Energiewende : Die Regierung muss mutiger sein

Endlich diskutiert die Politik die Herausforderungen der Energiewende. Wenn sie es jetzt richtig anpackt, ist sie tatsächlich noch zu schaffen.
Windpark bei Gerdshagen, Brandenburg © Sean Gallup/Getty Images

In der Bundesregierung wachsen offenbar die Zweifel, die Energiewende im geplanten Zeitrahmen umsetzen zu können. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) am Wochenende in einem Interview. Am Dienstag legte Wirtschaftsminister Rösler ( FDP ) nach: Sollten Jobs in Gefahr sein, müsse "nachgesteuert" werden.

Aber stimmt das wirklich? Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert, wenn bereits die zuständigen Minister öffentlich am Zeitplan zweifeln?

Nein, es fehlte vielmehr der Wille innerhalb der Bundesregierung, das große Projekt Energiewende voranzutreiben. Bislang haben vor allem Wirtschafts- und Umweltministerium die üblichen Animositäten gepflegt, sich jeweils Naivität und Klientelpolitik vorgeworfen und sich so gegenseitig blockiert.

Doch da hat sich in den vergangenen Wochen einiges bewegt. Es wird wieder diskutiert – über die Ziele, die Umsetzung, die möglichen Lösungen. Altmaier lädt allerorts zu Abendessen, Hintergründen und Runden Tischen ein. Die Bundeskanzlerin ehrt jüngst eine Klimakonferenz mit ihrer Anwesenheit und übt sich in Selbstkritik. Die Energiewende ist für sie mittlerweile "Chefsache" . Selbst Wirtschaftsminister Philipp Rösler betont die neue Freundschaft mit dem Kabinettskollegen Peter Altmaier, seinem natürlichen Gegenspieler.

Und zu einem konstruktiven Diskurs gehört nun mal auch, öffentlich und ehrlich zu sagen, was zurzeit schief läuft. Nur so lässt sich das Projekt mit all seinen Herausforderungen voranbringen. Nur so lassen sich Kompromisse zwischen den Beteiligten und den einzelnen Interessensgruppen finden.

Es darf aber nicht beim öffentlichen Herumkritteln bleiben. Rein technisch sind etwa die zehn Prozent Stromeinsparung bis 2020, die sich Schwarz-Gelb im Energiekonzept vorgenommen hat und die Altmaier nun anzweifelt, machbar. Das sagen nicht nur Sonntagsredner, sondern auch Unternehmen. Die Politik muss nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Diskussion um den sogenannten Spitzenausgleich. Er gewährt dem produzierenden Gewerbe eine Ausnahme von der Ökosteuer. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht vor, die Ausnahme weiterhin zu gewähren – aber nur, wenn die Unternehmen im Gegenzug konkrete Energieeinsparungen nachweisen. Doch diese Klausel stößt auf Widerstand im federführenden Bundeswirtschaftsministerium . Wie auch eine ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Auch der Vorschlag zu Steueranreizen bei der energetischen Gebäudesanierung vergammelt gerade im Vermittlungsausschuss.

Es sind vor allem politische Widerstände, die die Energiewende verzögern. Rösler spielt gezielt mit der Angst vor einem Jobbau und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist die Energiewende auch eine große wirtschaftliche Chance. Wenn Deutschland sie tatsächlich schafft, werden Technologien und Instrumente zum Exportschlager. Die Bundesregierung muss mutiger sein, vernünftige Vorschläge auch gegen Widerstand durchzusetzen. Sie muss sich zum Projekt Energiewende bekennen. Der öffentliche Diskurs könnte dazu beitragen.

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Kommentare

118 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Vollkommen richtig!

Ich sage es gern nochmal:
Ein Land das Menschen wie Daimler, Gutenberg, Röntgen, Diesel, Koch, Leibniz, Zeppelin, von Braun, Zuse und Einstein hervorbrachte, soll es nicht schaffen sich einem Problem zu stellen das so oder so auf uns zukommt?
Wer hat den Deutschen die "Eier" geklaut?

Was hat denn

bitte die LINKE damit zutun, die SED ist bereits seit 20 Jahren nicht mehr existent und die LINKE hatte noch nie auf Bundesebene regiert. Aber sie scheinen noch im gestern zu leben.

@Thema
Die Autorin fordert wie immer, nur schafft sie es nicht ihre Forderungen und deren Auswirkungen auch nur in kleinster Weise finanziell, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu untersetzen. Sollte es da Defizite geben einfach mal mit den Kollegen des Handelsblatts reden, die Redakteurin Getrud Hussla scheint da eine kompetente und recherchierende Kollegin zu sein.

Der Regierung ist jetzt aufgegangen, dass sie auf einem sehr sehr dünnen Grad wandern, denn was passiert mit der Götzenanbetung der Energiewende, wenn die andere Baustelle aka Finanzkrise (der andere Götze) kollabiert und D zahlungsunfähig wird oder es durch massive Inflation löst.

