Group of 30EU prüft Rolle von EZB-Präsident Draghi in Interessensgruppe

Stimmt sich der EZB-Präsident mit großen Investmentbanken ab? Auf Initiative einer Anti-Lobby-Gruppe hat die Europäische Union eine Untersuchung dieser Frage eingeleitet.

EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi  |  © Frederik von Erichsen/AFP/GettyImages

Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeleitet. Bei der Untersuchung, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert wurde, geht es um die Frage, ob sich Draghi als Mitglied der sogenannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessenkonflikt befindet.

"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren.

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In der Group of 30 kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker zusammen. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker. Als Ombudsmann geht Diamandouros Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Er kann dabei jedoch nur seine Meinung mitteilen und keine Strafen verhängen.

Beschwerdeführer: Draghi könnte in Interessenkonflikt stehen

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe Corporate Europe Observatory Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte der Beschwerdeführer der Organisation.

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkomme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", sagte der Beschwerdeführer. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin von Ombudsmann Diamandouros teilte mit, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Indes richte sie sich zunächst an die Bank: "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi." Ab heutigem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

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Leserkommentare
    • tokos
    • 31. Juli 2012 9:49 Uhr
    17. [...]

    Entfernt. Bitte verlinken Sie nicht auf Seiten solchen Inhalts. Die Redaktion/mak

    • joG
    • 31. Juli 2012 10:01 Uhr

    ....die EZB anzugreifen. Immerhin musste sie 2008/2009 gewusst haben, dass die Libor Zinssätze unsinnig dh falsch waren, weil sie einen sehr guten Einblick in den Geldmarkt hat. Sie hat aber nichts unternommen und damit konkludent handelnd den Schwindel unterstützt.

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    Zitat 18: Sie hat aber nichts unternommen und damit konkludent handelnd den Schwindel unterstützt.

    Wundert Sie das ? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Und die europäischen Völker, Wähler, Menschen sind denen doch
    sowas von egal bzw. höchstens ein Dorn im Auge - wollen die doch unbedingt an der Demokratie festhalten, die freies Handeln nur beschränkt.

  1. Zitat 18: Sie hat aber nichts unternommen und damit konkludent handelnd den Schwindel unterstützt.

    Wundert Sie das ? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Und die europäischen Völker, Wähler, Menschen sind denen doch
    sowas von egal bzw. höchstens ein Dorn im Auge - wollen die doch unbedingt an der Demokratie festhalten, die freies Handeln nur beschränkt.

    2 Leserempfehlungen
    • s_neu
    • 31. Juli 2012 10:15 Uhr

    > Welche Vorteile hätte sie?
    Die Verfügbarkeit von Geld und die in einem Land umlaufende Geldmenge sind DAS Machtinstrument schlechthin. Wer das kontrolliert, kontrolliert alles, einschließlich der Politiker. Im Prinzip hat der Staat dies ja schon aus der Hand gegeben, deswegen können "die Märkte" die Politiker ja so vor sich hertreiben. Jetzt werden einfach die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die versammelte"
  2. Die Überprüfung dieser Antilobbygruppe ist der absolut richtige Weg. Wir alle sollten nicht vergessen das Banken Privatunternehmen sind hinter denen Großaktionäre stehen. Investmentbanken handeln mit dem Geld der Großaktionäre nichts anderes ist eine Investmentbank. Großaktionäre haben kein Interesse an dem Gemeinwohl der Menschen weil sie als einzelne Personen handeln also können wir nicht unser Gemeinwohl verspielen indem wir es einzelnen Personen zukommen lassen das ist dumm und wenn das passiert sage ich haben wir keine Fachleute und leben immer noch in der Steinzeit. Ich frage mich wie kann es sein das nun Steuergelder in hunderte von Milliardenhöhe direkt an Großaktionäre fließen sollen? Dann könnten wir auch unser Geld direkt wieder an den Vatikan überweisen. Das ist ganz klar die Ursache von Lobbyismus. Der Lobbyismus verhindert meines Erachtens Demokratie und die Entwicklung der Menschheit weil das System so aufgebaut ist das die Strukturen sich nicht verändern. Nur wir müssen uns ändern aber die Änderung hat nichts mit den Märkten zu tun. Märkte sind Privatinteressen von einzelnen Menschen der Staat muss unabhängig bleiben weil wir sonst als Gesellschaft handlungsunfähig werden und genau das erleben wir momentan mit der so genannten Europakrise die klar ein Finanzbetrug darstellt verursacht durch Lobbyismus weil einzelne Personen durch ihren Luxus den Überblick fürs wesentliche verloren haben.

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  3. ...aber ich finde das Timing _sehr_ interessant.

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    Mario Draghi sich wissend macht; er hat doch umfassende Kenntnis und Verbindungen. - Daß die entsprechende Beschwerde gerade jetzt auftaucht und darauf zielt, die Führung der EZB in schlingerndes Fahrwasser zu bringen, sollte alle hellhörig machen. -

  4. Ich fürchte, sie täuschen sich: Die Hauptaufgabe der EZB ist meines Wissens nach die Währungsstabilität, denn auf die Preise hat sie ja garkeinen Einfluss...

    Eine Leserempfehlung
  5. Sie sprechen hier mit Verschwörungstheorien einen sehr guten Punkt an: Sie sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur bei irgendwelchen schrägen Freaks beheimatet. Die Politik begreift nach wie vor nicht, dass wir mittlerweile im Informationszeitalter leben. Über jedes kleine Treffen, an welchem Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen, wird doch mittlerweile im Internet breit diskutiert (von Rechts bis Links). Treffen wie das der "Bilderberger" haben für einen Mittelschichtstypen wie mich einen sehr schalen Beigeschmack und ich befürchte, dass durch solcherlei mittelfristig ein unkontrollierbarer, gewaltätiger "Internet-Mob" herangezüchtet wird. Die Verantwortlichen müssen hier für Transparenz sorgen. Ich beobachte nur, wieviele junge Leute sich mittlerweile Zeugs wie diese Zeitgeist Filme herumschicken und das für bare Münze halten. Wenn dann Politiker, Notenbänker nachweisbar mit Firmen wie Goldman Sachs in Verbindung stehen, ist das natürlich eine Steilvorlage für bspw. rechte Verschwörungstheoretiker. Transparenz oder raus, so einfach. Mir ist mehr als schleierhaft, wie jemand wie Draghi überhaupt erst zum EZB Boss berufen wurde. Gibts da keinerlei Compliance, Due Dilligence etc.?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na ganz toll..."

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