Schuldenkrise: Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zum Sparen
Der französische Rechnungshof hat eine Haushaltslücke von knapp zehn Milliarden Euro entdeckt. Für Hollande wird es nun noch schwieriger, seine Wahlversprechen zu halten.
© Bertrand Langlois/AFP/GettyImages
Frankreichs Präsident François Hollande
Der französische Rechnungshof hat angekündigt, Frankreich könnte seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung verfehlen. Die Behörde teilte mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen niedriger Steuereinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse. Sonst könnte das Land das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen.
Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Für 2013 nahmen die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.
Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.
Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.
Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds
Unterdessen will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der "solidarischen Integration" irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten kommen werde. "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen", sagte Moscovici.
Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr. "Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut", sagte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei, sich zu fügen.
Neu auf Handelsblatt.com:
ach ,wenn der ESM kommt ist das ja die gemeinsame Haftung und so weiter. Dann kommen auch Euro-Bills, sonst läuft das Wasser bergauf.
zahlen sich eben nicht aus. Sarkozy hinterlässt eine Finanzierungslücke und die konservativen Tiefflieger sehen dies als Versagen von Hollande an. Da wundert einen nichts mehr. Zaubern kann Hollande nicht, aber vielleicht gelingt es ihm durch eine moderate Umverteilung von denen mit hoher Sparquote zu denen mit hoher Konsumquote die Wirtschaft anzukurbeln.
.... sich noch bitter rächen."
Mag sein. Ziemlich sicher sogar. Obwohl nun die Meisten gewarnt sein sollten und das der Halbe Weg zum Erfolgt ist.
Aber wir brauchen nicht zu warten. Es hat sich bereits "bitter gerächt". Wir haben die Renten reduziert und danach noch einmal 750-1000 Milliarden ins Feuer gestellt. Davon werden wir nur ein oder zwei, vielleicht drei Bundeshaushalte verlieren.
hat sicherlich noch enormes Kürzungspotential. Man denke nur an die Machtinsignien der "Grande Nation", wie horrende Verteidigungsausgaben, Überseegebiete, Militärparaden, etc. Dazu kommen dann natürlich die Rente mit 60 oder der gigantische Beamtenapparat.
Allerdings wird aus der Grande Nation ganz schnell eine ganz "Petite", wenn es um Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der heimischen Industrie geht. Da bietet sich dann natürlich der schamlose Griff in Nachbars TAsche an.
Wer hat da bis zu den Wahlen und bis zum EU-Gipfel gewartet mit der schlechten Botschaft? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dies JETZT publiziert wird.
Aber dauernd die Klappe aufreissen, von wegen "Merkel ist Schuld".
Der feine Herr H. ist sich offenbar zu fein dafür, seinen Bürger SELBST auch nur halbwegs reinen Wein einzuschenken, dafür hat der Herr H. seine schlechter bezahlten Bediensteten.
Gegen Adam Riese und wirtschaftliche Zusammenhänge anregieren war ja immer mal wieder Mode, in Demokratien immer gern gesehen und bei linken Regierungen noch lieber. Wenn die SPD mal den richtigen Zusammenhang herstellt zwische FORDERN und FÖRDERN, dann bekommt sie prompt Angst vor der eigenen Courage und will es nicht mehr gewesen sein.
Kurz: RECHTE Regierungen trauen sich nicht an die Wahrheit ran, weil die Opoosition dann über sie herfällt, LINKE Regierungen versuchen sich fast immer vor den Notwendigkeiten zu drücken.
Seien wir froh, dass wenigstens die EU ein wenig auf die schlichten Zusammenhänge achtet.
wird offenkundig realistischer – und frei von Meinungs- und Stimmungsmache - berichtet, während hier offenbar die tendenziöse Berichterstattung fortgesetzt wird, gleich einer verlängerten Presseabteilung bestimmter Interessen.
Zur korrekten Berichterstattung gehört, dass über Zusammenhänge und Hintergründe berichtet wird:
der gewählte Präsident hat sofort nach seiner Amtsübernahme diese Rechnungshof-Prüfung angeordnet.
Defizitursachen:
a) niedrigere Steuereinnahmen.
b) nicht gedeckte Staatsausgaben der früheren Regierung.
““ sondern auch eine Reihe bisher unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtete die Wochenzeitung "Journal du Dimanche". .... müsse die neue Regierung von Präsident Francois Hollande eine Lücke zwischen 7,5 und 8,0 Milliarden Euro füllen. .... Hollande hatte den Kassensturz direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.““
http://www.boerse-express...
