Der französische Rechnungshof hat angekündigt, Frankreich könnte seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung verfehlen. Die Behörde teilte mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen niedriger Steuereinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse. Sonst könnte das Land das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen.

Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Für 2013 nahmen die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds

Unterdessen will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren . "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der "solidarischen Integration" irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten kommen werde. "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen", sagte Moscovici.

Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr. "Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut", sagte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei, sich zu fügen.