Euro-Krise: Die Politik muss die EZB stützen
Die EZB hat mit ihrer Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, die Märkte beruhigt. Jetzt ist die Politik gefragt, kommentiert Henrik Mortesiefer.
Wo fängt man an, wenn man beurteilen will, ob die eingeschlagenen Wege zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zum Ziel führen? Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen hat niemand mehr den Überblick. Und die, die ihn vielleicht noch haben, sind nicht in der Lage zu erklären, was sie da überblicken. In dieser verworrenen Situation wirkt ein Satz wie der von Mario Draghi wie eine Befreiung: Die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten, hatte der Chef der Europäischen Zentralbank gesagt und hinzugefügt: "Und glauben Sie mir – es wird ausreichen." Und tatsächlich, die Märkte glaubten Draghi. Die Renditen spanischer Anleihen sanken. Weil Draghis Satz unmittelbar Wirkung zeigte, zögerten auch Angela Merkel und François Hollande nicht lange: Auch sie wollen alles für den Euro tun.
Was aber ist diese Ankündigung wert? Und was ist alles? – Der größte Wert dieser so entschieden wie undifferenziert vorgetragenen Sätze liegt in ihrem Drohpotenzial. Es ist wie im Krieg: Man droht mit den schärfsten Waffen, um sie nicht einsetzen zu müssen. Oder wie in der Bankenkrise 2008/2009, als Angela Merkel und Peer Steinbrück eine Garantie für die Spareinlagen der Bundesbürger aussprachen. Jeder wusste, dass diese im Ernstfall nichts wert sein würde. Doch alle glaubten der Regierung. Und das wirkte.
Wenn nun die EZB entschlossen ist, notfalls weiter Staatsanleihen aufzukaufen, und die Märkte darauf reagieren, ist das ein Hoffnungszeichen. Womöglich muss die EZB gar kein Geld ausgeben. Denn als Kreditgeber letzter Instanz verfügt sie über einen so großen Hebel, dass Spekulanten vorsichtig werden. Mit der EZB will sich keiner anlegen. Natürlich birgt das Manöver Risiken, solang es von der Politik nicht flankiert wird. Im ordnungspolitischen Grabenkrieg, in dem Politiker mit Thesen zum Rausschmiss Griechenlands zündeln, passiert das Gegenteil. So lockt man Spekulanten an. Gut wäre es stattdessen, wenn der Klarheit im Ton jetzt eine Klarheit der Maßnahmen folgen würde: der Rettungsschirm bekommt eine Banklizenz und die EZB garantiert, dass sie einspringt, wenn der Schirm trotzdem zu klein wird. Zugleich wird in der Eurozone an einer Bankenunion, einem Schuldentilgungsfonds und einer Zwangsanleihe für Krisenprofiteure gearbeitet. Vielleicht kann Mario Draghi dann irgendwann diesen Satz sagen: "Und sehen Sie – es hat ausgereicht."
Erschienen im Tagesspiegel
Neu auf Handelsblatt.com:
und einer Zwangsanleihe für Krisenprofiteure
kurz am Ende aber immerhin nicht komplett vergessen. So hat die Sache gelöst zu werden. Das System stabilisieren und die zahlen lassen, die kassiert haben und kassieren.
Steuern sind nicht Teufelswerk. Frag ich mich doch wieso es so viele Steuergesetze gibt, die nur dem Umgehen der Steuern dienen...
Ihre Meinung:
"Denn als Kreditgeber letzter Instanz verfügt die EZB über einen so großen Hebel, dass Spekulanten vorsichtig werden."
Die Euro-Krise dauert nun 3 Jahre und mir scheint, dass sich die Spekulanten je länger je mehr erfreuen.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Verehrter Herr Mortsiefer,
bitte keine Unwahrheiten verbreiten.
Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.
Das wird ja immer, neben so vielen anderen Punkten im Vertrag, falsch interpretiert oder man möchte es einfach nicht sehen und verwirrt den Bürger.
Nachzulesen bei den Kollegen von der FAS im Artikel von Prof. Dr. Stefan Homburg: 'Retten ohne Ende'
die Märkte lassen sich beruhigen durch klare Aussagen.
Die Frage ist nur wer diese klaren Aussagen macht und ob sie ausreichend demokratisch verankert sind.
Gab es in der Geschichte oder gibt es auf der Erde ein Konstrukt, in dem es eine gemeinsame Währung, die nicht in eindeutiger Weise einer einheitlichen Volksouveränität zugeordnet ist?
Als es noch keine Volkssouveränität als Institution gab, hatte man einen absoluten Monarchen, mit seinen Ratgebern, der die Geldpolitik machte, oft nicht zu Gunsten des Volkes.
Daher die Verunsicherung der Märkte. Eine Währung ohne Monarchen oder einheitliche Souveränität, wie soll man sich da verhalten?
Ob diese Verunsicherung durch eine Bankenunion und einen europäischen Finanzminister ausreichend behoben werden kann, ist schon gut möglich, aber ist das denn auch wünschenswert?
Da kommen dann Werte ins Spiel. Den Märkten wird es doch völlig gleichgültig sein, ob ein kommunistisches Panel, ein Finanzoberherr, oder ein absolutistischer Monarch, schlimmstenfalls ein Diktator klare Aussagen zur Geldpolitik macht.
