EnergiewendeDie Regierung muss mutiger sein

Endlich diskutiert die Politik die Herausforderungen der Energiewende. Wenn sie es jetzt richtig anpackt, ist sie tatsächlich noch zu schaffen. von 

Windpark bei Gerdshagen, Brandenburg

Windpark bei Gerdshagen, Brandenburg  |  © Sean Gallup/Getty Images

In der Bundesregierung wachsen offenbar die Zweifel, die Energiewende im geplanten Zeitrahmen umsetzen zu können. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) am Wochenende in einem Interview. Am Dienstag legte Wirtschaftsminister Rösler ( FDP ) nach: Sollten Jobs in Gefahr sein, müsse "nachgesteuert" werden.

Aber stimmt das wirklich? Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert, wenn bereits die zuständigen Minister öffentlich am Zeitplan zweifeln?

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Nein, es fehlte vielmehr der Wille innerhalb der Bundesregierung, das große Projekt Energiewende voranzutreiben. Bislang haben vor allem Wirtschafts- und Umweltministerium die üblichen Animositäten gepflegt, sich jeweils Naivität und Klientelpolitik vorgeworfen und sich so gegenseitig blockiert.

Doch da hat sich in den vergangenen Wochen einiges bewegt. Es wird wieder diskutiert – über die Ziele, die Umsetzung, die möglichen Lösungen. Altmaier lädt allerorts zu Abendessen, Hintergründen und Runden Tischen ein. Die Bundeskanzlerin ehrt jüngst eine Klimakonferenz mit ihrer Anwesenheit und übt sich in Selbstkritik. Die Energiewende ist für sie mittlerweile "Chefsache" . Selbst Wirtschaftsminister Philipp Rösler betont die neue Freundschaft mit dem Kabinettskollegen Peter Altmaier, seinem natürlichen Gegenspieler.

Und zu einem konstruktiven Diskurs gehört nun mal auch, öffentlich und ehrlich zu sagen, was zurzeit schief läuft. Nur so lässt sich das Projekt mit all seinen Herausforderungen voranbringen. Nur so lassen sich Kompromisse zwischen den Beteiligten und den einzelnen Interessensgruppen finden.

Es darf aber nicht beim öffentlichen Herumkritteln bleiben. Rein technisch sind etwa die zehn Prozent Stromeinsparung bis 2020, die sich Schwarz-Gelb im Energiekonzept vorgenommen hat und die Altmaier nun anzweifelt, machbar. Das sagen nicht nur Sonntagsredner, sondern auch Unternehmen. Die Politik muss nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Diskussion um den sogenannten Spitzenausgleich. Er gewährt dem produzierenden Gewerbe eine Ausnahme von der Ökosteuer. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht vor, die Ausnahme weiterhin zu gewähren – aber nur, wenn die Unternehmen im Gegenzug konkrete Energieeinsparungen nachweisen. Doch diese Klausel stößt auf Widerstand im federführenden Bundeswirtschaftsministerium . Wie auch eine ambitionierte Energieeffizienz-Richtlinie. Auch der Vorschlag zu Steueranreizen bei der energetischen Gebäudesanierung vergammelt gerade im Vermittlungsausschuss.

Es sind vor allem politische Widerstände, die die Energiewende verzögern. Rösler spielt gezielt mit der Angst vor einem Jobbau und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist die Energiewende auch eine große wirtschaftliche Chance. Wenn Deutschland sie tatsächlich schafft, werden Technologien und Instrumente zum Exportschlager. Die Bundesregierung muss mutiger sein, vernünftige Vorschläge auch gegen Widerstand durchzusetzen. Sie muss sich zum Projekt Energiewende bekennen. Der öffentliche Diskurs könnte dazu beitragen.

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Leserkommentare
  1. ist noch ergänzend anzufügen, dass sich sehr wohl etwas bei der Energieversorgung ändern wird (hat es in der Menschheitsgeschichte schon einmal Stillstand gegeben?). Nur eben nicht wenn der deutsche Weltenretter sagt: Jetzt!, sondern wenn die Förderung von fossilen Energieträgern und Uran so aufwendig und teuer geworden ist, dass Windrädchen, oder vielleicht auch Fusionskraftwerke, oder etwas wovon wir noch garnichts ahnen, in der Herstellung von Strom günstiger geworden ist.
    Hoffen wir, dass bis dahin Deutschland noch vorne mitspielt und sich die von Ihnen erwähnten Strukturen leisten kann.

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    Ihre Argumentation wäre richtig, wenn es nach einem Energiepeak so einfach wäre in neue Strukturen zu investieren. ist es aber nicht. Sie argumentieren ausschließlich Wirtschaftlich. Das Problem aber ist energetisch.

    http://www.peak-oil.com/2...

  2. Ihr Artikel ist in der Tat sehr interessant - die Erschließung bisher unzugänglicher Ressourcen zählte schon immer zu einer Triebfeder der menschlichen Entwicklung und strafte so manchen "Malthusianer" lügen.

    Trotzdem beurteilen sie die "Energiewende" falsch - Wie sie und andere andeuten ist die Energieversorugng von Volkswirtschaften viel entscheidender, als die reinen Arbeitskosten. Die Energieeffizienz ist daher für jede Volkswirtschaft eine wichtige Größe.

    Wenn Sie über den Tellerrand schauen ist die Energiewende die größte Aufgabe der Menschheit, seit der Einführung von Landwirtschaft. Seit mehreren Jahrhunderten überfordert die Bevölkerungsgröße die Tragfähigkeit der Lebensräume - kompensiert wurde dies durch die Ausbeutung von Kohle, Wahltran als Holzersatz, einem rigiden Schutz von Wälerdern und deren Wiederaufforstung, so wie der Ausbreitung durch Auswanderung.