Für alle die glauben, dass dadurch ihre auf kreditfinanzierte Anlagen niht mehr Kosten, die Kredite werden vor dem Crash fällig gestellt.

Und die vielen Jobs die durch die EE entstehen sollten, werden gerade massiv abgebaut.

Die Energiewende von Schwarz/Gelb

Wenn man die leidenschaftlichen und fast aggressiven Reden der Regierungsparteien im Bundestag zur Verlängerung der Laufzeiten der AKW's gehört hat,

dann müssen die gleichen Personen heute mit innerem Widerstand und Widerwillen genau das entgegengesetzte Projekt umsetzen.

Und wer versorgt die Regierungskoalition mit Know-How?

Natürlich die Energiekonzerne!

Wie kann das Projekt so im Interesse der BürgerInnen gelingen?

Durch Abwahl der Regierung!! Nur so!!!

Ja, das wäre Problem genug gegen die eigene Überzeugung....

....das Programm durchziehen zu müssen. Richtig schlimm ist aber, dass all die Dinge, die sie vordem sie den Ausstieg rückgängig machten gestimmt haben. Die Verluste und Kosten dürften die gleiche Größenordnung haben wie die Eurokrise. Für sich genommen wären beide für sich genommen Herausforderungen an denen auch große Häuptlinge scheitern könntet. Zusammen genommen ist das die Mutter aller Schlachten; mehr als der perfekte Sturm.

Umverteilung

Es ist nun mal ein Fakt, dass die Einspeisungsverguetung Gelder umverteilt, von unten nach oben.
Wenn alleine die Umlage jetzt schon 3.6 c/kWh erreicht, ist das fuer viele aermere Familien echtes Geld, und dass bei einem relative geringen Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtversorgung.

In Alabama (http://www.alabamapower.c...) bezahle ich gerade mal 7-8 US cent/kWh, zum Teil dank Nuklearkraft (http://en.wikipedia.org/w...). Die deutschen Energiepreise wuerden hier viele Familien in die Armut treiben.

Wie gut ist die Energiewende, wenn sie fuer die Mehrheit der Menschheit nicht finanzierbar ist?

Deutsche Durchschnittspreise

Auch ohne den Aufschlag durch die Umlagevergütung betrüge der Strompreis in Deutschland 23-24 cent pro kwh, ist damit also gut 3-4 mal so hoch wie in den USA. Die einzige Option um in D jemals wieder fallende Strompreise zu erzielen ist mit Technologie, die unabhängig ist von teurer werdenden Ressourcen und in ihrer Effizienz beständig steigt. Windkraft liegt heutzutage bereits im Erzeugungspreis unter den konventionellen Energien, und ein Abbruch der Effizienzsteigerung und damit Kostensenkung pro kwh ist nicht in sicht.

Strompreisberechnung

Lustig ist nur das Zustandekommen des Preises für Nuklearstrom. Anders als jede andere Form der Energieerzeugung, muss der Betreiber eines Kernkraftwerks keine Versicherung bezahlen - es gibt keine solche. Für den Scahdensfall steht allein der Steuerzahler gerade. Wie er im übrigen auch jetzt schon und weit über die absehbare Zukunft hinaus für die Lagerung des Abfalls tun wird.
Nachdem der Stromverbraucher mutmaßlich auch Steuerzahler ist, müssten diese Kosten eigentlich auf die kwh umgelegt werden um einen haltbaren Vergleich mit den Kosten anderer Energieformen vorzeigen zu können.

Die Energiekonzerne sind besser als ihr Ruf...

...ich habe vor wenigen Monaten eine Fachveranstaltung besucht, zu der ein regionaler Energieversorger eingeladen hatte.

Weitgehend auf eine Präsentation der RWE gestützt wurde dort belegt, dass in Rheinland-Pfalz die Energiewende lange vor 2020 zu schaffen ist, keine wesentlichen Probleme beim Leitungsbau bestehen und Schwierigkeiten bei der Steuerung dezentraler Energieversorgung lösbar sind.

Regionale Kreativität

würde uns in einem Neuen Markt dezentralisierte Energieversorgung schneller zu neuen und besserer Energieerzeugung heranführen. Diese Kreativität ist vorhanden, sollte aber nicht in den 4 großen Energieversorgen gebündelt bleiben. Der regionale Mittelstand, als unser wirtschaftlicher Grundpfeiler hat die Möglichkeiten dies umzusetzen.... auch und gerade für eine Dezentralisierung der Wertschöpfung!

Sind sie so schlau?

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Energiewende Die Regierung muss mutiger sein

Endlich diskutiert die Politik die Herausforderungen der Energiewende. Wenn sie es jetzt richtig anpackt, ist sie tatsächlich noch zu schaffen"

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Bevor was genau passiert? ungenaue Wettermodelle durch Zufall Wirklichkeit werden, oder das Öl alle ist?