Diese, für die Meinungsbildung wichtige Fakten, verschweigt die Veröffentlichung, die wiederkehrend geeignet ist, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen, was sich bereits in den Leserbeiträgen spiegelt.
Die Suggestion mit dem Wahlversprechen ist deplatziert und wenig seriös, denn Herr Hollande hat bereis im Wahlkampf Lösungen aufgezeigt, z. B. in einem 60. Punkte-Plan: warum wird darüber nichts ausgesyagt – die Journalistik hat zu informieren. Mehr dazu auch in der o.g. Quelle.
Ich bin dankbar für die vielen informierten ZEIT-Leser.
Leider lassen die Artikel selbst ja oft zu wünschen übrig.
Artikelabschnitt:
““ Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.““
Darin wird auf diesen Artikel, 18. 06. 2012 verwiesen:
““ Hollande wird seine Versprechen nicht halten - Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten – das wird ihnen nicht viel nutzen. Denn ihr finanzieller Spielraum ist nahezu ausgeschöpft.““
http://www.zeit.de/politi...
Die Journalistik hat kein Mandat einen Wahlsieg in unserem Nachbarland zu verunglimpfen.
Die französischen Bürger werden düpiert und zu bedenken ist:
Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner.
http://de.statista.com/st...
Ein Wahlsieg einer Partei bringt ihr den größtmöglichen Nutzen: sie stellt die Regierung, die nicht auf das Bedienen von Märkten und Finanzen zu reduzieren ist.
Aus einer Annahme können keine Tatsachen abgeleitet werden.
““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert.
Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
- Robert Muthmann, deutscher Journalist, Jurist und Schriftsteller,
geboren 1922 -
nicht halten kann! Hoffentlich merken sich das die Wähler bis zur nächsten Wahl. ““
02. 07. 2012 – 13 :53 schreibt ein Leser.
Offensichtlich ein Ergebnis dieser augenscheinlich manipulativen Berichterstattung.
Die Zeit-Medienkunde (dieses Verlaghaus), die Schulen zur Verfügung gestellt wird, schreibt zur Kritik- und Kontrollfunktion der Medien:
““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
http://blog.zeit.de/schue...
(die rechtliche Seite ist in Landespressegesetzen geregelt, ethische Standards sind im Pressekodex des Deutschen Presserates festgehalten).
Diese Zwischenüberschrift suggeriert, sie vermittelt eine falschen Eindruck
““ Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds ““,
der selbst im Artikel relativiert wurde. Es ist ein unredliches Vorgehen, einer seriösen Journalistik nicht angemessen.
Die Thematik der Euro-Bonds kann auch so gesehen werden, 02.07.2012, 11:34 Uhr:
““ Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds
Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden. Aber noch gibt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle standhaft. ““
http://www.handelsblatt.c...
...stoßen beim Amtsantritt stets auf lupenrein korrekte Bilanzen. Sorry, aber das ist keine Ausrede.
Auch andere Politiker müssen irgendwann der Realität in die Augen blicken.
Der Fall Holland hat eben eine besondere Brisanz:
- Holland hat im Wahlkampf mit versprochenen Wohltaten nicht gegeizt und hat diesen sicher auch seinen Wahlgewinn zu verdanken.
- Holland hat sich profiliert, indem er Fr. Merkels Sparprogramm kritisiert hat.
- Holland hat sich profiliert, indem er Sarkozys unsoziale Politik schlecht gemacht hat.
- Was hier auf dem Spiel steht sind nicht ein paar Wahlversprechen - es ist die komplette Basis von Hollands Wahlkampf.
- Wäre Holland ein konservativer Politiker, würden sicher Leute wie Sie sofort aufschreien, dass er den Rechnungshof erst nach dem Amtsantritt zur Rechnungsprüfung angestoßen hat in dem Wissen, dass das Ergebnis erst nach der Volkskammerwahl bekannt wird.
Es sind schon Menschen wegen viel weniger als hochmütig abgestempelt worden. Holland muss jetzt Taten folgen lassen - und ich hoffe, er hat etwas mehr in der Hinterhand als die Kürzung der eigenen Diäten, was bei jemandem der ohnehin Millionär ist auch nicht mehr als so bedeutende Geste zu werten ist.
Und wenn er es schafft, dann werde ich sein größter Fan. Wenn nicht - naja, dann ist er eben einer von vielen Politiker die meinten, sie können auch die Abkürzung nehmen...
