Schuldenkrise: Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zum Sparen
Der französische Rechnungshof hat eine Haushaltslücke von knapp zehn Milliarden Euro entdeckt. Für Hollande wird es nun noch schwieriger, seine Wahlversprechen zu halten.
© Bertrand Langlois/AFP/GettyImages
Frankreichs Präsident François Hollande
Der französische Rechnungshof hat angekündigt, Frankreich könnte seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung verfehlen. Die Behörde teilte mit, dass der neue sozialistische Präsident François Hollande wegen niedriger Steuereinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse. Sonst könnte das Land das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr nicht erreichen.
Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Für 2013 nahmen die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.
Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.
Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.
Frankreich akzeptiert Nein zu Euro-Bonds
Unterdessen will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der "solidarischen Integration" irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten kommen werde. "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen", sagte Moscovici.
Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr. "Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut", sagte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei, sich zu fügen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Tja, liebe Franzosen. Ich habe euch immer bewundert für eure Standhaftigkeit gegen die neoliberale Vereinnahmung der Sozialdemokratie/ Sozialisten. Aber wie es scheint, sind nach New Labour, der deutschen SPD nun auch die französischen Sozialisten am Zuge den Sozialstaat hinzurichten.
Viel Glück dabei, es wird auf lange Sicht eure letzte sozialistische Regierung sein.
In Deutschland kursieren zwei schlimme Aussprüche: aus linker Sicht tönt es "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." Aus rechter Sicht heißt es lapidar: "Es gibt bestimmte Reformen, die können eben nur linke Regierungen durchsetzen."
Gibt es bereits Entsprechungen im Französischen? Falls nicht, Hollande wird dafür sorgen.
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Noch kann ich nicht erkennen, wo Hollande irgendetwas bräche, was er im Wahlkampf angekündigt hat.
"... Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault {...} erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. ..."
Hollande hat den Rechnungshof doch selbst mit dem Kassensturz beauftragt, da ohne verlässliche Zahlen mit dem Vermächtnis der Merkozy-Zeit wenig angefangen werden kann.
"... Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen.
Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. ..."
Das ist exact, wofür Hollande im Wahlkampf geworben hat, und wofür er von den Franzosen gewählt worden war.
Es ist pure Dummheit, wenn bei "Sanierung des Staatshaushaltes" automatisch und reflexhaft ausschliesslich an Kürzungen im Sozialbereich gedacht wird.
" .... Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden. ..."
Nun, statt dummer Selbstbedienungsmechanismen mit geradezu Pinochet-artiger, Franco-hafter Immunität der Plünderer wie kürzlich im Bundestag lassen
sich -anderenorts- offensichtlich auch intelligente Verbesserung des Staatseinnahmenwesens beschliessen.
Bravo, M Hollande.
...leider passt die Artikelüberschrift mal wieder nicht zum Inhalt. Schliesslich könnte dort auch stehen: "Französischer Rechnungshof zwingt Hollande zu Steuererhöhungen für Reiche".
Die falschen Reflexe funktionieren also nicht nur bei uns Kommentatoren :-)
Ich gebe zu, ich habe den Artikel nur überflogen und sehe die befürchtete Kehrtwende vor allem im Satz:
"Präsident Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um "rote Linien" der Bundesregierung scheren werde. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet", hatte der Sozialist damals gesagt. Heute ist von Konfrontationskurs keine Rede mehr."
Da er weder Euro-Bonds noch EZB-Finanzierung bekommen hat, lässt das zwei mögliche Folgerungen zu:
1) er hat im Wahlkampf gelogen, Leistungen werden nicht erhöht oder die Steuererhöhungen fallen viel größer aus (Sachzwang-Blabla)
oder
2) er bekommt seine Mittel notfalls auch über den ESM
....das Ergebnis des "Kassensturzes"?
Ich habe weder die Höhe des Kassensturzes bewertet, noch möchte ich Hollande in Schutz nehmen.
Er hat ihm Wahlkampf sehr weitreichende Reformen versprochen und ich halte es ebenfalls für unwahrscheinlich, dass er sie alle umsetzen kann. Andererseits wächst man bekanntlich an seinen Aufgaben...
Aber: Wie es um die finanzielle Lage des Landes steht, war nicht während des Wahlkampfes klar. Da hatte man ein Gefühl, eine Vermutung oder Ahnung.
Klarheit herrscht erst jetzt, mit verlässlichen Zahlen. So hätte Schwarz-Gelb auch mal anfangen sollen. Vor dem "Wo wollmer hin?" kommt schliesslich das "Wo simmer überhaupt?".
