EZB-Präsident Mario Draghi © Frederik von Erichsen/AFP/GettyImages

Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeleitet. Bei der Untersuchung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert wurde, geht es um die Frage, ob sich Draghi als Mitglied der sogenannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessenkonflikt befindet.

"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren.

In der Group of 30 kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker zusammen. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker. Als Ombudsmann geht Diamandouros Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Er kann dabei jedoch nur seine Meinung mitteilen und keine Strafen verhängen.

Beschwerdeführer: Draghi könnte in Interessenkonflikt stehen

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe Corporate Europe Observatory Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte der Beschwerdeführer der Organisation.

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkomme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", sagte der Beschwerdeführer. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin von Ombudsmann Diamandouros teilte mit, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Indes richte sie sich zunächst an die Bank: "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi." Ab heutigem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.