Griechenland : Die Druckmacher aus Berlin

Gerade spart Griechenland so hart wie nie zuvor – da entfacht Berlin eine Debatte über einen Euro-Austritt des Landes. Warum?
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler während eines Besuchs in Athen im Oktober 2011 © Yiorgos Karahalis/Reuters

Antonis Samaras war nach einem Wutausbruch zumute. "Wir tun alles, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, damit wir scheitern", schimpfte der griechische Ministerpräsident am Dienstagnachmittag im heimischen Fernsehen. Ob das "bewusst oder aus Dummheit" geschehe, wisse er nicht, aber in einem sei er sich sicher: "Sie werden es nicht schaffen."

"Sie", das sind der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Generalsekretär der CSU , Alexander Dobrindt . Rösler hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten ARD-Interview gesagt, er sei "sehr skeptisch", was die Reformbemühungen der griechischen Regierung angehe. Selbst ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei mittlerweile vorstellbar und habe "längst seinen Schrecken verloren". Dobrindt hatte den Griechen da schon empfohlen, die Drachme als Parallelwährung einzuführen. Gewissermaßen für den Fall der Fälle.

Das sind neue Töne. Monatelang hatte in der deutschen Politik das Wort des Finanzministers Wolfgang Schäuble gegolten, wonach der Austritt eines Euro-Landes "der Anfang vom Ende einer gemeinsamen Währung" sei. Jetzt bringt erstmals ein Minister einen solchen Schritt offensiv ins Spiel. Aus Regierungskreisen heißt es, noch mehr Hilfe für Athen sei politisch nicht denkbar. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ließ am Dienstag wissen, es gebe für Griechenland "keine Zugeständnisse mehr, weder in der Zeit noch in der Sache".

Griechenland spart wie nie zuvor

Dass der Ton zwischen Athen und Berlin rauer wird, liegt vor allem an den Versäumnissen der griechischen Regierung. Zwar hat Griechenland drastischer und konsequenter gespart als jedes andere Euro-Land: Das Primärdefizit, also der laufende Haushalt ohne Zins- und Tilgungszahlungen, sank zuletzt von mehr als zehn auf rund zwei Prozent . Nach Berechnungen der Industrieländer-Organisation OECD hat das Land seine Staatsausgaben seit 2009 um mehr als zehn Prozent seiner Wirtschaftsleitung gesenkt – mitten in einer tiefen Rezession. "Es würde mich nicht wundern, wenn Griechenland es bald alleine schafft", sagt Daniel Gros, Ökonom am Centre for European Policy Studies.

Dennoch sind etliche Reformvorhaben liegen geblieben, unter anderem wegen des Wahlkampfes im Frühjahr. Viele der versprochenen Privatisierungen bleiben aus, weil sie an die Pfründen politischer Amtsträger rühren. Auch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommt – anders als versprochen – nur langsam voran.

Jetzt klafft eine zweistellige Milliardenlücke im Sanierungsprogramm des Landes, und es geht um die Frage, wer sie schließen soll: Griechenland selbst, indem es noch mehr spart – oder die anderen Euro-Länder, indem sie weitere Kredite nach Athen vergeben. Letzteres würde auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland hinauslaufen. Das aber, so heißt es aus Regierungskreisen, sei "einfach nicht vorstellbar".

Wohl deshalb droht Berlin jetzt mit der großen Keule: Mit Staatsbankrott und Euro-Austritt , wohlwissend, dass die Regierung in Athen alles tun wird, um ein solches Szenario zu verhindern. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Griechen den Euro behalten wollen", sagt Ökonom Gros. Er begreift die aktuelle Debatte als Verhandlungsspiel: Athen solle dazu gezwungen werden, die "letzten Schritte zu gehen", um den eigenen Haushalt auszugleichen und die Reformen im Land voran zu treiben. Die Drohung mit dem Staatsbankrott ist für die Euro-Retter der letzte Hebel, um das Bollwerk von Korruption und politischer Patronage aufzubrechen.

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Kommentare

133 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Jetzt, nachdem die Gläubigerbanken aus der Haftung ....

...sind und mehrheitlich die Schulden Griechenlands auf die Mitgliederstaaten der EU und deren Steuerzahler übertragen worden sind, hat der Bankrott Griechenlands selbstverständlich den Schrecken verloren.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Aussage kommen musste. Jeder klar denkende Bürger konnte sie absehen, nun muss man sich als Bürger dieses üble Schauspiel auch noch tatenlos ansehen.

" ... noch tatenlos ansehen"

Das wird ja bald sein Ende haben - da können Sie dann aktiv werden.

60 Milliarden müssen noch gelüpft werde, und dann können Sie damit anfangen, sich mit dem Verlust abzufinden.
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Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler.

Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29. Juni 2012

Ich hätte da mal eine Frage

Glauben Sie solchen Aussagen immer ungeprüft?

Ich hab mal bei Eurostat gesucht, ist jetzt kein Witz, heute fehlt in der Tabelle "Schuldenstand des Staates" ein Land, GR ist nicht mehr dabei. Also rüber zu Statista und da die IWF Zahlen besorgt.

Hier der Link:
http://de.statista.com/st...

Sie sehen nicht einmal 360, 2011 waren es 350 und 2012 wird mit 315 gerechnet.

Ich will ja hier kein Spielverderber sein, aber nicht nur die Zahlen von Frau Wagenknecht sind falsch, auch die Aussage über die Inhaber der Staatsanleihen stimmt nicht.

2009 lagen ca. 50% der GR Anleihen bei griechischen Banken und griechischen Sozialkassen. Allein die griechische Rentenversicherung (die ist staatlich wie alle Sozialkassen in GR) soll 25% der Staatsanleihen besessen haben. Das sagt zumindest der Bericht der griechischen Notenbank für 2009.

Wer die verbleibenden 50% (Wert damals 150Milliarden) besaß, dass weiss man nicht genau.

Und wie man mit 114 plus 60 es schafft auf 300 zu kommen weiss ich auch nicht. 114 war GR I schwer, 68 hatte die EZB bis Anfang 2011 ausgegeben um Anleihen von GR, PO und IR zu kaufen. Da die EZB nicht sagt, wieviel sie im einzelnen für welche Anleihen bezahlt hat, habe ich GR 60 zugebilligt, obwohl das völlig abwegig (viel zu hoch) ist.

Ich weiß nicht aus welchem Kaffesatz die Aussagen von Frau Wagenknecht orakelt wurden, nur glaubhaft sind die, zumindestens für mich, nicht.

HILFE

Das Ansehen Deutschlands kann nicht mehr tiefer fallen. Doch natürlich, wenn es so weiter geht.

Politiker haben naja, ich will nicht zensiert werden, und drücke es vornehm aus: Keinen Plan gehabt und werden auch weiterhin keinenm Plan haben.

Eine Analyse des Umstandes des Versagens der Politik muss auch den Punkt berücksichtigen, auf welchem Wirtschaftssystem wir uns im Grundgesetz "geeinigt" haben. Ich bin der Ansicht, ein Zinssystem und ungerechtes Wirtschaften dank Wachstumsutopien sind die grösste Gefahr für die Mennschheit, nach 1. Kriegen 2. Seuchen...

Kriege und Seuchen

könnten aber genau der Befreiungsschlag sein der gebraucht wird.

Ich heiße das nicht gut, sehe es aber einfach realistisch und solange die Menschheit wächst, muss die Wirtschaft mitwachsen, sonst wird es vermehrt Armut geben.

Alles muss in einem gewissen Gleichgewicht bleiben, sonst droht Instabilität, das betrifft u.a. Ökosystem, die Wirtschaft, chemische Prozesse und vieles mehr und das gleiche gilt für die Bevölkerung dieses Planeten, zuviele Menschen schaden dem Planeten und sich selbst.

.. es geht vorran!

Ihr These ist ja interessant. Aber wohl eher aus kognitiver, denn aus politischer ökonomischer Sicht. Das von Ihnen angestrebte Gleichgewicht würde dann wohl eher dazu führen, dass die Menschen von der Erde verschwinden und das Gleichgewicht der Natur wieder hergestellt ist.
Das Wirtschaftswachstum und Abbau der Armut sich wechselseitig ausschließen, scheint mir ein auf der Hand liegender Zusammenhang zu sein. Wie kommen Sie darauf, dass dies geanau andersherum ist? Wo sehen Sie denn den Abbau der Armut innerhalb der letzten 40 Jahre? Es macht sich ein großes Unverständnis breit..

......

[solange die Menschheit wächst, muss die Wirtschaft mitwachsen, sonst wird es vermehrt Armut geben.]

Falscher Trugschluss.

Wenn man in betracht zieht, dass man alles besitzen muss, kann man sicherlich davon ausgehen, dass Wachstum vermehrt gegen Armut tendieren muss (obwohl man hier auch die Ressourcen im Auge haben sollte).

Nur kann man doch eine andere Lösung für Waren finden, die nicht mehr im Besitz eines Einzelnen, sondern im Besitz einer Gruppe (Schraubenzieher, Bohrer, usw.). Es sollte doch nicht der alleinige Besitz, sondern die Funktionalität im Vordergrund stehen - oder etwa nicht?

Von Carsharing bis zu Büchern, usw.. Es gibt viele Möglichkeiten nicht die Menge an Output, sondern die Menge im Nutzen zu erhöhen.