Schuldenkrise : Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zum Sparen

Der französische Rechnungshof hat eine Haushaltslücke von knapp zehn Milliarden Euro entdeckt. Für Hollande wird es nun noch schwieriger, seine Wahlversprechen zu halten.
Frankreichs Präsident François Hollande © Bertrand Langlois/AFP/GettyImages

Der französische Rechnungshof hat angekündigt, Frankreich könnte seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung verfehlen. Die Behörde teilte mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen niedriger Steuereinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse. Sonst könnte das Land das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen.

Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Für 2013 nahmen die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds

Unterdessen will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren . "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der "solidarischen Integration" irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten kommen werde. "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen", sagte Moscovici.

Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr. "Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut", sagte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei, sich zu fügen.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Nun wissen wir, wie Hollande....

....seine Wahlversprechen brechen kann, ohne als Lügner bezeichnet zu werden. Wenn er damit durchkommt, hätten wir wieder ein hervorragendes Beispiel des Vorgehens unserer Parteien und Politiker. Vor allem wäre es jedoch ein Beispiel, wie wenig die bestehenden Verfassungen die Bürger schützen.

Und ein Beispiel...

...dass es sich bei diesen Systemen nicht um Demokratien handelt, auch wenn sich die Regierungen in einer Art Hybris selbst zu Volksvertretungen hochstilisieren, selbst dann, wenn sie mit Lügen und Halbwahrheiten an die Macht gekommen sind.

Dieses System derart auszuhöhlen und zu missachten, wird sich noch bitter rächen.

Aber vielleicht kennt Hollande ja noch Wege jenseits des üblichen neoliberalen Sparwahnsinns, die er nicht so explizit nennen möchte. Wie wäre es mit dem ESM? Da lässt sich doch sicher was machen, wenn wir diesen Selbstbedienungsladen schonmal eingerichtet haben?

Was genau habe ich verpasst?

Irgendwie suche ich eine Seite des Artikels, die ich komplett uebersehen haben muss...

Weil ein Präsident gleich nach Amtsantritt einen Kassensturz beim Rechnungshof anordnet und bereits so auf eine Finanzierungslücke hingewiesen wird, die unsere deutschen Kollegen vermutlich erst 6-12 Monate später bemerkt und dann wirklich als Ausrede genutzt hätten, ist er undemokratisch und (Achtung, hier koennen Sie offensichtlich in die Zukunft schauen) wird seine Wahlversprechen brechen?

Schoen, dass die Union derart treue Fans hat?! Ich bin wirklich sprachlos...

Ja...

...leider passt die Artikelüberschrift mal wieder nicht zum Inhalt. Schliesslich könnte dort auch stehen: "Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zu Steuererhöhungen für Reiche".

Die falschen Reflexe funktionieren also nicht nur bei uns Kommentatoren :-)

Ich gebe zu, ich habe den Artikel nur überflogen und sehe die befürchtete Kehrtwende vor allem im Satz:
"Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr."

Da er weder Euro-Bonds noch EZB-Finanzierung bekommen hat, lässt das zwei mögliche Folgerungen zu:

1) er hat im Wahlkampf gelogen, Leistungen werden nicht erhöht oder die Steuererhöhungen fallen viel größer aus (Sachzwang-Blabla)

oder

2) er bekommt seine Mittel notfalls auch über den ESM

"Dieses System derart auszuhöhlen und zu missachten, wird ....

.... sich noch bitter rächen."

Mag sein. Ziemlich sicher sogar. Obwohl nun die Meisten gewarnt sein sollten und das der Halbe Weg zum Erfolgt ist.

Aber wir brauchen nicht zu warten. Es hat sich bereits "bitter gerächt". Wir haben die Renten reduziert und danach noch einmal 750-1000 Milliarden ins Feuer gestellt. Davon werden wir nur ein oder zwei, vielleicht drei Bundeshaushalte verlieren.

““ Frankreich hat eine Acht-Milliarden-Haushaltslücke ““

wird offenkundig realistischer – und frei von Meinungs- und Stimmungsmache - berichtet, während hier offenbar die tendenziöse Berichterstattung fortgesetzt wird, gleich einer verlängerten Presseabteilung bestimmter Interessen.