Ich bin dankbar für die vielen informierten ZEIT-Leser.
Leider lassen die Artikel selbst ja oft zu wünschen übrig.
Artikelabschnitt:
““ Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.““
Darin wird auf diesen Artikel, 18. 06. 2012 verwiesen:
““ Hollande wird seine Versprechen nicht halten - Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten – das wird ihnen nicht viel nutzen. Denn ihr finanzieller Spielraum ist nahezu ausgeschöpft.““
http://www.zeit.de/politi...
Die Journalistik hat kein Mandat einen Wahlsieg in unserem Nachbarland zu verunglimpfen.
Die französischen Bürger werden düpiert und zu bedenken ist:
Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner.
http://de.statista.com/st...
Ein Wahlsieg einer Partei bringt ihr den größtmöglichen Nutzen: sie stellt die Regierung, die nicht auf das Bedienen von Märkten und Finanzen zu reduzieren ist.
Aus einer Annahme können keine Tatsachen abgeleitet werden.
““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert.
Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
- Robert Muthmann, deutscher Journalist, Jurist und Schriftsteller,
geboren 1922 -
nicht halten kann! Hoffentlich merken sich das die Wähler bis zur nächsten Wahl. ““
02. 07. 2012 – 13 :53 schreibt ein Leser.
Offensichtlich ein Ergebnis dieser augenscheinlich manipulativen Berichterstattung.
Die Zeit-Medienkunde (dieses Verlaghaus), die Schulen zur Verfügung gestellt wird, schreibt zur Kritik- und Kontrollfunktion der Medien:
““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
http://blog.zeit.de/schue...
(die rechtliche Seite ist in Landespressegesetzen geregelt, ethische Standards sind im Pressekodex des Deutschen Presserates festgehalten).
Diese Zwischenüberschrift suggeriert, sie vermittelt eine falschen Eindruck
““ Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds ““,
der selbst im Artikel relativiert wurde. Es ist ein unredliches Vorgehen, einer seriösen Journalistik nicht angemessen.
Die Thematik der Euro-Bonds kann auch so gesehen werden, 02.07.2012, 11:34 Uhr:
““ Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds
Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden. Aber noch gibt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle standhaft. ““
http://www.handelsblatt.c...
...stoßen beim Amtsantritt stets auf lupenrein korrekte Bilanzen. Sorry, aber das ist keine Ausrede.
Auch andere Politiker müssen irgendwann der Realität in die Augen blicken.
Der Fall Holland hat eben eine besondere Brisanz:
- Holland hat im Wahlkampf mit versprochenen Wohltaten nicht gegeizt und hat diesen sicher auch seinen Wahlgewinn zu verdanken.
- Holland hat sich profiliert, indem er Fr. Merkels Sparprogramm kritisiert hat.
- Holland hat sich profiliert, indem er Sarkozys unsoziale Politik schlecht gemacht hat.
- Was hier auf dem Spiel steht sind nicht ein paar Wahlversprechen - es ist die komplette Basis von Hollands Wahlkampf.
- Wäre Holland ein konservativer Politiker, würden sicher Leute wie Sie sofort aufschreien, dass er den Rechnungshof erst nach dem Amtsantritt zur Rechnungsprüfung angestoßen hat in dem Wissen, dass das Ergebnis erst nach der Volkskammerwahl bekannt wird.
Es sind schon Menschen wegen viel weniger als hochmütig abgestempelt worden. Holland muss jetzt Taten folgen lassen - und ich hoffe, er hat etwas mehr in der Hinterhand als die Kürzung der eigenen Diäten, was bei jemandem der ohnehin Millionär ist auch nicht mehr als so bedeutende Geste zu werten ist.
Und wenn er es schafft, dann werde ich sein größter Fan. Wenn nicht - naja, dann ist er eben einer von vielen Politiker die meinten, sie können auch die Abkürzung nehmen...
kann sich jetzt ganz bestimmt nicht einer gewissen Schadenfreude erwehren.
Es gibt immer Leute, die 1+1 zusammenzaehlen und warten koennen, bis es auch der letzte Waehler begriffen hat.
Und dann geht´s wieder rechts herum.
Gerade in dieser unseren Republik waere dann so etwas eines heisseres Thema....aber selbstverschuldet durch unsere sonderlichen rot-gruenen PolitikerInnen.
Wieder ein Sozi, der seine Versprechen nicht halten kann! Hoffentlich merken sich das die Wähler bis zur nächsten Wahl.
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