Schuldenkrise: Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zum Sparen
Der französische Rechnungshof hat eine Haushaltslücke von knapp zehn Milliarden Euro entdeckt. Für Hollande wird es nun noch schwieriger, seine Wahlversprechen zu halten.
© Bertrand Langlois/AFP/GettyImages
Frankreichs Präsident François Hollande
Der französische Rechnungshof hat angekündigt, Frankreich könnte seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung verfehlen. Die Behörde teilte mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen niedriger Steuereinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse. Sonst könnte das Land das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen.
Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Für 2013 nahmen die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.
Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.
Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.
Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds
Unterdessen will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der "solidarischen Integration" irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten kommen werde. "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen", sagte Moscovici.
Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr. "Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut", sagte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei, sich zu fügen.
Neu auf Handelsblatt.com:
ich lieber nichts hören.
Die Wahrheit wird grausam sein.
Aber da unser Bundesrechnungshof eh ein zahnloser Tiger ist, wird wohl von ihm vor der Agenta 2020 nichts zu hören sein.
Er muss dann nur für Hartz 15 eine Begründung liefern.
Florida Rolf heißt dann sicher Müllkippen Erna.
"Florida Rolf heißt dann sicher Müllkippen Erna."
Die Sau, leistet sich zwei eigene Mülltonnen PLUS nen Hausmann, der jede Woche mit dem orangen Wagen vorbei kommt und die Wohnung sauber macht. Frechheit!
"Florida Rolf heißt dann sicher Müllkippen Erna."
Die Sau, leistet sich zwei eigene Mülltonnen PLUS nen Hausmann, der jede Woche mit dem orangen Wagen vorbei kommt und die Wohnung sauber macht. Frechheit!
Ich denke nicht, dass man dies verallgemeinern sollte. Weder sind alle Politiker Lügner oder korrupt,
noch hatten beispielsweise die Grünen die Chance unter Beweis zu stellen, dass sie ohne falsche Versprechen auskämen.
Die Volksparteien bekommen doch wohl nur deshalb noch Mehrheiten, weil dem unkritischen und harmoniebedürftigen Wahlvolk offenbar falsche Versprechungen lieber sind,
als eine Auflistung unbequemer, aber den Tatsachen entsprechender Wahrheiten durch die Grünen,
auch, wenn die falschen Versprechungen der Volksparteien noch so unglaubhaft sind und dies für jeden halbwegs vernünftigen Menschen auch klar erkennbar ist.
...stoßen beim Amtsantritt stets auf lupenrein korrekte Bilanzen. Sorry, aber das ist keine Ausrede.
Auch andere Politiker müssen irgendwann der Realität in die Augen blicken.
Der Fall Holland hat eben eine besondere Brisanz:
- Holland hat im Wahlkampf mit versprochenen Wohltaten nicht gegeizt und hat diesen sicher auch seinen Wahlgewinn zu verdanken.
- Holland hat sich profiliert, indem er Fr. Merkels Sparprogramm kritisiert hat.
- Holland hat sich profiliert, indem er Sarkozys unsoziale Politik schlecht gemacht hat.
- Was hier auf dem Spiel steht sind nicht ein paar Wahlversprechen - es ist die komplette Basis von Hollands Wahlkampf.
- Wäre Holland ein konservativer Politiker, würden sicher Leute wie Sie sofort aufschreien, dass er den Rechnungshof erst nach dem Amtsantritt zur Rechnungsprüfung angestoßen hat in dem Wissen, dass das Ergebnis erst nach der Volkskammerwahl bekannt wird.
Es sind schon Menschen wegen viel weniger als hochmütig abgestempelt worden. Holland muss jetzt Taten folgen lassen - und ich hoffe, er hat etwas mehr in der Hinterhand als die Kürzung der eigenen Diäten, was bei jemandem der ohnehin Millionär ist auch nicht mehr als so bedeutende Geste zu werten ist.
Und wenn er es schafft, dann werde ich sein größter Fan. Wenn nicht - naja, dann ist er eben einer von vielen Politiker die meinten, sie können auch die Abkürzung nehmen...
"Florida Rolf heißt dann sicher Müllkippen Erna."
Die Sau, leistet sich zwei eigene Mülltonnen PLUS nen Hausmann, der jede Woche mit dem orangen Wagen vorbei kommt und die Wohnung sauber macht. Frechheit!
...(Müntefering), das werden nun auch die Franzosen merken, die Hollande gewählt haben und nun dennoch Opfer des Spardiktats werden müssen.
Monsieur Hollande kann seine Versprechungen nicht halten?,kein Problem!.Mit Eurobonds wird er den Franzosen alles erfüllen was sie sich wünschen und Deutschland wird dies ermöglichen,n'est ce pas?.Deutschland sorgt und bürgt dafür.
... muss uns nicht wirklich interessieren, so lange er das nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers tut.
Leider sind durch den ESM und Merkels Zusage von letztem Donnerstag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unsere Freunde die Wohltaten an ihr Volk auch durch den Griff in unsere Staatskasse finanzieren werden.
Bei vielen Menschen, die das nicht wollen, wird dies ein Gefühl der Ohnmacht erzeugen, dass sich irgendwann auf welche Weise auch immer unangenehm entladen wird, insbesondere wenn infolge der mit der Schuldenunion eingeschlagenen Politik auch bei uns die Arbeitslosenzahlen wieder kräftig in die Höhe schnellen werden. Es darauf ankommen zu lassen, halte ich für eine ausgemachte politische Dummheit.
aber trotzdem funktioniert die Masche bei den Sozen immer wieder. Die Mehrheit durchblickt das nicht.
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