Group of 30: EU prüft Rolle von EZB-Präsident Draghi in Interessensgruppe
Stimmt sich der EZB-Präsident mit großen Investmentbanken ab? Auf Initiative einer Anti-Lobby-Gruppe hat die Europäische Union eine Untersuchung dieser Frage eingeleitet.
© Frederik von Erichsen/AFP/GettyImages
EZB-Präsident Mario Draghi
Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeleitet. Bei der Untersuchung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert wurde, geht es um die Frage, ob sich Draghi als Mitglied der sogenannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessenkonflikt befindet.
"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren.
In der Group of 30 kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker zusammen. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker. Als Ombudsmann geht Diamandouros Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Er kann dabei jedoch nur seine Meinung mitteilen und keine Strafen verhängen.
Beschwerdeführer: Draghi könnte in Interessenkonflikt stehen
Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe Corporate Europe Observatory Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte der Beschwerdeführer der Organisation.
Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkomme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", sagte der Beschwerdeführer. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.
Die Sprecherin von Ombudsmann Diamandouros teilte mit, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Indes richte sie sich zunächst an die Bank: "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi." Ab heutigem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.
Neu auf Handelsblatt.com:
Ist es nicht immer beruhigend zu wissen, dass sich die Personen, die an den sog. "Schalthebeln der Macht" sitzen, in mysteriösen Kreisen aufhalten? Getagt wird natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Informationen über Themen etc. sind nicht bekannt. Man lässt verlauten, man diskutiere lediglich im "offenen Rahmen" wirtschaftliche und politische Themen und da man ja auch kein politisches Organ sei, sei das ja alles ganz harmlos.
Ich bin wirklich niemand, der Verschwörungstheoretikern Glauben schenkt, aber solche Zirkel, seien wir alle ganz ehrlich, stinken doch zum Himmel!!
BTW: Wer hat sich eigentlich schon die Mühe gemacht, mal nach der Bilderberger-Konferenz zu googeln? (Auch wenn die Berichterstattung dazu etwas polemisch ausfällt...)
Sie sprechen hier mit Verschwörungstheorien einen sehr guten Punkt an: Sie sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur bei irgendwelchen schrägen Freaks beheimatet. Die Politik begreift nach wie vor nicht, dass wir mittlerweile im Informationszeitalter leben. Über jedes kleine Treffen, an welchem Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen, wird doch mittlerweile im Internet breit diskutiert (von Rechts bis Links). Treffen wie das der "Bilderberger" haben für einen Mittelschichtstypen wie mich einen sehr schalen Beigeschmack und ich befürchte, dass durch solcherlei mittelfristig ein unkontrollierbarer, gewaltätiger "Internet-Mob" herangezüchtet wird. Die Verantwortlichen müssen hier für Transparenz sorgen. Ich beobachte nur, wieviele junge Leute sich mittlerweile Zeugs wie diese Zeitgeist Filme herumschicken und das für bare Münze halten. Wenn dann Politiker, Notenbänker nachweisbar mit Firmen wie Goldman Sachs in Verbindung stehen, ist das natürlich eine Steilvorlage für bspw. rechte Verschwörungstheoretiker. Transparenz oder raus, so einfach. Mir ist mehr als schleierhaft, wie jemand wie Draghi überhaupt erst zum EZB Boss berufen wurde. Gibts da keinerlei Compliance, Due Dilligence etc.?
Sie sprechen hier mit Verschwörungstheorien einen sehr guten Punkt an: Sie sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur bei irgendwelchen schrägen Freaks beheimatet. Die Politik begreift nach wie vor nicht, dass wir mittlerweile im Informationszeitalter leben. Über jedes kleine Treffen, an welchem Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen, wird doch mittlerweile im Internet breit diskutiert (von Rechts bis Links). Treffen wie das der "Bilderberger" haben für einen Mittelschichtstypen wie mich einen sehr schalen Beigeschmack und ich befürchte, dass durch solcherlei mittelfristig ein unkontrollierbarer, gewaltätiger "Internet-Mob" herangezüchtet wird. Die Verantwortlichen müssen hier für Transparenz sorgen. Ich beobachte nur, wieviele junge Leute sich mittlerweile Zeugs wie diese Zeitgeist Filme herumschicken und das für bare Münze halten. Wenn dann Politiker, Notenbänker nachweisbar mit Firmen wie Goldman Sachs in Verbindung stehen, ist das natürlich eine Steilvorlage für bspw. rechte Verschwörungstheoretiker. Transparenz oder raus, so einfach. Mir ist mehr als schleierhaft, wie jemand wie Draghi überhaupt erst zum EZB Boss berufen wurde. Gibts da keinerlei Compliance, Due Dilligence etc.?
