Group of 30 : EU prüft Rolle von EZB-Präsident Draghi in Interessensgruppe

Stimmt sich der EZB-Präsident mit großen Investmentbanken ab? Auf Initiative einer Anti-Lobby-Gruppe hat die Europäische Union eine Untersuchung dieser Frage eingeleitet.
EZB-Präsident Mario Draghi © Frederik von Erichsen/AFP/GettyImages

Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeleitet. Bei der Untersuchung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert wurde, geht es um die Frage, ob sich Draghi als Mitglied der sogenannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessenkonflikt befindet.

"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren.

In der Group of 30 kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker zusammen. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker. Als Ombudsmann geht Diamandouros Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Er kann dabei jedoch nur seine Meinung mitteilen und keine Strafen verhängen.

Beschwerdeführer: Draghi könnte in Interessenkonflikt stehen

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe Corporate Europe Observatory Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte der Beschwerdeführer der Organisation.

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkomme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", sagte der Beschwerdeführer. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin von Ombudsmann Diamandouros teilte mit, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Indes richte sie sich zunächst an die Bank: "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi." Ab heutigem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Na ganz toll...

Ist es nicht immer beruhigend zu wissen, dass sich die Personen, die an den sog. "Schalthebeln der Macht" sitzen, in mysteriösen Kreisen aufhalten? Getagt wird natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Informationen über Themen etc. sind nicht bekannt. Man lässt verlauten, man diskutiere lediglich im "offenen Rahmen" wirtschaftliche und politische Themen und da man ja auch kein politisches Organ sei, sei das ja alles ganz harmlos.
Ich bin wirklich niemand, der Verschwörungstheoretikern Glauben schenkt, aber solche Zirkel, seien wir alle ganz ehrlich, stinken doch zum Himmel!!
BTW: Wer hat sich eigentlich schon die Mühe gemacht, mal nach der Bilderberger-Konferenz zu googeln? (Auch wenn die Berichterstattung dazu etwas polemisch ausfällt...)

Zirkel der Macht

Sie sprechen hier mit Verschwörungstheorien einen sehr guten Punkt an: Sie sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur bei irgendwelchen schrägen Freaks beheimatet. Die Politik begreift nach wie vor nicht, dass wir mittlerweile im Informationszeitalter leben. Über jedes kleine Treffen, an welchem Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen, wird doch mittlerweile im Internet breit diskutiert (von Rechts bis Links). Treffen wie das der "Bilderberger" haben für einen Mittelschichtstypen wie mich einen sehr schalen Beigeschmack und ich befürchte, dass durch solcherlei mittelfristig ein unkontrollierbarer, gewaltätiger "Internet-Mob" herangezüchtet wird. Die Verantwortlichen müssen hier für Transparenz sorgen. Ich beobachte nur, wieviele junge Leute sich mittlerweile Zeugs wie diese Zeitgeist Filme herumschicken und das für bare Münze halten. Wenn dann Politiker, Notenbänker nachweisbar mit Firmen wie Goldman Sachs in Verbindung stehen, ist das natürlich eine Steilvorlage für bspw. rechte Verschwörungstheoretiker. Transparenz oder raus, so einfach. Mir ist mehr als schleierhaft, wie jemand wie Draghi überhaupt erst zum EZB Boss berufen wurde. Gibts da keinerlei Compliance, Due Dilligence etc.?

Aus eigener Erfahrung....

....weiß ich, dass Informationen zwischen Zentralbanken und Banken ausgetauscht werden, die den Charakter des Insiderwissens haben. Dies durchfließt das ganze System trotzdem die Zentralbanker offensichtlich darauf gedrillt werden, Informationen nicht preis zugeben. Dennoch gibt es solche Informationsflüsse.

Im Falle Draghi geht es aber auch um etwas grundsätzliches. Immerhin hat er eine relativ wichtige Lenkungs- und Führungsaufgabe. Dazu muss er Informationen sammeln und weitergeben, sonst erreicht er nichts. Das kann sich eine Gesellschaft aber nicht erlauben, wenn sie will, dass die EZB diese Aufgaben übernimmt. Es gäbe Lösungen. ZB kann man sgane, dass Zentralbanker sich nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Man kann sich aber sicherlich darauf einigen, dass der Interessenkonflikt, dem Draghi ausgesetzt ist in dieser Gruppe, weitaus geringer ist, als der Interessenkonflikt der daraus entsteht, dass die Exekutive Mehrheitsführer der Legislativen ist.

Aufgabe der EZB eigentlich klar

Die eigentliche Hauptaufgabe der EZB ist die Preisstabilität. Oder täusche ich mich?
Wenn die Vorwürfe sich als richtig erweisen würden, was dann? Auf wen ist dann noch verlass?
Handeln die Politiker nicht auch einfach im Sinne der Investmentbanker?
Ich habe einfach kein Gutes Gefühl bei der Sache. Im Moment dreht sich alles so schnell, Regelungen, Versprechen sind plötzlich nichts mehr wert oder werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Wie dies ausgehen wird? Man wird sehen. Sicher ist nur. Die normale Bürger, die anständigen Arbeiter und Sparen sind die Verlierer