GriechenlandDie Druckmacher aus Berlin

Gerade spart Griechenland so hart wie nie zuvor – da entfacht Berlin eine Debatte über einen Euro-Austritt des Landes. Warum? von  und

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler während eines Besuchs in Athen im Oktober 2011

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler während eines Besuchs in Athen im Oktober 2011  |  © Yiorgos Karahalis/Reuters

Antonis Samaras war nach einem Wutausbruch zumute. "Wir tun alles, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, damit wir scheitern", schimpfte der griechische Ministerpräsident am Dienstagnachmittag im heimischen Fernsehen. Ob das "bewusst oder aus Dummheit" geschehe, wisse er nicht, aber in einem sei er sich sicher: "Sie werden es nicht schaffen."

"Sie", das sind der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Generalsekretär der CSU , Alexander Dobrindt . Rösler hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten ARD-Interview gesagt, er sei "sehr skeptisch", was die Reformbemühungen der griechischen Regierung angehe. Selbst ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei mittlerweile vorstellbar und habe "längst seinen Schrecken verloren". Dobrindt hatte den Griechen da schon empfohlen, die Drachme als Parallelwährung einzuführen. Gewissermaßen für den Fall der Fälle.

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Das sind neue Töne. Monatelang hatte in der deutschen Politik das Wort des Finanzministers Wolfgang Schäuble gegolten, wonach der Austritt eines Euro-Landes "der Anfang vom Ende einer gemeinsamen Währung" sei. Jetzt bringt erstmals ein Minister einen solchen Schritt offensiv ins Spiel. Aus Regierungskreisen heißt es, noch mehr Hilfe für Athen sei politisch nicht denkbar. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ließ am Dienstag wissen, es gebe für Griechenland "keine Zugeständnisse mehr, weder in der Zeit noch in der Sache".

Griechenland spart wie nie zuvor

Dass der Ton zwischen Athen und Berlin rauer wird, liegt vor allem an den Versäumnissen der griechischen Regierung. Zwar hat Griechenland drastischer und konsequenter gespart als jedes andere Euro-Land: Das Primärdefizit, also der laufende Haushalt ohne Zins- und Tilgungszahlungen, sank zuletzt von mehr als zehn auf rund zwei Prozent . Nach Berechnungen der Industrieländer-Organisation OECD hat das Land seine Staatsausgaben seit 2009 um mehr als zehn Prozent seiner Wirtschaftsleitung gesenkt – mitten in einer tiefen Rezession. "Es würde mich nicht wundern, wenn Griechenland es bald alleine schafft", sagt Daniel Gros, Ökonom am Centre for European Policy Studies.

Dennoch sind etliche Reformvorhaben liegen geblieben, unter anderem wegen des Wahlkampfes im Frühjahr. Viele der versprochenen Privatisierungen bleiben aus, weil sie an die Pfründen politischer Amtsträger rühren. Auch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommt – anders als versprochen – nur langsam voran.

Jetzt klafft eine zweistellige Milliardenlücke im Sanierungsprogramm des Landes, und es geht um die Frage, wer sie schließen soll: Griechenland selbst, indem es noch mehr spart – oder die anderen Euro-Länder, indem sie weitere Kredite nach Athen vergeben. Letzteres würde auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland hinauslaufen. Das aber, so heißt es aus Regierungskreisen, sei "einfach nicht vorstellbar".

Wohl deshalb droht Berlin jetzt mit der großen Keule: Mit Staatsbankrott und Euro-Austritt , wohlwissend, dass die Regierung in Athen alles tun wird, um ein solches Szenario zu verhindern. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Griechen den Euro behalten wollen", sagt Ökonom Gros. Er begreift die aktuelle Debatte als Verhandlungsspiel: Athen solle dazu gezwungen werden, die "letzten Schritte zu gehen", um den eigenen Haushalt auszugleichen und die Reformen im Land voran zu treiben. Die Drohung mit dem Staatsbankrott ist für die Euro-Retter der letzte Hebel, um das Bollwerk von Korruption und politischer Patronage aufzubrechen.

Leserkommentare
  1. ...sind und mehrheitlich die Schulden Griechenlands auf die Mitgliederstaaten der EU und deren Steuerzahler übertragen worden sind, hat der Bankrott Griechenlands selbstverständlich den Schrecken verloren.

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Aussage kommen musste. Jeder klar denkende Bürger konnte sie absehen, nun muss man sich als Bürger dieses üble Schauspiel auch noch tatenlos ansehen.

    36 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 24. Juli 2012 20:04 Uhr

    Das wird ja bald sein Ende haben - da können Sie dann aktiv werden.

    60 Milliarden müssen noch gelüpft werde, und dann können Sie damit anfangen, sich mit dem Verlust abzufinden.
    -------------------------
    Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler.

    Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29. Juni 2012

    • an-i
    • 24. Juli 2012 21:57 Uhr

    ...nicht nur die Gläubigerbanken, sondern auch die ganzen Steuerhinterzieher der Mykonos Clique, das Geld in die Schweiz transferieren konnten, ...
    Und da liegt das Problem, wenn diese "Hehler Oasen" trockengelegt werden, kann jeder Staat (Bank) seine Schuld Tilgen...
    ...der Hr. Steinbrück hat schon recht gehabt...

    und die Banken drehen derweil mit Ihren Wetten munter weiter am großen Rad.

    Oder glaubt hier ernsthaft jemand, dass der Chefvolkswirt der Citigroup hier seine "unabhängige Expertenmeinung" aus purem Altruismus unters Volk bringt?

