländischen Unternehmen beteiligt sind, kommt es dort auch noch mal zu eienr Besteuerung. Und besonders die franz. sind bei der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens sagen wir es mal unkooperativ.
@Thema
Interessant wie sich die Dt. wieder unter Buttern lassen, nicht das ich ein Fan des Geldkoffermannes mit demenzähnlchen Erscheinungen bin, aber man sollte sich mal überlegen wer in der EU an den Schalthebeln sitzt, Spanier, Italiener und Franzosen.
Alles C Kategorie Länder die ihr Überleben eigentlich nur noch den Nordländern verdanken und ich kann mir nicht vorstellen das die Skandinavier sich das Stamme Nimm verhalten noch lange gefallen lassen und auch die Osteuropäer, werden wenn es nicht mehr zu holen gibt, sih wieder der anderen Seite zu wenden.
Und auch ein Moscovici wird nur einem Land verpflichtet sein und das ist La Petite Nation und wenn die Dt. das in 50 Jahre immer noch nicht begriffen haben, dan verdienen sie was dann kommt.
Wenn ein Franzose europäisch denkt, dann denkt er in erster Linie französisch. Frankreich soll ja schließlich wachsen.
Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ein Renteneintritt mit 60 lässt die im Vergleich zu Frankreich wesentlich schlechtere demografische Entwicklung in Deutschland völlig außer Acht, und selbst in Frankreich ist die teilweise Rückkehr zur Rente mit 60 aufgrund der Haushaltsdefizite umstritten.
"Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens"
Immerhin: Schönen Dank, dass Sie wengstens von Einkommensteueraufkommen gesprochen haben und nicht, wie sonst nur allzu üblich, vom "Steueraufkommen".
Die Propaganda i.S. des Verschweigens von wichtigen Aspekte der Wahrheit besteht darin, dass die obersten 10% der Einkommensbezieher knapp 50% der Einkommen beziehen.
Wobei das steuertechnische "Einkommen" ja auch ein recht fragwürdiger Begriff ist.
"Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens"
Immerhin: Schönen Dank, dass Sie wengstens von Einkommensteueraufkommen gesprochen haben und nicht, wie sonst nur allzu üblich, vom "Steueraufkommen".
Die Propaganda i.S. des Verschweigens von wichtigen Aspekte der Wahrheit besteht darin, dass die obersten 10% der Einkommensbezieher knapp 50% der Einkommen beziehen.
Wobei das steuertechnische "Einkommen" ja auch ein recht fragwürdiger Begriff ist.
"Die obersten 10% der Einkommensbezieher, von vielen gemeinhin als "die Reichen" bezeichnet, zahlen heute schon rd. 50% des gesamten Einkommensteueraufkommens"
Immerhin: Schönen Dank, dass Sie wengstens von Einkommensteueraufkommen gesprochen haben und nicht, wie sonst nur allzu üblich, vom "Steueraufkommen".
Die Propaganda i.S. des Verschweigens von wichtigen Aspekte der Wahrheit besteht darin, dass die obersten 10% der Einkommensbezieher knapp 50% der Einkommen beziehen.
Wobei das steuertechnische "Einkommen" ja auch ein recht fragwürdiger Begriff ist.
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