Zur korrekten Berichterstattung gehört, dass über Zusammenhänge und Hintergründe berichtet wird:

der gewählte Präsident hat sofort nach seiner Amtsübernahme diese Rechnungshof-Prüfung angeordnet.

Defizitursachen:
a) niedrigere Steuereinnahmen.
b) nicht gedeckte Staatsausgaben der früheren Regierung.

““ sondern auch eine Reihe bisher unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtete die Wochenzeitung "Journal du Dimanche". .... müsse die neue Regierung von Präsident Francois Hollande eine Lücke zwischen 7,5 und 8,0 Milliarden Euro füllen. .... Hollande hatte den Kassensturz direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.““
http://www.boerse-express...

Diese, für die Meinungsbildung wichtige Fakten, verschweigt die Veröffentlichung, die wiederkehrend geeignet ist, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen, was sich bereits in den Leserbeiträgen spiegelt.

Die Suggestion mit dem Wahlversprechen ist deplatziert und wenig seriös, denn Herr Hollande hat bereis im Wahlkampf Lösungen aufgezeigt, z. B. in einem 60. Punkte-Plan: warum wird darüber nichts ausgesyagt – die Journalistik hat zu informieren. Mehr dazu auch in der o.g. Quelle.

@Nr 12 & 13 & 14

Ich habe weder die Höhe des Kassensturzes bewertet, noch möchte ich Hollande in Schutz nehmen.

Er hat ihm Wahlkampf sehr weitreichende Reformen versprochen und ich halte es ebenfalls für unwahrscheinlich, dass er sie alle umsetzen kann. Andererseits wächst man bekanntlich an seinen Aufgaben...

Aber: Wie es um die finanzielle Lage des Landes steht, war nicht während des Wahlkampfes klar. Da hatte man ein Gefühl, eine Vermutung oder Ahnung.

Klarheit herrscht erst jetzt, mit verlässlichen Zahlen. So hätte Schwarz-Gelb auch mal anfangen sollen. Vor dem "Wo wollmer hin?" kommt schliesslich das "Wo simmer überhaupt?".

Außerdem:

Auch wenn es eine Art Rettungsboot für Hollande bietet, möchte ich ihm die Nutzung dessen nicht vorauseilend unterstellen. Gemeinhin halten mich einige wohl für einen naiven Gutmenschen, aber Hollande hat einen aufrichtigen und recht verlässlichen Eindruck auf mich gemacht. Deshalb sollten solche Unterstellungen zurückgehalten werden, bis ein tatsächliches Fehlverhalten vorliegt!

Abwarten und Tee trinken.

Mit welcher Tendenz berichtet wird, belegt dieser

Artikelabschnitt:
““ Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.““

Darin wird auf diesen Artikel, 18. 06. 2012 verwiesen:
““ Hollande wird seine Versprechen nicht halten - Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten – das wird ihnen nicht viel nutzen. Denn ihr finanzieller Spielraum ist nahezu ausgeschöpft.““
http://www.zeit.de/politi...

Die Journalistik hat kein Mandat einen Wahlsieg in unserem Nachbarland zu verunglimpfen.
Die französischen Bürger werden düpiert und zu bedenken ist:
Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner.
http://de.statista.com/st...

Ein Wahlsieg einer Partei bringt ihr den größtmöglichen Nutzen: sie stellt die Regierung, die nicht auf das Bedienen von Märkten und Finanzen zu reduzieren ist.

Aus einer Annahme können keine Tatsachen abgeleitet werden.

““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert.
Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
- Robert Muthmann, deutscher Journalist, Jurist und Schriftsteller,
geboren 1922 -

““ 24. Prima! Wieder ein Sozi, der seine Versprechen

nicht halten kann! Hoffentlich merken sich das die Wähler bis zur nächsten Wahl. ““
02. 07. 2012 – 13 :53 schreibt ein Leser.

Offensichtlich ein Ergebnis dieser augenscheinlich manipulativen Berichterstattung.