    Ich bin mir sicher, nach ihrer Kanzlerschaft werden wir Frau Merkel in einem millionenschweren Job in der Finanzbranche wiederfinden. Europa in Trümmern - das Geld der reichen Anleger gerettet. Das verdient eine dicke, dicke Belohnung!

  2. 2. HILFE

    Das Ansehen Deutschlands kann nicht mehr tiefer fallen. Doch natürlich, wenn es so weiter geht.

    Politiker haben naja, ich will nicht zensiert werden, und drücke es vornehm aus: Keinen Plan gehabt und werden auch weiterhin keinenm Plan haben.

    Eine Analyse des Umstandes des Versagens der Politik muss auch den Punkt berücksichtigen, auf welchem Wirtschaftssystem wir uns im Grundgesetz "geeinigt" haben. Ich bin der Ansicht, ein Zinssystem und ungerechtes Wirtschaften dank Wachstumsutopien sind die grösste Gefahr für die Mennschheit, nach 1. Kriegen 2. Seuchen...

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    • Hickey
    • 25. Juli 2012 7:32 Uhr

    könnten aber genau der Befreiungsschlag sein der gebraucht wird.

    Ich heiße das nicht gut, sehe es aber einfach realistisch und solange die Menschheit wächst, muss die Wirtschaft mitwachsen, sonst wird es vermehrt Armut geben.

    Alles muss in einem gewissen Gleichgewicht bleiben, sonst droht Instabilität, das betrifft u.a. Ökosystem, die Wirtschaft, chemische Prozesse und vieles mehr und das gleiche gilt für die Bevölkerung dieses Planeten, zuviele Menschen schaden dem Planeten und sich selbst.

  3. ...das fände ich allerdings, gelinde gesagt, sehr bedauerlich.

    Wenigstens einer, der Verantwortung übernimmt und nicht in die Schönrednerei seiner Politikerkollegen einstimmt.

    Warum allerdings erst jetzt?

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  4. ... hat der Bankrott Griechenlands für Rösler selbstverständlich den Schrecken verloren."

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    Vielleicht schreiben Sie einfach nicht gar so schnell und spontan. Ein wenig Ruhe vielleicht?

  5. seit wann hat sparen (kann man sich nicht auch kaputt sparen???) denn schon mal wirklich geholfen, ein land auf vordermann zu bringen?!

    sparen wo's not tut und investieren wo's lohnend ist => war das nicht schon immer das wahre geheimnis einer florierenden wirtschaft???

    aber nein: die trojka kennt ja nur sparen sparen sparen.

    auch der menschliche körper würde mit dieser medikamention schlichtweg einfach dahin scheiden.

    ich sah vor kurzem den "solarpark niebüll" > herrlich die vorstellung, was der an leistung in griechenland bringen würde ,-))))

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    Die Frage ist im Umkehrschluss leichter zu beantworten: Das Gegenteil von Sparen, also mehr Geld ausgeben als man hat ist die Ursache dieser Krise. Würde Griechenland und Spanien genauso viel Ausgeben, wie sie einnehmen könnten sie ihre Schulden bedienen und diese Krise würde nicht existieren.

    Was Sparen also bringt? Egal, denn schlimmer als die Katastrophe, die durch das Gegenteil von Sparen sich in Europa gerade abzeichnet kann es kaum sein.

    investieren? Das geht...dazu braucht es aber helle Köpfe! Aber ich wette jeden Betrag, daß die Eu-Gelder, sofern sie noch fließen, in Koffern der Politiker in die Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein verschwinden!

    • ludna
    • 24. Juli 2012 19:53 Uhr

    Warum tut die Regierung das ?

    Liebe ZEIT, fragt mal bei den Banken nach, die wissen es.

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    • eeee
    • 24. Juli 2012 20:41 Uhr

    aber die sagen's doch keinem

    Nun, wann immer es schlechte Nachrichten gibt (siehe z.B. Zinssatz fuer diverse Staatsanleihen oder Deutschlandrating) wird der Griechenlandjoker gezogen.

    Diese revolutionaere Form der Politik scheint sich inzwischen recht gut eingependelt zu haben. Ist ja auch irgendwie praktisch. ;)

    Ansosnten kann man vielleicht mal Bushido fragen, der Spiegel-TV Recherchen zufolge, gerade mit Hilfe der CDU/CSU seinen Weg in die Politik bestreitet.

  6. lässt sich schwer prophezeien. Da Griechenland auch ein Tourismusland ist, denke ich nicht, dass dem Staat ein Austritt aus der Eurozone wirklich schaden würde. Die Türkei hat Griechenland in dieser Hinsicht längst hinter sich gelassen. Die einzigen, die bei einem Staatsbankrott wirklich den kürzeren ziehen würden sind die Investoren, die sich von den steigenden Zinsen Traumprofite erwartet haben...

    http://politpoems.blogspo...

    Eine Leserempfehlung
  7. ... außerdem wird durch eine zu starke Fokusierung auf Griechland von den aktuellen Problemen abgelenkt und die heißen Spanien und bald auch Frankreich und dann sind auch wir leider mit dabei.

    Endlich hat ein Politiker einmal die Dinge beim Namen genannten - aber ein Teil der Bevölkerung liebt es, immer weiter belogen zu werden. Wer den EURO und Griechenland wirklich helfen will, muss Griechenland die Chancen für einen Austritt geben.

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