Es gibt noch das Argument der Evolution zu einer demokratisch verfaßten Staatenunion. Eben alles in kleinen Schritten.
Aber wer weiß schon was kommt. Wieder Unsicherheit. Deutschlands Evolution zu einer westlichen Demokratie war ein all zu langer, blutiger Weg.
Jeder wusste, dass diese im Ernstfall nichts wert sein würde. Doch alle glaubten der Regierung. Und das wirkte"
Jeder weiss, dass Draghis Aussage nicht wert ist. Und niemand glaubt ihm oder irgend einer europäischen Regierung mehr. Und das wirkt erst wirken!
Es mag sein dass er "die Märkte beruhigt" hat. Die Frage ist nur, für wie viele Tage? Die Zyklen aus ansteigender Panik und Beruhigung immer kürzer und die Widersprüche der Währungsunion treten immer klarer zu Tage. Gelöst hat die EU bisher kein einziges ihrer Probleme, und je länger die Krise andauert, desto mehr Europäer bereiten sich auf den Zusammenbruch des Euro vor. Dieser verliert langsam aber unaufhaltsam das Vertrauen seiner Nutzer.
Auch aus dem Artikel selbst sticht die Skepsis des Autors aus allen Zeilen hervor. Er möchte zwar gerne an den Erfolg des Ganzen glauben, blindes Vertrauen scheint auch er allerdings nicht mehr aufbringen zu wollen. Verständlich angesichts der desaströsen Vorgeschichte.
Die Zyklen aus ansteigender Panik und Beruhigung WERDEN immer kürzer.....
Die Zyklen aus ansteigender Panik und Beruhigung WERDEN immer kürzer.....
Draghis Worte sind interpretationsbedürftig. Was will der EZB-Chef wirklich sagen? Wahrscheinlich das: Die EZB hat viele Aufgaben, z.B. die der Geldversorgung und die Wahrung der Geldwertstabilität. Vor allem anderen ist sie aber dafür verantwortlich und zuständig, dass es den EURO überhaupt gibt - und dass es ihn weiterhin geben wird. Diesem Ziel, dem Erhalt des EURO, wird Draghi alle anderen Ziele und Aufgaben im Zweifel unterordnen. Es ist gleichgültig, wie Geldwertstabilität aussehen könnte, und es ist gleich, was in den Statuten der EZB hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse steht. Die EZB ist, ob ausgeschrieben in den Statuten oder nicht, vor allem dazu da, den EURO zu erhalten. Dieses Ziel steht über allem und nach Draghis Äußerung wird sie alles, aber wirklch alles dazu tun, damit der EURO als Gemeinschaftswährung erhalten bleibt. Und das schließt jede Art von Geldvermehrung, Inflation oder Staatenfinanzierung ein. Die EZB schwimmt sich frei von der Politik und allen Vorgaben. Solange es sie gibt, wird sie EURO in dem Maße drucken und ausgeben, wie es ihr zum Überleben des EURO notwendig erscheint.
Die Zyklen aus ansteigender Panik und Beruhigung WERDEN immer kürzer.....
Jetzt reden wir einmal Tacheles, Herr Mortsiefer. Denn auch die Gelder für die Anleihen, die durch die EZB auf- bzw. angekauft werden, müssen einmal durch die Emittenten-Staaten zurückgezahlt werden. Womit?
Halten Sie Spanien wirtschaftlich für so potent? Ich nicht. Tatsache ist, daß Spanien trotz der neuen fast wahnsinnig anmutenden fiskalischen Anstrengung 2014 erst an den Punkt kommen will, sich nicht mehr als mit drei Prozent neu zu verschulden...
Das heißt doch nichts anderes als: Spaniens Politik kürzt die Staatsausgaben drastisch, würgt damit die eigene Wirtschaft ab, wird steuerlich, trotz der geplanten Steuererhöhungen, weniger einnehmen als in den Jahren zuvor - und erhöht seine Schulden weiter!
Wie oder was glauben Sie, müßte Spanien unternehmen, um aus diesem momentanen Teufelskreislauf heraus zu kommen? Der Aufkauf spanischer Anleihen verlagert nur das Risiko auf andere Staaten, Spanien wird dadurch nicht einen Deut besser dastehen - aber die Schuldenprobleme werden weiter steigen.
Und es wird Spanien auch nicht helfen, wenn Deutschland bei einer, wenn auch nur teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden, durch die Ratingagenturen ebenfalls abgestraft wird.
Die EZB politisch zu stützen kann doch wohl nicht heißen, daß die EZB Dinge in die Hand nimmt, die den "Schutzschirmen" vertraglich verwehrt sind. Da stehe unser Verfassungsgericht vor!
Wie oder was glauben Sie, müßte Spanien unternehmen, um aus diesem momentanen Teufelskreislauf heraus zu kommen?
Eine eigene Waehrung einführen - ist doch ganz einfach!
Wie oder was glauben Sie, müßte Spanien unternehmen, um aus diesem momentanen Teufelskreislauf heraus zu kommen?
Eine eigene Waehrung einführen - ist doch ganz einfach!
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