Außerdem:
Auch wenn es eine Art Rettungsboot für Hollande bietet, möchte ich ihm die Nutzung dessen nicht vorauseilend unterstellen. Gemeinhin halten mich einige wohl für einen naiven Gutmenschen, aber Hollande hat einen aufrichtigen und recht verlässlichen Eindruck auf mich gemacht. Deshalb sollten solche Unterstellungen zurückgehalten werden, bis ein tatsächliches Fehlverhalten vorliegt!
Abwarten und Tee trinken.
Ich habe weder die Höhe des Kassensturzes bewertet, noch möchte ich Hollande in Schutz nehmen.
Er hat ihm Wahlkampf sehr weitreichende Reformen versprochen und ich halte es ebenfalls für unwahrscheinlich, dass er sie alle umsetzen kann. Andererseits wächst man bekanntlich an seinen Aufgaben...
Aber: Wie es um die finanzielle Lage des Landes steht, war nicht während des Wahlkampfes klar. Da hatte man ein Gefühl, eine Vermutung oder Ahnung.
Klarheit herrscht erst jetzt, mit verlässlichen Zahlen. So hätte Schwarz-Gelb auch mal anfangen sollen. Vor dem "Wo wollmer hin?" kommt schliesslich das "Wo simmer überhaupt?".
Außerdem:
Auch wenn es eine Art Rettungsboot für Hollande bietet, möchte ich ihm die Nutzung dessen nicht vorauseilend unterstellen. Gemeinhin halten mich einige wohl für einen naiven Gutmenschen, aber Hollande hat einen aufrichtigen und recht verlässlichen Eindruck auf mich gemacht. Deshalb sollten solche Unterstellungen zurückgehalten werden, bis ein tatsächliches Fehlverhalten vorliegt!
Abwarten und Tee trinken.
Lieber Rheinlandsmann,
die finanzielle Lage Frankreichs ist doch während des Wahlkampfes absolut klar gewesen! Sie tun so, als ob der arme M. Hollande jetzt von der Realität vollkommen überrascht wird. Das ist doch absurd.
Nudelholz
Hollande ist doch nicht dämlich. Der Kassensturz befreit ihn von der Umsetzung vieler Versprechungen und zwar so, dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich gemacht werden kann. Nicht zu Unrecht. Für seine Versprechungen ist er aber allein verantwortlich.
...befreit er ihn nicht, denn zumindest alle Zusagen könnten gehalten werden, er müsste nur entweder die Steuern mehr erhöhen oder Geld drucken (was derzeit nur über einen Austritt aus dem Euro möglich wäre).
Ob er das in Erwägung zieht, wird man abwarten müssen. Ansonsten hätte er alle Versprechen zumindest (wie Schröder) unter Finanzierungsvorbehalt stellen müssen. Dann weiß zumindest jeder Bürger von vornherein, dass er angelogen wird und die Banken und Reichen wieder Vorfahrt bekommen...
...befreit er ihn nicht, denn zumindest alle Zusagen könnten gehalten werden, er müsste nur entweder die Steuern mehr erhöhen oder Geld drucken (was derzeit nur über einen Austritt aus dem Euro möglich wäre).
Ob er das in Erwägung zieht, wird man abwarten müssen. Ansonsten hätte er alle Versprechen zumindest (wie Schröder) unter Finanzierungsvorbehalt stellen müssen. Dann weiß zumindest jeder Bürger von vornherein, dass er angelogen wird und die Banken und Reichen wieder Vorfahrt bekommen...
Ach Leute, die Zeit, ich will nicht sagen sonst wird es eh gelöscht,
es wird viel gemacht. ABER NIEMAND in der deutsche Presse bringt, der Verteidigungs Haushalt wird gekürzt. BRAVO. Sozialleistungen, Renten, Behinderten Renten werde nicht angetastet. Die Erhöhung des Minimallohnes ist nicht der Rede wert. Und nur wer 41 Jahre gezahlt hat bekommt die volle Rente. Da ist das Eintrittsalter populistische Augenwischerei
...befreit er ihn nicht, denn zumindest alle Zusagen könnten gehalten werden, er müsste nur entweder die Steuern mehr erhöhen oder Geld drucken (was derzeit nur über einen Austritt aus dem Euro möglich wäre).
Ob er das in Erwägung zieht, wird man abwarten müssen. Ansonsten hätte er alle Versprechen zumindest (wie Schröder) unter Finanzierungsvorbehalt stellen müssen. Dann weiß zumindest jeder Bürger von vornherein, dass er angelogen wird und die Banken und Reichen wieder Vorfahrt bekommen...
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