EnergiewendeAltmaiers ambitioniertes Projekt

Der Umweltminister bezweifelt, dass alle Teilziele der Energiewende erreichbar sind. Dennoch bindet er sein politisches Schicksal an den Erfolg. Wie ist das zu bewerten? von Dagmar Dehmer

Am Montag und Dienstag findet zum dritten Mal der Petersberger Klimadialog statt, zu dem Umweltminister aus 35 Staaten nach Berlin reisen. Ein wichtiger Termin, um "Vertrauen aufzubauen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) am Sonntag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das scheint auch im eigenen Land nötig zu sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gestand ein, dass die Regierung die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Energiewende vor einem Jahr ziemlich unterschätzt hat. In einem Interview mit Bild am Sonntag sagte er: "Wir haben Fehler gemacht."

Zweifelt die Regierung tatsächlich an der Umsetzbarkeit der Energiewende?

Die Regierung eher nicht – vielleicht mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Aber in der Wirtschaft selbst gibt es starke Zweifel am Sinn und der Umsetzbarkeit der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel warnte am Wochenende in der Rheinischen Post davor, "blind in die Krise" zu kaufen. Altmaier selbst sagte: "Nicht jedem war der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar." Bei ihm sind die leisen Zweifel an einigen Teilzielen der Energiewende eher als "Erwartungsmanagement" zu verstehen. Beim Weltgipfel Rio+20 vor zwei Wochen sprach er immer wieder davon, dass verhindert werden müsse, dass die Erwartungen zu hoch seien. Sonst gäbe es Enttäuschungen wie nach dem katastrophal gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 . Da er sein politisches Schicksal direkt mit dem Gelingen der Energiewende verbunden hat, muss er nun verhindern, auch für das Versagen anderer in Haftung genommen zu werden. Das trifft seinen Vorgänger Norbert Röttgen (CDU), der sich kaum um einen Dialog aller Beteiligten bemüht hatte. Es betrifft aber auch seine Kollegen Rösler und Verkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ). Altmaier nennt beispielsweise das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben. 2011 sind nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ganze 2.154 zugelassen worden. Bis Ende 2011 gab es 4.541 Elektroautos in Deutschland. Würden bis 2020 jedes Jahr 2.154 neue zugelassen, wären es bis dahin gerade mal 21.773 – weit entfernt von einer Million.

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Welche Entscheidungen stehen an?

In diesem Jahr soll es noch mindestens ein halbes Dutzend wichtiger Entscheidungen für die Energiewende geben. So soll ein Gesetz zur Netzanbindung von Offshore-Windparks auf den Weg gebracht werden. Gelingt es nicht, rechtzeitig eine Leitung zu legen, haften künftig alle Stromverbraucher, die Betreiber bekommen dann Strom bezahlt, den sie nicht ins Netz einspeisen können. Damit ist allerdings das Problem, dass der zuständige Netzbetreiber Tennet über zu wenig Eigenkapital verfügt, um die notwendigen Investitionen zu stemmen, noch nicht gelöst. Nach der Sommerpause soll der Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss gelöst werden. Das wichtigste Vorhaben aber ist der Netzentwicklungsplan. Gerade endete die Erörterungsfrist für den Entwurf der vier großen Übertragungsnetzbetreiber. Demnächst werden sie den Plan der Bundesnetzagentur vorlegen, die ihn nach einer weiteren öffentlichen Diskussion dem Parlament übergibt. Der Bundestag entscheidet über den Plan, der in Zukunft jährlich fortgeschrieben werden soll. Kernstück sind mehrere große Leitungen von der küste zu den industriellen Zentren im Süden und Westen Deutschlands. Insgesamt geht es um mehr als 4000 Kilometer neuer Stromleitungen.

Braucht das Land einen Energieminister?

Darüber sind die Meinungen geteilt. In der SPD  hat diese Forderung relativ viele Anhänger. Auch der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen zählt dazu. Sein Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Sonntag: "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen." Er schlug eine "Energiewende-Agentur" vor, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen sollten. Ob er die Branchenverbände der erneuerbaren Energien absichtlich vergessen hat? "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen", fuhr Gabriel fort.

Aktuell sind die Zuständigkeiten für die Energiewende auf mehrere Ministerien verteilt: Das Umweltministerium verantwortet den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Wirtschaftsministerium ist für die Energieeffizienz, den Ausbau des Stromnetzes, das Gas-Pipelinenetz und die strategische Ölreserve zuständig. Das Bau- und Verkehrsministerium soll mittels eines Sanierungsplans die Gebäudesanierung und zudem einen klimafreundlichen Wandel beim Verkehr bewirken. Das Landwirtschaftsministerium achtet darauf, dass die Bauern vom Ökoenergieboom profitieren. Und das Forschungsministerium entscheidet, woran geforscht wird. 

Leserkommentare
  1. kann auch keine vollendeten Fehlentscheidungen
    korrigieren. Der kostet nur Geld.