Die Zeit-Medienkunde (dieses Verlaghaus), die Schulen zur Verfügung gestellt wird, schreibt zur Kritik- und Kontrollfunktion der Medien:

““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
http://blog.zeit.de/schue...
(die rechtliche Seite ist in Landespressegesetzen geregelt, ethische Standards sind im Pressekodex des Deutschen Presserates festgehalten).

Diese Zwischenüberschrift suggeriert, sie vermittelt eine falschen Eindruck

““ Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds ““,

der selbst im Artikel relativiert wurde. Es ist ein unredliches Vorgehen, einer seriösen Journalistik nicht angemessen.

Die Thematik der Euro-Bonds kann auch so gesehen werden, 02.07.2012, 11:34 Uhr:

““ Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds
Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden. Aber noch gibt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle standhaft. ““
http://www.handelsblatt.c...

"Beispiel für das Vorgehen unserer Parteien und Politiker"

Ich denke nicht, dass man dies verallgemeinern sollte. Weder sind alle Politiker Lügner oder korrupt,

noch hatten beispielsweise die Grünen die Chance unter Beweis zu stellen, dass sie ohne falsche Versprechen auskämen.

Die Volksparteien bekommen doch wohl nur deshalb noch Mehrheiten, weil dem unkritischen und harmoniebedürftigen Wahlvolk offenbar falsche Versprechungen lieber sind,

als eine Auflistung unbequemer, aber den Tatsachen entsprechender Wahrheiten durch die Grünen,

auch, wenn die falschen Versprechungen der Volksparteien noch so unglaubhaft sind und dies für jeden halbwegs vernünftigen Menschen auch klar erkennbar ist.

Und alle andere Politiker....

...stoßen beim Amtsantritt stets auf lupenrein korrekte Bilanzen. Sorry, aber das ist keine Ausrede.
Auch andere Politiker müssen irgendwann der Realität in die Augen blicken.
Der Fall Holland hat eben eine besondere Brisanz:
- Holland hat im Wahlkampf mit versprochenen Wohltaten nicht gegeizt und hat diesen sicher auch seinen Wahlgewinn zu verdanken.
- Holland hat sich profiliert, indem er Fr. Merkels Sparprogramm kritisiert hat.
- Holland hat sich profiliert, indem er Sarkozys unsoziale Politik schlecht gemacht hat.
- Was hier auf dem Spiel steht sind nicht ein paar Wahlversprechen - es ist die komplette Basis von Hollands Wahlkampf.
- Wäre Holland ein konservativer Politiker, würden sicher Leute wie Sie sofort aufschreien, dass er den Rechnungshof erst nach dem Amtsantritt zur Rechnungsprüfung angestoßen hat in dem Wissen, dass das Ergebnis erst nach der Volkskammerwahl bekannt wird.

Es sind schon Menschen wegen viel weniger als hochmütig abgestempelt worden. Holland muss jetzt Taten folgen lassen - und ich hoffe, er hat etwas mehr in der Hinterhand als die Kürzung der eigenen Diäten, was bei jemandem der ohnehin Millionär ist auch nicht mehr als so bedeutende Geste zu werten ist.

Und wenn er es schafft, dann werde ich sein größter Fan. Wenn nicht - naja, dann ist er eben einer von vielen Politiker die meinten, sie können auch die Abkürzung nehmen...

Schuldenbremse...

Gewinne, die nicht rechtzeitig privatisiert wurden, müssen nun als Schulden sozialisiert werden. Für die franz. Banken ist noch Geld da.

Insgesamt ein weiterer Beweis, dass die neokapitalistische Gesellschaft den Mensch nur als ein Ballastsubjekt betrachtet und das Geld, einzig Geld in dieser Gesellschaft das einzig toleriertbare ist.

Mit der Übergabe der Geldkontrolle an den ESM ist die bundesrepublik und Frankreich kein automomer Staat mehr. Oder man möge mir ein Bespiel nennen welches Ministerium nicht im Sinne der Wirtschaft handelt? Familien? Umwelt? Arbeit? Entwicklungshilfe? Bildung? Kriegs? Sie alle agieren anchweislich so, dass der Gott Wirtschaft möglichs schnell und möglichst billig von den Bürgergegenständen privatprofitieren kann...