Sehr wahrscheinlich.
Denn dafür ist er ja da.
Oder genauer: Für die ist er ja da. Irgendwer muss ja deren Interessen wahrnehmen! Entgegennehmen und Aisführen. Wer sonst? So etwas ist Chefsache.
....weiß ich, dass Informationen zwischen Zentralbanken und Banken ausgetauscht werden, die den Charakter des Insiderwissens haben. Dies durchfließt das ganze System trotzdem die Zentralbanker offensichtlich darauf gedrillt werden, Informationen nicht preis zugeben. Dennoch gibt es solche Informationsflüsse.
Im Falle Draghi geht es aber auch um etwas grundsätzliches. Immerhin hat er eine relativ wichtige Lenkungs- und Führungsaufgabe. Dazu muss er Informationen sammeln und weitergeben, sonst erreicht er nichts. Das kann sich eine Gesellschaft aber nicht erlauben, wenn sie will, dass die EZB diese Aufgaben übernimmt. Es gäbe Lösungen. ZB kann man sgane, dass Zentralbanker sich nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen dürfen.
Man kann sich aber sicherlich darauf einigen, dass der Interessenkonflikt, dem Draghi ausgesetzt ist in dieser Gruppe, weitaus geringer ist, als der Interessenkonflikt der daraus entsteht, dass die Exekutive Mehrheitsführer der Legislativen ist.
....weiß ich, dass Informationen zwischen Zentralbanken und Banken ausgetauscht werden, die den Charakter des Insiderwissens haben. Dies durchfließt das ganze System trotzdem die Zentralbanker offensichtlich darauf gedrillt werden, Informationen nicht preis zugeben. Dennoch gibt es solche Informationsflüsse.
Im Falle Draghi geht es aber auch um etwas grundsätzliches. Immerhin hat er eine relativ wichtige Lenkungs- und Führungsaufgabe. Dazu muss er Informationen sammeln und weitergeben, sonst erreicht er nichts. Das kann sich eine Gesellschaft aber nicht erlauben, wenn sie will, dass die EZB diese Aufgaben übernimmt. Es gäbe Lösungen. ZB kann man sgane, dass Zentralbanker sich nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen dürfen.
Man kann sich aber sicherlich darauf einigen, dass der Interessenkonflikt, dem Draghi ausgesetzt ist in dieser Gruppe, weitaus geringer ist, als der Interessenkonflikt der daraus entsteht, dass die Exekutive Mehrheitsführer der Legislativen ist.
Seit wann stimmt sich der Hund mit dem Herrchen ab?
Die eigentliche Hauptaufgabe der EZB ist die Preisstabilität. Oder täusche ich mich?
Wenn die Vorwürfe sich als richtig erweisen würden, was dann? Auf wen ist dann noch verlass?
Handeln die Politiker nicht auch einfach im Sinne der Investmentbanker?
Ich habe einfach kein Gutes Gefühl bei der Sache. Im Moment dreht sich alles so schnell, Regelungen, Versprechen sind plötzlich nichts mehr wert oder werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Wie dies ausgehen wird? Man wird sehen. Sicher ist nur. Die normale Bürger, die anständigen Arbeiter und Sparen sind die Verlierer
Ich fürchte, sie täuschen sich: Die Hauptaufgabe der EZB ist meines Wissens nach die Währungsstabilität, denn auf die Preise hat sie ja garkeinen Einfluss...
Ich fürchte, sie täuschen sich: Die Hauptaufgabe der EZB ist meines Wissens nach die Währungsstabilität, denn auf die Preise hat sie ja garkeinen Einfluss...
werden Merkel und Schubladen Scheuble "im Urlaub oder nach ihrem Urlaub" aushecken.
Frankreich und Italien fordern das der ESM über "uneingeschränkte" Mittel verfügen soll, von der EZB zur Verfügung gestellt.
Vor Allem in wie weit der Bundestag Rechtlich zuständig sein wird.
Hat die Bundes Druckerei schon genug Papier zum € drucken?
Die Klüngelei zwischen Wirtschafts-, Politik-, Medien- und Finanzelite ist doch gang und gebe.
Friede Springer, Frank Schirrmacher, Ackermann und Angela Merkel sind nur einige Namen auf der Geburtstagsliste von ACKERMANNS GEBURTSTAGSABENDESSEN IM KANZLERAMT. Aber Frau Merkel ist auch in den Kreisen der Bilderberger unterwegs gewesen. Wer das nicht kennt, dass ist ein geheimes Elitetreffen, an dem z.B. jetzt auch Steinbrück teilnimmt. Dieser sitzt übrigens mit im Kuratorium der Zeit, falls sich mal jemand fragt, warum er sich hier des öfteren so darstellen konnte.