    Eine Leserempfehlung
  2. ... da konnten v o r der Ära Altmaier offenbar ein paar
    maßgebliche Politiker und Manager nicht richtig rechnen ...

  3. Im Artikel ist erwähnt, dassw der Energieverbrauch bis 2020 um 20 bzw. 10% gesenkt werden soll.
    In anderen Artikeln zu dem Thema las ich vom Stromverbrauch, der entsprechend gesenkt werden soll. Könnte mir jemand mal erklären, was genau nun gemeint ist?
    Denn: Ein Stromverbauch-Rückgang um 10% bis 2020 bei gleichzeitigem Ausbau der Anzahl der Elektrofahrzeuge auf 1 Mio scheint sehr unrealistisch. Gibt es Zahlen dazu, wiviel kWh die anderen Verbraucher dann "abgeben" müssten, um das zu realisieren?

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    vollelektrifizierung würde den stromverbrauch nur um geschätzte 35 TWh (6%) erhöhen.

    40 Mio E-Autos würden nur 60 TWh/a benötigen. Wenn es einmal die Hälfte davon gibt wärs schon viel.

    Zum Vergleich:
    80 TWh/a werden für Nachtspeicherheizungen u. Elektroboiler verbraucht.
    40 TWh/a werden für den Eigenbedarf von Atom- u. Kohlekraftwerken benötigt.
    Beides wird langfristig wegfallen.

  4. als steuerzahler und stromkunde
    für tenet das kabel finanzieren UND das geschäftsrisiko das aus der ganz normalen einnahmenausfallvergütung bei nichteinhaltung der verträge resultiert tragen soll
    WARUM
    werde ich dann nicht auch an den einnahmen beteiligt?
    das die nicht genug geld haben hab ich verstanden
    aber für das verleihen desselben giebt es normalerweise zumindest zinsen, wenn nicht, bei einem derartigen risiko; anteile

    ach was solls
    der kram ist privatwirtschaftlich einfach nicht zu organisieren (washington dc : stromnetzzusammenbruch wg unterdimensionierung und einsparungen im wartungsbereich bei 42°c im schatten - das ist die hauptstadt...an die netzzusammenbrüche die wir hier seit privatisierung hatten kann sich denke ich jeder erinnern)
    ich sehe mitlerweile keinen weg mehr der um eine enteignung herumführt
    sollen sie ihnen den einkaufspreis zahlen, meinetwegen mit zinsen und gebühren, und dann schwamm über die fehlgeschlagene netzprivatisierungsidee, bevor das ganze noch teurer wird als so schon

    3 Leserempfehlungen
  5. Das ist eben das Problem:
    "...haften künftig alle Stromverbraucher..." .
    Das Risiko, die Verteuerungen gehen komplett auf die Privathaushalte, den Vorteil haben unsere Energiekonzerne mit ihrem überdimensionierten OffshoreStrom, der dann vielleicht irgendwann mal mächtig Gewinn abwirft, den sie dann im Ausland investieren.
    Das sich die Politik immer für so dumm verkaufen lässt und so schlecht verhandelt versteht kein vernünftiger Mensch, denn diese ganzen Regelungen sind nur im Sinne der 3%(geschätzt) Bürger, die bei Stromversorgern arbeiten/deren Aktionären.

  6. vollelektrifizierung würde den stromverbrauch nur um geschätzte 35 TWh (6%) erhöhen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WmdE
    • 16. Juli 2012 14:26 Uhr

    Sie sollten mit schätzen lieber aufhören. Selbst wenn man nur den KFZ-Verkehr auf Strom umstellt, müsste man die Stromproduktion verdoppeln.

  7. habe ich mit der vorstellung eine derartige großkoruptionsmöglichkeit zu schaffen
    nicht das ich jemandem unterstellen wollte sie zu nutzen
    aber die pure möglichkeit:

    das der eine geld spaart indem er das kabel nicht legt
    und der andere geld spaart, weil sich nicht drehende rotoren auch auf der nordsee geringere wartungskosten haben.

    und ein dritter verpflichtet ist die aus diesen einsparungen resultierenden verdienstausfälle des 2ten zu zahlen

    macht mir magenschmerzen
    wenn da zwei wollen
    und nicht dumm genug sind das ganze schriftlich in reichweite der staatsanwaltschaft zu lagern...
    gruselig
    eine einladung
    nichts anderes

  8. Die Energiewende ist nur durch Großspuriges Reden an die erste Stelle gerückt. Das ganze Konzept scheitert daran, dass alle Planungsbestandteile nicht auf alle Bereiche durch geplant worden. Es kann nicht sein, das in dem Nordseeraum Strom erzeugt wird und nicht durchgeschaltet werden kann. Eine lächerliche Projektplanung für die Zukunft. Flasche Leute und falsche Zukunftsplanung.

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