    Mein Heimatgebiet wurde erst im Hochmittelalter besiedelt, weil es vorher als klimatisch zu schwierig galt. Später erlebte es viele Auswanderungswellen, nach Osteuropa und in die neue Welt.

    Ähnliche Entwicklungen erlebten viele Gebiete auf dieser Erde und die meisten reagierten ähnlich - durch den Schutz und die effizientere Nutzung der knappen Ressourcen. Das langsam wachsende Holz wurde geschont, und auf dem "Weltmarkt" erworben oder durch Kohle ersetzt.

    Die "Abholzung" wurde sozusagen exportiert.

  3. Heute ist die Welt weitgehend erschlossen - einzig die arktischen Lebensräume sind wegen ihrer Unzugänglichkeit die letzten freien Räume.

    Neben der geographischen Ausdehnung begann der Mensch auch "horizontal" zu denken - durch das Erschließen von Rohstoffen im Meer und immer weiter in den Tiefen der Erdplatten. Auch neue Techniken erlaubte eine immer bessere Ausbeutung der in Lagerstätten vorhandenen Ressourcen. 1% Steigerung der Ausbeutung bereits bekannter Lagerstätten führte daher zu einer Verlängerung der Erdölverfügbarkeit um 3 Jahre.

    Doch dabei wurde ein Faktor ziemlich vernachlässigt: Der Aufwand der betrieben werden musss um die Rohstoffe zu fördern. Die Ausbeutung beginnt immer bei den ergiebigen, leicht zugänglichen Lagerstätten.

    Die Zivilisation bewegt sich immer, einem Suchalgorythmus gleich, von leicht zu handhabenden Lösungen zu immer schwierigeren Lösungen - im ständigen Wettkampf sind der technologische Fortschritt und die Erschöpfung der Lagerstätte.

    Das ist auch das Kernproblem der "Frackingtechnologie" - wieviel Aufwand muss betrieben werden um zu produzieren, und wie lange kann produziert werden, bevor eine Lagerstätte erschöpft ist?

    Soweit mir bekannt folgt die Produktion von Schiefergas einer sehr steilen Kurve - sehr schnell wird viel produziert, allerdings genauso schnell, nach 2-3 Jahren, bricht die Produktion zusammen.

    EE sind das genaue Gegenteil - sie garantieren eine Produktion solange die Sonne scheint.

    Aktiven vs Bonds! Beides ist gut

  4. EILMELDUNG:
    Das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2012 tritt in Kraft 18.07.2012

    die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2012 wurde heute im Bundesanzeiger verkündet. Somit wird die in der vom Bundestag am 24.05.2012 in 2./3. Lesung beschlossene Fassung ab morgen, 19.07.2012, in Kraft treten.
    Geht doch!

  5. ...ich habe vor wenigen Monaten eine Fachveranstaltung besucht, zu der ein regionaler Energieversorger eingeladen hatte.

    Weitgehend auf eine Präsentation der RWE gestützt wurde dort belegt, dass in Rheinland-Pfalz die Energiewende lange vor 2020 zu schaffen ist, keine wesentlichen Probleme beim Leitungsbau bestehen und Schwierigkeiten bei der Steuerung dezentraler Energieversorgung lösbar sind.

  6. In diesem Falle wohl die EVU-Oligarchie und die Netzbetreiber - Politiker, die solche 'Attribute' haben,
    gibt's kaum noch welche - vielleicht der N. Lammert?

    Antwort auf "Vollkommen richtig!"
  7. Was unser Diplom-Physiker nicht schon alles 'geschrieben'
    hat - hier und anderwo...

    Bis zur Weltraumschleuder für Atommüll, 'natürlich usw'...

    Aber etwas 'Gutes' haben Ihre Beiträge - falls Ihr Studientitel echt ist: nämlich dass vorgebliche oder - noch schlimmer - echte 'Studierte' absoluten Unfug absondern können:

    "natürlich ernste massnahmen gegen terror-angriffe usw"

    Mann - in DE und anderwo ist der Atomzug aus und vorbei,
    glauben Sie weiter an den Endsieg!

  8. Erstens geht um's Geld - und zweitens um die Marktbeherrschung - und man lockt mit den Post-Politikersesseln - siehe W. Clement, H. Müller oder Laurenz Meyer!

    Marktkontrolle, egal, mit was wie und wo und welchen Druckmitteln!

    Nichts kann obige EVU-Parameter mehr gefährden als eine breit gestreute, diversifizierte und unkontrollierbare
    EE-Stromerzeugungstechnik, die auch von Erzeugern gepackt werden kann, die sich keine Milliarden-Investitionen leisten
    können!
    Und die einen Ausbau der Super-Trassen eigentlich
    vermeidet und für mehr Netzsicherheit sorgt!

    Es sind nämlich die nichtprivilegierten Arschkartenzieher, von denen EVU die obzönen SuperGewinne abzocken!

    Und wenn diese Bürger sich ihren Strom zu heute 15 Cts./KWh
    z.B. per PV selbst produzieren und verbrauchen - und es immer mehr werden - dann sollen die EVU halt ihren Strom an die privilegierten Grossverbraucher verkaufen mit Gewinnen, die sich denen einer freien Wettbewerbswirtschaft angleichen, nämlich um die 4-6% - vor Steuern!
    Und keine 25%, wie die Bankster!

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