Auch in Zeiten Schröders war die Klüngelei für jeden offensichtlich. Man konnte die Treffen zwischen Rürup, Schröder Maschmeyer sogar in der Bunten bewundern.
Und das passiert alles vor unseren Augen, ohne Aufschrei durch die Medien, die sich durch Hofberichterstattung (siehe ZDF Sommerinterview) daran beteiligen.
Herr Draghi ist doch selbst ein Repräsentant dieser Kaste, wenn auch nicht mehr offiziell aktiv, zudem ist er Italiener, hat also großes Interesse daran, das der ESM durchgepaukt wird, damit das Geld in die zahlreichen, maroden Südhaushalte unbegrenzt und ohne jedes wirklliche Mitspracherecht der Geberländer fließen kann.
Aber weil das Bundesverfassungsgericht ja jetzt zunächst mal auf der Bremse steht oder besser den Geldhahn zulässt, wird es ein illegaler Trick durchgepaukt, nämlich die EZB kauft weitere private Schrottanteile und bürdet Sie damit vorauseilend gehorsam erneut dem Steuerzahler auf !
Dieses ganze System stinkt zum Himmel, es sollte nicht gewartet werden bis Griechenland zwangsweise aussteigen muss, weil Sie pleite sind, nein Deutschgland sollte aus dem € ausssteigen oder damit drohen, solange bis die unanehmbaren Bedingungen des derzeitigen ESM vom Tisch sind.
ES darf kein Kredit Gelkdfluß als Einbahnstrasse geben, ohne jedes Mitsprache- und vor allem Kündigungs- Rückzugsrecht der Geberländer. Das ist sittenwittrig, verstößt gegen das deutsche GG und ist einen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers.
Das Schuldenmachen muss ein Ende haben und Schulden kann man nicht mit immer höheren Schulden bekämpfen, das ist absurd !
deshalb wird jetzt bei der Eurorettung in den letzten Tagen so auf´s Tempo gedrückt.
Ermächtigungsgesetze für Bankenlobby? Schnell entscheiden, bevor es jemand bemerkt.
man weiß ja nicht, wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird. Aber wenn die EZB vorher schon weitere Schrottanteile aufgekauft hat, ist der Drops eh schon gelutscht.
Ziel erreicht, der (deutzsche) Steuerzahler haftet dann in jedem Fall, auch wenn der ESm noch gestoppt/gestutzt wird...
Immerhin gibt es Zeitungen, die das Thema schon auf der zweiten Seite bringen, nämlich wie gefährlich der ESM in der derzeitigen Fassung für Deutschlands Haushaltssouveränität wirklich ist hier der Link dazu:
http://www.derwesten.de/p...
Dem hemmungslosem Schuldenmachen wird so Tür und Tor geöffnet, Sparanreize etc. werden so gehen null gehen in den Schuldenländern, da ja gewiss ist, das automatisch für Nachschub gesorgt wird, falls das Geld schon wieder weg ist...die Geberländer müssen weiter zahlen, ohne jede Rücktrittsmöglichkeit !
Normalerweise müsste jeder deutsche Abgeordnete, der diesem Konstrukt zugestimmt hat, wegen vorsätzlicher Veruntreuung von Steuergeldern verklagt werden !
man weiß ja nicht, wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird. Aber wenn die EZB vorher schon weitere Schrottanteile aufgekauft hat, ist der Drops eh schon gelutscht.
Ziel erreicht, der (deutzsche) Steuerzahler haftet dann in jedem Fall, auch wenn der ESm noch gestoppt/gestutzt wird...
Immerhin gibt es Zeitungen, die das Thema schon auf der zweiten Seite bringen, nämlich wie gefährlich der ESM in der derzeitigen Fassung für Deutschlands Haushaltssouveränität wirklich ist hier der Link dazu:
http://www.derwesten.de/p...
Dem hemmungslosem Schuldenmachen wird so Tür und Tor geöffnet, Sparanreize etc. werden so gehen null gehen in den Schuldenländern, da ja gewiss ist, das automatisch für Nachschub gesorgt wird, falls das Geld schon wieder weg ist...die Geberländer müssen weiter zahlen, ohne jede Rücktrittsmöglichkeit !
Normalerweise müsste jeder deutsche Abgeordnete, der diesem Konstrukt zugestimmt hat, wegen vorsätzlicher Veruntreuung von Steuergeldern verklagt werden !
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren