Energiewende: Die Regierung muss mutiger sein

Endlich diskutiert die Politik die Herausforderungen der Energiewende. Wenn sie es jetzt richtig anpackt, ist sie tatsächlich noch zu schaffen.

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Windpark bei Gerdshagen, Brandenburg

In der Bundesregierung wachsen offenbar die Zweifel, die Energiewende im geplanten Zeitrahmen umsetzen zu können. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende in einem Interview. Am Dienstag legte Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nach: Sollten Jobs in Gefahr sein, müsse "nachgesteuert" werden.

Aber stimmt das wirklich? Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert, wenn bereits die zuständigen Minister öffentlich am Zeitplan zweifeln?

Nein, es fehlte vielmehr der Wille innerhalb der Bundesregierung, das große Projekt Energiewende voranzutreiben. Bislang haben vor allem Wirtschafts- und Umweltministerium die üblichen Animositäten gepflegt, sich jeweils Naivität und Klientelpolitik vorgeworfen und sich so gegenseitig blockiert.

Doch da hat sich in den vergangenen Wochen einiges bewegt. Es wird wieder diskutiert – über die Ziele, die Umsetzung, die möglichen Lösungen. Altmaier lädt allerorts zu Abendessen, Hintergründen und Runden Tischen ein. Die Bundeskanzlerin ehrt jüngst eine Klimakonferenz mit ihrer Anwesenheit und übt sich in Selbstkritik. Die Energiewende ist für sie mittlerweile "Chefsache". Selbst Wirtschaftsminister Philipp Rösler betont die neue Freundschaft mit dem Kabinettskollegen Peter Altmaier, seinem natürlichen Gegenspieler.

Und zu einem konstruktiven Diskurs gehört nun mal auch, öffentlich und ehrlich zu sagen, was zurzeit schief läuft. Nur so lässt sich das Projekt mit all seinen Herausforderungen voranbringen. Nur so lassen sich Kompromisse zwischen den Beteiligten und den einzelnen Interessensgruppen finden.

Es darf aber nicht beim öffentlichen Herumkritteln bleiben. Rein technisch sind etwa die zehn Prozent Stromeinsparung bis 2020, die sich Schwarz-Gelb im Energiekonzept vorgenommen hat und die Altmaier nun anzweifelt, machbar. Das sagen nicht nur Sonntagsredner, sondern auch Unternehmen. Die Politik muss nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Diskussion um den sogenannten Spitzenausgleich. Er gewährt dem produzierenden Gewerbe eine Ausnahme von der Ökosteuer. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht vor, die Ausnahme weiterhin zu gewähren – aber nur, wenn die Unternehmen im Gegenzug konkrete Energieeinsparungen nachweisen. Doch diese Klausel stößt auf Widerstand im federführenden Bundeswirtschaftsministerium. Wie auch eine ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Auch der Vorschlag zu Steueranreizen bei der energetischen Gebäudesanierung vergammelt gerade im Vermittlungsausschuss.

Es sind vor allem politische Widerstände, die die Energiewende verzögern. Rösler spielt gezielt mit der Angst vor einem Jobbau und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist die Energiewende auch eine große wirtschaftliche Chance. Wenn Deutschland sie tatsächlich schafft, werden Technologien und Instrumente zum Exportschlager. Die Bundesregierung muss mutiger sein, vernünftige Vorschläge auch gegen Widerstand durchzusetzen. Sie muss sich zum Projekt Energiewende bekennen. Der öffentliche Diskurs könnte dazu beitragen.